brauweilerblog

„Die Diskussion um das neue Meldegesetz ist auch in den Rathäusern im Rhein-Erft-Kreis angekommen. In der Einwohnermeldeabteilung der Stadtverwaltung Pulheim stehen die Telefone zur Zeit nicht mehr still. Besorgte Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was sie tun müssen, damit ihre Daten Dritten nicht einfach zur Verfügung gestellt werden.“ Ich muss nichts tun, wenn ich verhindern möchte, dass per neuem Meldegesetz meine Daten Dritten einfach zur Verfügung gestellt werden. Das rät mir das Pulheimer Einwohnermeldeamt in einer Pressemitteilung. Abteilungsleiter Andreas Müller-Beyreiss: „Nach dem aktuellem Stand der Dinge müssen die Bürgerinnen und Bürger nichts tun.“ Moment mal. Das stimmt nur für den Moment. Es gibt einen Gesetzesentwurf, der im September noch durch den Bundesrat muss. Mit der Neuregelung werden die Einwohnermeldeämter zum Selbstbedienungsladen. Lobbyisten von Adressfirmen und Auskunfteien (private Daten-Auskunfts-Firmen, wie etwa die SCHUFA) und letztendlich CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Wer sich informieren will, tut das am besten auf den Seiten von campact. Dort kann man auch einen Appell unterzeichnen. Noch kann der Bundesrat diesen Unfug stoppen.