brauweilerblog

(PM) – Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Dezember 2016, die Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Die Satzung findet man im Internet auf der städtischen Homepage www.pulheim.de/file_453-239788-43042/straßenreinigungs-und-gebührensatzung-01-01-2017.pdf
Die Neufassung beinhaltet eine maßgebliche Änderung für Grundstückseigentümer in § 2 Abs. 2. Die Reinigung von Parkbuchten ist den angrenzenden Anliegern übertragen worden. Dazu gehört – wie bei der Gehwegreinigung – die Entfernung von Verunreinigungen wie Laub oder Müll.
Weiterhin wurden in der Neufassung Änderungen in der Rechtsprechung aufgenommen. Dabei geht es um die Beurteilung der Frage, ob ein Stichweg als selbstständig oder unselbstständig einzustufen ist – wichtige Voraussetzung für die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühr. Dafür werden alle Stichwege im Stadtgebiet überprüft. Betroffene Anlieger werden von der Stadtverwaltung angeschrieben und über die Änderungen informiert.
Die Gebühren für die Straßenreinigung konnten gesenkt werden.