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Auf dem Stadtparteitag am 04.02.2023 im alten Pulheimer Rathaus galt es, den Vorsitz der Pulheimer FDP neu zu wählen. Christina Caruana-Rinkewitz ist neue Partei-Vorsitzende. Mit deutlicher Mehrheit wurde die 35jährige Mutter von drei Kinder – beschäftigt im Gesundheits- und Pflegebereich – als Nachfolgerin von Michael Teufel gewählt, der sein Amt kürzlich niederlegte.
Max Nelles wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der geschäftsführende Vorstand besteht darüber hinaus aus Tamara Moll und Hans Ehm ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende, Filippo Caruana als Schatzmeister sowie Karin Ostendorf als Schriftführerin. Vivian Platz vervollständigt nunmehr den Kreis der acht Beisitzenden. Erste Glückwünsche nahmen die drei frisch Gewählten vom FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Pohlmann entgegen.
Bereits in ihrer Vorstellungsrede richtete Christina Caruana-Rinkewitz den Blick auf die Kommunalwahl im Herbst 2025: „Wir müssen unsere Zielgruppen besser erreichen als bei der letzten Wahl. Unser Anspruch darf es nicht sein, nur gut 6 Prozent der Wählerstimmen zu erzielen!“ Freiwerdende Stimmbezirke gilt es bereits jetzt mit geeigneten Kandidierenden nachzubesetzen, so Caruana-Rinkewitz weiter.
Seit 2019 ist Christina Caruana-Rinkewitz bereits Teil der erweiterten Fraktion und für die FDP sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss. Im Jahr 2020 wurde sie als stellvertretende Vorsitzende bereits Mitglied des geschäftsführenden Partei-Vorstandes in Pulheim.
Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Martin Wortmann hob in seinem Status-Bericht hervor, dass sich die Fraktionsarbeit auf wenige Kernthemen fokussieren sollte, um auch deren Umsetzung durch die Verwaltung sicherzustellen. „Liberale Kernthemen sind insbesondere die Pulheimer Bildungslandschaft und die Weiterentwicklung Pulheims zu einer Smart City,“ führte Prof. Wortmann aus. Zum Gelingen des Vorantreibens dieser und anderer Themen sei eine auch weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion in Wechselwirkung notwendig.
In mehreren Redebeiträgen auf dem Parteitag wurde auch angemerkt, dass die Pulheimer Verwaltung sich noch stärker den strukturwandel-bedingten Herausforderungen (beispielweise der Braunkohle-Ausstieg und der Wandel in der Automobil-Industrie) stellen und diese in ihr Handeln integrieren sollte.

Die Pulheimer SPD hat bei ihrer Mitgliederversammlung im September David Hochhausen als Vorsitzenden bestätigt. Auch Sylvia Fröhling wurde als Stellvertreterin wiedergewählt. Neu ins Amt des stellvertretenden Vorsitzend gewählt wurde Michael Vetter, der sich erstmals zur Wahl stellte. Der 50-Jährige lebt in Brauweiler, ist Vater von zwei Söhnen und war viele Jahre Nachrichtensprecher im Radio, unter anderem auch bei Antenne Pulheim.

Die Schriftführung übernimmt zukünftig der vormalige Beisitzer Thomas Zaun, die Kasse wird von Rolf Dohmen geführt. Unterstützt wird der Vorstand durch das Beisitzerteam, dem Marion Reiter, Marita Pörner, Gisela Dohmen, Patrick Ochlast, Christopher Robin Linde und Christoph Breuer angehören.

Der CDU-Stadtverband lud die Jubilare des Jahres 2022 in das urige Ambiente des Geyener Brauhauses ein. Neben den Jubilaren waren einige Mitglieder von Vorständen und aus der CDU Fraktion erschienen, um die Ehrung der Jubilare zu begleiten. Der Stadtverbandsvorsitzende, Rafael Kriege, der die Ehrungen vornahm, konnte unter den Ehrengästen unseren Bürgermeister, Frank Keppeler, sowie die stellvertretende Kreisvorsitzende der Frauen Union, Dorothea Winkler, begrüßen.

Der CDU-Stadtverband Pulheim lädt seit vielen Jahren die Jubilare zu dieser speziellen Feier ein, um ihre langjährige und treue Mitarbeit zu würdigen. Rafael Kriege ging persönlich auf die einzelnen Jubilarinnen und Jubilare ein und würdigte ihre langjährige Mitarbeit in der CDU Pulheim. Neben einer Urkunde erhielten die Jubilare noch eine Anstecknadel sowie ein Weinpräsent des CDU-Stadtverbandes. Den anwesenden Damen überreichte die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union und Ortsvorsteherin aus Geyen/Sinthern/Manstedten, Birgitt Baus, zusätzlich eine Rose.

Die CDU Pulheim bedankte sich bei folgenden Mitgliedern für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union „55 Jahre Mitgliedschaft: Stephan Decker und 50 Jahre Mitgliedschaft: Engelbert Becker, Manfred Breidenbach, Helmut Brendemühl, Alexandra Dienst, Brigitte Gladbach, Wolfgang Grigull, Theo Humperdinck, Imgard Karger, Josef Klaes, Wilhelm Lenders, Johannes Meyers, Norbert Rohde, Angelika Rüttgers, Angelika Scharrer, Helmut Schmitz, Heinz Schürmann, Wolfgang Thelen, Eugen Vogels und Barbara von Roda.

Auf der diesjährigen Fraktionsklausur der SPD-Ratsfraktion in Eitorf wurde Sylvia Fröhling als Vorsitzende bestätigt. Der Brauweiler Elmar Brix ist neuer Stellvertreter. Unterstützt wird der Fraktionsvorstand zukünftig von Marion Reiter und Dierk Timm als Beisitzer.
Während der Wochenend-Tagung arbeiteten die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger intensiv an zahlreichen Sachthemen. „Dauerbrenner ist leider immer noch die Situation unserer Schulen und Kindergärten. Hier werden wir weiter intensiv auf die Stadtverwaltung einwirken, damit die vielen Baustellen endlich abgearbeitet werden,“ so Fröhling.
Im Fokus der SPD-Fraktion stehen ebenso die Themen Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Digitalisierung, Umweltschutz sowie zahlreiche soziale Fragen, „auf die Pulheim Antworten verdient“, so Fröhling weiter. „Und genau diese Antworten werden wir mit konstruktiven Anträgen einfordern und mitgestalten.“

Am vergangenen Donnerstag hat die CDU Brauweiler in den Räumen der Abtei Brauweiler einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Tim Ingenhaag gewählt. Er betonte, dass er sich sehr über die Wahl und die kommenden zwei Jahre mit dem neuen Ortsvorstand freue. Als seine Stellvertreter wurden Birgit Maroske und Gereon Gödderz wiedergewählt. Dirk Meier wurde als Mitgliederbeauftragter wiedergewählt. Schriftführer ist erneut André Ingenhaag. Als Beisitzer wurden Alfons Klar, Marcus Rüttgers und Hermann Schmitz wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Gloria Horn, Maximilian Glaubitz, Manfred Rennerich und Michael Rudersdorf.
Die alte Ortsvorsitzende Mathilde Ehlen ist aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten. Ebenfalls aus dem Vorstand ausgeschieden sind Josef Rosiak Ehlen und Manfred Michatz. Der Ortsverband bedankte sich bei den Dreien ausdrücklich für ihre langjährige Tätigkeit im Ortsvorstand. Mathilde Ehlen, Josef Rosiak Ehlen und Manfred Michatz bedankten sich für die vielen schönen Jahre und wünschten dem neuen Vorstand viel Erfolg.
Die Versammlung wurde geleitet vom Geschäftsführer des Hospiz Pulheim e.V., Dr. Wolfgang Lerch. Auch er beglückwünschte den neuen Vorstand zur Wahl und wünschte dem Vorstand viel Erfolg für die kommenden zwei Jahre.

SPD kritisiert weitere Verzögerung und der brauweilerblog glaubt nicht daran

Werden Luftfilter für Pulheimer Kindergärten und Schulen angeschafft, um das Covid-Ansteckungsrisiko der Kinder und Jugendlichen dramatisch zu senken? Um diese Frage ging es im Pulheimer HFA am Dienstag. Die Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD-Ratsfraktion, Sylvia Fröhling, fasst die Sitzung zusammen:

„Jetzt auf einmal sollte es doch mobile Luftfilter für die Pulheimer Schülerinnen und Schüler geben. Das hatte die SPD schon in den Sommerferien beantragt, aber vor sechs Wochen wollten weder Bürgermeister noch Ratsmehrheit aktiv werden. Nachdem nun aber die Mehrheitsfraktionen die Initiative ergriffen haben, hätte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Pulheim dies heute auf den Weg bringen können. Allerdings verhinderte zunächst eine mutlose Verwaltung dieses Vorhaben. Die Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung stand für sie im Vordergrund. Ein mutloser Auftritt, der den Fokus nicht auf die Kinder gerichtet hat.“

Nun soll zur nächsten Sitzung des Stadtrates eine Vorlage eingebracht werden. „Diese verschenkte Zeit ist ärgerlich.“, betont Fröhling. „Ich kann die Eltern und Kinder verstehen, die nun nach 1,5 Jahren Pandemie auch Solidarität für sich verlangen.“

Bereits am 23. Juli hatte die SPD-Fraktion angeregt, mit einer Dringlichkeitsentscheidung die Beschaffung von Luftfiltern anzugehen. Dazu kam es nicht, aber wenige Tage später tauchte ein Antrag von CDU, FDP und WfP auf, der genau diese Beschaffung für die Septembersitzung des HFA auf die Tagesordnung setzte.

David Hochhausen, Vorsitzender der SPD Pulheim, ergänzt:

„Jetzt stimmte also der Briefkopf und diese wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Kinder hätte endlich angegangen werden können. Angesichts der grassierenden Delta-Variante und der immensen Inzidenz in den jungen Altersgruppen, die aktuell bei den 5-14 Jährigen im Kreis bei einer 191 steht, wäre eine rechtzeitige Beschaffung gutes Handeln im Sinne unserer Kinder gewesen. Mal sehen, wann nun Luftfilter in unseren Schulen und Kitas in Betrieb genommen werden können.“

„Als Vater eines Erstklässlers und eines Kitakindes hätte ich mir sehr gewünscht, wenn schon zum Schulstart wenigstens unsere Grundschulen und Kindergärten ausgerüstet gewesen wären. Das hätte vielen Familien sicherlich einige Sorgen genommen.“

Nun wird sich der Rat der Stadt Pulheim am 22.9.21 erneut mit dem Thema befassen.

Bereits in der letzten Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses (LHA) am 24. Juni 2021 ging es um das Thema „Luftfilter an Pulheimer Schulen und Kindertagesstätten“. Hier wurde bereits klar, welche Schwierigkeiten nach den Sommerferien wieder auf diese Einrichtungen und somit auf Kinder, Jugendliche, Eltern, Erzieher, sowie Lehrer zukommen. „Die derzeit wieder steigenden Inzidenzzahlen in Folge der „Delta-Variante“ des Corona-Virus dürften die schwierige Lage bedauerlicherweise nochmals deutlich kritischer werden lassen“, befürchtet Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD.
Inzwischen sind jedoch neue zusätzliche Fördermittelprogramme des Bundes und der NRW-Landesregierung in dreistelliger Millionenhöhe beschlossen worden. Mit ihnen werden mobile Luftfilter für Räume der sogenannten „Kategorie 2“ gefördert. Dies sind Räume, die nur über eingeschränkte Lüftungsmöglichkeiten – wie beispielsweise kippbare Fenster – verfügen. Eine Fördermöglichkeit, die nach Aussage der Verwaltung zum Zeitpunkt der erwähnten letzten LHA-Sitzung noch nicht bestand. „Nun aber schon, deshalb wünschen wir uns ein zügiges Handeln in Pulheim“, so Sylvia Fröhling.

„Da der Stadtrat gerade in der ‚Sommerpause‘ ist und deshalb eine solche Entscheidung nicht in einer Ausschuss- oder Ratssitzung getroffen werden kann, baten wir am vergangenen Freitag Bürgermeister Keppeler, eine sogenannte Dringlichkeitsentscheidung in die Wege zu leiten. Es kommt jetzt nämlich auf eine rasche Beantragung von Fördermitteln an! Für die in Pulheim in Frage kommenden Räume in den Schulen, den Kindertagesstätten und auch in den Sporthallen muss eine zeitnahe Beschaffung von geeigneten Geräten organisiert werden“, erklärt Torsten Rekewitz, ebenfalls SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. „Wir sind zuversichtlich, dass es mit den neuen Fördertöpfen aus Düsseldorf und Berlin gelingen kann, etwas mehr Sicherheit vor einer Corona-Infektion für die Kinder und Jugendlichen in Pulheim, aber auch für alle Hobby-Sportler, die in den Hallen trainieren, hinzubekommen. Dafür bitten wir den Bürgermeister und die Kolleg der anderen demokratischen Fraktion im Stadtrat herzlich um Unterstützung. Gemeinsam kann es uns gelingen“, zeigt sich Torsten Rekewitz zuversichtlich.

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.

Seit Wochen weigern sich der Bürgermeister Frank Keppeler und die anderen Fraktionen, vor Sitzungen der Fachausschüsse für alle Teilnehmer*innen freiwillige Schnelltests anzubieten. Was im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und ganz vielen anderen Kommunen schon lange eine Selbstverständlichkeit ist, wird in Pulheim abgelehnt. „Man komme eben zu anderen Bewertungen des gesundheitlichen Risikos bei Gremiensitzungen als das Gesundheitsamt in Bergheim“, erklärte der Erste Beigeordnete Jens Batist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lapidar.

„Bündnis ’90/Die Grünen, die SPD und der Bürgerverein wollen sich mit diesem Abspeisen berechtigter Sorgen nicht länger abgeben. Deshalb fordern wir erneut – nun auch offiziell – die Einführung von Schnelltests vor allen Gremiensitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse; für die Mitglieder der Gremien genauso wie für Besucher*innen.“, erklärt Anja von Marenholtz (Grüne) im Vorfeld der heutigen Sitzung des so genannten „Ältestenrates“.

Auch über den generellen künftigen Umgang mit Sitzungen in den kommenden Monaten wollen die drei Fraktionen mit den anderen diskutieren. Dazu erklärt Torsten Rekewitz (SPD): „Bisher übernahm der Haupt- und Finanzausschuss auch die Aufgabe des Stadtrates. Wir glauben nicht, dass das auf Dauer so bleiben kann. Andererseits ist es auch nicht verantwortbar, den Rat mit allen 65 Mitgliedern tagen zu lassen. Deshalb schlagen wir ein so genanntes ‚Pairing-Abkommen‘ vor. Dann würden nicht alle gewählten Mitglieder zusammenkommen, sondern vielleicht nur die Hälfte oder ein Drittel.“

„Wir sind gesprächs- und diskussionsbereit über jede Idee, die dazu führt, dass die Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter*innen und die Besucher*innen von Sitzungen besser vor dem Corona-Virus geschützt werden.“, bekräftigt Birgit Liste-Partsch (BVP) abschließend. „Aber wir sind nicht länger gewillt, zuzusehen, wie eine lethargische Stadtverwaltung sich allen Lösungen kategorisch verweigert, die überall anders problemlos praktiziert werden.“

Dass Schnelltests vor den Sitzungen kein Problem sind, bewiesen Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und BVP vor den letzten beiden Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses. Dort testeten sie ihre Teilnehmer*innen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn „auf eigene Faust“, um so ein Zeichen zu setzen, dass es natürlich geht – wenn man denn will. Und in Pulheim muss man endlich wollen, das ist überfällig! Damit würden auch Rat und Verwaltung der Stadt Pulheim ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und nicht nur wie seit inzwischen einem Jahr Eltern, Schüler*innen, Kinder, Handel, Künstler*innen, Selbstständige, Gastronomie und Tourismus.

Den Aschermittwoch hat sie den Bundesparteien überlassen, den „Ascherdonnerstag“ aber ließ sich die Pulheimer SPD auch in Pandemie-Zeiten nicht nehmen.

Zum 13. Mal veranstalteten die örtlichen Sozialdemokraten ihr Treffen und freuten sich über eine rege Teilnahme, wenn auch aus bekannten Gründen diesmal online, per Live-Stream.

Eine passende Bühne bot hierfür die Kammeroper Köln, deren Hausherrin Esther Scharmann, mit Nachdruck auf die aktuelle Situation Ihres Hauses und der Kultur im Rhein-Erft-Kreis und der Republik insgesamt aufmerksam machte.

Anschließend wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz, zu ihrer Arbeit im Stadtrat und den politischen Rahmenbedingungen interviewt. Sie berichteten von den enormen Herausforderungen, die Rat und Verwaltung vor sich haben und bemängelten den „anhaltenden Stillstand im Büro des Bürgermeisters“.

Auch Bundes-Juso-Vorsitzende Jessica Rosenbaum hatte ein Grußwort per Video-Clip geschickt. Auf satirische Art nahm dann Kabarettist Michael Vetter die mangelnde Digitalisierung in den örtlichen Behörden und Schulen ins Visier.

Auch die beiden Bewerber für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 91, Torsten Bielan und Aaron Spielmanns, hatten die Chance, sich vorzustellen.

Mit dem Schlusswort durch Sylvia Fröhling endete eine abwechslungsreiche, unterhaltsame Veranstaltung mit vielen zufriedenen Zuschauern.