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BVP-Haushaltsantrag erfolgreich – Keine Steuererhöhungen in Pulheim

SPD und Grüne wollten Steuern erhöhen

In den Jahren 2022 und 2023 wird es keine Steuererhöhungen in Pulheim geben. Dies beschloss mehrheitlich der HFA am 30.11.2021 und folgte damit dem Haushaltsantrag des BVP sowie einem Antrag gleichen Inhalts von CDU, FDP und WfP. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben somit unverändert. Auf eine ursprünglich vorgesehene Anpassung für das Jahr 2023 wird verzichtet. Lediglich SPD und Grüne votierten für die vorgesehene Steuererhöhung.

„Wir freuen uns, dass es keine Steuererhöhungen in den kommenden zwei Jahren in Pulheim geben wird. In der aktuellen Lage ist es in unseren Augen sinnvoll darauf zu verzichten. Ein großer Teil der Unternehmen steht durch die Pandemie bedingt bereits vor beträchtlichen finanziellen Herausforderungen. Dies trifft ebenfalls die Einwohnerinnen und Einwohner Pulheims. Zudem führen die massiv steigenden Energiekosten zu weiteren erheblichen Belastungen für die Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Dabei ist es egal, ob man im selbst bewohnten Eigenheim oder zur Miete wohnt, denn die Steuererhöhungen werden weitergegeben und schlagen so in allen Haushaltskassen zusätzlich durch“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Verwaltung und Ratsmehrheit haben mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen ein positives Signal an die Pulheimer Gewerbetreibenden und die Bevölkerung gesetzt. Diese Entscheidung ist aus sozialen und wirtschaftlichen Aspekten wichtig und richtig“, so Liste-Partsch weiter.

1 Kommentar to “BVP-Haushaltsantrag erfolgreich – Keine Steuererhöhungen in Pulheim”

  • Baltasar Fernandez:

    CDU- Bürgermeister und seine Verwaltung haben sich somit nicht gegen die eigene Partei durchsetzen können. Danke für das richtige Votum !

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