Hinweis zur Abtei auf Ortsschild – ein Gastbeitrag von Hermann Schmitz zum Thema „Zusatzbezeichnungen auf Ortsschildern“
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können die Namen auf ihren Ortsschildern mit Zusatz-Bezeichnungen ergänzen. Diese Neuregelung hat der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen am 19.10.2011 beschlossen. Den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindeordnung geändert wird, hatte die CDU im Juli 2011 eingebracht. Städte, Gemeinden und Kreise könnten öffentlichkeitswirksam auf ihre historisch gewachsene Besonderheiten und Charakteristika aufmerksam machen. „Das stiftet Identität“, heißt es. In einigen anderen Bundesländern ist den Kommunen teilweise schon seit Jahrzehnten erlaubt, über die Zusätze auf Ortsschildern Profilschärfung und ein wenig Eigenwerbung zu betreiben. Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW hat nachgezogen. Einige Städte hatten bereits im Vorfeld Interesse gezeigt. Eine unterschiedlichen Bezeichnung oder Zusatzbezeichnung ist jedoch nicht statthaft. Alle Ortseingangsschilder einer Gemeinde müssen gleich aussehen. Damit wir für Brauweiler einen Zusatz „Abteiort“ bekommen können, oder für Stommeln den Zusatz „Mühlenort“, muss das Gesetz angepasst werden. Da weder die Stadtverwaltung noch die Bezirksregierung Köln tätig geworden ist, haben wir nun beim Ministerium für Inneres und Kommunales in der Düsseldorfer Landesregierung beantragt, den entsprechenden Paragrafen der Gemeindeordnung von NRW anzupassen. Wir haben schon früher den Vorschlag gemacht, auf die Ortseingangsschilder von Brauweiler den Zusatz „Abteiort“ zu schreiben. Der Begriff ist in Brauweiler geläufig. Die Zusatz-Bezeichnungen mit direkten Bezug auf die Abtei ist fast unumgänglich, da Brauweiler um die Abtei gewachsen ist. Ohne die Abtei hätte Brauweiler nicht die Bedeutung, die der Stadtteil von Pulheim heute schon hat.
So könnte das Ortseingangsschild von Brauweiler aussehen:
Hermann Schmitz
Vorsitzender CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf
3 Kommentare to “Hinweis zur Abtei auf Ortsschild – ein Gastbeitrag von Hermann Schmitz zum Thema „Zusatzbezeichnungen auf Ortsschildern“”
Kommentar zu Jürgen Bartels abgeben
Das mag ja ganz nett sein, solch ein Ortsschild zu beantragen, aber wäre es nicht mehr im Sinne der Bürger, statt solcher, dem beginnenden Wahlkampf geschuldeten Aktionen, sich um die wirklichen Probleme zu kümmern und einzusetzen? Ich denke da an den Guidelplatz, wo die Bürger noch immer auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses bzgl einer Informationsveranstaltung mit Bürgermeister und Vorstand der Gold-Krämer Stiftung warten. Es zeigt sich mal wieder, Parlaments- bzw Ratsbeschlüsse sind in Pulheim nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden.
Hier sollte Herr Schmitz seine Zeit verwenden oder dafür, dass endlich mal unsere Vorschläge aus der Bürgerwerkstatt umgesetzt werden. 6 Jahre nach der Bürgerwerkstatt tut sich in Sachen Verkehrsberuhigung in Brauweiler nichts, im Gegenteil, es wird immer schlimmer.
Da schafft auch ein solches Ortseingangsschild keine Beruhigung.
Stimmen bringt das höchstens den Protestparteien, nicht aber den Ratspartein.
Ruinieren sie unseren schönen Abteiort weiter.
Lieber Herr Bartels,
liebe Brauweiler,
der erste Antrag, auf Ortseingangsschildern Zusätze zuzulassen, stammt von Oktober 2011. Der Stadt waren jedoch die Hände gebunden. Es hat also nichts mit Wahlkampf zu tun. Und wer mich kennt, der weiß das. Sie können sicher sein, dass wir weiter an allen Brauweiler Themen arbeiten. In Sachen Guidelplatz müssen erst mal die bestehenden Verträge angepasst werden. Dann wird die GKS auch informieren.
Der Hauptpunkt aus der Bürgerwerkstatt ist die Erneuerung der Bernhardstraße. Dieses soll in 2016 sein. Das liegt an der Geldvergabe durch die Landesregierung, da die Bernhardstraße keine städtische Straße ist. Und die Landesregierung hat mehr Interesse an anderen ihnen nahestehenden Projekten. Eine Verkehrsberuhigung vor der Abtei steht in direktem Zusammenhang mit der Bebauung am Guidelplatz. Also auch hier kann man nicht einfach was machen.
Viele Grüße,
Ihr
Hermann Schmitz
Lieber Herr Schmitz,
von dem ersten Antrag haben Sie aber hier nichts geschrieben damals.
Was die Informationsveranstaltung angeht, so kann ich Ihren Worten nicht wirklich Glauben schenken. Was hat denn eine Vertragsanpssung mit dem nicht Einhalten eines Ratsbeschlusses zu tun? Ist es nicht vielmehr so, dass die Gold Krämer-Stiftung Druck ausgeübt hat und droht das Projekt platzen zu lassen, wenn der Ratsbeschluss realisiert werden sollte?
Bisher hat diese Stiftung doch von sich aus noch nichts getan um die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Und vor den Kommunalwahlen wird doch eh nichts mehr geschehen und nach den Wahlen, wird diese Stiftung bestimmt einen Grund finden, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Vielleicht hofft man bei der Stiftung darauf, dass die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen so sind, dass die Mehrheit im Rat der Stiftung hilft, weitgehend schadlos aus dem Vertrag zu kommen. So wie sich der Bürgermeister verhält, muss man davon ausgehen, dass er über eine solche Entwicklung froh wäre. Oder warum scheut er sich, den Bürgern in einer Veranstaltung gegenüber zu treten? Man kann nur hoffen, dass dieses Trauerspiel im nächsten Jahr beendet wird und endlich ein Bürgermeister mit Format und Charakter ins Rathaus einzieht.