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Archiv für die Kategorie „Politik“

im Anschluss an den gestrigen Vor-Ort-Termin in der Marion-Dönhoff-Realschule, für dessen kurzfristige Organisation wir uns bedanken, haben wir die Erkenntnisse gestern Abend ausführlich in unserer Fraktion diskutiert. Wir sind damit einverstanden, den Tagesordnungspunkt 2 „Mobile Luftreinigungsgeräte“ aus der Ratssitzung am Mittwoch, den 22. September 2021 in eine zeitnahe Sondersitzung zu vertagen.

Aufgrund unserer eigenen Beobachtungen in der gestrigen Vorführung eines Luftfiltergerätes in einem Klassenraum und um zu verhindern, dass angeschaffte Geräte nicht genutzt werden, halten wir es für angebracht, zunächst eine Abfrage bei den jeweiligen Schulkonferenzen der Grundschulen und der weiterführenden Schulen, aber auch bei den Elternräten aller städtischen Kitas sowie den Kitaleitungen durchzuführen.

Hierbei soll es sich aus unserer Sicht ausdrücklich nicht um eine Entscheidung komplett für oder gegen Luftfilter handeln. Es muss für jede der zuvor genannten Einrichtungen die Möglichkeit bestehen, eine bestimmte Anzahl an Geräten zu bestellen, deren kontinuierliche Nutzung die Betroffenen zusagen.

Des Weiteren sprechen wir uns bereits jetzt dafür aus, eine – gestern von den anwesenden Schulleitern befürwortete – Anschaffung von sogenannten „CO2-Ampeln“ zu veranlassen. Bitte bereiten Sie kurzfristig einen entsprechenden Beschluss für den zuständigen Fachausschuss vor oder betrachten Sie dies als formalen Antrag hierfür.

Außerdem muss unseres Erachtens sichergestellt werden, dass alle in Kitas, Schulen und städtischen Turnhallen bereits installierten Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) zu den jeweiligen Nutzungszeiten in Betrieb sind; ausgerüstet mit entsprechenden HEPA-Filtern, die – sofern noch nicht vorhanden – schnellstmöglich nachgerüstet werden sollen.

Mit besten Grüßen

Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz
Vorsitzende der SPD-Fraktion Pulheim

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker: „Investitionen in Digitalisierung, die Anschaffung klimafreundlicher Technik sowie Barrierefreiheit“

„Ich freue mich sehr“, sagt Romina Plonsker: „Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kultur in Pulheim finanziell. Die Kulturveranstalter haben unter der Pandemie stark gelitten und sie leiden weiter unter der Pandemie, wenn auch erste Öffnungen wieder möglich sind. Da tut es gut, dass NRW in die Stabilisierung der kulturellen Infrastruktur investiert.“

Mit einem jährlichen Fonds investiere die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführte Landesregierung in die Zukunft der nordrhein-westfälischen Kultureinrichtungen, erläutert die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim. In diesem Jahr stehen 7,7 Mio. Euro für die Ertüchtigung und Modernisierung der Infrastruktur von Theatern und Spielstätten zur Verfügung. Mit den Mitteln soll die Digitalisierung, die Anschaffung klimafreundlicher Technik sowie die Barrierefreiheit in den Häusern vorangetrieben werden. Plonsker: „Von den 7,7 Mio. Euro fließen auch Gelder nach Pulheim. Konkret erhält das Theater im Walzwerk für die Umstellung der Website, der Wegbeleuchtung und für Schilder 6.723 Euro vom Land.“

Im Vorfeld der Bundestagswahl wird es in Pulheim erstmalig eine sogenannte U18-Wahl für Jugendliche geben. Dabei sind unter 18-Jährige im Zeitraum von Montag, 13. September 2021, bis Donnerstag, 16. September 2021, aufgerufen, symbolisch ihre Stimme abzugeben. Für die Umsetzung der U18-Bundestagswahl engagiert sich der gemeinnützige Verein „Junge Plattform Pulheim – JuPP e.V.“

Bürgermeister Frank Keppeler übernimmt Schirmherrschaft

„Politische Willensbildung und Teilhabe gehören zur Basis einer lebendigen Demokratie. Deshalb bietet die Stadt Pulheim bereits seit einigen Jahren das Projekt ‚Jugendpartizipation‘ an. Die Initiative von JuPP e.V. setzt genau hier an und ermöglicht jungen Menschen einen Einblick in demokratische Prozesse“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler, der die Schirmherrschaft für die U18-Wahl übernommen hat.

Eines der „U18-Wahllokale“ befindet sich mit der dazugehörigen Wahlurne an der Information im Pulheimer Rathaus (Alte Kölner Str. 26). Es kann während der Öffnungszeiten von den jungen Wählerinnen und Wählern besucht werden. Weitere „U18-Wahllokale“ gibt es in der Gesamtschule Pulheim (Kastanienallee 2), beim Pulheimer Sportclub PSC (Zur Offenen Tür 11), im DRK-Kinder- und Jugendhaus Zahnrad in Pulheim-Brauweiler (Donatusstr. 43) und in der Öffentlichen Bücherei St. Martinus in Pulheim-Stommeln (Hauptstraße 55).

JuPP e.V. ist ein politisch neutraler Verein, der sich für die (politische) Willensbildung junger Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahren einsetzt. Im Zuge dieses Engagements organisiert JuPP auch die U18-Wahl in Kooperation mit der Stadt Pulheim und den weiterführenden Schulen. Weitere Informationen gibt es online unter www.jupp-pulheim.de oder per E-Mail unter info@jupp-pulheim.de. Für Rückfragen zur U18-Wahl steht auch Gabriele Busmann vom Bildungsbüro der Stadt Pulheim telefonisch unter 02238-808-353 oder per E-Mail unter bildungsbuero@pulheim.de zur Verfügung.

SPD kritisiert weitere Verzögerung und der brauweilerblog glaubt nicht daran

Werden Luftfilter für Pulheimer Kindergärten und Schulen angeschafft, um das Covid-Ansteckungsrisiko der Kinder und Jugendlichen dramatisch zu senken? Um diese Frage ging es im Pulheimer HFA am Dienstag. Die Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD-Ratsfraktion, Sylvia Fröhling, fasst die Sitzung zusammen:

„Jetzt auf einmal sollte es doch mobile Luftfilter für die Pulheimer Schülerinnen und Schüler geben. Das hatte die SPD schon in den Sommerferien beantragt, aber vor sechs Wochen wollten weder Bürgermeister noch Ratsmehrheit aktiv werden. Nachdem nun aber die Mehrheitsfraktionen die Initiative ergriffen haben, hätte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Pulheim dies heute auf den Weg bringen können. Allerdings verhinderte zunächst eine mutlose Verwaltung dieses Vorhaben. Die Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung stand für sie im Vordergrund. Ein mutloser Auftritt, der den Fokus nicht auf die Kinder gerichtet hat.“

Nun soll zur nächsten Sitzung des Stadtrates eine Vorlage eingebracht werden. „Diese verschenkte Zeit ist ärgerlich.“, betont Fröhling. „Ich kann die Eltern und Kinder verstehen, die nun nach 1,5 Jahren Pandemie auch Solidarität für sich verlangen.“

Bereits am 23. Juli hatte die SPD-Fraktion angeregt, mit einer Dringlichkeitsentscheidung die Beschaffung von Luftfiltern anzugehen. Dazu kam es nicht, aber wenige Tage später tauchte ein Antrag von CDU, FDP und WfP auf, der genau diese Beschaffung für die Septembersitzung des HFA auf die Tagesordnung setzte.

David Hochhausen, Vorsitzender der SPD Pulheim, ergänzt:

„Jetzt stimmte also der Briefkopf und diese wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Kinder hätte endlich angegangen werden können. Angesichts der grassierenden Delta-Variante und der immensen Inzidenz in den jungen Altersgruppen, die aktuell bei den 5-14 Jährigen im Kreis bei einer 191 steht, wäre eine rechtzeitige Beschaffung gutes Handeln im Sinne unserer Kinder gewesen. Mal sehen, wann nun Luftfilter in unseren Schulen und Kitas in Betrieb genommen werden können.“

„Als Vater eines Erstklässlers und eines Kitakindes hätte ich mir sehr gewünscht, wenn schon zum Schulstart wenigstens unsere Grundschulen und Kindergärten ausgerüstet gewesen wären. Das hätte vielen Familien sicherlich einige Sorgen genommen.“

Nun wird sich der Rat der Stadt Pulheim am 22.9.21 erneut mit dem Thema befassen.

Der BVP hat zu TOP 3 des HFA am 07.09.2021 den Antrag auf Luftfilteranlagen für Pulheimer Schulen und KiTas gestellt. Die Verwaltung soll darlegen, inwieweit die Prüfmaßnahmen des Einbaus von stationären Luftfilteranlagen (RLT-Anlagen) sowie von etwaigen Fördermöglichkeiten gemäß einstimmigem Beschluss des LHA vom 24.06.2021 zwischenzeitlich erfolgten. Und die Verwaltung soll ausführen, inwieweit die parallele Prüfung der Ausstattung der Schul- und Kitaräume sowie der Sporthallen mit mobilen Luftfilteranlagen abgeschlossen ist.
Darüber hinaus hat der BVP beantragt, dass umgehend mobile oder, wo möglich, stationäre Luftfilteranlagen für alle Klassen- und Fachräume der städtischen Grundschulen und KiTas sowie in einem ersten Schritt für die Räume der Sekundarstufe 1 an den weiterführenden Schulen angeschafft werden (mind. Klasse 5 und 6, da hier aktuell kein Impfangebot für diese Altersgruppe unterbreitet werden kann). Und in einem zweiten Schritt sollen auch die übrigen Räume der Schulen entsprechend ausgestattet werden.

„Viel zu lange warten unsere Schulen schon auf Lösungen im Umgang mit der Pandemie. Die sehr ansteckende Delta-Variante verschärft das Problem zusätzlich, sodass bereits erneut kurz nach Beginn des neuen Schuljahres Klassen unter Quarantäne gestellt werden mussten. Ein Verbreiten dieser Variante über Bildungseinrichtungen muss nicht nur zum Schutz der Schüler und dem am Schulleben beteiligten Lehrkräften und Personal vermieden werden, sondern auch zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Auch steht zu befürchten, dass aufgrund der hohen Virenlast ein einfaches Stoßlüften nicht mehr ausreichend ist. Zudem ist den Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften kein weiterer Herbst und Winter mit Zugluft und Temperaturen um die 15 Grad mit Mütze, Schal und Handschuhen zumutbar. Es liegt in unser aller Verantwortung einen möglichst reibungslosen und sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten, damit unsere Kinder nicht weiter die Verlierer der Pandemie sind. Zur Finanzierung muss die Priorität anderer Maßnahmen ggf. nach hinten versetzt werden“, so Liste-Partsch weiter.

Stefan Westerschulze zu Gast bei Manuel Zeh im Kaffee Klatsch. Stefan Westerschulze ist Bundestagskandidat der FDP für den Wahlkreis 91 (Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I) und Mitglied im Vorstand des FDP-Stadtverbands Kerpen. Zu dem Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I gehört auch Pulheim. Manuel stellt Stefan Westerschulze vor und lässt sich von ihm das Wahlprogramm der FDP erklären.
Der Kaffee Klatsch ist wie immer am Freitag von 19-20 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr als Wiederholung zu hören.

Rund 260 Stunden im Jahr ist Johannes Stahl ehrenamtlich aktiv: Er gehört dem Kirchenvorstand der Gemeinde St. Martinus Stommeln an und engagiert sich als Kassenwart und Mitglied des Vorstands im Bauverein St. Martinus. Mit diesem Einsatz erfüllt er die Voraussetzungen für die Ehrenamtskarte der Stadt Pulheim, die ihm von Bürgermeister Frank Keppeler überreicht worden ist. Damit sind seit der Einführung im Februar 2019 100 Ehrenamtskarten ausgegeben worden.

„Das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt ist vielfältig. Ob soziale Angebote, Sport oder Karneval – dies alles funktioniert nur durch den Einsatz vieler, die sich ehrenamtlich einbringen. Mit der Ehrenamtskarte würdigen wir herausragendes Engagement“, sagt Bürgermeister Keppeler.

Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die freiwillige, ehrenamtliche Arbeit mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr im Pulheimer Stadtgebiet geleistet wird. Außerdem sollten die ehrenamtlichen Tätigkeiten bereits seit zwei Jahren ausgeübt werden.

Mit der Ehrenamtskarte sind zahlreiche Vorteile in ganz Nordrhein-Westfalen verbunden – beispielsweise ermäßigte Eintrittspreise in Museen. In Pulheim erhalten die Inhaberinnen und Inhaber unter anderem einen vergünstigten Eintritt in die Aquarena oder bei Kulturveranstaltungen der Stadt Pulheim. Darüber hinaus gibt es entsprechende Angebote bei Unternehmen und Vereinen in der Stadt. Die Ehrenamtskarte ist zwei Jahre gültig und kann verlängert werden.

Unter diesem Motto veranstaltet die Pulheimer SPD zum zweiten Mal nach 2020 auf dem Guidelplatz ein Kulturfest für jedermann. „Unser Motto >Wir sind wieder da!< können wir aktuell ja auch gleich zweimal nutzen. Einerseits ist es unser erster zaghafter Versuch in diesem Jahr überhaupt wieder eine Veranstaltung stattfinden zu lassen und außerdem holen wir als SPD in den aktuellen bundesweiten Umfragen auch wieder kräftig auf. Zwei Gründe zum Feiern also“, freut sich die Organisatorin Evi Seitz. Beginn der Veranstaltung ist am kommenden Samstag, 21.08.21, um 16:00 Uhr. Für die musikalische Unterhaltung sorgen die Jazzband Memories of Jazz featuring Annett Vauteck am Saxophon und Patrick Ochlast mit eingängiger „Radiomusik“. Auch der junge Shootingstar und Bundestagskandidat der SPD, Aaron Spielmanns, hat sich angekündigt und will vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Der CDU-Stadtverband lud die Jubilare des Jahres 2021 in das schöne Ambiente des Golf & Country Club in Stommelerbusch ein. Neben den Jubilaren waren einige Mitglieder von Vorständen und aus der CDU Fraktion erschienen, um die Ehrung der Jubilare zu begleiten. Der Stadtverbandsvorsitzende, Werner Theisen, der die Ehrungen vornahm, konnte unter den Ehrengästen den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels und den Ministerpräsidenten a.D. Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, begrüßen.

Der CDU-Stadtverband Pulheim lädt seit vielen Jahren die Jubilare zu dieser speziellen Feier ein, um ihre langjährige und treue Mitarbeit zu würdigen. Coronabedingt musste der Rahmen dieses Jahr etwas kleiner ausfallen. Werner Theisen ging persönlich auf die einzelnen Jubilarinnen und Jubilare ein und würdigte ihre langjährige Mitarbeit in der CDU Pulheim. Neben einer Urkunde erhielten die Jubilare noch eine Anstecknadel sowie ein Weinpräsent des CDU-Stadtverbandes. Den anwesenden Damen überreichte die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union und Ortsvorsteherin aus Geyen/Sinthern/Manstedten, Birgitt Baus, zusätzlich eine Rose.

Die CDU Pulheim bedankte sich bei folgenden Mitgliedern für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union „55 Jahre Mitgliedschaft: Kurt Gladbach, Hermann Schweren, Hildegard Worms, 50 Jahre Mitgliedschaft: Hermann-Josef Kayser, Christa Maria Klaes, Renate-Elisabeth Lambrecht, Klaus Meid, Karlheinz Reuter, Götz von Bredow, 40 Jahre Mitgliedschaft: Dr. Clemens Kopp, Margitta Nennewitz, Werner Saturra, 30 Jahre Mitgliedschaft: Frank Keppeler, Gabriele Limbourg, Michael Mertens, Monika Rolfs und 25 Jahre Mitgliedschaft: Christoph Buchholz, Klaus Henning und Gerd Schröder“.

Der SPD-Bundestagskandidat Aaron Spielmanns hat, gemeinsam mit seiner Kreispartei, am vergangenen Sonntag, dem 08.08., zu einer Demonstration gegen rechts aufgerufen. Unter dem Ovid`schen Motto „Wehret den Anfängen“ versammelten sich rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Aachener Tor in Bergheim und liefen gemeinsam friedlich in Richtung Innenstadt. „In den letzten Tagen erreichten uns hasserfüllte Botschaften in sämtlichen sozialen Medien. Mit einem derartig offen ausgeteilten Hass habe ich niemals gerechnet. Mir wurde nicht nur deshalb noch einmal klar, wie wichtig es ist, Stellung gegen Hass und Hetze zu beziehen“, so Aaron Spielmanns, der Hoffnungsträger der SPD für unseren Wahlkreis.