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Uns erreichte gestern ein Leserbrief von Theodor Bayard, der sich über den Verlauf der Ratsitzung vom 15. November 2016 beklagt. Wir dokumentieren diesen Brief. Gegenstand dieser Sondersitzung war das Friedhofskonzept der Stadt Pulheim. Herr Bayard spricht diesmal als Bürger der Stadt, er vertritt aber auch die „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried), deren Pressemitteilungen wir in den vergangenen Wochen veröffentlicht haben.

Leserbrief zur Ratssitzung vom 15.11.2016

Demokratieverständnis und Seilschaften

Beratungsresistent und arrogant,
so muss man das Verhalten der Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen in dieser Sitzung charakterisieren.

Wie sonst sollte man ein Verhalten nennen, dass Mängel im Gutachten „weggeredet“ wurden, dass objektive Feststellungen, wie ein Vergleich mit anderen Städten, eine Beziehung zwischen Einwohnerzahl und Quadratmeter Friedhofsfläche, schlicht nicht gelten sollen (Pulheim ist eben speziell – passt zur Aussage der Stadt, dass Flechten ein Indikator für gute Luft sein sollen)? Oder wo grobe Unstimmigkeiten zwischen Prozentangaben von Urnen zu Erdbestattungen vom BVP festgestellt wurden, die mit den Ausführungen im  Haushaltsentwurf der Stadt nicht korrespondieren? Oder dass eindeutig festgestellt wurde, dass erhoffte Einsparungen, wenn  überhaupt, erst in einigen Jahrzehnten zum Tragen kommen?

Auch wenn dies in der Sitzung nicht geklärt werden konnte: Abgestimmt wurde trotzdem! 

Verantwortlich haben sich nur ein Herr und eine Dame in der CDU-Fraktion verhalten, die dem Mainstream ihrer Partei nicht gefolgt sind.

Wer in den letzten Jahren als Beobachter die Stadtratssitzungen, die Vorschläge der Verwaltung (der Chef der Verwaltung ist der Bürgermeister /  CDU) und das Abstimmverhalten der Mehrheitsfraktionen beobachtet hat, war durch das nun vorliegende Ergebnis nicht überrascht, sondern hatte es vorhergesehen.

Natürlich wurde die Bürgerfragestunde durch die Menge der Wortmeldungen, der dadurch benötigten Zeit und teilweise nicht sachgerechte Fragen oder Monologe einzelner Bürger überstrapaziert.
Viele Fragen der Bürger waren aber fundiert, berechtigt und zeigten, dass das Friedhofskonzept in sich nicht stimmig und nicht ausgereift ist. Vor Allem setzten sich bis auf eine Ausnahme alle Bürger für den Erhalt der Friedhofsflächen als Orte der Ruhe, Besinnung und „grüne Lunge“ in den Stadtteilen ein. Kritisiert wurde auch die mangelhaft Pflege der Grünflächen.

Wie gut Seilschaften In der CDU funktionieren und Demokratie mit Füßen getreten werden kann, war am Beispiel „Friedhof Sinnersdorf alt“ zu erkennen:
Der Fraktionsvorsitzende Werner Theisen stellte kurz vor Mitternacht den Antrag, die auf dem Plan links eingezeichnete „gelbe Fläche“, mit der rechten, grünen Flache zu tauschen! Auf einmal galten die vom Gutachter vorher gegebenen Begründungen zur Auswahl der Flächen nicht mehr! Entsprechend wütend und entsetzt äußerten sich SPD und BVP! Herr Theisen hat, wie er begründete, mit einigen „wichtigen Bürgern“ und dem Ortsvorsteher gesprochen, dass man so verfahren wolle.
Es muss nicht besonders betont werden, dass Bürgermeister und Verwaltung sofort bemüht waren, diesen Antrag textlich in die Tat umzusetzen und von der Mehrheitsfraktion absegnen zu lassen. 
Die Sinnersdorfer Bürger, die froh waren, Ihre Lieben in einer „grünen Zone“  beerdigt zu haben, stehen über Nacht vor neuen Problemen!
Ich finde, es ist nicht nur schlechter Stil der CDU, sondern hier wurde nach Gutsherrenart entschieden und damit die Demokratie konterkariert. 
Ein solches Vorgehen kann man nur als  eine „Riesensauerei“ bezeichnen. Die Bürger werden sich bei der nächsten Wahl hoffentlich bedanken!

Es verblüfft mich immer wieder, wie sich Verwaltung und  Mehrheitsfraktionen kaltschnäuzig über Anregungen und berechtigte Wünsche / Sorgen der Bürger hinwegsetzen.

Theodor Bayard