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Umsetzung des Mobilitätskonzepts auf die lange Bank geschoben

„Nach acht Jahren wurde das Mobilitätskonzept nun faktisch beerdigt“, fasst Sylvia Fröhling die Enttäuschung der SPD-Fraktion über den mit Stimmen der konservativen Ratsmehrheit aus CDU, FDP und WfP getroffenen Beschluss zum Mobilitätskonzept zusammen. „Nicht nur sprachlich wird das Konzept zu einem Handlungsrahmen degradiert. Es wurden so viele mögliche Umsetzungshindernisse eingeführt, dass zukünftig alle Einzelmaßnahmen leicht auf die lange Bank geschoben werden können. Diese konservative Hände-in-den-Schoß-Politik werden wir keinesfalls mitgehen.“

Die Umsetzung von Maßnahmen soll an die sehr unwahrscheinliche Realisierung der Ostumgehung und die in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu erwartende Stadtbahnverlängerung geknüpft werden. Ebenso fadenscheinig sei die Priorisierung der Umsetzung von Einzelmaßnahmen nach CO2-Einsparpotenzial.

SPD-Stadtratsmitglied Marita Pörner: „Damit hat man sich ein perfektes Argument geschaffen, viele kleinere Maßnahmen dauerhaft zu vertagen. Ich persönlich bin nach acht Jahren intensiver und eigentlich konstruktiver Arbeit im Mobilitätsbeirat zutiefst enttäuscht, wie all dieser Einsatz von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik nun abgeräumt wird. Da passt es ins Bild, dass so ein weitreichender Antrag am Abend vor der Ratssitzung abgeliefert wird und eine Vertagung mit brüsken Worten abgelehnt wird.“

David Hochhausen, Ratsmitglied und OV-Vorsitzender fasst die Situation zusammen: „Die Stillstandskoalition hat ihren Willen durchgedrückt und dabei explizit gegen die Vorlage ihres eigenen Bürgermeisters gestimmt. So wird Pulheim weiter kaum Fortschritte für eine zeitgemäße städtische Mobilität machen. Klimaschutz in diesem Bereich soll anscheinend durch Worte statt durch Taten erfolgen.“

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