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Archiv für Februar 2021

Das städtische Familienzentrum „Kleine Strolche“ lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Online-Vortrag „Entspannt und positiv – der Umgang mit Stress“ mit Annette Kessler am Mittwoch, 3. März 2021, um 19 Uhr ein.
Anmeldungen für dieses kostenlose Angebot können telefonisch bei Insa Krechel, Koordinationskraft des Familienzentrums, unter 02238/96 38 65 oder per E-Mail unter fz-kleinestrolche@gmx.de vorgenommen werden. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten die Teilnehmerinnern und Teilnehmer einen entsprechenden Zugangslink.

Rhein-Erft-Kreis und Projektpartner stellen Abschlussbericht zur Vorstudie vor

Der ÖPNV und insbesondere der Schienenverkehr bilden das Rückgrat eines innovativen und leistungsstarken Verkehrssystems der Zukunft. Deshalb möchte der Rhein-Erft-Kreis mehr Menschen zum Umstieg vom PKW auf umweltschonendere Verkehrsmittel motivieren und sucht gemeinsam mit seinen Projektpartnern aus dem Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.), den Städten Bergheim, Pulheim und Köln den Anschluss an den Stadtbahnverkehr in Köln. Nun liegt eine umfassende Vorstudie vor, die zeigt, was es braucht, um den Nahverkehr zukunftsfähig zu machen. Den gesamten Prozess der Vorstudie begleiteten auch die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft, die Kölner Verkehrs-Betriebe und der Nahverkehr Rheinland. Bürgerinnen und Bürger können zudem im Rahmen der beginnenden Öffentlichkeitsarbeit online bereits erste Impulse zur Machbarkeitsstudie geben.

„Der Rhein-Erft-Kreis wächst und rückt damit näher an Köln. Da die Metropole schon seit Jahren nach der besten Variante einer Schienenanbindung für den Stadtteil Widdersdorf sucht, bot es sich für den Rhein-Erft-Kreis an, an diese Überlegungen räumlich anzuknüpfen“, so Landrat Frank Rock.

Die Vorstudie zeigt: der Ausbau des Schienenverkehrs bietet viel Potenzial!

Ende 2019 beauftragte der Rhein-Erft-Kreis das Büro Stadtverkehr aus Hilden mit der Erstellung einer Vorstudie. Ziel war es, aus einer Fülle von möglichen Trassenführungen und Betriebskonzepten, zwei aussichtsreiche Varianten abzuleiten, die dann in einer späteren Machbarkeitsstudie vertiefend untersucht werden sollen. In einer Machbarkeitsstudie wird auch eine Nutzen-Kosten-Bewertung vorgenommen. Das Gutachten zeigt, dass sich diese Bewertung mit jeder Anbindung weiterer Orte westlich von Köln positiver darstellt. Bei einem positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis mit einem Wert größer als 1 besteht die Möglichkeit, den Bau der Stadtbahn durch Bundes- und Landesgelder gefördert zu bekommen.

Laut dem Gutachten ist eine Stadtbahn von Köln in Richtung Niederaußem verkehrlich und siedlungsstrukturell grundsätzlich sinnvoll und machbar. Die Vorstudie legt hier zugrunde, dass in allen drei Städten zukünftig Baugebiete in räumlicher Nähe zur möglichen Stadtbahntrasse ausgewiesen werden. So könnten die Städte der Nachfrage nach zusätzlicher Siedlungsfläche gerecht werden und mit mindestens 2.100 Wohneinheiten auch für zusätzliche Nachfragepotenziale der Stadtbahn sorgen.

Die Projektpartner hatten ursprünglich verabredet, die Vorstudie in einer gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse der Städte Bergheim, Pulheim und Köln, der Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld sowie des Rhein-Erft-Kreises zu präsentieren. Pandemie-bedingt fand die Präsentation am 17.02.2021 in einer Online-Veranstaltung für die politischen Vertreter*innen der beteiligten Kommunen statt.

Wie geht es weiter?

Im nächsten Schritt soll nun die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Vorstudie informiert werden und sich dabei auch mit eigenen Vorstellungen zu Wort melden können. Der Rhein-Erft-Kreis (www.rhein-erft-kreis.de/stadtbahnvorhaben-niederaussem) und die Stadt Köln (www.stadt-koeln.de/artikel/70863)werden ihre Online-Angebote nach dem 17.02.2021 schrittweise mit Beteiligungs- und Informationsangeboten befüllen.

Neben der Verlinkung der Kurz- und Langfassung werden Informationen zu einer möglichen Stadtbahnstrecke bereitgestellt. Zum Dialog lädt der Rhein-Erft-Kreis in einer Blitz-Befragung ein. Hierbei werden 5 Fragen an die Bevölkerung über mehrere Wochen online gestellt und anschließend ausgewertet.

In den folgenden Monaten werden im Rhein-Erft-Kreis und in Köln die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen jeweils in eigener Sitzung die Ergebnisse der Vorstudie beraten.

Voraussichtlich im Sommer 2021 soll der Beschluss über die in einer Machbarkeitsstudie zu untersuchenden Varianten und sonstigen Rahmenbedingungen durch die politischen Gremien der beteiligten Projektpartner gefasst werden. Im Kölner Gebiet wird es auf Basis der Vorstudie insbesondere um die Klärung gehen, ob in der Machbarkeitsstudie die Linie 1 oder Linie 4 zur Erschließung von Widdersdorf vertieft betrachtet werden soll. Während der Machbarkeitsstudie soll die Einbindung der Öffentlichkeit noch deutlich intensiviert werden.

Bis zum Sommer hofft der Rhein-Erft-Kreis Klarheit darüber zu erlangen, wie die bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier beantragten Strukturfördermittel zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie zur Verfügung gestellt werden.

„Berufsausbildung oder weiter zur Schule – welcher Weg ist für mich der richtige?“

Jedes Jahr stehen viele Jugendliche vor der Frage, ob sie nach Abschluss der 10. Klasse weiter die Schulbank drücken oder in die Berufsausbildung starten sollen. Unterstützung bei dieser wichtigen Entscheidung bietet eine kostenlose Online-Informationsveranstaltung der Berufsberatung der Agentur für Arbeit Brühl in Kooperation mit dem Pulheimer Bildungsbüro.

Berufsberatungsteam zeigt Perspektiven auf: Jetzt zum Experten-Chat anmelden

Das Berufsberatungsteam der Agentur für Arbeit lädt Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen sowie deren Eltern am Mittwoch, 3. März 2021, von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr in einen Chatraum ein. In diesem stellt es online die vielfältigen Möglichkeiten und Wege vor, zwischen denen die zukünftigen Absolventinnen und Absolventen wählen können. Zudem geben die Experten Tipps und Anregungen, wie Eltern den Weg von der Schule in den Beruf unterstützen können, zeigen Entwicklungsperspektiven auf und beantworten alle offenen Fragen des Teilnehmerkreises.

Wer Interesse an der Online-Berufsberatung hat, kann sich noch bis Mittwoch, 24. Februar 2021, unter bildungsbuero@pulheim.de anmelden und erhält anschließend eine E-Mail mit den Zugangsdaten zum Zoom-Konferenzraum. Für Rückfragen steht Gabriele Busmann, Bildungsbüro der Stadt Pulheim, nicht nur per E-Mail, sondern auch telefonisch unter 02238/808-353 zur Verfügung.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und BVP appellieren in einem offenen Brief eindringlich an Bürgermeister Keppeler die geplanten Rodungsarbeiten in der Helmholzstraße in Brauweiler zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzuführen, da ansonsten damit zu rechnen ist, dass Igel aus ihrem Winterschlaf geweckt werden. Die Tiere haben in der jetzigen Jahreszeit in der freien Natur keine Überlebenschance.

Außerdem gehen die Fraktionen davon aus, dass der damalige Beschluss unter der völlig falschen Annahmen getroffen wurde, dass nach Aussagen der Verwaltung lediglich Bodendecker entfernt werden müssten und nicht wie sich jetzt herausstellt Hecken und Sträucher. Somit gehört das Thema erneut in den Fachausschuss.

In der Helmholzstraße sollen in dieser Woche auf einer Länge von 25 m Rodungsarbeiten für die vorgesehene Bushaltestelle der Besucherbusse für die Abtei vorgenommen werden. Zwar gibt es einen einstimmigen Beschluss zur Einrichtung dieser Haltestelle, allerdings ging aus der damaligen Verwaltungsvorlage nicht hervor, dass dies dazu führt, dass Hecken und Sträucher in erheblichem Umfang gerodet werden sollen. Vielmehr war in dieser Vorlage (83/2019) ausschließlich die Rede von Bodendeckern, welche entfernt werden müssten.

„Die geplante Rodung hätte insbesondere für Igel, die dort ihren Winterschlaf halten, fatale Folgen. Igel befinden sich in der Regel je nach Witterung bis ca. Mitte/Ende März in Winterschlaf und haben in der jetzigen Jahreszeit keine Überlebenschance in der freien Natur. Sollte die Stadt also dennoch an den Rodungsarbeiten in dieser Woche festhalten, so bedeutet dies, dass die Schlafstätten zerstört und die geschützten Tiere ggf. verletzt oder sogar getötet werden. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden und könnte im Falle der Zuwiderhandlung auch für die Stadt Pulheim zur Zahlung von empfindlichen Bußgeldern führen.“, sind sich die Fraktionen einig.

Sollte sich die Stadt unserer Rechtsauffassung nicht anschließen, dass es zur Rodung einen neuen Beschluss bedarf, fordern Grüne und BVP die dringende Beachtung von Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Igel. Dies bedeutet, dass vor Rodungsarbeiten eine umfängliche Untersuchung des Geländes nach Igeln – nach Möglichkeit unter Hinzuziehung von Fachleuten – zu erfolgen hat. Sollten schlafende Tiere gefunden werden, sind diese aufzunehmen und unverzüglich in eine Igelstation zu bringen, damit dort erste Hilfe geleistet werden kann.

Die Fraktionen sind sich einig: Hecken und Sträucher stellen aus Sicht des Naturschutzes einen wesentlichen Lebensraum für Vögel, Insekten und andere Tiere und Lebewesen dar. Gerade im Hinblick auf den einstimmig beschlossenen Pulheimer Klima Appell sollten hier keine vorschnellen Tatsachen geschaffen, sondern einvernehmlich nach tragbaren Lösungen gesucht werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion BVP (Bürgerverein Pulheim)
Brief an BM Keppeler

Die Stadt Pulheim erlässt das Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten für die Monate Januar und Februar 2021 jeweils zur Hälfte. Dies gilt nicht für die Kita Bärenkinder in Geyen, da hier die Verköstigung über den dortigen Förderverein eigenverantwortlich geregelt wird. Eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung hat die Verwaltung auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler auf den Weg gebracht.
In den städtischen Kindertagesstätten wird monatlich ein Essensgeld in Höhe von 46 Euro erhoben. Dieses muss unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme geleistet werden. „Mit dem Erlass setzen wir ein Zeichen der Unterstützung für Familien, die während der Coronavirus-Pandemie besonders gefordert sind“, begründet Bürgermeister Keppeler die Vorlage. Mit dem Verzicht ergibt sich ein Minderbetrag von rund 35.000 Euro, dem jedoch auch geringere Aufwendungen entgegenstehen.
Wie mit den Elternbeiträgen für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag für den Monat Februar verfahren wird, beraten Verwaltung und Politik, sobald die entsprechenden Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt sind.

In der Helmholtzstraße in Brauweiler müssen in der städtischen Grünfläche auf einer Länge von rund 25 Metern Sträucher gerodet werden. Grund für diese Arbeiten, die der städtische Bauhof im Laufe der kommenden Woche durchführt, ist die Einrichtung eines Haltepunktes für Besucherbusse der Abtei Brauweiler. Es wird ein wassergebundener Weg und ein gepflasterter Ein- und Ausstiegsbereich angelegt. Die Busse halten auf der Straße. Die Bäume in diesem Bereich bleiben erhalten.

Das Impfzentrum des Rhein-Erft-Kreises hat am Montag seinen Betrieb aufgenommen. Da viele Bürgerinnen und Bürger Fragen zu diesem Thema haben, richtet die Stadt Pulheim eine Rufnummer ein: Ab Dienstag, 16. Februar 2021, sind unter der Telefonnummer 02238/808900 von 9 Uhr bis 12 Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen, die Auskünfte zum Thema „Corona-Schutzimpfungen“ geben.
„Die Stadtverwaltung erfüllt hier eine wichtige Lotsenfunktion“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler zum Start des Angebots. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erteilen beispielsweise Auskunft darüber, wie das Impfzentrum erreicht werden kann und welche Unterstützungsangebote es gibt.
Impftermine oder eine medizinische Beratung wird es hingegen nicht geben.

Sofern es die Witterungsverhältnisse zulassen, wird die Mühlenstraße Straße in Höhe der Hausnummer 9 ab Montag, 15. Februar 2021, voll gesperrt. Aufgrund eines Rohrbruches müssen dort Teile der Kanalhauptleitung erneuert werden. Um die An- und Abfahrt der Anlieger zu gewährleisten, wird die Einbahnstraßenregelung aufgehoben. Die Einfahrt ist nur für Anlieger zulässig, es besteht keine Wendemöglichkeit. Eine Umleitung – beginnend im Kreuzungsbereich Mühlenstraße / Jahnstraße – wird über Jahnstraße, Nikolausstraße, Mathildenstraße und Bernhardstraße bis zur Einmündung in die Mühlenstraße eingerichtet. Die Sperrung wird voraussichtlich bis Freitag, 26. Februar 2021, andauern.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2021 mehrheitlich beschlossen. Aufgrund der pandemischen Lage hat der HFA mit den Befugnissen des Rates getagt. Während die Fraktionen CDU, FDP, WfP und der AfD zustimmten, lehnten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und BVP den Entwurf ab. Dem Stellenplan für das 2021 stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zu. Das Bürgerbudget ist einstimmig beschlossen worden.

Der Haushalt, der nun noch gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis als Aufsichtsbehörde angezeigt wird, sieht Einnahmen von rund 177,46 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 177,83 Millionen Euro entgegenstehen. Das Defizit von etwa 369.000 Euro wird durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen; Grundsteuer A und B bleiben ebenso unverändert wie die Gewerbesteuer.

Rund acht Millionen Euro für Schulentwicklung

Ein Schwerpunkt stellt in diesem Jahr unter anderem die Schulentwicklung dar: Allein für die Interimsmaßnahmen an den Schulen, deren Zügigkeit erweitert wird, sind fast drei Millionen Euro in den Haushalt 2021 eingestellt, für die Planungen der Schulerweiterungen mehr als fünf Millionen Euro. Der Haushalt sieht im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (2022-2024) für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulen insgesamt mehr als 35 Millionen Euro vor.

Auch die Digitalisierung soll vorangebracht werden: Im Stellenplan sind unter anderem zwei weitere Stellen für die IT-Abteilung der Verwaltung vorgesehen. Darüber hinaus wird eine neue Stabsstelle eingerichtet, die unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen soll.

Ebenso spielt der Klimaschutz weiterhin eine wichtige Rolle: Für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sind alleine in diesem Jahr 50.000 Euro eingeplant. Etwa 15.000 Euro stehen für Maßnahmen des Artenschutzes zur Verfügung. Für die energetische Sanierung und Untersuchung von Gebäuden beispielsweise stehen aus den Bauunterhaltungsmitteln rund 260.000 Euro zur Verfügung. Die Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes für städtische Gebäude ist mit 180.000 Euro finanziert.

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie verzichten die Fraktionen in diesem Jahr darauf Haushaltsreden zu halten und legen diese ausschließlich in schriftlicher Form vor.
Die Haushaltsrede von Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP, ist nun online auf der Homepage www.buergervereinpulheim.de nachzulesen.

Im Kern beinhaltet die Haushaltsrede einen Appell für mehr Miteinander und gegenseitigen Respekt füreinander.
„Ein Miteinander scheint in der aktuellen politischen Arbeit aktuell verloren zu gehen. Wer die vergangene Sitzung zu den Haushaltsberatungen verfolgt hat, konnte nicht nur sehen, dass heftig debattiert wurde, was grundsätzlich als positiv anzusehen ist. Vielmehr konnte er auch die beinahe „vergiftete Stimmung“ spüren“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sind der Meinung, dass wir mehr denn je den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen, auch um miteinander die Krise zu bewältigen. Hier sollten wir als Ratsvertreter*innen Vorbild sein. Der BVP will projektorientiert mit allen demokratischen Fraktionen die besten Ergebnisse für Pulheim erzielen. Wir sind dazu bereit und bieten unsere Zusammenarbeit an“, so Liste-Partsch weiter.

„Der „große Wurf“ ist dieser Haushalt nicht. Denn die wichtigen Fragen zur Klima- und Mobilitätspolitik, zur Schulpolitik und zur Digitalisierung haben nicht den Stellenwert bekommen, der in diesen Zeiten angebracht wäre. Würden wir zustimmen, wären wir für ein „Weiter so!“. Dafür sind wir nicht angetreten und auch der Wille der Bürger*innen ist ein anderer. Wir haben uns gewünscht, dass wir ALLE die aktuelle Corona-Krise auch politisch als Chance sehen, als Chance für mehr Miteinander, als Chance für projektbezogene Zusammenarbeit und einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander, zum Wohle unserer Stadt. Dies wird und wurde von einigen leider nicht so gesehen. Die Fraktion des BVP lehnt nach abschließender Beratung den Haushaltsplan für 2021 ab“, erklärt Birgit Liste-Partsch am Ende der Rede.