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Keine Steuererhöhungen

(PM) – Bürgermeister Frank Keppeler und Kämmerer Wolfgang Thelen haben in der Ratssitzung am Dienstag, 05. November, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 eingebracht. Möglich geworden ist der Haushaltsausgleich durch eine Entnahme von rund 11,3 Mio Euro für das Jahr 2015 und rund 5,5 Mio Euro für das Jahr 2016 aus der Ausgleichsrücklage. Mit diesem Geld kann das im Ergebnisplan ausgewiesene Defizit ausgeglichen werden. Die Ausgleichsrücklage ist damit aber fast aufgebraucht. Die Steuern werden – so der Plan von Bürgermeister und Kämmerer – nicht erhöht.

Zu Beginn seiner Rede zitierte der Bürgermeister aus einem in einer Sonderausgabe des Kölner Stadtanzeigers erschienen Artikel unter der Überschrift „Gut gerüstet blickt Pulheim nach vorne – die Stadt punktet im Rhein-Erft-Kreis mit besonderen Stärken“
(09. September 2014). Hier werden die Vorzüge der Stadt Pulheim beschrieben. Wörtlich heißt es: „Pulheim ist als Stadt gut aufgestellt. Die Arbeitslosigkeit ist gering, der Gewerbesteuersatz im kreisweiten Vergleich der niedrigste. Die Zahl der angesiedelten Betriebe ist auf rund 500 angestiegen. Pulheim hat sich im kreisweiten Vergleich mehrere Spitzenplätze erobert. Die Stadt hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen und die höchste Kaufkraft im Rhein-Erft-Kreis (in NRW auf Platz 5). Ein attraktives Pflaster ist Pulheim für junge Familien. Das Angebot an Kitas sowie Grund- und weiterführenden Schulen kann sich sehen lassen. Die vielen Vereine in der Stadt sorgen für Abwechslung. In Bezug auf die Naherholung hat sich viel getan. Das gastronomische Angebot ist vielfältig. Golffreunde finden gleich drei Clubs in Pulheim.“ Hier werde aufgezeigt, so der Bürgermeister, dass die Stadt Pulheim viel zu bieten habe und besser dastehe, als es viele Schwarzmaler wahr haben wollen.
Als weitere positive Entwicklungen führte Frank Keppeler den Verkauf der seit zwei Jahren leer stehenden Kaufring-Immobilie an einen Investor, die bevorstehende Unterzeichnung des Notarvertrages für das Guidelplatz-Projekt durch die Gold-Kraemer-Stiftung, den guten Baufortschritt der neuen Bäderlandschaft und die Errichtung der Gesamtschule in Brauweiler an.
In Bezug auf die finanzielle Situation zeigte Kämmerer Wolfgang Thelen die Konsequenzen auf und machte deutlich, dass eine zeitnahe und ernsthafte Haushaltskonsolidierung unumgänglich ist.