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Entlarvender Auftritt der CDU im Pulheimer Umweltausschuss

(PM) – Mit nicht gemachten Hausaufgaben wurde die CDU-Fraktion in der gemeinsamen Sitzung des Pulheimer Planungs- und Umweltausschusses beim Thema „Unterstützung Volksinitiative Artenschutz NRW“ erwischt. Nach dem vorliegenden Antrag sollte die Stadt Pulheim die Volksinitiative Artenvielfalt NRW durch Artikel im städtischen Newsletter, Auslegung von Broschüren und andere Mittel unterstützen. Diese Initiative ist eine gemeinsame Aktion von drei großen Umweltverbänden (NABU, BUND, LNU) für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt, die durch das Aussterben von immer mehr Tier- und Pflanzenarten gefährdet ist.

Während SPD, Bündnis 90/Grüne und Bürgerverein klare Stellung bezogen und sich für ein Engagement der Stadt Pulheim bei dieser Aktion aussprachen, herrschte bei den Umweltexperten der CDU völlige Ratlosigkeit. Da müsse man sich erst einmal erkundigen, was das denn überhaupt ist und wer dahinterstecke, erklärte der Sprecher der CDU.

„Einmal kurz googlen hätte schon gereicht,“ erklärt der SPD-Umweltpolitiker Dr. Harald Thomas. „Dann hätte die CDU die lobenden Worte ihrer eigenen Landesumweltministerin über die Initiative gefunden. Konsequenterweise enthielt sich die uninformierte CDU dann bei der Abstimmung.“

Schließlich empfahl der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Grüne und Bürgerverein die Unterstützung der Aktion, ergänzt durch einen Zusatz, dass ein Projekt gestartet werden soll, das auf die speziellen Pulheimer Verhältnisse zugeschnitten ist.

Wie auch im Jahre 2014 haben wir wieder die Wahlprogramme der relevanten Parteien in Pulheim zusammengetragen. Die Programme zur Kommunalwahl 2014 sind in dem System geblieben. Somit können Sie die Programme vergleichen und sehen was tatsächlich in Pulheim bewirkt wurde oder noch aussteht. Die Programme finden Sie im Menü unter Parteien.

Der Kaffee Klatsch mit Prof. Dr. Martin Wortmann, Bürgermeisterkandidat der FDP. Er ist Geschäftsführer der Rheinische Fachhochschule Köln gGmbH und leidenschaftlicher Musiker. Wie er sich seine Zukunft für Pulheim vorstellt, dass sagt er Manuel im Kaffee Klatsch. Bildung ist für ihn besonders wichtig.
Die Sonderreihe ist wie immer zu hören am Freitag um 19 Uhr und am Sonntag um 14 Uhr. UKW 97,2 MHz oder auf www.antennepulheim.de.

Es geht weiter mit der Kaffee Klatsch Sonderreihe zur Bürgermeisterwahl 2020. Antenne Pulheim stellt alle Kandidaten vor. Diese Woche ist Birgit Liste-Partsch Manuel Zeh. Sie ist die Bürgermeisterkanditatin des Bürgervereins Pulheim. Im Gespräch mit Manuel erklärt sie warum sie als parteilose Kandidatin antritt und welchen Vorteil dies haben kann. Es geht um Unabhängigkeit, echte Bürgerbeteiligung und ein lebenswertes Pulheim. Den Kaffee Klatsch hören Sie wie immer am Freitag von 19 – 20 Uhr und am Sonntag die Wiederholung von 14 -15 Uhr. Pulheim UKW 97,2 MHz oder im Stream.

Mit einem Antrag für den kommenden Umweltausschuss am 25.08.2020 möchte der BVP ein Zeichen für den Artenschutz in Pulheim setzen. Ziel des Antrags ist, dass die Stadt Pulheim die Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“ z.B. durch das Auslegen von Unterschriftenlisten und Bewerbung über den Newsletter unterstützt und ein speziell auf Pulheim abgestimmtes Programm „Artenvielfalt“ ins Leben ruft.
Die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben am 23.07.2020 die Volksinitiative Artenvielfalt gestartet. Insgesamt müssen 66.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der NRW-Landtag mit den Zielen der Volksinitiative beschäftigen muss. Konkret fordern die Verbände Maßnahmen wie die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Schaffung von Waldflächen ohne Nutzung, die Ausweitung des Biotopverbundes sowie die Ausweisung eines Nationalparks Senne. Auch müssten der ökologische Landbau deutlich ausgeweitet, ein Verbot chemisch-synthetischer Pestizide in Naturschutzgebieten durchgesetzt sowie Gewässer und Auen wirksam geschützt werden.
„Da sich viele der Punkte mit unserem Wahlprogramm decken, unterstützen wir aus voller Überzeugung die Initiative der Umweltverbände für mehr Artenschutz.“, so die Faktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin des BVP, Birgit Liste-Partsch. „Zudem halten wir ein speziell auf die Gegebenheiten in Pulheim abgestimmtes Programm für einen wichtigen Schritt, um den gemeinsam beschlossenen Pulheimer Appell mit Leben zu füllen. Denn auch in Pulheim wurden in den letzten Jahren unter CDU und Grünen Landschaftsschutzgebiete zugunsten von Bauland aufgegeben und durch die Innenraumverdichtung Lebensräume z.B. für Fledermäuse, Igel und Kleintiere zerstört. Im anstehenden Wahlkampf werden wird Unterschriftenlisten an unseren Infoständen auslegen und alle Bürgerinnen und Bürger einladen, sich der Volksinitiative anzuschließen.“, so Liste-Partsch weiter.

„Einer, der sich stets treu geblieben ist“ – diese Aussage über Dr. Bernhard Worms stammt nicht von einem Parteifreund, sondern von Wolfgang Clement, früherer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Kabinett von Gerhard Schröder. Clement war eine von 39 Persönlichkeiten, die ihre Glückwünsche zum 90. Geburtstag des Pulheimer Ehrenbürgers und ihre Erinnerungen an gemeinsame Wegstrecken schriftlich niederlegten und dem Archiv der Christlich-Demokratischen Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung für einen Sammelband zur Verfügung stellten. Auch Peter Altmaier, Burkhard Hirsch, Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Lammert gehörten zum Kreis der Gratulanten. Da die große Geburtstagsfeier von Bernhard Worms – für den 14. März 2020 geplant – aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, überreichte Markus Lingen von der Adenauer-Stiftung dem Jubilar den Sammelband im Rahmen einer kleinen Feier im Äbtesaal der Abtei Brauweiler. Lingen berichtete, dass in den verschiedenen Texten die persönlichen Qualitäten von Bernhard Worms wie Ehrlichkeit, Fairness und Verlässlichkeit eine ebenso große Rolle spielten wie seine besondere Fähigkeit, Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen zu bauen, den Zusammenhalt zu fördern und insbesondere das Miteinander der Generationen zu stärken.

Wie konsequent Bernhard Worms das „sich treu Bleiben“ schon seiner Jugend lebte, betonte Dr. Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und langjähriger Weggefährte des Jubilars. Er hob dabei Worms‘ Standfestigkeit hervor, die er schon als 14-Jähriger gegenüber einem SS-Gericht und bei seinem kirchlichen Engagement gezeigt habe, das er unter der NS-Diktatur unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Risiken weiterführte. Rüttgers bezeichnete den Sammelband zugleich als ein „Geschichtsbuch“, das zahlreiche Etappen aus dem politischen Wirken von Bernhard Worms ausleuchte.

Zum Abschluss der Feier dankte Dr. Bernhard Worms in persönlichen Worten den Gästen für ihre langjährige Freundschaft. In allen Etappen seines politischen Wirkens – als Kommunalpolitiker, Landespolitiker, Staatssekretär und als Initiator der europäischen Senioren Union – sei es sein christlicher Glaube gewesen, der ihm als starkes Fundament und Antrieb gedient habe.

Für den nächsten Tiefbau- und Verkehrsausschuss am 16.09.2020 hat der BVP beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird die Verkehrssituation in Orr vor Ort zu prüfen und sich gegebenenfalls mit dem zuständigen Baulastträger in Verbindung zu setzen, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die zu einer Entschärfung der Verkehrssituation beitragen.

„Aufgrund der geringen Geh- und Radwegbreite kommt es – vor allem im Begegnungsverkehr mit anderen Radfahrern – immer wieder zu gefährlichen Situationen. Da zudem auch die Geschwindigkeit der dort vorbeifahrenden Autos oft als unangepasst empfunden wird, kommt es gerade mit die Fahrbahn überquerenden Verkehrsteilnehmern auf Höhe Heinenhof und Haus Orr zu unübersichtlichen Gefahrensituationen. Im Sinne der Verkehrssicherheit sind hier eine Prüfung und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen dringend erforderlich“, sind sich Ratsmitglied Sandro De Salve und Bürgermeisterkandidatin sowie Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch einig.

(PM – FDP Pulheim) – Mit großer Mehrheit wählten die Liberalen auf ihrem außerordentlichen Parteitag Prof. Dr. Martin Wortmann zum Bürgermeisterkandidaten. „Pulheim braucht eine starke Verwaltung, eine starke Bildung und starke Vereine“, so Wortmann. Darin sind sich die Liberalen einig und haben gleichzeitig das Wahlprogramm 2020 verabschiedet.

Verwaltung, Bildung und Vereine, diese Themen hat die Koalition aus CDU und Grünen mit der Verwaltungsspitze unter Bürgermeister Keppeler nicht in den Griff bekommen, so die FDP Pulheim. Zunehmend werden Projekte in die Zukunft geschoben, die Schulzentren sind veraltet, die digitale Infrastruktur ist ungenügend, das Ehrenamt und privates Engagement vernachlässigt. „Es wird Zeit, dass die Verwaltung effektiv und effizient aufgestellt wird“, betont Wortmann. „Das ist eine Führungsaufgabe.“

Wortmann ist 1999 mit seiner Familie nach Pulheim gezogen und hat erlebt, wie sich Pulheim mit Hilfe der Liberalen zu einer attraktiven und familienfreundlichen Stadt entwickelt hat. Diese Errungenschaften sieht er gefährdet. Schwarz/Grün hat keine Zeichen für die Zukunft Pulheims gesetzt. Die Planungen für das Schulzentrum gehen ins Leere. Die veranschlagten Gelder reichen nicht aus, um nachhaltige Sanierungen durchzuführen, so sagt es die FDP Pulheim weiter. Wortmann fordert daher den Neubau des Schulzentrums Pulheim. „Wie Schwarz/Grün private Initiativen wie die Kammeroper sieht, haben wir erlebt: Kaum Unterstützung, ablehnendes Verhalten. Leider gilt das auch für die Vereine, die keine betreuende Unterstützung durch die Stadt erhalten. Und letztendlich, wo bleibt die digitale Infrastruktur für die Schulen, für die Verwaltung, für die Stadt?“, so Wortmann weiter.

Einstimmig haben am 01.04.2020 die Fraktionsspitzen gemeinsam mit Bürgermeister Frank Keppeler im Ältestenrat Dringlichkeitsentscheidungen getroffen, die gerade in Zeiten der Corona-Krise wichtig und unabdingbar sind.

Unter anderem wurde beschlossen, dass die Stadt Pulheim für den Monat April 2020 keine Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag erhebt. Politik und Verwaltung folgen damit dem Vorschlag, auf den sich das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände in der letzten Woche verständigt hatten. Zusätzlich hat der Ältestenrat beschlossen, dass die Stadt Pulheim, rückwirkend zum 16.03.2020, auf die Erhebung von Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten verzichtet.
Außerdem werden die digitalen Angebote der Stadtbücherei Pulheim allen volljährigen Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30.04.2020 kostenlos zur Verfügung gestellt. Weitere Entscheidungen wurden zum Stellenplan der Stadt, insbesondere zur Personalaufstockung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, und zur Verschwenkung der Stromleitungstrasse in Geyen (Ultranet) gefasst. Über alle wichtigen Inhalte informiert die städtische Internetseite www.pulheim.de.

„Ich freue mich, dass in dieser Krisenzeit alle Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang ziehen. Gerade jetzt ist Sachpolitik und ein faires Miteinander wichtig“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „In Krisenzeiten müssen politische Interessen zurücktreten, um gemeinsam alle nötigen Maßnahmen im Sinne und zum Schutz der Pulheimerinnen und Pulheimer einleiten zu können“, so Liste-Partsch weiter.

Kein Theater im Theater – im voll besetzten Theater im Walzwerk hat die SPD Pulheim mit großer Einigkeit ihre 24 Direktkandidatinnen und –kandidaten für die Kommunalwahl im September 2020 gewählt. Und eine Reihenfolge für den Einzug in den Stadtrat über die Reserveliste aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Bürgermeisterkandidatin Marion Reiter und dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion, Frank Sommer.
„Mich freut, dass wir unter den ersten 13 Listenplätzen sechs Frauen haben und dass es uns gelungen ist, eine gute Mischung an erfahrenen Kräften und frischen Talenten zusammenzustellen. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit dieser tollen Truppe“, fasst Reiter den Abend zusammen.
Auch der Vorsitzende der SPD Pulheim, Markus Knabel, ist zufrieden mit dem Verlauf des Abends: „Engagierte Frauen besetzen 40 % unserer Listenplätze – damit haben wir nicht nur eine Bürgermeisterkandidatin, sondern auch weitere Powerfrauen am Start. Über siebzig Mitglieder sind trotz der aktuellen Verunsicherung gekommen und haben ein klares Zeichen gesetzt. Die durchweg eindeutigen Ergebnisse zeigen, dass der Wahlvorschlag des Vorstands gut mit allen Beteiligten abgestimmt war. Wir sind gut aufgestellt um Marion Reiter als Bürgermeisterin ins Rathaus zu bringen und die gute Arbeit der Stadtratsfraktion weiterzuführen.“

Die vom Kreisgeschäftsführer Johannes Stracke geleiteten Wahlen schlossen mit der Nominierung der Kandidaten für den Kreistag ab. Ohne Gegenstimmen wurde hier der aktuelle Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm, für seinen Wahlkreis und die Reserveliste nominiert. Für den Wahlkreis Brauweiler wurde Prof. Dr. Jürgen Rolle, für Pulheim Torsten Rekewitz und für Stommeln und Sinnersdorf Marita Pörner nominiert. Ihre endgültige Wahl findet auf dem Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD statt.