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Beschlüsse der Ratssitzung vom 15.12.2020

Rat beschließt Änderung bei Altpapierentsorgung
Die Altpapiercontainer im Pulheimer Stadtgebiet werden im Laufe des kommenden Jahres abgebaut. Dafür wird die Blaue Tonne im Zwei-Wochen-Rhythmus geleert. Bisher erfolgt die Leerung alle vier Wochen. Diese von der Verwaltung vorgeschlagenen Systemumstellung hat der Rat in seiner Sitzung am gestrigen Abend mehrheitlich beschlossen. Darüber hinaus soll es in allen fünf Stadtbezirken Annahmestellen für große Kartonagen geben.
„Mit der häufigeren Leerung der Blauen Tonne verbessern wir das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Die Verwaltung wird nun alle notwendigen Schritte einleiten, damit die Änderungen im Frühjahr 2021 in Kraft treten können.

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Über das Thema Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende diskutierten die Ratsmitglieder ausführlich. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass Ausschussvorsitzende grundsätzlich eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 417,20 Euro erhalten. Davon können Ausnahmen beschlossen werden – notwendig ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese zusätzliche Aufwandsentschädigung nicht zu gewähren. Diese Praxis hatte auch in der vergangenen Ratsperiode nach einstimmigen Ratsbeschluss aus Gründen der Konsolidierung gegolten. Zum Beginn der neuen Ratsperiode hatten nun die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ausschussvorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 417,20 Euro für jede stattgefundene Sitzung zu zahlen. Werden fünf Sitzungen je Ausschuss – die Regelung umfasst sechs Ausschüsse – zugrunde gelegt, belaufen sich die Kosten für den Änderungsvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf rund 12.500 Euro im Jahr.
In seiner Haushaltsrede zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Keppeler sehr deutlich gemacht, dass dies angesichts der noch nicht abzuschätzenden Folgen der Coronavirus-Pandemie, des erneuten Lockdowns und der Einschränkungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert seien, ein völlig falsches Signal sende.
In namentlicher Abstimmung folgten die Ratsmitglieder zwar mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde jedoch verfehlt. Vor der Abstimmung über den Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wies Bürgermeister Keppeler darauf hin, dass – sollte dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit erhalten – die gesetzliche Vorgabe in Kraft trete. „Dies wird allerdings eine noch teurere Regelung“, sagte er. Der Rat folgte dann dem Antrag, zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende pro Sitzung zu zahlen. Zuvor hatten sich jedoch der Bürgermeister, die Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Ratsfraktionen sowie das Einzelratsmitglied in ihren Redebeiträgen von der Regelung distanziert und so deutlich gemacht, dass sie sich grundsätzlich weiterhin für den Verzicht aussprechen.

Dezernate neu verteilt
Der Rat stimmte außerdem mehrheitlich dem Vorschlag von Bürgermeister Keppeler zu, die Dezernatsverteilung zu verändern: Das Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt wechselt somit in die Zuständigkeit des Ersten Beigeordneten Jens Batist, der derzeit unter anderem das Immobilienmanagement verantwortet. „Ausbau und Sanierung der Schulen wird ein Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Jahren sein. Es ist richtig, dass die Verantwortung für das Immobilienmanagement und die Schulverwaltung in einer Hand liegen“, begründete der Bürgermeister den Vorschlag in seiner Haushaltsrede. Der Bauhof wird dem Technischen Dezernat unter Leitung des Technischen Beigeordneten Martin Höschen zugeordnet.
Darüber hinaus beschlossen die Ratsmitglieder mehrheitlich die erneute Ausschreibung der seit Frühjahr vakanten Stelle der Beigeordneten beziehungsweise des Beigeordneten für das Dezernat II, das nun noch das Jugend-, Sozial-, Standes- und Ordnungsamt umfasst. Erstmalig wird auf Vorschlag der Verwaltung ein Personaldienstleister das Auswahlverfahren begleiten.

Haushalt eingebracht
Zu Beginn der Sitzung hatten Bürgermeister Keppeler und Kämmerer Batist den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. In seiner kurzen Rede legte der Bürgermeister die Akzente auf den Schulausbau, die Digitalisierung und auf den Kita-Ausbau. Zugleich wies er darauf hin, dass mit Augenmaß gewirtschaftet werden müsse. Bislang rechne man für 2021 mit einem Corona-bedingten Schaden in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro. „Wir müssen klug und umsichtig investieren, nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen und dort sparen, wo es möglich und angemessen ist“, sagte der Bürgermeister.
Der Haushaltsentwurf geht nun in die Beratungen und soll im Februar 2021 vom Rat beschlossen werden.

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