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Archiv für die Kategorie „Politik“

In der kommenden Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (TVA) am 16.06.2021 steht die Begrünung des Guidelplatzes in Brauweiler sowie die vorgesehene Brunnenanlage auf der Tagesordnung. Laut Ausführungen der Verwaltung wurde der Guidelplatz vom Atelier „Fritschi & Stahl“ bewusst als steinerner Platz konzipiert und es bestehen hinsichtlich der Frage einer Begrünung Einschränkungen. Auch die Installation des Brunnens wird infrage gestellt. Damit gibt sich der BVP nicht zufrieden und setzt sich für praktikable Lösungen ein.

„In der Verwaltungsvorlage wird angeführt, dass sich eine Bepflanzung wegen Feuerwehrzufahrt, Führung von Sehbehinderten und zu dünner Oberflächenschicht zwischen Platz und Tiefgarage schwierig gestaltet. Im Ergebnis könnten laut Verwaltung lediglich Blumenkübel in dem Streifen aufgestellt werden, in dem sich auch die anderen Einbauten wie Bänke, Radständer, Abfalleimer und Außengastronomie mit Sonnenschirmen befinden. Eine Pflanzung von Bäumen ist nicht möglich. Das finden wir sehr schade und plädieren dafür nach pragmatischen und praktikablen Lösungen für den Guidelplatz zu suchen, so z. B. variable Blumenkübel, die in Notfällen von der Feuerwehr leicht beiseite geräumt werden können. Es geht hier nicht nur um eine höhere Aufenthaltsqualität, sondern vor allen Dingen um ein besseres Mikroklima, auch an heißen Tagen “, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sind froh, dass die Verwaltung jedoch unserem Antrag folgt und entlang der Tiefgaragenrampe sowie neben der Pergola die Einrichtung von Grünflächen bereits jetzt und nicht erst nach Bebauung des Schotterplatzes vornehmen möchte. In der kommenden Pflanzperiode könnten dort fünf Bäume gesetzt werden. Das sehen wir als Teilerfolg. Leider hinterfragt die Verwaltung in ihrer Vorlage jedoch die Errichtung des vorgesehenen Brunnens, weil man sich schlicht bei den Kosten um ca. 80.000 Euro verkalkuliert hat. Jedoch gehört der Brunnen fest zum Konzept von „Fritschi & Stahl“ und vor allen Dingen wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger eine solche Anlage. Auf mehr Begrünung und den Brunnen auf dem Guidelplatz zu verzichten, ist für uns nicht akzeptabel. Gemeinsam mit allen Beteiligten sollte hier eine alternative Umsetzung gefunden werden, damit der Guidelplatz wirklich zu einer grünen Stadtoase wird“, so Liste-Partsch weiter.

Dr. Georg Kippels tritt für die CDU in unserem Wahlkreis an. Ein Mann mit viel politischer Erfahrung der bereits seit geraumer Zeit in Berlin sitzt. Was er sich von den Wahlen erhofft und wo er die Schwerpunkte seiner Arbeit sieht, erfahrt ihr am Freitag von 19-20 Uhr im KaffeeKlatsch auf Antenne Pulheim 97.2. Die Semdung wird am Sonntag von 14-15 Uhr wiederholt.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker: „Pulheim, jetzt Anträge stellen!“

Mit einem Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ schreibt die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr sehr erfolgreiches „Dorferneuerungsprogramm“ fort. Darauf machen Romina Plonsker und Gregor Golland aufmerksam, die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis. Technische Veränderungen und Neuerungen machten gerade in Dörfern mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oftmals aufwändige Investitionen in die Infrastruktur notwendig, wissen die beiden Christdemokraten. Dies betreffe insbesondere den Neubau oder den Erhalt und somit die Sanierung bestehender Feuerwehrhäuser. Plonsker und Golland: „Wir wollen unsere Dörfer oder Stadtteile im ländlichen Raum zukunftsfähig und lebenswert erhalten. Deshalb fördern wir Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur dort.“

Mit insgesamt 28,5 Millionen Euro unterstützt das Dorferneuerungsprogramm von Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) in diesem Jahr 344 Projekte in 145 Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. „Ob Dorfladen, Dorfgemeinschaftshäuser, ein Mehr an Barrierefreiheit oder die dorfgemäße Gestaltung von Plätzen: Mit dem Dorferneuerungsprogramm stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und geben den kleinen Städten und Gemeinden eine Entwicklungsperspektive“, sagen Plonsker und Golland. Immerhin leben rund die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen in ländlich geprägten Räumen mit zahlreichen Dörfern oder dörflich geprägten Kommunen. Mit 21,9 Millionen Euro fließt über ein Fünftel des Geldes in die Zukunftsregion Rheinisches Revier.

„Wir fördern Projekte, die identitätsstiftend für unsere Heimat sind“, sagen Plonsker und Golland. Darüber hinaus unterstütze das Programm auch das ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort, denn auch Privatpersonen könnten sich mit ihren Projekten um Zuschüsse bewerben. „Gerade auf dem Land erleben wir, dass viele Menschen mit Liebe zu ihrer Heimat sich darum kümmern, dass es dort schön und heimelig ist.“

Die Fördergrundsätze als auch das Antragsformular zum Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ finden sich auf der Seite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/dorferneuerung unter Downloads. Förderanträge im Rahmen der Dorferneuerung sind bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung erhältlich. Alle Anträge sind dort bis zum 30. September eines Jahres (Antragsfrist für das Förderjahr 2022: 30. September 2021!) einzureichen.

Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“

Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“

Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!

Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“

Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“

Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Mittwoch, 19. Mai 2021, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Die Tagesordnung ist auf der Homepage der Stadt Pulheim eingestellt.

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat bislang häufig der Haupt- und Finanzausschuss statt des Rats getagt, der 22 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – umfasst. Dafür müssen die Ratsmitglieder allerdings mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einer Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen.

Grundlage ist eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite. Diese hat der nordrhein-westfälische Landtag Ende April 2021 erneut festgestellt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin wieder die Ratsmitglieder befragt, ob sie einer Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Jetzt ist das notwendige Quorum nicht erreicht worden. Dies bedeutet, dass der Rat tagen wird, dem 65 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – angehören.

Wer seit dem 01.Mai in Teilen des Erftkreises unterwegs ist, wird vielleicht an einem Wunsch-Maibaum der SPD vorbeigekommen sein. Die Idee stammt von einem der jüngsten Bundestagskandidaten, den die Sozialdemokraten je in`s Rennen geschickt haben. Aaron Spielmanns, 22, ist erst seit Oktober des vergangenen Jahres Parteimitglied und hat die Genossinnen und Genossen in dieser kurzen Zeit bereits von sich begeistert. Und das will er offensichtlich auch bei den Wählerinnen und Wähler erreichen. „Mir ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises in direkten Kontakt zu treten, deswegen haben wir die Wunsch-Maibäume samt Briefkästen quer über den Kreis verteilt und freuen uns jetzt schon über so viel Anregungen und Wünsche, dass wir uns entschlossen haben, alle Fragen online und live zu beantworten“, so der Initiator. Spielmanns kandidiert für den Wahlkreis 91 und gilt als größtes SPD-Talent der vergangenen Jahrzehnte, und das nicht nur im Erftkreis.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat für die nächste Ratssitzung am 19.05.2021 den Antrag gestellt, die bisherigen und weiteren Einnahmen, welche die Stadt durch die Erhebung von Corona-Bußgeldern erhalten hat, in einen Solidaritätsfonds für Pulheimer Kulturschaffende zu überführen. Zuwendungsberechtigt sollen freie Künstlerinnen und Künstler und eingetragene gemeinnützige Vereine sein, die in Pulheim leben bzw. tätig sind und deren Veranstaltungsorte sich in der Kommune befinden. Die Verwaltung soll beauftragt werden den Solidaritätsfonds umgehend einzurichten und Kriterien für eine möglichst gerechte Verteilung festzulegen. Die Verwaltung wird darüberhinaus gebeten, darzulegen in welcher Höhe bisher coronabedingte Bußgelder eingenommen wurden.

„Leider hat eine Mehrheit des Rates die Fortführung des Kulturnotfallfonds in der Sitzung des HFA am 09.02.2021 im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt. Der Kulturbetrieb leidet jedoch in besonderem Maße unter der anhaltenden pandemischen Lage, da Aufführungen und Veranstaltungen weiterhin nicht stattfinden können und eine ausreichende finanzielle Unterstützung fehlt“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir hoffen, dass mit dieser wenn auch nur kleinen Geste, die der Solidaritätsfonds leisten kann, das Engagement der Künstlerinnen und Künstler neben der finanziellen Unterstützung auch ein Zeichen der Wertschätzung erfährt und diese so ermutigt werden die kulturelle Vielfalt unserer Stadt lebendig zu halten“, so Liste-Partsch weiter.

Am Dienstag, 27. April 2021, findet die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 15, statt. Die vollständige Tagesordnung steht unter www.pulheim.de.

Kostenlose Bürgertests im Kultur- und Medienzentrum
Vor der Sitzung besteht für die Ausschussmitglieder sowie für Besucherinnen und Besucher nach vorheriger Anmeldung die Möglichkeit, einen kostenlosen Antigen-Schnelltest im Kultur- und Medienzentrum durchführen zu lassen. Dieses Angebot steht seit einigen Tagen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die Firma Medicare hat in Kooperation mit der Stadtverwaltung in einem Seminarraum ein weiteres Covid-Testzentrum im Zentralort eingerichtet. Hier können sogenannte „Bürgertests“ montags bis freitags von 8 Uhr bis 20 Uhr sowie samstags und sonntags von 10 Uhr bis 18 Uhr im Rahmen der verfügbaren Testkapazität in Anspruch genommen werden. Eine Terminbuchung ist online unter Covid-Testzentrum Pulheim-Rathaus möglich.

Seit April ist die blaue Tonne für Privathaushalte in Pulheim Pflicht. Unsere Fraktion erreichen Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, dass es Probleme bei der Bestellung und Auslieferung der Altpapiertonnen gibt. Aber auch andere Anfragen rund um den Müll können nicht gestellt werden, da das Abfallberatungszentrum derzeit nur schwer zu erreichen ist. Daher hat der BVP für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 27.04.2021 eine Anfrage dazu gestellt.

„Viele verärgerte Bürgerinnen und Bürger machen ihrem Unmut bei uns Luft. Denn statt der blauen Tonne erleben viele Bürger*innen eher ihr blaues Wunder. Es gibt Beschwerden über die schlechte telefonische Erreichbarkeit des Abfallberatungszentrums und lange Wartezeiten auf die Altpapiertonnen, aber auch über fehlende Rückmeldungen zu Bestellungen. Daher möchten wir von der Verwaltung wissen, wie groß die Nachfrage nach den blauen Tonnen aktuell ist und wie sich der Abarbeitungsstatus derzeit darstellt. Die Verwaltung soll uns auch Auskunft darüber geben, ob die Privathaushalte, die bisher auf die blaue Tonne verzichtet haben, überhaupt persönlich über die nun geltende Verpflichtung im Vorfeld informiert wurden“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir möchten von der Verwaltung wissen, wie sie eine Erreichbarkeit des Abfall-beratungszentrums gerade in der aktuellen Lage schnell wieder herstellen kann, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben blaue Tonnen zu bestellen, oder z.B. auch einen Sperrmülltermin zu vereinbaren. Scheinbar treten neben logistischen Schwierigkeiten auch noch Kommunikationsprobleme auf, denn nach unserem Kenntnisstand gbit es zurzeit nicht einmal eine Eingangsbestätigung bei Verwendung des Onlineformulars. Wir erwarten, dass dem Servicegedanken Rechnung getragen wird, die Probleme zeitnah behoben werden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kurzfristig transparent informiert werden“, so Liste-Partsch weiter.