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Archiv für die Kategorie „Parteien“

In einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands der SPD Pulheim und der SPD-Stadtratsfraktion wurde der Vorsitzende der SPD Pulheim, David Hochhausen, einstimmig als Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen. Die endgültige Wahl erfolgt auf einer Mitgliederversammlung Ende April.

Hochhausen: „Das Vertrauen ehrt mich sehr. Ich bedanke mich für das klare Votum. In Pulheim sind in den vergangenen Jahren viele Projekte schief gelaufen oder gleich komplett liegen gelassen worden. Mich treibt der Ehrgeiz an, endlich die vielen Möglichkeiten Pulheims zu nutzen. Schluss mit dem dauernden Durchwurschteln und auf die lange Bank schieben. Ich will mit Mut für Pulheim neue Wege gehen.“
Sylvia Fröhling, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins: „Mit David Hochhausen haben wir einen kompetenten Kandidaten, der durch seine kommunalpolitische Arbeit die Probleme und Aufgabenfelder in der Stadtpolitik bestens kennt und in der Mitte der Gesellschaft und des Lebens steht.“

Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Seit Jahren ist David Hochhausen eine Stütze der inhaltlichen Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion. Er hat Erfahrung in der politischen Arbeit in Land- und Bundestag. Mindestens genau so wertvoll ist aber seine unmittelbare Perspektive als junger Familienvater in Pulheim. Es geht ihm um pragmatische Lösungen für die Pulheimerinnen und Pulheimer.“

David Hochhausen (geb. 1980) ist seit 2020 Vorsitzender der SPD Pulheim. Er ist Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit und lebt mit seiner Frau und drei gemeinsamen Söhnen in Sinnersdorf.
Hochhausen arbeitet für die SPD-Kreistagsfraktion, war bis zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages als Mitarbeiter von Dagmar Andres MdB tätig und arbeitete in der Vergangenheit unter anderem im Team von Guido van den Berg MdL.

Am kommenden Sonntag, 23. Februar 2025, wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Wer Briefwahl nutzen möchte, sollte die Unterlagen möglichst schnell zurücksenden. Außerdem kann der rote Wahlbrief noch bis zum Wahltag, 18 Uhr, in den Briefkasten am Rathaus geworfen werden. Darüber hinaus kann bis Freitag im Wahlbüro im Rathaus (Raum 0.46) die Briefwahl zu den Öffnungszeiten vorgenommen werden. Darüber hinaus ist das Wahlbüro am Freitag, 21. Februar 2025, bis 15 Uhr geöffnet.

Die Ergebnisse der Wahl in Pulheim können am Sonntagabend unter dem Link Wahl zum Deutschen Bundestag 2025 – Wahlenübersicht abgerufen werden. Zudem richtet die Stadt am Wahlsonntag eine telefonische Hotline für dringende Fragen ein. Von 7 Uhr bis 19 Uhr stehen an diesem Tag die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter 02238 / 808-591 für Auskünfte zur Verfügung.

Mit Wirkung zum 5. Februar 2025 hat Claudia Wrede ihr Ratsmandat niedergelegt. In der Ratssitzung am Dienstag, 4. Februar 2025, ist sie nach über 25 Jahren im Rat der Stadt Pulheim von Bürgermeister Frank Keppeler offiziell verabschiedet worden. Bereits seit 1999 war die praktizierende Landwirtin für die CDU – jeweils immer direkt gewählt – im Rat der Stadt Pulheim. Sie wirkte als stellvertretende Vorsitzende im Planungsausschuss sowie als Mitglied im Umweltausschuss und war zuvor unter anderem auch im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr aktiv. Bürgermeister Keppeler dankte Claudia Wrede für ihr langjähriges Mitwirken im Rat der Stadt Pulheim und insbesondere für ihren Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Stommeln und Stommelerbusch.

Änderung der Baumschutzsatzung
In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag hat der Rat der Stadt Pulheim wichtige Entscheidungen getroffen. So wurde unter anderem eine Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen. Wesentliche Neuerungen bestehen insbesondere darin, dass zukünftig auch Obstbäume – ausgenommen bleiben Erwerbsobstbäume – ab einem gewissen Stammumfang und Abstand zu Wohngebäuden unter den Schutz der Satzung fallen. Das gleiche gilt für Kiefern, Eiben und Weißtannen, die fortan – anders als andere Nadelbäume – ebenfalls vom Schutz der Satzung umfasst sind.

Neue Stellen für Feuerwehr und Ordnungsamt
Beschlossen wurde auf Vorschlag der Verwaltung zudem der 1. Nachtragsstellenplan zum Doppelhaushalt 2024/2025. Dieser sieht die Einrichtung beziehungsweise Entfristung von zwei Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst sowie mehrere neue Stellen in der Feuerwehr sowie beim Ordnungsamt vor. „Mit den einstimmig getroffenen Beschlüssen belegen Rat und Verwaltung, welch große Bedeutung den Themen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Pulheim zukommt“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

Mit dem Nachtragsstellenplan und der Schaffung von drei Tagdienststellen in der Feuer- und Lehrrettungswache wird der erst im Dezember 2024 vom Rat beschlossene Brandschutzbedarfsplan konsequent umgesetzt. Zudem werden eineinhalb weitere Stellen für den Außendienst des Ordnungsamtes geschaffen. „Damit kann die seit vielen Jahren mit der Polizei bestehende Ordnungspartnerschaft im Interesse der Pulheimer Bürgerschaft weiter ausgebaut werden“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu.

Die Fraktion Wir für Pulheim hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden. In der letzten Fraktionssitzung wurde das RM Horst Konopatzki zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, RM Walter Lugt, wurde in seinem Amt bestätigt.

Am Donnerstagabend, 05.12., kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW und dem Notarzteinsatzfahrzeug aus Pulheim. Sicherheitshalber wurden alle drei Fahrzeuginsassen der beiden Fahrzeuge im Krankenhaus untersucht.
Es war gegen 17:15 Uhr, als das Notarzteinsatzfahrzeug auf einer Einsatzfahrt in Pulheim die Kreuzung Bonnstraße (L183) / Venloer Straße (K24) passieren wollte und hier mit einem PKW kollidierte. Hierbei wurden die beiden Insassen des Notarzteinsatzfahrzeuges wie auch der des PKW´s leicht verletzt. Sicherheitshalber wurden alle drei zur genaueren Untersuchung mit zwei Rettungswagen ins zuständige Notfallkrankenhaus gefahren.
Die nach dem Unfall hinzugerufene Feuerwehr sicherte gemeinsam mit der Polizei die Unfallstelle ab. Sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr nahmen die üblichen Maßnahmen bei einem solchen Verkehrsunfall vor. Der ursprüngliche Einsatz des Notarzteinsatzfahrzeuges wurde von einem anderen Notarzt übernommen.

Der Bürgerverein Pulheim (BVP) lädt herzlich zum Bürger-Talk der Fraktion ein!

„Am 28.10.2024 um 18:30 Uhr im Wirtshaus am Markt kann man uns und unsere politische Arbeit näher kennenlernen. Als unabhängige Wählergemeinschaft, die für eine bürgernahe und transparente Politik steht, freuen wir uns besonders den unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Patrick Gartmann begrüßen zu dürfen, der sich und seine Visionen für Pulheim vorstellen wird“, sagt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Es wird sicherlich ein interessanter und spannender Abend. Vorbeischauen lohnt sich!

Um besser planen zu können, wird nach Möglichkeit um vorherige Anmeldung unter fraktionbuergerverein@pulheim.de gebeten, aber auch spontane Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind herzlich willkommen.

Der FDP-Stadtverband Pulheim lädt zur traditionellen Fahrradtour am 17.08.2024 zur Firma STEINERT GmbH, Otto-Lilienthal-Str.13 in Pulheim ein.
Treffpunkt mit den Fahrrädern ist um 12:30 Uhr am nördlichen Parkplatz am Pulheimer See, Industriestraße (Pletschmühle).
Die Führung bei der Firma STEINERT beginnt um 13:00 Uhr und dauert ca. 1 Stunde. Teilnehmer ohne Fahrrad können gerne direkt zur Firma STEINERT kommen.
Im Anschluss an die Besichtigung wird die Fahrradtour fortgesetzt. Die Fahrt endet ca. 15:30 am Aurikelweg 93, wo auch für das leibliche Wohl gesorgt wird.
Anmeldung unter 02238/308160 oder 02238/53211 oder info@fdp-pulheim.de

Am Dienstagabend, dem 12.03.2024 trafen sich die Mitglieder der CDA Pulheim, Bürgermeister Frank Keppeler und der neue CDA Rhein-Erft Kreisvorsitzende Kevin Hitz, im Rathaus der Stadt Pulheim, um ihre turnusmäßige Wahl des Vorstandes durchzuführen. Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) bildet innerhalb der CDU die Vereinigung der Arbeitnehmer und Sozialausschüsse und sorgt für die Interessenvertretung dieser Gruppen im Parteigefüge.

In diesem Jahr stand die Mitgliederversammlung ganz unter dem Zeichen der Malteser international.

Konrad Adenauer, als erster Kanzler Deutschlands, hat in den 50-iger Jahren, unter anderem, den Malteserorden gebeten, die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland, mit Blick auf den kalten Krieg, zu organisieren.

Dieses war der Beginn der gesundheitlichen Versorgung der Malteser in Deutschland. National und international arbeiten viele tausend Malteser daran, den Glauben zu wahren und Hilfe für Bedürftige zu leisten. Generalsekretär Graf Clemens von Marbach-Harff gab einen Einblick in die Organisation und internationale Arbeit der Malteser sowie deren meist in Diplomatie verwobenes Vorgehen in Krisenregionen.

Es zeigte sich deutlich, dass die Malteser eine hoch flexible und effizient arbeitende Organisation sind, die maßgeblich dazu beitragen, das Leid auf unserer Welt zu lindern. Spätestens nach 72 Stunden sind Mitarbeiter in Krisengebieten, um eine erste medizinische Versorgung zu leisten. Spenden für die Malteser und Malteser international gehen direkt in deren Arbeit ein. Alle anwesenden Mitglieder der CDA waren sich einig, die Malteser weiter zu unterstützen.

Bürgermeister Frank Keppeler führt durch die anschließenden Vorstandswahlen. Hier wurden Rafael Kriege zum Vorsitzenden, Brigitte Josephs zur stellvertretenden Vorsitzenden, Dirk Meier zum Mitgliederbeauftragten, Gereon Gödderz, Manfred Michatz, Georg von Mylius und Mike Novy zu Beisitzern gewählt. Die Wahlen ergeben damit, dass sich der neue Vorstand vergrößert und der Altersdurchschnitt sinkt. Dieses ist ein wichtiges Zeichen in der CDU, dass die Arbeitnehmerrechte zukünftig einen hohen Stellenwert behalten.

„Stillstandskoalition lässt ihre Maske fallen.“

Zu den Vorgängen in der Sitzung des TVAs des Rates der Stadt Pulheim am 2. März 2023 erklären Sylvia Fröhling, SPD-Fraktionsvorsitzende und Marita Pörner, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Sitzung:

Zum Antrag von CDU, FDP und WfP und dem Rücktritt des Ausschussvorsitzenden:
„Wir danken Herrn Roth für seine bisherige Arbeit als Ausschussvorsitzender. Seinen Rücktritt bedauern wir, können ihn aber angesichts des Verhaltens der konservativen Ratsfraktionen verstehen.
Einen solch gravierenden Antrag am Morgen der Sitzung aus dem Hut zu zaubern, wohl wissend, dass er nicht mehr ausreichend von den anderen Fraktionen vorberaten werden kann, ist respektlos. Nicht nur gegenüber den anderen politischen Fraktionen, dem Ausschussvorsitzenden, der Verwaltung und dem Bürgermeister, sondern vor allem auch gegenüber der Bürgerschaft, die sich intensiv in das Mobilitätskonzept eingebracht hat. Es zeigt auch, dass CDU, WfP und FDP kein Interesse an einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung haben, sondern nur ihre Position durchdrücken wollten.
Schon jetzt ist absehbar, dass acht Jahre Arbeit der Verwaltung, der Gutachter und der intensiv eingebundenen Bürgerschaft in weiten Teilen für die Katz waren. Es zeigt sich auch, dass die Ablehnung der SPD-Fraktion immer neue Teilaspekte in das Gutachten einzuflechten, anstatt sie direkt zu beschließen, richtig war. Das alles diente nur dazu, dass über Jahre viele Probleme gar nicht angegangen werden mussten. Sie wurden einfach ins Mobilitätskonzept vertagt. Seit Jahren hätten wir etwa beim Thema Radverkehr schon viel weiter sein können, wenn CDU und Unterstützer nicht alle Projekte aufs Abstellgleis Mobilitätskonzept geschoben hätten.
CDU, WfP und FDP verlassen sich darauf, dass dieses System der bloßen Scheinaktivität unbemerkt weiterlaufen kann. Den Bürgerinnen und Bürgern soll weiter Sand in die Augen gestreut werden.“

Zum Thema Ostumgehung:
„Die plötzliche Unterstützung für die Ostumgehung ist wohlfeiles Schaulaufen. CDU, FDP und WfP wissen ganz genau, dass die Ostumgehung von der aktuellen Landesregierung nicht mehr gebaut werden wird. Deshalb erübrigt sich an dieser Stelle auch jede weitere Diskussion über das Für und Wider der Ostumgehung. Dieser Realität wollen sich CDU, FDP und WfP nicht stellen. Sie weichen einer Diskussion darüber aus, wie die Ziele des Mobilitätskonzepts auch ohne Ostumgehung erreicht werden können.
Die Unterstützung für die Ostumgehung hätte es vor Jahren gebraucht, als das Land willens war, diese auch zu bauen. Schon 2021 haben CDU, FDP und WfP im TVA für die Ostumgehung abgestimmt, aber ihre Unterstützung dann in der nächsten Ratssitzung wieder einkassiert.
Diese Art des Umgangs mit der Zukunft unserer Stadt verurteilen wir.“

Die Senioren Union, Junge Union, Frauen Union und CDA Pulheim laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Generationengespräch ein: Am Samstag, 04.03.2023, 10:30 Uhr, geht es im Kleinen Saal, im Kultur- und Medienzentrum, Steinstraße 15, 50259 Pulheim, um das Thema: „Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen und Akademisierungswahn“ als Herausforderungen für den Arbeitsmarkt NRW und Deutschland. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind alle herzlich eingeladen!

Nach drei Impulsvorträgen der Referenten Marco Schmitz, MdL, Sprecher des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Martina Engels-Bremer, Unternehmerin, Kreishandwerksmeisterin, Vorsitzende der FU Mittelrhein und Marcus Rüttgers, Junge Union, sind alle Anwesenden herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.