CDU, WfP, BVP und FDP kündigen Boykott der morgigen Stadtratssitzung (19.05.2021) an
Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.
Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“
Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“
Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!
6 Kommentare to “CDU, WfP, BVP und FDP kündigen Boykott der morgigen Stadtratssitzung (19.05.2021) an”
Kommentar zu Mandred abgeben
Es ist ein Armutszeugnis was uns Bürgern hier wieder zugemutet wird.
Die CDU lacht sich ins Fäustchen, denn sie treibt andere gewählte Fraktionen im Rat mit ihrem Verhalten vor sich her. Klar ist sie nicht daran interessiert den aktuellen „gesetzlichen Notfall“ zu beenden, denn in diesem Fall würden ja wieder die vom Bürger gewählten Mehrheitsverhältnisse abgebildet.
Die morgige Sitzung zu boykottieren, ist der Verwaltung möglicherweise ebenfalls sehr sympathisch. Sie haben sowieso keine aktuellen Antworten zu den sich seit Wochen, Monaten und Jahren auftürmenden Problemen in Pulheim.
Ich habe das Gefühl, dass der Bürgermeister mit seinem personell unterbesetztem Team „in Deckung“ bleibt. Er will sich in die Sommerpause retten, und im September hat er wieder ein Jahr seiner neuen Wahlperiode geschafft.
Daher würde ich mir von den unterschiedlichen Fraktionen wünschen, dass sie viel mehr Druck auf den Bürgermeister ausüben würden, um die vielen offenen Fragen in Pulheim endlich beantworten zu können.
Wenn dieser Bürgermeister die Wähler schon nicht informiert, sollten es zumindest die Fraktionen regelmäßig tun. Selbst dann, wenn der Bürgermeister weiterhin keine Antworten hat. Dann wissen wir Bürger, dass er uns auch zeitnah keine Ergebnisse liefern wird.
Herr Fernandez,
absolute Zustimmung. Es ist eine Frechheit, was die CDU und ihre Vasall:innen hier abziehen. Sie kassieren ihre von unseren Steuergeldern finanzierten Abgeordnetendiäten, aber die damit verbundenen Verpflichtungen u.a. an Sitzungen des höchsten Entscheidungsgremiums auf der kommunalen Ebene teilzunehmen boykottieren sie.
Das Argument eines großen gesundheitlichen Risikos kann aus Sicht der CDU doch kaum gelten, da die überwiegende Zahl der CDU Ratsvertreter:innen doch in einem Alter sind, wo sie zu der Risikogruppe gehören, die mindestens schon die erste Impfung hinter sich haben.
Dem Wunsch nach regelmäßiger Information kommt der Bürgermeister und seine CDU Parteigenoss:innen doch schon nach. Regelmäßig alle fünf Jahre wenn es auf den Wahltermin zugeht, dann informieren die über das was sie noch nicht getan haben, aber versprechen nach den Wahlen zu tun. Besonders in Brauweiler sticht die CDU doch mit ihrer Untätigkeit in Sachen Information hervor. Man hört doch immer wieder, es läge an der grünen Presse, die einfach keine Informationen der CDU bringt. Aber wenn ich auf deren Homepage und Facebookauftritt schaue, dann steht da doch auch nichts. Gehört der/die Adminisitrator:in dieser Seiten auch zur grünen Presse? Und selbst hier im Brauweilerblog nimmt niemand von der CDU zu den Themen und Fragen Stellung. Und warum wohl? Weil sie alle kein Interesse an einer transparenten Politik haben. Hier wird immer noch in Hinterzimmern entschieden, Bürgerinformation ist ein Fremdwort. Aber leider sind da alle anderen Ratsparteien nicht besser, den Bürgerverein ausgenommen und hin und wieder informieren die Grünen mit ihrer Hauswurfsendung.
Dass die FDP dies unterstützt kann nur verwundern, fordern sie doch LAnd auf Land ab, die Beschneidung der Grundrechte aufzuheben und zu öffnen so schnell es geht. Sie klagen ja auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht.
Und hat die FDP nicht vor wenigen Wochen erst einen Parteitag hier im Kreis durchgeführt, an dem auch zahlreiche Pulheimer FDPlerinnen teilgenommen haben? Es war doch in der Presse zu lesen, dass es dort einen Eklat um die Nicht-Nominierung des Pulheimer Vorschlags für die Landtagskandidatur.
Und auch die CDU hat gemäß Presse einen Parteitag abgehalten mit Nominierungen. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser ohne Pulheimer CDU Vertreter:innen erfolgt ist.
Also liebe CDU, FDP WfP und leider auch Bügerverein werdet eurer Verpfichtung als gewählte Vertreter:innen der Bürger:innen gerecht und nehmt an der Ratssitzung teil. Und der Bürgermeister aller Bürger:innen geht mit gutem Beispiel voran!!!
Der Admin gehört nicht zur grünen Presse, was auch immer das ist. Warum man so wenig von der Pulheimer CDU hört ist eigentlich ganz einfach: Es gibt so gut wie keine Pressemitteilungen der Pulheimer CDU. Entweder kennt man dieses Mittel der Kommunikation nicht oder man möchte keine Presse.
@admin
Der Satz mit dem grünen Administrator war auf den/die Admin der Seite der CDU Brauweiler bezogen. Es wird ja von den Brauweiler CDU Vertreter:innen bei Gesprächen zu Wahlkampfzwecken immer wieder kolportiert, wir hätten in Pulheim und ganz Deutschland eine linke, grüner Presse, die eben nur über linke und grüne Themen schreibt, aber die CDU Themen unterschlägt. Und wenn die CDU Themen auf den sozialen Medien der CDU auch nicht erscheinen, war die ironische Anmerkung, dass die dort einen grünen Admin haben.
Aber wenn die noch nicht mal was auf den eigenen sozialen Medien veröffentlichen, möchten sie vielleicht vermeiden, sich der Kritik der Wähler:innen zu stellen. Darum sieht man die CDU Vertreter:innen doch mit Informationsständen nur die letzten drei vier Wochen vor einer Wahl. Veranstaltungen zu den für Brauweiler so wichtigen Themen finden nicht statt, und das war ja auch schon vor Corona so. Und trifft man mal eine der CDU Vertreter:innen im Ort bei Kultur- oder Brauchtumsveranstaltungen, dann tun sie so, als hätten sie mit allem nichts zu tun und könnten ja nichts machen, weil sie keiner unterstützt.
Hätten die Facebookseiten der CDU einen grünen Administrator, dann würden dort wohl eher CDU-eigene lobende Kommentare entfernt. In Wahrheit verschwinden dort aber eher kritische Kommentare. Wird zu CDU-Kommentaren eine überzeugende Gegenposition geschildert, verschwinden auch schon mal Gegenposition wie CDU-Kommentar. Sieht man wunderbar, wenn man sich von Facebook Diskussionen, bei denen man mitschriebt, per eMail schicken lässt…
Was ich an der ganzen Posse auffällig finde:
Nur eine Partei ist diesmal und bei der ähnlichen Posse (es ging um den Friedhof) in der letzten Wahlperiode zur angesetzten Sitzung auch angetreten: die SPD
Was ich widerwärtig und enthüllend finde:
Mindestens ein damaliger SPDler der vor Jahren den Boykott laut und deutlich kritisierte und sowas ablehnte, hat als WfPler nun kein Problem mehr damit.