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Archiv für die Kategorie „Politik“

Die Freiwillige Feuerwehr in Brauweiler benötigt dringend eine Ausstattung, die den aktuellen Anforderungen entspricht. Das Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen, muss modernisiert, rechtliche Auflagen erfüllen und das Gerätehaus muss vergrößert werden.

Gemeinsam haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP Anfang Februar einen Antrag gestellt, die Stadt möge alternative Flächen benennen, die für einen neuen Standort in Frage kommen. Dabei müssen folgende Kriterien beachtet werden: a) Eignung gemäß den spezifischen Anforderungen der Feuerwehr, b) klimarelevante Auswirkungen gemäß den Vorgaben des Pulheimer Appells und c) Vorgaben städtebaulicher Richtlinien. CDU, FDP und AfD haben diesem Antrag leider nicht zugestimmt. Nach wie vor fordern Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP mit einem erneuten Antrag zum Umweltausschuss am 18.03.2021 und zum Planungsausschuss am 20.04.2021 die Erarbeitung und Vorstellung von extern beauftragten Gutachten zu alternativen Flächen, über die dann abzuwägen und zu entscheiden ist. Bei der Planung eines neuen Feuerwehrhauses müssen neben den oben genannten Punkten städteplanerische Gesichtspunkte, die für die nächsten Jahrzehnte von Bedeutung sind, berücksichtigt werden.

Zu diesen Gesichtspunkten gehört auch der Erhalt bereits vorhandener Grünflächen. Die in unmittelbarer Nähe des jetzigen Feuerwehrhauses liegende ist für die Bevölkerung von großer Bedeutung. Sie ist nicht nur ein beliebter Aufenthaltsort, sondern im Hinblick auf den Klimawandel von lokaler Bedeutung.

Umso nötiger ist es für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP, dass bei der Entscheidung für einen geeigneten Standort sämtliche relevanten Aspekte berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden. In den Gutachten muss deshalb die Eignung der möglichen Standorte dargestellt und verglichen werden, damit eine zukunftsorientierte Entscheidung getroffen werden kann.

„Für uns ist es wichtig, dass alle Schritte in einem transparenten Verfahren erfolgen, in das alle Beteiligten, besonders die Anwohner und die Feuerwehrleute, einbezogen werden. Gleich auf welchen Standort die Wahl am Ende fällt, es wird wohl ein neuer Bebauungsplan aufzustellen sein. In diesem Verfahren sind gesetzlich weitgehende Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen. Darüber hinaus erwarten wir von Seiten der Stadt zu diesem Thema eine offene Kommunikation, auch in Form von Bürgerversammlungen, und eine Berücksichtigung aller Aspekte für ein Projekt, das für die nächsten Jahrzehnte konzipiert wird“, so Sylvia Fröhling. Darüber sind sich die antragstellenden Fraktionen einig.

Die SPD Pulheim kritisiert die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für einzelne Klassen und der vollen Öffnung der Kinderbetreuung in NRW:

Der zweite Schritt wird vor dem ersten gemacht, ohne Rücksicht auf die Folgen. Eine Schul- und Kitaöffnung muss zwingend mit regelmäßigen, engmaschigen Schnelltests begleitet werden, um Neuinfektionen in diesem Umfeld so gut es geht zu verhindern. Die Beschäftigten müssen vorrangig geimpft werden. Dies alles hätte geregelt werden müssen, bevor Schulen und Kitas geöffnet werden.
In der aktuellen Situation mit stagnierenden und sogar steigenden Infektionszahlen ist diese Öffnung unverantwortliches Handeln der Landesregierung. Es werden nicht nur Kinder und das Personal in den Kitas und Schulen gefährdet, sondern auch deren ganzes Umfeld. Schulgemeinden, aber auch die lokalen Gesundheitsämter werden wieder einmal von der Landesregierung in eine prekäre Lage gebracht.

Die Wiederaufnahme des Unterrichts für einzelne Jahrgangsstufen in der aktuellen Form ist unverantwortlich. Die Infektionszahlen sind bei weitem nicht tief genug abgesunken und parallel dazu ist bereits an den aktuellen Zahlen absehbar, dass die wesentlich gefährlicheren Coronamutationen auf dem Vormarsch sind. Aus anderen Ländern weiß man sehr genau, dass gerade Schulen und Kitas unter diesen Bedingungen Infektionsherde erster Ordnung sind.

Leider hat die Landesregierung in dieser Frage völlig versagt. Trotz zahlreicher Vorschläge hat sie so gut wie nichts getan, um die Wiederaufnahme des Schulunterrichts und des Kitabetriebs angemessen zu sichern. FFP2-Masken für Lehrkräfte und Lüftungshinweise reichen nicht. Rollierender Unterricht scheitert spätestens dann, wenn weitere Jahrgangsstufen in den Präsenzunterricht zurückkehren sollen. Ein stimmiges Konzept liegt nicht vor.

Bereits heute kann man einen deutlichen Infektionsanstieg in den kommenden Wochen prognostizieren. Dieser wird nicht nur auf Kinder und Personal in Schulen und Kitas beschränkt sein, sondern auch Eltern, Großeltern und andere Angehörige betreffen. Anstatt eine dritte Welle mit Konsequenz im Keim zu ersticken, wird diese nun mit der übereilten und vor allem miserabel vorbereiteten Schul- und Kitaöffnung befeuert.

Für den Vorstand
David Hochhausen

Für die Stadtratsfraktion
Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2021 mehrheitlich beschlossen. Aufgrund der pandemischen Lage hat der HFA mit den Befugnissen des Rates getagt. Während die Fraktionen CDU, FDP, WfP und der AfD zustimmten, lehnten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und BVP den Entwurf ab. Dem Stellenplan für das 2021 stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zu. Das Bürgerbudget ist einstimmig beschlossen worden.

Der Haushalt, der nun noch gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis als Aufsichtsbehörde angezeigt wird, sieht Einnahmen von rund 177,46 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 177,83 Millionen Euro entgegenstehen. Das Defizit von etwa 369.000 Euro wird durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen; Grundsteuer A und B bleiben ebenso unverändert wie die Gewerbesteuer.

Rund acht Millionen Euro für Schulentwicklung

Ein Schwerpunkt stellt in diesem Jahr unter anderem die Schulentwicklung dar: Allein für die Interimsmaßnahmen an den Schulen, deren Zügigkeit erweitert wird, sind fast drei Millionen Euro in den Haushalt 2021 eingestellt, für die Planungen der Schulerweiterungen mehr als fünf Millionen Euro. Der Haushalt sieht im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (2022-2024) für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulen insgesamt mehr als 35 Millionen Euro vor.

Auch die Digitalisierung soll vorangebracht werden: Im Stellenplan sind unter anderem zwei weitere Stellen für die IT-Abteilung der Verwaltung vorgesehen. Darüber hinaus wird eine neue Stabsstelle eingerichtet, die unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen soll.

Ebenso spielt der Klimaschutz weiterhin eine wichtige Rolle: Für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sind alleine in diesem Jahr 50.000 Euro eingeplant. Etwa 15.000 Euro stehen für Maßnahmen des Artenschutzes zur Verfügung. Für die energetische Sanierung und Untersuchung von Gebäuden beispielsweise stehen aus den Bauunterhaltungsmitteln rund 260.000 Euro zur Verfügung. Die Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes für städtische Gebäude ist mit 180.000 Euro finanziert.

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie verzichten die Fraktionen in diesem Jahr darauf Haushaltsreden zu halten und legen diese ausschließlich in schriftlicher Form vor.
Die Haushaltsrede von Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP, ist nun online auf der Homepage www.buergervereinpulheim.de nachzulesen.

Im Kern beinhaltet die Haushaltsrede einen Appell für mehr Miteinander und gegenseitigen Respekt füreinander.
„Ein Miteinander scheint in der aktuellen politischen Arbeit aktuell verloren zu gehen. Wer die vergangene Sitzung zu den Haushaltsberatungen verfolgt hat, konnte nicht nur sehen, dass heftig debattiert wurde, was grundsätzlich als positiv anzusehen ist. Vielmehr konnte er auch die beinahe „vergiftete Stimmung“ spüren“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sind der Meinung, dass wir mehr denn je den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen, auch um miteinander die Krise zu bewältigen. Hier sollten wir als Ratsvertreter*innen Vorbild sein. Der BVP will projektorientiert mit allen demokratischen Fraktionen die besten Ergebnisse für Pulheim erzielen. Wir sind dazu bereit und bieten unsere Zusammenarbeit an“, so Liste-Partsch weiter.

„Der „große Wurf“ ist dieser Haushalt nicht. Denn die wichtigen Fragen zur Klima- und Mobilitätspolitik, zur Schulpolitik und zur Digitalisierung haben nicht den Stellenwert bekommen, der in diesen Zeiten angebracht wäre. Würden wir zustimmen, wären wir für ein „Weiter so!“. Dafür sind wir nicht angetreten und auch der Wille der Bürger*innen ist ein anderer. Wir haben uns gewünscht, dass wir ALLE die aktuelle Corona-Krise auch politisch als Chance sehen, als Chance für mehr Miteinander, als Chance für projektbezogene Zusammenarbeit und einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander, zum Wohle unserer Stadt. Dies wird und wurde von einigen leider nicht so gesehen. Die Fraktion des BVP lehnt nach abschließender Beratung den Haushaltsplan für 2021 ab“, erklärt Birgit Liste-Partsch am Ende der Rede.

(Foto: Torsten Rekewitz)

Die übel riechenden Toiletten an der Grundschule in Dansweiler dürften bald Geschichte sein. Die Sanierung der Toilettenanlage wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss ebenso einstimmig beschlossen wie die Prüfung einer Aufstockung des Foyers, um so den dringend benötigten Raumbedarf für einen separaten Speiseraum und eine OGS-Küche zu schaffen. Gelder für etwaige Umbaumaßnahmen sollen bereits für den Haushalt 2022 vorgesehen werden, darin sind sich die Politiker*innen aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat einig.
Die Fraktionen von Grünen, SPD und BVP sind froh, dass ihr Antrag eine breite Zustimmung fand. „Natürlich haben wir im Vorfeld für unseren Antrag und eine Mehrheit im Rat geworben. Dies ist uns gelungen und zeigt, dass wir mit einer projektbezogenen Zusammenarbeit viele Dinge auf den Weg bringen können, die sonst weiter auf die lange Bank geschoben worden wären“, sind sich die Fraktionen einig. „Vor allem aber freuen wir uns für die Schüler*innen und das Personal der Wolfhelmschule, die so hoffentlich bald nicht nur saubere Toiletten haben werden, sondern endlich auch einen Speiseraum, in dem es Spaß macht seine Mahlzeiten einzunehmen. Denn schließlich soll Essen Spaß machen, ein Gefühl des Genusses vermitteln und als ‚Qualitätszeit‘ für die Kinder und Erzieher*innen dienen, die den gesamten Tag miteinander verbringen.“

Wer am Freitag (5.2.2021) Nachmittag über den Marktplatz ging horchte auf. Musik war zu hören, fast hatte man den Eindruck, man sei in Frankreich. 

Dem Klang gefolgt, traf ich auf einen Akkordeon Spieler, der die Menschen, die unterwegs waren, mit seiner Musik Sonne ins Herz zauberte. 

Sie berührte. Nicht nur mich, sondern auch andere Pulheimer, und er spielte auch auf Wunsch das ein oder andere Lieblingslied. 

Auf Abstand unterhielt ich mich mit ihm, er war das erste Mal hier, aber er wird noch öfter zu hören sein. Ingrid Blüm (Foto: Ingrid Blüm)

(PM) – Die Mitglieder der Fraktion „Wir für Pulheim“ im Stadtrat haben den Entschluss, künftig ihre kommunalpolitische Arbeit in einer eigenen Fraktion für Pulheim neben der SPD- Fraktion zu leisten, vor einer Kreis- Schiedskommission der SPD begründet und vertreten.
Die Schiedskommission hat nach der Anhörung gemäß den Statuten der SPD den Ausschluss der Fraktionsmitglieder „Wir für Pulheim“ verfügt. Horst Konopatzki, seit 50 Jahren SPD Mitglied, teilt hierzu mit: „Der außerordentlich erfolgreiche Start unserer Fraktion hat mich bestätigt, nicht der SPD Fraktion angehören zu wollen und letztlich einen Ausschluss aus der Partei hinzunehmen. Wir leisten im Stadtrat einen unübersehbaren Beitrag zur kommunalpolitischen Stabilität Pulheims.“
Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender von „Wir für Pulheim“, ergänzt: „Wir haben nach sorgfältiger Überlegung entschieden, gegen den Spruch der Kreis- Schiedskommission keine Rechtsmittel einzulegen. Wir werden uns darauf konzentrieren, die erfolgreiche politische Arbeit für Pulheim mit aller Kraft fortzusetzen.“

Am Dienstag, 2. Februar 2021, findet die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 16 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 15, statt. Hier wird unter anderem der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2021 beraten.

Bürgermeister Frank Keppeler hat heute die fünf Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten ernannt. Die Ernennung gilt bis zum 31. Oktober 2025. Birgitt Baus, Maria Schmitz, Josef Klaes, Gert Lauterbach und Hermann Schmitz haben den entsprechenden Eid geleistet.
„Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind die Ansprechpartner für die Menschen in den Stadtteilen und das Bindeglied zur Verwaltung. Sie erfüllen somit wichtige Aufgaben, die über reine Repräsentation hinausgehen“, sagte Bürgermeister Keppeler.
Hermann Schmitz übernimmt das Amt für Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf ebenso zum ersten Mal wie Gert Lauterbach für Pulheim und Orr. Birgitt Baus ist nun zum zweiten Mal Ortsvorsteherin von Geyen, Sinthern und Manstedten. In Stommeln, Stommelerbusch und Ingendorf übt Maria Schmitz das Amt bereits seit 2004 aus; in Sinnersdorf ist Josef Klaes schon seit 1994 Ortsvorsteher und somit der Dienstälteste.

Am Dienstag, 2. Februar 2021, findet die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 16 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 15, statt. Hier wird unter anderem der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2021 beraten.