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++Antrag von SPD und Grünen soll Abhilfe schaffen++

Maßnahmen zur Unterstützung kommunaler Bürgerbegehren in Coronazeiten sind am morgigen Donnerstag (30.4.) Thema im Landtag. Mehr Demokratie begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. „Notwendige Kontaktbeschränkungen werden zunehmend zum Problem für Bürgerbegehren. Die in dem Antrag geforderten Maßnahmen würden hier Abhilfe schaffen“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Trennheuser appelliert an die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen.

In dem Antrag mit dem Titel „Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen“ fordern die Antragssteller die Landesregierung auf, die Frist für bereits laufende Bürgerbegehren vorübergehend auszusetzen. Außerdem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie auch während der Coronakrise die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren sichergestellt werden kann. Insbesondere digitale Lösungen der Unterschriftensammlung sollen dabei in Betracht gezogen werden, wie sie etwa bei der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt werden.

Corona-bedingt sind vergangene Woche bereits die ersten beiden Bürgerbegehren in NRW gescheitert. Sowohl in Minden als auch in Nettetal verstrichen die einzuhaltenden Fristen, während aufgrund der Kontaktbeschränkungen nur enorm eingeschränkt Unterschriften gesammelt werden konnten. Aus Sicht von Trennheuser sind die Landtagsfraktionen nun dringend zum Handeln aufgefordert: „Die notwendigen Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht ausgerechnet den engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße fallen“.

Zum 15. Mal sollte im Jahr 2020 der mittlerweile traditionsreiche GVG Abteilauf in Brauweiler rund um den historischen Stadtkern stattfinden. Viele Laufbegeisterte aus der Region hatten den 21. Juni schon fest in ihren diesjährigen Kalender eingeplant und sich darauf gefreut, gemeinsam mit dem bunt gemischten Läufer/-innenfeld auf dem Rundkurs von zahlreichen Zuschauer/-innen bei sommerlichen Temperaturen angefeuert zu werden. Doch angesichts der grassierenden Bedrohung durch die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus ist dieses Vorhaben aus Veranstaltersicht nicht mehr wie geplant umsetzbar.

Durch den am 15. April in Kraft getretenen Beschluss der Bundeskanzlerin sowie der Ministerpräsidenten aller Bundesländer, darf in Deutschland gesetzlich bis zum 31. August 2020 keine Großveranstaltung mehr durchgeführt werden.

„Obwohl wir uns als Veranstaltungsagentur sowie alle unsere Kollegen/-innen und Kooperationspartner/-innen in einer äußerst herausfordernden Situation befinden, respektieren wir selbstverständlich diese Eventregelung in vollem Maße, um die Gesundheit aller Besucher/-innen, Teilnehmer/-innen sowie Mitarbeiter/-innen der Veranstaltung zu gewährleisten und nicht zu gefährden. In Anbetracht dieser Tatsache sehen wir uns in der Verantwortung allen Beteiligten des GVG Abteilaufs gegenüber, die Laufveranstaltung zu verschieben“, so Rudolf König (König Event Marketing).
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Nein, so etwas gibt es in Pulheim nicht. Andere Gemeinden bekommen so etwas aber hin. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Mettlach kommissionieren 65.000 Masken in 4,5 Stunden. Durch Teamarbeit konnte die Auslieferung an alle Bürgerinnen & Bürger bis Sonntagabend gewährleistet werden.

„Ich bin unwahrscheinlich stolz und glücklich zugleich, dass wir diese Mammutaufgabe in kürzester Zeit bewältigt haben“, berichtet Bürgermeister Daniel Kiefer nach getaner Arbeit am Samstagabend.

Am Mittwochabend haben die saarländischen Rathauschefs völlig überraschend erfahren, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Saarland mit Beginn der Maskenpflicht ein kostenloses Starterset von 5 Masken erhalten sollen. Wann und wie war zu diesem Zeitpunkt noch völlig unklar. Bürgermeister Kiefer hatte daraufhin seinen Krisenstab zusammengerufen und beratschlagt, wie diese Aufgabe logistisch, personell und vor allem in kürzester Zeit bewältigt werden könnte. Die anfängliche Variante der zentralen Verteilung in jedem Ortsteil hatte man auf Grund der zu erwartenden Menschenansammlungen wieder verworfen und sich auf eine dezentrale Verteilung über die Zusteller des Amtlichen Bekanntmachungsblattes entschieden. Hierin sah man den Vorteil, dass diese über eine gute Ortskenntnis verfügen und somit eine schnelle Verteilung gewährleisten können. Größte Unbekannte war hierbei aber der genaue Lieferzeitpunkt an die Gemeinde und wie lange die Umverpackung dauern würde, weshalb man sich im Krisenstab drei Szenarien überlegt hatte, um die Auslieferung im „worst case“ bis Sonntagabend an die Zusteller zu gewährleisten, sodass dann die Verteilung hätte am Montag stattfinden sollen.

Schatzsuchen, Steinketten und Co. stärken das Gemeinschaftsgefühl

Seit vielen Wochen haben die Kindertagesstätten, die Kindertagespflege und der Offene Ganztag nur für eine Notbetreuung während der Coronavirus-Pandemie geöffnet. „Ich weiß, dass Familien in dieser Krise besonders betroffen sind und täglich große Herausforderungen meistern“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Wann die Einrichtungen ihre Türen wieder für alle Kinder öffnen können, ist noch nicht abzusehen. Auch die Erzieherinnen und Erzieher vermissen die Mädchen und Jungen: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich zahlreiche kreative Aktionen ausgedacht, um mit den Kindern in Kontakt zu bleiben. So sorgen sie auch in Corona-Zeiten für ein Gemeinschaftsgefühl“, fügt er hinzu.
So hat das Team der Kita Pusteblume in Pulheim beispielsweise den Osterhasen tatkräftig unterstützt: Sie haben den Kindern nicht nur einen Brief mit Ausmalbildern, Backrezept und Liedtext geschickt, sondern auch allen ein kleines gefülltes Osternest vor die Haustür gelegt.
Die Kita Fliegenpilz hat in Dansweiler und Brauweiler Steine ausgelegt, die mit Fliegenpilzen bemalt waren. Dann sind die Familien eingeladen worden, sich auf Schatzsuche zu begeben. Die Fundorte können mit einem Foto dokumentiert oder auf einem Stadtplan eingetragen werden. So entstehen persönliche Alben über die erfolgreiche Schatzsuche. Übrigens: Die Steine sollen für andere Abenteurer liegen bleiben.
Auch die Pulheimer Kita Arche hat mit Regenbogen und Arche-Schriftzug bemalte Steine verteilt: Bei ihrem Spaziergang im Zentrum Pulheims können die kleinen Spürnasen auf die Jagd gehen, ein Foto von sich und den Miniaturfindlingen machen und dieses in den Kita-Briefkasten werfen. Wer Lust hat, kann auch selbst Steine bemalen. Diese können die Kinder dann an einem besonderen Ort ablegen: Vor der Kita ist ein Herz aus Steinen gestaltet, das immer weiterwächst.
Die Steinkette rund um die integrative Kita Farbklecks wird ebenfalls jeden Tag länger. Die Kleinen, die im Moment zu Hause bleiben müssen, malen fleißig Steine bunt an. Diese bringen sie dann zur Brauweiler Kita und verlängern somit die Steinkette.
Ob Einhorn oder Fernglas aus Toilettenpapierrollen, farbenfrohe Regenbogenbilder oder köstliche Schmetterlingskekse – die Kita Rappelkiste in Sinnersdorf hat auf der Homepage des Familienzentrums www.fzsinnersdorf.de eine Kreativwerkstatt mit wöchentlich wechselnden Bastel-und Malanleitungen sowie Rezepten eingerichtet.
Notbetreuung für Kinder ausgebaut
Weitere Berufsgruppen können seit gestern Notbetreuungsplätze in den Kindertagesstätten, der Tagespflege oder in den Schulen für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in Anspruch nehmen. Die Auflistung, welche Berufsgruppen als systemrelevant eingestuft werden und unter diese Regelung fallen, ist unter www.corona.pulheim.de zu finden.

Ist es Ignoranz oder einfach nur Blödheit, im Moment ein Grillen zu veranstalten? Und das in der Nähe von extrem trockenem Holz, das sich rund um die Ville befindet. Nichts gelernt aus Gummersbach oder Venlo?

Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Ralph Bombis sprechen sich für Verschwenkung der Wechselstrom-Bestandstrasse in Pulheim-Geyen aus

Nach der öffentlichen Auslegung der Unter­lagen im Rahmen der Bundesfachplanung zum Vorhaben 2, besser bekannt als „Ultranet“, auf dem Abschnitt von Rommerskirchen nach Weißenthurm, konnte sich die Öffentlichkeit bis zum 16. April zum Verfahren äußern. Diese Gelegenheit nutzten auch die beiden Landtagsabgeordneten Romina Plonsker (CDU) und Ralph Bombis (FDP), um mit einer gemeinsamen Einwendung auf einen optimierten Trassenverlauf im Bereich Pulheim-Geyen hinzuweisen.
Dort verläuft die aktuelle Wechselstromtrasse nah am Wohngebiet. Genau diese Bestandstrasse soll laut Vorhabenträgerin, der Amprion GmbH, auch für die neue Hybridtrasse aus Wechsel- und Gleichstrom genutzt werden. Sehr zum Leidwesen der Anwohnerinnen und Anwohner, wie die beiden Landtagsabgeordneten feststellen: „Die Wohnqualität wird durch die fast 80 Meter hohen Masten reduziert. Durch eine Verschwenkung der Wechselstrom-Bestandstrasse kann man den Abstand zwischen Wohngebiet und Masten deutlich erhöhen.“
Weiter führen sie aus: „Der Bundesgesetzgeber hat das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, kurz NABEG, im Frühjahr 2019 novelliert und explizit eine Erleichterung von Verschwenkungen der Bestandstrassen geschaffen. Diese gesetzliche Maßgabe für Bundesnetzagentur und Netzbetreiber zielt auf eine Verbesserung der Akzeptanz für den Netzausbau ab. So kann beides gelingen: die Energiewende und deren Akzeptanz bei der Bevölkerung.“
Plonsker und Bombis weisen auch auf die Problematik der Feintrassierung hin: „Trassenkorridore nach Bundesfachplanung sollen laut Bundesnetzagentur zunächst 500m bis 1.000m breite Gebietsstreifen sein. Mit der geplanten Umwandlung der Bestandstrasse wird der vom Gesetzgeber vorgesehene Ablauf umgangen.“
Für die beiden Mitglieder der NRW-Koalition sei es wichtig, „die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner nach minimalen Einschränkungen ernst zu nehmen, Entscheidungen auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und gesetzlichen Maßgaben zu treffen sowie bei Spielräumen eine bürgerfreundliche Lösung zu finden.“
„Eine Befriedung der Situation in Pulheim-Geyen ist mit vergleichsweise einfachen, aber durchaus effektiven Mitteln möglich. Daher regen wir im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner eine Verschwenkung, insbesondere des Mastes 22, an,“ so Plonsker und Bombis abschließend.

Kaffee Klatsch geht zu Corona Zeiten mal ganz anders. Zu Kaffee und Kuchen haben wir uns per Video Konferenz mit den Machern der Plattform www.pulheim-helden.de, Julia Dohmen, Vanessa Struzina und Kilian Stein, verabredet. Eine ungewohnte Situation für alle Beteiligten. Wie sich das Ganze anhört, erfahrt ihr am Freitag von 19-20 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr auf 97.2 oder per Antenne Pulheim Stream.

Auch die Stadtbücherei Pulheim hat zwar derzeit wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossen, doch digital stehen Medien der Onleihe Erft für Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung. Dieses Angebot wird nun erweitert: Bücherwürmer, die bisher noch kein Mitglied sind oder deren Bibliotheksausweis zurzeit deaktiviert ist, können bis zum 30. April 2020 das Angebot der Onleihe Erft kostenlos nutzen. „Ich freue mich, dass damit – ganz unkompliziert – der Zugang zu ausreichend Lesestoff ermöglicht wird“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.
Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an stadtbuecherei@pulheim.de. Es müssen lediglich der vollständige Name, die Adresse sowie das Geburtsdatum hinterlegt sein. Das Angebot richtet sich an alle volljährigen Pulheimerinnen und Pulheimer. Angemeldete Eltern können jedoch problemlos auch digitale Medien für ihre Kinder ausleihen. Der digitale „Schnupperausweis“ kann nach dem 30. April 2020 selbstverständlich in einen regulären Benutzerausweis für die Stadtbücherei umgewandelt werden.

Ab Freitag den 27.03.20 können Gewerbetreibende die seitens Bund und Ländern bereitgestellte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen beantragen. Der entsprechende Link zum vollelektronischen Antragsverfahren ist ab dem 27.03.20 auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie verfügbar:

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Darüber hinaus bestehen bereits jetzt Unterstützungsmöglichkeiten zur Sicherung der Liquidität Ihres Unternehmens. Details hierzu und die jeweils zuständigen Ansprechpartner finden Sie auf den nachfolgenden Homepages:
https://www.ihk-koeln.de/Liquiditaetshilfen_fuer_von_der_Corona_Krise_betroffene_Unternehmen.AxCMS

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Das Jobcenter in Frechen hat eine eigene Abteilung für Selbstständige, auch hier kann man Hilfen beantragen:
https://www.jobcenter-rhein-erft.de/geschaeftsstellen/team-selbststaendige.html

Des Weiteren können Gewerbetreibende bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Pandemie auf Antrag Gewerbesteuervorauszahlungen – unter bestimmten Voraussetzungen auch erst nach Prüfung durch das Finanzamt – herabsetzen lassen.
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, für alle festgesetzten Abgaben (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Abfallgebühren, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren) Anträge auf Stundungen zu stellen.
Selbstverständlich wird auf Antrag dann auch geprüft, inwieweit ein Erlass von Stundungszinsen möglich ist, wenn die Stundung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die Coronavirus-Pandemie gewährt wurde.
Für Fragen stehen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Steuerabteilung unter den Telefonnummern 02238/808-208, -410 und -440 zur Verfügung.

Ob Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden oder Podologen – unter den Heilmittelerbringern wächst in diesen Tagen allerorts die Verzweiflung. Grund ist, dass wegen der Corona-Krise immer mehr Patienten ihre Behandlungstermine absagen. Die selbstständigen Praxisinhaber und deren Angestellte bringt das immer näher an den Rand des wirtschaftlichen Ruins. Sollten die Praxen aus finanziellen Gründen schließen müssen, wird dies auch bei uns nicht nur jetzt in der Krise, sondern auf Dauer massive Versorgungsprobleme bringen, was am Ende allen Patienten schadet, weil es Heilungsprozesse verzögert oder unmöglich macht.

Sollte dies nicht der Fall sein, nimmt die Politik wissentlich die Insolvenz von vielen tausend Heilmittelerbringern in Kauf und gefährdet damit hunderttausende von Arbeitsplätzen und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Heilmittelbereiche leiden seit Jahren unter sehr geringen Vergütungssätzen. Und bei den derzeitigen Umsatzrückgängen um 60 bis 90 Prozent sind die finanziellen Rücklagen dann schnell aufgebraucht, wenn es sie überhaupt gibt.

Grund für die Umsatzrückgänge ist einerseits, dass zahlreiche Patienten aus Angst vor der Corona-Welle ihre Termine absagen. Viele unserer Patienten gehören zur Risikogruppe und bleiben nun lieber zuhause. Viele glauben aber auch, dass die Praxen aufgrund der verhängten Kontaktverbote geschlossen sind. Das ist aber nicht korrekt. Physiotherapeuten sind systemrelevant, d.h. sie gehören ausdrücklich zum Kern der Gesundheitsversorgung wie Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker auch. Sie dürfen – und müssen – weiterhin Patienten behandeln. Deshalb muss ein weiterer Rettungsschirm ganz selbstverständlich auch für uns Physiotherapeuten gelten.

Der Verband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. Physio Deutschland bzw. Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV), fordert finanzielle Soforthilfen von der Gesetzlichen Krankenversicherung in Form von Ausgleichszahlungen. Wenn wir keine Leistung erbringen können, entstehen den Krankenkassen keine Kosten. Ganz im Gegenteil: Sie profitieren finanziell von dieser Situation, denn die Kosten für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie sind im Haushaltsplan der Krankenkassen bereits eingeplant. Es bringt sie also nicht in finanzielle Schwierigkeiten, den Heilmittelerbringern eine Soforthilfe auszuzahlen, um deren Umsatzeinbußen auszugleichen. Für die Krankenkassen ist das ein Nullsummenspiel. Den Heilmittelerbringern rettet das aber deren Existenz– und darauf kommt es im Moment mehr denn je an. Andernfalls ist die Versorgung mit Heilmitteln in der Zukunft gefährdet.