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Archiv für die Kategorie „Politik“

Die Stadt Pulheim trauert um Dr. Clemens Kopp. Der frühere ehrenamtliche Bürgermeister und Ehrenringträger ist am gestrigen Abend im Alter von 73 Jahren verstorben. „Dr. Clemens Kopp hat mit seinem Wirken die Politik der vergangenen Jahrzehnte in Pulheim maßgeblich mitgeprägt. Vor allem sein Engagement für die Belange der Jugend war und bleibt beispielhaft. Sein offenes Wesen, sein Humor sowie seine Freundlichkeit gegenüber Jedem und Jeder setzen für uns weiterhin Maßstäbe im Umgang miteinander“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler, der im Namen von Rat und Verwaltung Familie und Freunden sein Beileid ausgesprochen hat.

Dr. Clemens Kopp wurde am 14. Mai 1948 in Stommeln geboren. Nach dem Abitur studierte er unter anderem Philosophie und promovierte in diesem Fach an der Universität zu Köln. Er war einige Jahre Assistent am Thomas-Institut der Universität.

Zu Beginn der 1980er Jahre begann er mit seinem Engagement in der Kommunalpolitik und zog 1984 in den Pulheimer Rat ein. Dessen Mitglied blieb er bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode.

In dieser Zeit war er mehrere Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister und Erster Stellvertretender Bürgermeister in Pulheim. „Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses hat er von 1994 bis zum Herbst 2020 viele Projekte und Initiativen für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt mit großer Beharrlichkeit auf den Weg gebracht“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu. Zudem hat er maßgeblich zur Lebendigkeit der Städtepartnerschaften mit Guidel und Fareham beigetragen.

Sein ehrenamtliches Engagement ging weit über die kommunalpolitischen Tätigkeiten hinaus und war breit gefächert. So war er Mitglied in zahlreichen Vereinen und Institutionen – von caritativen Vereinigungen bis hin zu Karnevalsgesellschaften.

Ein Schwerpunkt lag auch hier in der Jugendarbeit. So brachte er sich unter anderem beim Pulheimer Kinder- und Jugendchor, dessen Gründungsmitglied er war, bei der Musikschule „La Musica“ oder in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv ein. „Dabei hatte er immer ein offenes Ohr für die Belange der Jugendlichen und begegnete ihnen auf Augenhöhe“, sagt Bürgermeister Keppeler.

Auch für die Pulheimer Pfarrgemeinde St. Kosmas und Damian war er ein wichtiger Gestalter: Mehr als 40 Jahre lang war er Mitglied des Pfarrgemeinderats, dessen Vorsitz er einige Zeit wahrgenommen hat.

Zudem war er von 2009 bis 2020 Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbands Volkshochschule Rhein-Erft, der er seit 1984 angehört hat. Die Geschicke der Leichtathletik-Abteilung des PSC hat er über viele Jahre gesteuert; seit 2006 war er Ehrenvorsitzender dieser Abteilung. Als Schirmherr hat er die Rockinitiative Pulheim seit deren Gründung eng begleitet.

Für seine Verdienste hat er das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten.

„Dr. Clemens Kopp hat sich auf vielen Gebieten für die Menschen in unserer Stadt mit großer Ausdauer eingesetzt. Sein Wissen, seine Beharrlichkeit, seine Verbundenheit und sein Lachen werden uns fehlen und in guter Erinnerung bleiben“, so Bürgermeister Frank Keppeler.

Auf Antrag des BVP wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen am 30.11.2021 beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die Verwaltung mit der Einrichtung einer Bürger-App zu beauftragen. Diese soll das bereits bestehende Online-Angebot der Stadtverwaltung erweitern und im ersten Schritt als Melde-App, z. B. bei Mängeln und Gefahrenstellen und als Informationsportal der Verwaltung, z. B. für Öffnungszeiten, Newsletter, sonstige Meldungen und Warnhinweise, Informationen über Rats- und Ausschusssitzungen sowie für Onlinedienste, wie beispielsweise Anträge für Zuzug und Umzug, Status für Personalausweise, Anträge auf Hundesteuer und ähnliche Formulare, dienen. Erweiterungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein. Die App soll mit den gängigen Betriebssystemen iOS und Android verwendbar sein. Es soll eine Umsetzung bereits im Jahr 2022 angestrebt werden.

„Auf dem Weg in eine digitale und bürgerfreundliche Stadt ist eine Bürger-App ein wichtiges Instrumentarium, um die Kommunikation in der Gemeinde und den Dialog zwischen Bürger und Verwaltung zu optimieren. Die Vorteile für unsere Bürger liegen auf der Hand. Sie könnten zeitlich und örtlich unabhängig die städtischen Informationen abrufen und Dienstleistungen nutzen. Auch Missstände können direkt durch ein Foto dokumentiert und so auf schnellem Weg in die Verwaltung gelangen. Zudem können viele Behördengänge gespart werden, was die Kundenzufriedenheit steigert“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Weiterhin wird die Verwaltung durch die App entlastet, da viele zeitaufwendige Telefonate und E-Mails entfallen und die Vorgänge innerhalb der Verwaltung besser gesteuert werden könnten“, so Liste-Partsch weiter.

SPD und Grüne wollten Steuern erhöhen

In den Jahren 2022 und 2023 wird es keine Steuererhöhungen in Pulheim geben. Dies beschloss mehrheitlich der HFA am 30.11.2021 und folgte damit dem Haushaltsantrag des BVP sowie einem Antrag gleichen Inhalts von CDU, FDP und WfP. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben somit unverändert. Auf eine ursprünglich vorgesehene Anpassung für das Jahr 2023 wird verzichtet. Lediglich SPD und Grüne votierten für die vorgesehene Steuererhöhung.

„Wir freuen uns, dass es keine Steuererhöhungen in den kommenden zwei Jahren in Pulheim geben wird. In der aktuellen Lage ist es in unseren Augen sinnvoll darauf zu verzichten. Ein großer Teil der Unternehmen steht durch die Pandemie bedingt bereits vor beträchtlichen finanziellen Herausforderungen. Dies trifft ebenfalls die Einwohnerinnen und Einwohner Pulheims. Zudem führen die massiv steigenden Energiekosten zu weiteren erheblichen Belastungen für die Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Dabei ist es egal, ob man im selbst bewohnten Eigenheim oder zur Miete wohnt, denn die Steuererhöhungen werden weitergegeben und schlagen so in allen Haushaltskassen zusätzlich durch“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Verwaltung und Ratsmehrheit haben mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen ein positives Signal an die Pulheimer Gewerbetreibenden und die Bevölkerung gesetzt. Diese Entscheidung ist aus sozialen und wirtschaftlichen Aspekten wichtig und richtig“, so Liste-Partsch weiter.

Der Antrag des BVPs, welcher unter anderem beinhaltete, dass die Schulen und Kitas, in denen es ein eindeutiges Votum für mobile Luftfilteranlagen gab, diese auch erhalten, wurde von den Fraktionen der CDU, FDP und WFP in der gestrigen Ratssitzung abgelehnt. Auch unser Anliegen, dass auf Wunsch nochmals Begehungen der Einrichtungen mit Lehrenden und Elternvertretern stattfinden, um konkrete Bedarfe zu ermitteln, wurde abgelehnt.
Wenn man heute den Nachrichten entnehmen kann, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland den Höchststand der zweiten Welle heute mit 33.949 Corona-Neuinfektionen übertroffen hat, können wir die ablehnende Haltung der Fraktionen noch weniger verstehen.
Lüften alleine wird nicht helfen die hoch ansteckende Delta-Variante zu stoppen. Wir möchten uns nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn nun künftig bis zu 30 Kinder im Klassenraum ohne Maske und Abstand beschult werden. Die Investition in Luftfilter wäre nach Ansicht des BVP ein sinnvoller und wichtiger Baustein gewesen, um gemeinsam mit anderen Hygienemaßnahmen das Risiko einer Infektion für Lernende und Lehrende zu reduzieren.
Stattdessen sollen auf Antrag der drei Fraktionen nun lediglich 30 Luftfilter für alle Pulheimer Schulen angeschafft werden. Diese Anzahl können wir uns vom BVP nicht erklären und auch die Fraktionen hatten in der Sitzung keine konkrete Antwort auf diese geschätzte Zahl.

Immerhin wurde einstimmig beschlossen, dass Schulen und Kitas mit CO2-Ampeln ausgestattet werden. Diese ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, wenn es um das Anzeigen von „schlechter Luft“ im Klassenraum geht, hilft aber nicht die Virenlast zu reduzieren.
Die Äußerung eines Fraktionsvorsitzenden, welcher meinte, dass es nicht nachvollziehbar sei, ob sich die Investition „lohnen würde“, können wir nicht verstehen. Es geht schließlich um den Schutz von Kindern und allen am Bildungsprozess beteiligten Personen.
Wir sind der Meinung: Kinder brauchen endlich wieder eine „sichere“ Bildung!
Diese Chance wurde leider erst einmal vertan.

https://wahlen.kdvz-frechen.de/kdvz/bw2021/05362036/praesentation/index.html

im Anschluss an den gestrigen Vor-Ort-Termin in der Marion-Dönhoff-Realschule, für dessen kurzfristige Organisation wir uns bedanken, haben wir die Erkenntnisse gestern Abend ausführlich in unserer Fraktion diskutiert. Wir sind damit einverstanden, den Tagesordnungspunkt 2 „Mobile Luftreinigungsgeräte“ aus der Ratssitzung am Mittwoch, den 22. September 2021 in eine zeitnahe Sondersitzung zu vertagen.

Aufgrund unserer eigenen Beobachtungen in der gestrigen Vorführung eines Luftfiltergerätes in einem Klassenraum und um zu verhindern, dass angeschaffte Geräte nicht genutzt werden, halten wir es für angebracht, zunächst eine Abfrage bei den jeweiligen Schulkonferenzen der Grundschulen und der weiterführenden Schulen, aber auch bei den Elternräten aller städtischen Kitas sowie den Kitaleitungen durchzuführen.

Hierbei soll es sich aus unserer Sicht ausdrücklich nicht um eine Entscheidung komplett für oder gegen Luftfilter handeln. Es muss für jede der zuvor genannten Einrichtungen die Möglichkeit bestehen, eine bestimmte Anzahl an Geräten zu bestellen, deren kontinuierliche Nutzung die Betroffenen zusagen.

Des Weiteren sprechen wir uns bereits jetzt dafür aus, eine – gestern von den anwesenden Schulleitern befürwortete – Anschaffung von sogenannten „CO2-Ampeln“ zu veranlassen. Bitte bereiten Sie kurzfristig einen entsprechenden Beschluss für den zuständigen Fachausschuss vor oder betrachten Sie dies als formalen Antrag hierfür.

Außerdem muss unseres Erachtens sichergestellt werden, dass alle in Kitas, Schulen und städtischen Turnhallen bereits installierten Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) zu den jeweiligen Nutzungszeiten in Betrieb sind; ausgerüstet mit entsprechenden HEPA-Filtern, die – sofern noch nicht vorhanden – schnellstmöglich nachgerüstet werden sollen.

Mit besten Grüßen

Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz
Vorsitzende der SPD-Fraktion Pulheim

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker: „Investitionen in Digitalisierung, die Anschaffung klimafreundlicher Technik sowie Barrierefreiheit“

„Ich freue mich sehr“, sagt Romina Plonsker: „Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kultur in Pulheim finanziell. Die Kulturveranstalter haben unter der Pandemie stark gelitten und sie leiden weiter unter der Pandemie, wenn auch erste Öffnungen wieder möglich sind. Da tut es gut, dass NRW in die Stabilisierung der kulturellen Infrastruktur investiert.“

Mit einem jährlichen Fonds investiere die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführte Landesregierung in die Zukunft der nordrhein-westfälischen Kultureinrichtungen, erläutert die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim. In diesem Jahr stehen 7,7 Mio. Euro für die Ertüchtigung und Modernisierung der Infrastruktur von Theatern und Spielstätten zur Verfügung. Mit den Mitteln soll die Digitalisierung, die Anschaffung klimafreundlicher Technik sowie die Barrierefreiheit in den Häusern vorangetrieben werden. Plonsker: „Von den 7,7 Mio. Euro fließen auch Gelder nach Pulheim. Konkret erhält das Theater im Walzwerk für die Umstellung der Website, der Wegbeleuchtung und für Schilder 6.723 Euro vom Land.“

Im Vorfeld der Bundestagswahl wird es in Pulheim erstmalig eine sogenannte U18-Wahl für Jugendliche geben. Dabei sind unter 18-Jährige im Zeitraum von Montag, 13. September 2021, bis Donnerstag, 16. September 2021, aufgerufen, symbolisch ihre Stimme abzugeben. Für die Umsetzung der U18-Bundestagswahl engagiert sich der gemeinnützige Verein „Junge Plattform Pulheim – JuPP e.V.“

Bürgermeister Frank Keppeler übernimmt Schirmherrschaft

„Politische Willensbildung und Teilhabe gehören zur Basis einer lebendigen Demokratie. Deshalb bietet die Stadt Pulheim bereits seit einigen Jahren das Projekt ‚Jugendpartizipation‘ an. Die Initiative von JuPP e.V. setzt genau hier an und ermöglicht jungen Menschen einen Einblick in demokratische Prozesse“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler, der die Schirmherrschaft für die U18-Wahl übernommen hat.

Eines der „U18-Wahllokale“ befindet sich mit der dazugehörigen Wahlurne an der Information im Pulheimer Rathaus (Alte Kölner Str. 26). Es kann während der Öffnungszeiten von den jungen Wählerinnen und Wählern besucht werden. Weitere „U18-Wahllokale“ gibt es in der Gesamtschule Pulheim (Kastanienallee 2), beim Pulheimer Sportclub PSC (Zur Offenen Tür 11), im DRK-Kinder- und Jugendhaus Zahnrad in Pulheim-Brauweiler (Donatusstr. 43) und in der Öffentlichen Bücherei St. Martinus in Pulheim-Stommeln (Hauptstraße 55).

JuPP e.V. ist ein politisch neutraler Verein, der sich für die (politische) Willensbildung junger Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahren einsetzt. Im Zuge dieses Engagements organisiert JuPP auch die U18-Wahl in Kooperation mit der Stadt Pulheim und den weiterführenden Schulen. Weitere Informationen gibt es online unter www.jupp-pulheim.de oder per E-Mail unter info@jupp-pulheim.de. Für Rückfragen zur U18-Wahl steht auch Gabriele Busmann vom Bildungsbüro der Stadt Pulheim telefonisch unter 02238-808-353 oder per E-Mail unter bildungsbuero@pulheim.de zur Verfügung.

SPD kritisiert weitere Verzögerung und der brauweilerblog glaubt nicht daran

Werden Luftfilter für Pulheimer Kindergärten und Schulen angeschafft, um das Covid-Ansteckungsrisiko der Kinder und Jugendlichen dramatisch zu senken? Um diese Frage ging es im Pulheimer HFA am Dienstag. Die Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD-Ratsfraktion, Sylvia Fröhling, fasst die Sitzung zusammen:

„Jetzt auf einmal sollte es doch mobile Luftfilter für die Pulheimer Schülerinnen und Schüler geben. Das hatte die SPD schon in den Sommerferien beantragt, aber vor sechs Wochen wollten weder Bürgermeister noch Ratsmehrheit aktiv werden. Nachdem nun aber die Mehrheitsfraktionen die Initiative ergriffen haben, hätte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Pulheim dies heute auf den Weg bringen können. Allerdings verhinderte zunächst eine mutlose Verwaltung dieses Vorhaben. Die Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung stand für sie im Vordergrund. Ein mutloser Auftritt, der den Fokus nicht auf die Kinder gerichtet hat.“

Nun soll zur nächsten Sitzung des Stadtrates eine Vorlage eingebracht werden. „Diese verschenkte Zeit ist ärgerlich.“, betont Fröhling. „Ich kann die Eltern und Kinder verstehen, die nun nach 1,5 Jahren Pandemie auch Solidarität für sich verlangen.“

Bereits am 23. Juli hatte die SPD-Fraktion angeregt, mit einer Dringlichkeitsentscheidung die Beschaffung von Luftfiltern anzugehen. Dazu kam es nicht, aber wenige Tage später tauchte ein Antrag von CDU, FDP und WfP auf, der genau diese Beschaffung für die Septembersitzung des HFA auf die Tagesordnung setzte.

David Hochhausen, Vorsitzender der SPD Pulheim, ergänzt:

„Jetzt stimmte also der Briefkopf und diese wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Kinder hätte endlich angegangen werden können. Angesichts der grassierenden Delta-Variante und der immensen Inzidenz in den jungen Altersgruppen, die aktuell bei den 5-14 Jährigen im Kreis bei einer 191 steht, wäre eine rechtzeitige Beschaffung gutes Handeln im Sinne unserer Kinder gewesen. Mal sehen, wann nun Luftfilter in unseren Schulen und Kitas in Betrieb genommen werden können.“

„Als Vater eines Erstklässlers und eines Kitakindes hätte ich mir sehr gewünscht, wenn schon zum Schulstart wenigstens unsere Grundschulen und Kindergärten ausgerüstet gewesen wären. Das hätte vielen Familien sicherlich einige Sorgen genommen.“

Nun wird sich der Rat der Stadt Pulheim am 22.9.21 erneut mit dem Thema befassen.

Der BVP hat zu TOP 3 des HFA am 07.09.2021 den Antrag auf Luftfilteranlagen für Pulheimer Schulen und KiTas gestellt. Die Verwaltung soll darlegen, inwieweit die Prüfmaßnahmen des Einbaus von stationären Luftfilteranlagen (RLT-Anlagen) sowie von etwaigen Fördermöglichkeiten gemäß einstimmigem Beschluss des LHA vom 24.06.2021 zwischenzeitlich erfolgten. Und die Verwaltung soll ausführen, inwieweit die parallele Prüfung der Ausstattung der Schul- und Kitaräume sowie der Sporthallen mit mobilen Luftfilteranlagen abgeschlossen ist.
Darüber hinaus hat der BVP beantragt, dass umgehend mobile oder, wo möglich, stationäre Luftfilteranlagen für alle Klassen- und Fachräume der städtischen Grundschulen und KiTas sowie in einem ersten Schritt für die Räume der Sekundarstufe 1 an den weiterführenden Schulen angeschafft werden (mind. Klasse 5 und 6, da hier aktuell kein Impfangebot für diese Altersgruppe unterbreitet werden kann). Und in einem zweiten Schritt sollen auch die übrigen Räume der Schulen entsprechend ausgestattet werden.

„Viel zu lange warten unsere Schulen schon auf Lösungen im Umgang mit der Pandemie. Die sehr ansteckende Delta-Variante verschärft das Problem zusätzlich, sodass bereits erneut kurz nach Beginn des neuen Schuljahres Klassen unter Quarantäne gestellt werden mussten. Ein Verbreiten dieser Variante über Bildungseinrichtungen muss nicht nur zum Schutz der Schüler und dem am Schulleben beteiligten Lehrkräften und Personal vermieden werden, sondern auch zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Auch steht zu befürchten, dass aufgrund der hohen Virenlast ein einfaches Stoßlüften nicht mehr ausreichend ist. Zudem ist den Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften kein weiterer Herbst und Winter mit Zugluft und Temperaturen um die 15 Grad mit Mütze, Schal und Handschuhen zumutbar. Es liegt in unser aller Verantwortung einen möglichst reibungslosen und sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten, damit unsere Kinder nicht weiter die Verlierer der Pandemie sind. Zur Finanzierung muss die Priorität anderer Maßnahmen ggf. nach hinten versetzt werden“, so Liste-Partsch weiter.