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Am 15. November um 17.00 Uhr wird eine Sondersitzung des Pulheimer Stadtrates zum Friedhofskonzept stattfinden. In einer Pressemitteilung schildert die „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried), ihre Eindrücke von der letzten Ratssitzung vom 08.11.2016.

Wer sich laufend über die Aktivitäten der „Initiative Zukunft Friedhof“, informieren will, kann dies auch über die öffentliche Facebook-Gruppe „Stoppt das Friedhofskonzept“ tun.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der „Initiative Zukunft Friedhof“

Entsetzen bei Bürgerinnen und Bürgern – Wo bleiben unsere Anträge?
Verwaltung hebelt Bürgerrechte aus! 
 
Für Entsetzen sorgte bereits an Allerheiligen das Friedhofskonzept der Stadt Pulheim, dass erst durch die Aufklärungsarbeit der „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried) einer großen Bevölkerungsschicht bekannt gemacht wurde. Das Konzept verfolgt das Ziel, Friedhofsflächen drastisch zu verkleinern, um den Pflegeaufwand zu reduzieren. Das Argument (welches selbst im Gutachten nachzulesen ist), dass diese Beschneidung der Friedhofsflächen mit all ihren Konsequenzen für die Toten und die Lebenden,  erst 2051 möglicherweise zu Einsparungen führt, wurde bisher vom Rat ignoriert.
Eine Bürgerin schilderte in der Ratssitzung sehr emotional, dass sie bereits vor 15 Jahren ihren Mann verloren habe, der auf dem Parkfriedhof in der „gelben Zone“ seine letzte Ruhe gefunden habe. Diesen Platz hätten sie damals gemeinsam noch ausgesucht, und seien froh gewesen, dass es diesen schönen Parkfriedhof gebe. Jetzt müsse sie befürchten, dass sie nicht mehr neben ihrem Mann bestattet werden könne und dieser umgebettet werden müsse. Ein Parkfriedhof sei auch unterschiedlich zu anderen Friedhöfen zu behandeln. Mit den Worten: „Was tun Sie uns an? Wissen Sie eigentlich was das für die Menschen bedeutet?“, klagte sie die verantwortlichen im Rat und Verwaltung an. Der 1. Beigeordnete, Herr Batist antwortete, dass er auf diese emotionale Rede nur ohne Emotionen antworten könne. In Kurzform: Der Sachverhalt sei so. Unterschiede zwischen Friedhöfen und Parkfriedhöfen gäbe es nicht. Hierauf folgte sofort der Widerspruch der Bürgerin, die die Unterschiede erläuterte und dem Verantwortlichen, Herrn Batist, augenscheinlich nicht bekannt waren!

 
Auf die meisten der fundierten Fragen der IN ZukFried, vorgetragen von den Sprechern der Initiative Bayard und Klimek, konnten oder wollten weder Bürgermeister noch der Verantwortliche 1. Beigeordnete Antworten geben. 
Bei der Frage, „warum, wenn man die gelben Flächen nicht zu Bauland machen wolle, auf dem alten Pulheimer Friedhof Häuser und Grundstücke eingezeichnet wurden, war die Antwort: Niemand in Rat und Verwaltung könnte sich vorstellen diese Flächen zu bebauen. Auch für weitere Legislaturperioden könne man sich das nicht vorstellen. Auf die Feststellung von Bayard, dass er sich aber nicht vorstellen könne, dass ein Mitarbeiter von sich aus, ohne Auftrag einen solchen Plan erstellt, war die Antwort: Man müsse alle Möglichkeiten, für die nächsten 100 jähre ins Auge fassen???
 
Ähnlich erging es einem Bürger, der 26 sehr präzise Fragen mit Verweisen auf das Gutachten, Verwaltungsvorschlag und Friedhofsordnung vortrug. Antwort: Sie haben sich ja sehr genau mit dem Konzept auseinandergesetzt, aber wenn Sie die Fragen in dieser Weise stellen, werden sie nicht erfolgreich sein!??
 
Überhaupt hatte man den Eindruck, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Rat das nachweisbar unvollständige und in der Kritik stehende Gutachten, dass ja Grundlage für die Beschlussvorlage ist, nicht wirklich kannten. Es interessierte auch manche Ratsmitglieder in der CDU nicht wirklich, da ein munteres, störendes Gequatsche während der Antragstellung und in der Bürgerfragestunde in den hinteren Reihen nicht eingestellt wurde.
 
Ansonsten lief die Ratssitzung wie gewohnt: Der Antrag des Bürgervereins (Aufstöhnen in der CDU – vom BM überhört) auf Absetzung der nächsten Sondersitzung am 15.11., der von der SPD unterstützt wurde, wurde abgebügelt! Dabei wäre das Ziel, mehr Zeit für eine bessere Aufklärung und eine breitere Diskussion mit der Bevölkerung zu führen, durchaus angemessen, wie die vielen offenen Fragen der Bürger belegen.
 
Auch konnte beobachtet werden, wie die vormals so streitbereiten Grünen immer mehr zum Anhängsel der CDU mutieren. Die FDP fühlt sich scheinbar immer noch mehr dem alten Koalitionspartner verbunden, als vernünftigen Argumenten zugänglich.
 
Insofern hat sich nichts verändert: Die CDU gibt den Ton vor, die Grünen folgen. Wobei sich die CDU in vielen Fragen immer schon als beratungsresistent erwiesen hat, bei den Grünen hatte ich noch Hoffnung, die in der Sitzung am 8. November leider zerstört wurde.
 
Dass die Aquarena nach Weihnachten bis Ende Februar geschlossen werden muss, um größere Reparaturarbeiten durchzuführen ist ein weiterer Beleg, dass  die Verantwortlichen in der Verwaltung den beteiligten Firmen zu sehr vertrauen (müssen?) weil keine eigene Fachkompetenz vorhanden ist. Solche Bau-Fehler dürften einem Architekten und den ausführenden Firmen einfach nicht unterlaufen.
Auch beim Bau der Aquarena war die damalige Mehrheitsfraktion beratungsresistent. Es hätten mehrere Millionen eingespart werden können, die heute fehlen, wenn das Hallenbad in Pulheim gebaut und das Freibad in Stommeln renoviert worden wäre. 
 
Nicht zu verstehen sind die Krokodilstränen, die vergossen werden, weil die Sauna defizitär ist. Hat man vergessen, dass die IG Hallenbad vorgerechnet hat, dass die angenommenen Besucherzahlen (65 pro Tag an 365 Tagen, also auch an Sonn- und Feiertagen) niemals erreicht werden, mithin das Defizit vorhersehbar war?
Aber Bürgerinnen und Bürger zahlen demnächst ja dafür mehr Steuern und müssen die Suppe auslöffeln, die ihr eine gutachterhörige Verwaltung und ein CDU-dominierter Stadtrat aufzwingen.
 
Völlig unfassbar ist für die Bürgerinitiative allerdings der Umgang der Verwaltung mit den gestellten Bürgeranträgen.  Obwohl diese teilweise der Verwaltung schon seit mehreren Monaten vorliegen, sollen sie erst in einer Haupt- und Finanzausschuss Sitzungen nach der Beschlussfassung des Rates „formal“ behandelt werden. Dadurch haben die Bürger erst dann das Recht ihren Antrag zu erläutern und zu begründen. In der Sondersitzung dürfen sie erneut nur Fragen stellen. „Durch diese Vorgehensweise werden unsere Bürgerrechte in Pulheim systematisch ausgehebelt und uns wird jede Möglichkeit genommen, unsere Anträge vor Beschlussfassung zu begründen, zu erläutern und in die Diskussion mit den Politikern im Fachausschuss einzusteigen. Wieder einmal soll über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden, selbst wenn die eigene Geschäftsordnung etwas anderes vorsieht. Wir behalten uns die Einschaltung der Kommunalaufsicht ausdrücklich vor!“  so Bayard weiter.