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CDU, Grüne und FDP stimmen gegen Bürgerbeteiligung in Brauweiler und treiben die Bürgerinnen und Bürger in die Klage!

Ratsmehrheit erklärt das Bürgerbegehren „Abteipassage“ für unzulässig!

(PM) – Man möchte bauen um jeden Preis, auch wenn man dafür die Bürgerbeteiligung in „Schutt und Asche“ legt. Davon muss man nach dem Beschluss der Ratsmehrheit zur Abteipassage Brauweiler ausgehen. Bürgermeister Keppeler, CDU, Grüne und FDP wischten über 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern einfach so vom Tisch, indem sie das Bürgerbegehren „Abteipassage“ in der Ratssitzung am 09.04.2019 für unzulässig erklärten. Sie folgten damit der Argumentation der Verwaltung, die jedoch aus Sicht der Fraktion Bürgerverein Pulheim nicht überzeugt, sondern eher auf die Verhinderung eines Bürgerentscheids und der Mitbestimmung der Bürgerschaft ausgelegt zu sein scheint.
„Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind als Elemente direkter Demokratie in der Gemeindeordnung aufgenommen und sollen Bürgerinnen und Bürger in der Kommune politisch stärker einbinden. Wie man auch immer inhaltlich zu dem Bürgerbegehren steht, auch dieses Bürgerbegehren verfolgt genau diesen Zweck. Sowohl der Spitzenverband der Kommunen – der Städte- und Gemeindebund – als auch der Verein „Mehr Demokratie“ halten dieses Bürgerbegehren für zulässig“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

6 Kommentare to “CDU, Grüne und FDP stimmen gegen Bürgerbeteiligung in Brauweiler und treiben die Bürgerinnen und Bürger in die Klage!”

  • Ingo Bube:

    Ich verfolge seit einigen Jahren das Fortkommen diverser Projekte in Brauweiler und habe sie z.T. mit initiiert. (z.B. Umbau Bernhardstraße, der immer noch nicht realisiert ist) Ein Interessenausgleich ist immer schwierig und es lässt sich festhalten, dass ein Projekt nie realisiert werden kann, ohne, dass ALLE Interessen Berücksichtigung fänden. Hier nun der nächste Fall: Das Gebäude der Abteipassage steht seit einigen Jahren in der Vermarktung, eben weil die Läden nicht alle nachgefragt waren und sich hier eine Entwicklung abzeichnet, die fast überall sichtbar wird. Einzelhandelsflächen werden immer weniger gebraucht, statt dessen aber immer mehr Wohnraum. Als nun ein Investor gefunden war, kamen die üblichen Reaktionen. DAS geht aber so nicht, weil 1., 2., 3. Ich meine, dass man froh sein muss, dass sich ünberhaupt ein (privater) Investor findet, der sich dieses Procedere antut, denn hier droht wieder eine Verschleppung einer Realisierung über mehere Jahre, weil sich nun durch die Instanzen geklagt werden soll. Genau das führt doch dazu, dass immer weniger Unternehmer bereit sind, Wohnraum zu schaffen und Gelände zu erschließen. Wäre es nicht viel sinnvoller, sich mit dem Investor an einen Tisch zu setzen, wenn man der Meinung ist, dass hier erhebliche Planungsfehler gemacht werden und darlegen könnte, dass z.B. mehr Einzelhandelsfläche benötigt würde?! Man käme doch wahrscheinlich sehr viel schneller und weniger kostenintensiv zu Ziel, statt sich nun mit juristischen Grundsatzfragen zu beschäftigen! – Und: In Brauweiler leben knapp 8.500 Menschen, davon haben 2.771 unterschrieben, beteiligt werden zu wollen. Das ist viel. Aber u.m welche Interessen geht es hier genau; denn es ist m.E. alles schöner, als das, was wir an Abteipassagenruine jetzt dort stehen haben. Und was ist mit den 5.500 anderen Bürgern, die NICHT unterschrieben haben?! – Es grüßt, Ingo Bube

  • Christian Dresen:

    Herr Bube ich kann ihnen im Grundsatz zustimmen. Allerdings bezweifle ich, dass die gesammelten Unterschriften ausschließlich aus Brauweiler stammen. Ich habe die Helfer von Dr. Franke in Pulheim und anderen Ortsteilen sammeln sehen. Ich bin viel in Brauweiler unterwegs und natürlich war und ist die Abteipassage ein wichtiges Thema gewesen. Aber ich mir hat niemand gesagt, er oder sie habe unterschrieben, selbst als ich zugab, für das Bürgerbegehren unterschrieben zu haben.
    Ich finde die Aussage von Herrn Grosse dass der Rat mit seiner Entscheidung die Bürgerbeteiligung in „Schutt und Asche“ gelegt befremdlich. Vermutlich war er nicht bei der Informationsveranstaltung in der Mensa, auf der der Bürgermeister mitgeteilt hat, dass diese Veranstaltung die erste von mehreren weiteren Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung gewesen sei.
    Es zeigt sich auch in den Ausführungen von Dr. Franke, dass er garnicht an einer Kompromisslösung interessiert ist. Er ist beleidigt, weil er den Zuschlag nicht bekommen hat. Und statt seine Energie in die Ausarbeitung eines belastbaren Alternativkonzeptes zu stecken, macht er lieber Stimmung gegen den Investor und verkündet stolz, dass er alles tun werde um das Bauvorhaben zu torpedieren. Wer soll ihm da noch glauben, dass es ihm nur um die schöne Gestaltung der Brauweiler Ortsmitte geht?
    Befremdlich ist auch, dass Herr Dr. Franke und seine Unterstützer bei der Unterschriftensammlung immer wieder sagten, das Bürgerbegehren diene der Verhinderung des Abrisses. Definitiv ist dies wie ich heut weiß, eine falsche Aussage.
    Wer mit solchen Mitteln Stimmung macht, der ist nicht besser, als die Politiker, die uns immer versprechen es werde besser und es wird immer schlimmer. Dass der Bürgerverein da mitmacht, verstehe ich nicht.

  • Thea Jüterbock:

    In Brauweiler leben knapp 8500 (laut Pulheimer Website 8242) Menschen, die sind aber nicht alle abstimmungsberechtigt. Abstimmungsberechtigt sind dann etwa 6700. Und es waren nicht 2771 Unterschriften, es wurden 2771 Unterschriften ausgezählt. Danach hat man im Einwohnermeldeamt aufgehört zu zählen, da es damit eindeutig genug Unterschriften waren. Es waren auf jeden Fall weit über 3000 Unterschriften, ca. 3200 oder 3300.

    Man kann nicht so viele Unterschriften nur am Ort sammeln, da müsste ja fast jeder zweite unterschreiben. So viele kriegt man doch gar nicht angesprochen. Außerdem sind die Sintherner und Geyener teilweise auch sehr interessiert an Brauweiler.

    Herr Ritter erzählte übrigens, es seien im Laufe der letzten 3 (?) Jahre 12 Investoren dagewesen, die sich für die Abteipassage interessiert hätten, und in letzter Zeit auf jeden Fall 3, außer der GEG Göttsch.

    Warum soll denn jemand seine Energie in ein belastbares Alternativkonzept stecken, wenn der Investor andere Pläne hat und die Stadt genau diesen Investor unterstützt, und keinen anderen? Andere Konzepte hätten nur eine Chance, wenn dieses Bauvorhaben torpediert wird. Es GIBT ja andere Konzepte.

    Und die Bürgerbeteiligung besteht darin, dass man hingehen, Fragen stellen und seine Meinung sagen und vielleicht auch andere Konzepte vorstellen kann, aber was hinterher passiert, darauf hat man nicht den geringsten Einfluss. Einfluss hätte man nur mit einem Bürgerentscheid.

    Das Bürgerbegehren sollte indirekt sehr wohl der Verhinderung des Abrisses dienen, denn wenn der Investor seinen Plan nicht umsetzen kann, ist es fraglich, ob er dann abreißt. Er sagt zwar immer, dass er auf jeden Fall abreißt und ggf. im Rahmen des bestehenden Bebauungsplan neu baut, ich kann mir das aber nicht vorstellen. Ich glaube eher, dass er das sagt, damit die Leute aufgeben, oder eben denken, das Bürgerbegehren hätte sowieso keinen Zweck oder es sei da falsch informiert worden.
    Wie gut jemand informiert wird, hängt übrigens auch ein bisschen damit zusammen, wie viele Fragen jemand stellt.

  • Faktenlieferant:

    Dass der Abriss der jetzigen Abteipassage auch bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens nicht verhindert worden wäre, sollte sich doch wirklich herumgesprochen haben.

    Bei der Bürgerbeteiligung sind zwei verschiedene Verfahren zu trennen.

    Einmal gibt es die Bürgerbeteiligung zum Abteiquartier – das war der erste Teil der Veranstaltung in der Mensa. Zudem können bei der Stadt die Pläne eingesehen und Stellungnahmen, die die Verwaltung im weiteren Verfahren zu berücksichtigen hat, abgegeben werden.
    Wenn der vorhabenbezogene Bebauunsplan dann tatsächlich beschlossen wird, wird es zu den dann konkreten Plänen wieder eine Bürgerbeteiligung geben. Mit Zustimmung des Investors haben Stadtverwaltung und Mehrheitsfraktionen hierfür mehr als die gesetzlichen Mindestanforderungen vorgesehen; es soll Werkstattgespräche geben (Dialog in kleineren Gruppen, nicht nur so eine große Frontaldiskussion wie in der Mensa).

    Daneben wird es eine Bürgerbeteiligung zur Gesamtplanung Brauweiler / städtebauliches Rahmenkonzept oder wie genau das in der Mensa am Ende vorgestellte Ungetüm heisst, geben.
    Dies wird es, passend zu dem unabhängigen begründenden Ratsbeschluß, unabhängig vom Fortgang der Planung zum Abteiquartier geben.

    Was mir momentan unbekannt ist: waren bei dem Alternativkonzept von Dr. Franke und Co. eigentlich auch Wohnungen vorgesehen?

  • Ingo Bube:

    Da es hier doch gewaltige Informationsdefizite gibt, hätte ich die Bitte, dass sich mal ein kundiger Mensch hier die Mühe macht, kurz aufzuzeigen, was GEGEN die jetzige Planung spricht?! Und am besten so, dass kein Vortrag der Art „eine zweigeschossige TG wird nicht angenommen“ kommt, denn dies sind Annahmen, die einfach in den Raum gestellt werden und nicht belastbar sind. Das Rhein-Center-Parkhaus hat 4-5 Etagen und da fährt auch jeder rein… Auch bringt es nichts, wenn Dinge dargestellt werden, die nachweislich nicht stimmen, wie z.B. die Frage der Begrünung. Das ganze Dach soll begrünt werden, also ist das kein belastbarer Aspekt. Es sind viele Wohnungen geplant, was gut ist. Es ist ein Markt geplant, der ausgelastet sein wird, sonst würde REWE ihn nicht projektieren. – Was GENAU ist also Stein des Anstoßes? Was verliert Brauweiler? (leere Geschäfte), was gewinnt Brauweiler? (z.B. Wohnraum) Über was muss noch verhandelt werden – konkret?! Über die Fragen, ob man den Abriss verhindern kann, oder nicht, zu lamentieren, ist jetzt nicht mehr relevant. Das Grundstück ist in privater Hand und damit schafft die öffentliche Hand lediglich Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich der Eigentümer bewegen darf. (und muss!) Zielführend kann nur sein, dass man so konkret wie möglich formuliert und begründet, was geändert werden soll und versucht, das mit dem Investor abzustimmen. Alles andere ist m.E. das Nachjammern nach vergossener Milch…

  • Christian Dresen:

    Wenn es doch so viele Interessenten gegeben hat, stellt sich doch die Frage, warum hat der damalige Eigentümer weder an diese Interessenten, noch an Dr. Franke verkauft? Doch vermutlich deshalb, weil GEG Göttsch das lukrativste Angebot unterbreitet hat.
    Warum hat denn GEG Göttsch vor Erwerb der Abteipassage ein Konzept erstellt mit konkreten Plänen und Vorstellungen, während Dr. Franke außer einem Biergarten auf dem bisherigen Parkplatz nichts vorzuweisen hatte? Bei der Versammlung im Schugt hat Dr. Franke stets betont, er würde die Abteipassage so stehen lassen wie sie ist. Mit ein paar Farbeimern könne man das dann renovieren.
    Dr. Franke hat in seiner Veranstaltung die Frage nach der Anzahl der Wohnungen genauso unbeantwortet gelassen, wie die Frage nach der Anzahl der Parkplätze, die er zusätzlich schaffen will und vor allem wo. Er hat zwar Möglichkeiten genannt, wo Parkplätze entstehen könnten, aber auf die Frage, wie viel Parkplätze MEHR als aktuell sein Konzept schaffen würden, blieb unbeantwortet. Dafür deutete er an, wenn er die Abteipassage erworben hätte, gäbe es im Keller eine Tanzschule und in die Ladenlokale würden u.a. für die Jugend Vintage Läden kommen. Zu Wohnungen hat es sich nicht geäußert. Es wären aber auf keinen Fall 75 Wohnungen geworden, da dies ja die vorhandene Bausubstanz nicht her gibt. Allerdings teilte er mit, dass der Einbau eines Aufzuges, um die Passage barrierefrei zu gestalten problemlos möglich wäre. Als wäre ein Aufzug alleine schon dafür ausreichend.

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