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Archiv für die Kategorie „Empfehlungen“

Der Wille von ca. 3000 Bürgern, die das Bürgerbegehren Abteipassage unterschrieben haben, um so ihr Recht auf Mitbestimmung einzufordern, ist durch die mehrheitliche Ratsentscheidung ignoriert worden. „Ich lasse mich doch nicht von Bürgern kastrieren“, so sinngemäß Fraktionsvorsitzender Werner Theisen, CDU.
Diese Einstellung zur Demokratie vertraten Gott sei Dank nicht alle Ratsmitglieder, diskutiert wurde die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der Frage, ob ein Begehren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan grundsätzlich rechtlich möglich ist. Durch Änderungen in der Gemeindeverordnung ist eine klare Entscheidung schwierig geworden.
Anstatt für das Bürgerbegehren zu stimmen wollte die Mehrheit von 33 Ratsmitgliedern von CDU, Grünen und FDP dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erst durch juristische Mittel erzwungen werden muss.
Somit ist die Initiative Abteipassage gezwungen, selbst Klage einzureichen.
Die damit verbundene Verzögerung der Planung der Baumaßnahmen hat der Rat der Stadt Pulheim zu verantworten.

Dr. Amadeus Franke für die BI Brauweiler Initiative Abteipassage

Ein Kurs für alle, die in den Osterferien schnell ein bisschen Italienisch lernen oder ihre ItalienischKenntnisse auffrischen wollen.

Der beliebte Ferienkurs vermittelt die Kenntnisse, die man für schöne Urlaubstage in Bella Italia braucht – beim Einkauf, im Restaurant, Reisebüro und Hotel, bei der Autovermietung, dem Arzt, der Apotheke und vielem mehr.
Dozentin: Anna Maggiore, Lehrerin
montags – freitags, 17.00 – 18.00 Uhr (täglich)
Kurs 1581* = 15.04. – 26.04.2019 (8 Termine), Beitrag 64 €
im Café F., Venloer Str. 135, Pulheim

Anmeldung unter 02238 472279 (AB) oder bildung@cafef.de.
Der Kurs wird veranstaltet von der Paritätischen Akademie NRW unter Mitwirkung des F. e.V.

Eine Versteigerung von Fundsachen wird das Fundbüro der Stadtverwaltung Pulheim
am Mittwoch, 8. Mai, 15 Uhr, auf dem Bauhof, Zum Schwefelberg, durchführen. Die
zur Versteigerung anstehenden Gegenstände (Fahrräder und verschiedene Kleinteile) können ab 14.30 Uhr besichtigt werden. Die Aushändigung der ersteigerten Gegenstände erfolgt ausschließlich gegen Bezahlung mit Bargeld.
Versteigert werden Fundgegenstände, deren gesetzliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, deren Empfangsberechtigte sich bisher nicht gemeldet haben oder auf ihr Eigentumsrecht verzichtet haben. Mögliche Ansprüche an den Fundsachen können bis zum Beginn des Versteigerungstermins geltend gemacht werden.

Abtei Passage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser Stellungnahme erheben wir Einwände gegen die Darstellung der Verwaltung hinsichtlich der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens zur Vorlagen-Nr. 66/2019 der Ratssitzung am 09.04.2019:

Unser Bürgerbegehren ist zulässig. Wir appellieren an die Fraktionen im Rat der Stadt Pulheim, die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens festzustellen.

Sollte der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 09.04.2019 die Unzulässigkeit feststellen, wäre dieser Beschluss rechtswidrig.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

1 Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen einen Aufstellungsbeschluss nach § 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 GO NRW

Von der Verwaltung ist vom Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme zur Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens eingeholt worden. Diese Stellungnahme ist nach der Vorlage der Verwaltung eindeutig: Danach ist nach der Neufassung der insoweit maßgeblichen Vorschriften der GO NRW auch ein auf die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses gerichtetes Bürgerbegehren – wie in unserem Fall – zulässig.

Dies entspricht zudem nicht nur der herrschenden Meinung in der Literatur und der Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebundes, sondern unmissverständlich auch dem gesetzgeberischen Willen des nordrhein-westfälischen Landtages.

Wir verweisen an dieser Stelle auf die Ausführungen in der Drucksache 15/2151 des nordrhein-westfälischen Landtages vom 08.06.2011 „Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung“ – eingebracht von der Landesregierung – zu § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NRW, wo es wie folgt eindeutig heißt:
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Zum 14. Ostermarkt lädt der Aktionsring in Pulheim ein. Die Veranstaltung ist am Samstag, 13. April, und am Sonntag, 14. April, jeweils von 11 bis 22 Uhr, geöffnet.
Der Ostermarkt findet auf dem Marktplatz vor dem alten Rathaus, in der Fußgängerzone Auf dem Driesch, auf dem Wilhelm-Mevis-Platz und in der Blumachergasse statt.
Die Aufbauarbeiten beginnen am Freitag, 12. April, ab 14.30 Uhr. Der Abbau erfolgt
am Montag, 15. April.

Das Kamishibai-Erzähltheater gastiert am Dienstag, 9. April, 16 Uhr, mit dem Stück „Quacki, der kleine freche Frosch“ im Familienzentrum Kleine Strolche in Sinthern. Eingeladen zu dieser Veranstaltung sind Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren mit einem Elternteil. Quackis große Leidenschaft sind dicke schmackhafte Fliegen. Weil es an seinem Teich nur kleine Fliegen gibt, beschließt der Frosch auszuwandern. Unterwegs begegnet er immer neuen Tieren und fragt sie: „Wo gibt´s meine Leibspeise?“ Ob Quacki findet, was er sucht? Das erfahren die Kinder im Erzähltheater mit Monika Köllgen und Daniela Gleitsmann. Im Anschluss findet für alle kleinen Besucherinnen und Besucher eine gemeinsame Bastelaktion statt. Die Teilnahme an diesem Angebot ist kostenlos. Die erforderlichen Anmeldungen nimmt die Koordinationskraft des Familienzentrums, Insa Krechel, Telefon 02238/963865, oder E-Mail fz-kleinestrolche@gmx.de entgegen.

(MG) – Eigentlich wollte ich diesen Beitrag am 1. April veröffentlichen, aber man hätte es für einen Aprilscherz halten können. Darum kommt der Beitrag erst heute.
Straßen NRW will die Bonnstraße sanieren, das hört sich ja erst einmal gut an. Gesperrt wird von der Aachener Straße am Samstag, dem 13.4. bis zur L213, das ist die Straße, die um Brauweiler nach Glessen führt. Zuerst wird die Spur von Pulheim in Richtung Frechen gemacht. Man könnte ja eine Ampel dort einrichten, so das der Verkehr über eine Spur geleitet wird, das sorgt natürlich für Staus in beide Richtungen. Da aber auch der Radweg neu gemacht werden soll, kann man den Verkehr über den Radweg führen, die Radfahrer müssten dann ihr Rad schieben oder sich vorsichtig in den Autoverkehr einfügen. Aber all diese Verkehrsführungen werden so nicht eingerichtet, nein, man will den Verkehr Richtung Frechen durch Dansweiler führen, also die L213 entlang um Brauweiler, bis zu dem Kreisverkehr in Glessen und dann die Dansweilerstraße (L91) in Richtung Dansweiler, durch Dansweiler auf der Friedenstraße in Richtung Königsdorf zur Aachener Str. und von dort wieder in Richtung Köln bis zur Bonnstraße. Es werden also täglich viele tausend Autos durch Dansweiler geführt! Wenn man weiterhin bedenkt, dass die Ausfahrt aus Dansweiler in Richtung Königsdorf verengt, also einspurig ist, wird es sicherlich zu einem gewaltigen Rückstau in beide Richtungen dort kommen. Dansweiler ist dann komplett zu! Geplant ist diese Maßnahme bis ungefähr Ende Mai. (Moritz Grosse)

Am 25. Mai 2019 feiert das Kinder- und Jugendhaus Zahnrad sein 25-jähriges Bestehen und seinen 3. Kleinkunsttag. Im Rahmen dieser Festlichkeiten bietet das Zahnrad Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, während des hausinternen Flohmarktes Spielsachen und Kinderkleidung zu verkaufen. Anmeldungen können bis zum 30. April unter Tel.: 02234/801882, WhatsApp: 0177/3470741 und mail: zahnrad@drk-rhein-erft.de angenommen werden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Das Repair-Café oder Reparatur-Café der Lokalen Agenda 21 in Pulheim wird zum Frühjahrsbeginn am Samstag, 6. April, 11 bis 15 Uhr, im DRK Kinder- und Jugendhaus Zahnrad, Donatusstraße 43, in Brauweiler, geöffnet. Der Jahreszeit entsprechend wird mit Unterstützung des ADFC der Schwerpunkt auf der Reparatur von Fahrrädern liegen.
Die Reparaturhelfer zeigen vor Ort, worauf man bei der Überprüfung seines Fahrrades besonders achten sollte. Darüber hinaus können zu diesem Termin andere Gegenstände mitgebracht werden, die nicht funktionieren und die man tragen kann. Die Geräte sollten gereinigt sein. Um Wartezeiten zu vermeiden, können vorab Termin vereinbart werden. Anmeldungen können per E-Mail rc@agenda21-pulheim.de vorgenommen werden.
Der Besuch des Repair-Cafés ist kostenlos. Spenden sind möglich. Wartezeiten werden bei Kaffee und Kuchen verkürzt.

Schwarz-grüne Mehrheitskoalition und FDP erlauben weitere Verwendung von Glyphosat, Totalherbiziden und Neonikotinoiden auf verpachteten städtischen Ackerlandflächen!

In der Sitzung des Umweltausschusses am 27.03.2019 stimmten die schwarz-grüne Mehrheitskoalition und die FDP für die Beschlussvorlage der Verwaltung, die die weitere Verwendung von Glyphosat, Totalherbiziden sowie Neonikotinoiden auf verpachteten städtischen Ackerlandflächen erlaubt. Ein Bürgerantrag vom Dezember 2017 zum Verzicht auf eben diese Ackergifte auf verpachteten städtischen Pachtflächen wurde abgelehnt. Lediglich bei der Pachtvergabe soll ein Verzicht auf diese Ackergifte durch ein Punktesystem positiv bewertet werden.

„Die Entscheidung von CDU, Grünen und FDP, Glyphosat und andere Herbizide/Pestizide auf städtischen Ackerflächen weiter zuzulassen, ist in unseren Augen mehr als bitter. Gerade von den Grünen hätten wir hier eine klare und deutliche Haltung erwartet! Sprechen sich doch die Grünen im Bund ganz klar gegen die Verwendung von Glyphosat aus. Aber anscheinend haben sie sich und ihre Ziele in der Koalition mit der CDU komplett aufgegeben. Ein Bonuspunkt, der bei einem Verzicht auf Glyphosat und andere Herbizide/Pestizide bei einer Bewerbung positiv berücksichtigt wird, kann sicherlich nicht als politischer Erfolg gewertet werden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Der BVP hat gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt, da uns ein absolutes Verbot der genannten Ackergifte auf den verpachteten Ackerlandflächen der Stadt Pulheim wichtig ist und wir unsere Verantwortung für den Schutz und das Wohl der Bevölkerung und der Umwelt in Pulheim ernst nehmen. Glyphosat z. B. schadet der biologischen Vielfalt, weil durch die Anwendung Lebensräume zerstört und Nahrungsketten unterbrochen werden. Es ist mitverantwortlich für Bienen- und Insektensterben. Es schadet Böden und Gewässern und somit letztendlich uns Menschen, weil es in unserer Nahrung und so auf unseren Tellern landet. Höchstwahrscheinlich ist es sogar krebserregend“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Im Liegenschaftsausschuss am 11.04.2019 und im Haupt- und Finanzausschuss am 14.05.2019 steht das Thema erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger haben dort, oder auch im Vorfeld bei Gesprächen mit ihren politischen Vertretern, die Möglichkeit ihre Meinung zu äußern und so ggf. noch Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen“, so Liste-Partsch weiter.