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Archiv für die Kategorie „Politik“

Mit Wirkung zum 5. Februar 2025 hat Claudia Wrede ihr Ratsmandat niedergelegt. In der Ratssitzung am Dienstag, 4. Februar 2025, ist sie nach über 25 Jahren im Rat der Stadt Pulheim von Bürgermeister Frank Keppeler offiziell verabschiedet worden. Bereits seit 1999 war die praktizierende Landwirtin für die CDU – jeweils immer direkt gewählt – im Rat der Stadt Pulheim. Sie wirkte als stellvertretende Vorsitzende im Planungsausschuss sowie als Mitglied im Umweltausschuss und war zuvor unter anderem auch im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr aktiv. Bürgermeister Keppeler dankte Claudia Wrede für ihr langjähriges Mitwirken im Rat der Stadt Pulheim und insbesondere für ihren Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Stommeln und Stommelerbusch.

Änderung der Baumschutzsatzung
In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag hat der Rat der Stadt Pulheim wichtige Entscheidungen getroffen. So wurde unter anderem eine Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen. Wesentliche Neuerungen bestehen insbesondere darin, dass zukünftig auch Obstbäume – ausgenommen bleiben Erwerbsobstbäume – ab einem gewissen Stammumfang und Abstand zu Wohngebäuden unter den Schutz der Satzung fallen. Das gleiche gilt für Kiefern, Eiben und Weißtannen, die fortan – anders als andere Nadelbäume – ebenfalls vom Schutz der Satzung umfasst sind.

Neue Stellen für Feuerwehr und Ordnungsamt
Beschlossen wurde auf Vorschlag der Verwaltung zudem der 1. Nachtragsstellenplan zum Doppelhaushalt 2024/2025. Dieser sieht die Einrichtung beziehungsweise Entfristung von zwei Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst sowie mehrere neue Stellen in der Feuerwehr sowie beim Ordnungsamt vor. „Mit den einstimmig getroffenen Beschlüssen belegen Rat und Verwaltung, welch große Bedeutung den Themen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Pulheim zukommt“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

Mit dem Nachtragsstellenplan und der Schaffung von drei Tagdienststellen in der Feuer- und Lehrrettungswache wird der erst im Dezember 2024 vom Rat beschlossene Brandschutzbedarfsplan konsequent umgesetzt. Zudem werden eineinhalb weitere Stellen für den Außendienst des Ordnungsamtes geschaffen. „Damit kann die seit vielen Jahren mit der Polizei bestehende Ordnungspartnerschaft im Interesse der Pulheimer Bürgerschaft weiter ausgebaut werden“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu.

Die Wahlversammlung der Grünen Pulheim hat am 10. Januar 2025 Anke Lundborg mit überweltigender Mehrheit zu ihrer Bürgermeisterkandidatin gewählt. Die Lehrerin für Sozialwissenschaften und Geschichte am Geschwister-Scholl-Gymnasium und langjährige Pulheimer Bürgerin überzeugte mit einer engagierten Rede, die sowohl persönliche Erfahrungen als auch ihre Vision für eine zukunftsfähige Stadtpolitik hervorhob. Das Publikum reagierte mit anhaltendem Applaus.
In ihrer Ansprache erinnerte Lundborg an ein prägendes Erlebnis aus dem Jahr 2015, als sie sich als Gründerin des Pulheimer Flüchtlingsnetzwerks für die Integration syrischer Flüchtlinge einsetzte und Unterstützung durch die Stadtverwaltung vermisste. Diese Erfahrung habe ihren Wunsch gestärkt, Dinge aktiv zu verändern.
Seit ihrer Mitgliedschaft bei den Grünen im Jahr 2016 und als Ratsmitglied setzt Lundborg sich für eine Politik ein, die Lösungen vorantreibt. Mit ihrer Kandidatur möchte sie ein Alternativangebot zum jetzigen Zustand bieten: „Pulheim braucht eine Bürgermeisterin, die Probleme aktiv angeht.“
Lundborg hob den Schulmasterplan als zentrales Projekt der Stadt hervor. Ihr ist wichtig, dass Schulen nicht nur funktional, sondern als moderne, nachhaltige und schöne Lebensräume gestaltet werden, da die Kinder dort mehr wache Zeit verbringen als irgendwo sonst.
Frau Lundborg stellte den Mitgliedern die Frage: „Wer, wenn nicht wir, treten für Investitionen in Bildung ein und für eine funktionierende Infrastruktur, sorgen für soziale Gerechtigkeit, bleiben dabei, ökologische Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen zu fordern und treten für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik ein?“
Lundborg nahm die Wahl dankend und mit Freude an. Der politische Geschäftsführer der Grünen, Wolf Keßler, kommentierte auf Nachfrage: „Wir haben mit Anke Lundborg eine tolle Antwort auf die in Pulheim zu stellenden Fragen. Unsere Mitglieder sehen das offensichtlich auch so. Das macht Mut und freut uns alle. Besonders freue ich mich, dass sich so viele neue Mitglieder schon jetzt aktiv einbringen.“

Im Katastrophenfall kann die Stadt Pulheim nun mit einem modernen Sirenennetz die Bevölkerung warnen. Das umfangreiche Programm ist im Jahr 2016 gestartet und umfasste den Austausch von 14 Sirenen.

„Die Modernisierung und Erweiterung der Sirenenanlagen in unserem Stadtgebiet ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Dadurch werden die Menschen im Notfall schnell und effektiv gewarnt“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler, der die neue Warnsirene auf dem Dach des Geschwister-Scholl Gymnasiums im Zentralort gemeinsam mit Paul-Josef Kremer (r.), Stabsstelle Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, und Schulhausmeister Frank Rehbein (l.) besichtigte.

Bei den neuen Sirenen handelt es sich um elektronische Hochleistungssirenen der Firma Sonnenburg, die auch bei Stromausfall funktionstüchtig sind. Von den insgesamt 14 stationären Sirenen befinden sich jeweils drei im Zentralort und in Brauweiler, vier in Stommeln sowie jeweils eine in Geyen, Sinthern, Sinnersdorf und Stommelerbusch. In Sinthern hatte es zuvor keine Sirene gegeben. In Sinnersdorf wurden zwei alte Sirenen abgebaut und dafür eine neue an einem zentraleren Standort errichtet. Alle anderen Sirenen sind an ihrem bisherigen Standort verblieben und wurden durch modernere Geräte ausgetauscht. Die Gesamtkosten für die Erneuerung der Sirenen liegen bei fast 153.000 Euro. Davon werden rund 21.700 Euro durch das „Sirenenförderprogramm des Landes NRW 2023“ und etwa 43.400 Euro durch das „Sonderförderprogramm Sirenen 2021/2022“ des Bundes gefördert.

Zusätzlich zu den stationären Sirenen hat die Stadtverwaltung außerdem zwei mobile Sirenen für den Betrieb auf einem Kraftfahrzeug angeschafft. Diese bieten neben der Warnung durch die üblichen Sirenensignale auch die Möglichkeit von Sprachdurchsagen. Dadurch können unmittelbar betroffene Anwohnerinnen und Anwohner bei einem Unglücksfall lokal informiert werden, zum Beispiel bei einem Kampfmittelfund. Die Anschaffungskosten für die mobilen Sirenen belaufen sich auf rund 10.600 Euro.

Die Fraktion Wir für Pulheim hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden. In der letzten Fraktionssitzung wurde das RM Horst Konopatzki zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, RM Walter Lugt, wurde in seinem Amt bestätigt.

Seit Bekanntwerden der problematischen PCB-Werte an der Stommelner Christinaschule im vergangenen Sommer hat die SPD-Fraktion wiederholt darauf gedrängt, dass die anderen, laut Verwaltung vorbelasteten Gebäude der Stadt durch Raumluftuntersuchungen kontrolliert werden. Erst nach über einem Jahr ist dies für alle Einrichtungen erfolgt, mit erschreckendem Ergebnis. In allen Einrichtungen wurden erhöhte Werte festgestellt, in der Horionschule musste ein Raum nach Aussage der Verwaltung sogar aus der Nutzung genommen werden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling: „Diese Klarheit hätten wir schon vor einem Jahr haben können, eigentlich haben müssen. Das gesamte Vorgehen der Verwaltung wirkt unkoordiniert. Wir haben daher eine ganze Reihe weitere Fragen zur kommenden Ratssitzung gestellt. Wir fordern bei diesem kritischen Thema viel mehr Transparenz.“

David Hochhausen, Ratsmitglied und Ortsvereinsvorsitzender der SPD Pulheim, dessen Sohn die Horionschule seit mehreren Jahren besucht: „Die Bereitschaft, Schülerinnen und Schüler, aber auch die Beschäftigten unnötig lange in potenziell kontaminierten Räumen ohne Gegenmaßnahmen sitzen zu lassen, finde ich unverantwortlich. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Kindern und den Beschäftigten in den betroffenen Gebäuden, die sich regelmäßig und über lange Zeiträume in diesen Räumen aufhalten.“

Hochhausen legt besonderen Wert darauf, dass nun zügig weitere Kontrollen erfolgen. „Die bisherigen Untersuchungen waren Stichproben. Aber es muss für alle potenziell kritischen Räume Klarheit über eine mögliche Belastung geschaffen werden.“

Glück im Unglück scheint zu sein, dass die bisher ermittelten Werte deutlich unter dem Grenzwert von 3000ng/m³ Raumluft liegen. Die Überschreitung des Vorsorgewerts von mehr als 300ng/m³ Raumluft macht aber Gegenmaßnahmen erforderlich. Vor diesem Hintergrund wäre eine zügige Kontrolle der verdächtigen Liegenschaften dringend angeraten, eigentlich sogar selbstverständlich, gewesen. Neben kurzfristigen Maßnahmen wie einer Grundreinigung und strengen Lüftungsvorschriften müssen innerhalb von drei Jahren auch Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Diesen Beitrag weiterlesen »

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.11.2024 wurde beschlossen, dass in Pulheim ab dem 01.01.2025 für die Grundsteuer B ein einheitlicher, aufkommensneutraler Hebesatz in Höhe von 467 % zur Anwendung kommen soll. Zu Grunde lag der Entscheidung, die in der Ratssitzung am 03.12.2024 noch bestätigt werden muss, ein gemeinsamer schriftlicher Antrag der Fraktionen von CDU, WfP, FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen. Auch die SPD stimmte zu.

Damit halten Rat und Verwaltung Wort: Der aufkommensneutrale Hebesatz stellt sicher, dass das Aufkommen der Grundsteuer im Ganzen für die Kommune gleich bleibt – eine Erhöhung des Steueraufkommens für die Stadt erfolgt also nicht. Allerdings ist jeder Vorgang getrennt zu betrachten: In jedem Einzelfall kann der zur Aufkommensneutralität im ganzen führende Hebesatz entweder zu einer höheren, niedrigeren oder gleich bleibenden Grundsteuer führen.

Weitere Infos im Ratsinformationssystem gibt es hier.

(Update) Die CDU hat sich bezüglich des Feuerwehrhauses zu Wort gemeldet. Leider unvollständig. Wer ist der Gutachter und was steht genau in dem Gutchten drin. Wo befinden sich das Grundstück Liethenstraße / Friedhofsweg? Laut Googlemaps kreuzen sich die zwei Straßen nicht.

Link zum Gutachten der Firma Antwort.ING

Der zwischenzeitlich vorliegende Brandschutzbedarfsplan analysiert im Sollkonzept des Gutachters unter anderem auch die möglichen Standorte für die notwendigen Feuerwehrgerätehäuser. Für den Standort Brauweiler mit dem schwerpunktmäßigen Einsatzgebiet Brauweiler/Dansweiler wird das derzeitige Feuerwehrgerätehaus als nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechend eingestuft.

Im Rahmen der Untersuchungen wurden, neben dem aktuellen Standort, insgesamt fünf Alternativstandorte geprüft. Der Gutachter empfiehlt nach seiner Analyse die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses an der Stelle des aktuellen Gebäudes in der Kaiser-Otto-Straße.

Der Gutachter kommt im Brandschutzbedarfsplan zu der Feststellung, dass alternativ nur der Standort Liethenstraße/Friedhofsweg geeignet wäre.

Die CDU Fraktion hat im Rat der Stadt Pulheim eine Machbarkeitsstudie für einen möglichen, alternativen Baugrund auf dem Grundstück Liethenstraße/Friedhofsweg für das Feuerwehrgerätehaus in Brauweiler beantragt. Mit dieser Studie soll die fachliche Grundlage für eine spätere Entscheidung im Rat über einen möglichen, zukünftigen Bauplatz vorbereitet werden.

Der Verlust eines geliebten Menschen ist eine der schwersten Erfahrungen im Leben. Auch noch nach Jahren ist es für viele Menschen von unschätzbarem Wert, einen Ort zu haben, an dem man in Frieden und Würde trauern kann. Vielen Angehörigen, ist nicht bewusst, dass die Totenasche ihrer Liebsten nach Ablauf der Ruhefrist von 20 Jahren aus den Kolumbarien entnommen und an einem neuen Ort der „ewigen Ruhe“ gemeinsam mit anderen Totenaschen ihre letzte Ruhe finden wird.

Im Jahr 2018 erkannte die Verwaltung die Notwendigkeit einer Lösung für die langfristige Aufbewahrung von Totenaschen in Urnenwänden und Kolumbarien. Sie schlug vor, einen „Ort der ewigen Ruhe“ in Form eines brunnenähnlichen Bauwerks zu schaffen und beschloss, diesen zentral auf einem der großen Friedhöfe in Pulheim, Stommeln oder Brauweiler zu errichten. Der BVP ist der Ansicht, dass es nicht ausreicht, nur einen zentralen Ort der ewigen Ruhe zu schaffen. Stattdessen sollte auf jedem Friedhof, auf dem ein Kolumbarium steht, ein solcher Ort eingerichtet werden. Dies würde den Angehörigen die Möglichkeit geben, die Aschen ihrer Liebsten in der Nähe der ursprünglichen Beisetzungsstätte zu belassen und so die Trauerarbeit zu erleichtern.

„Die zahlreichen Gespräche in den letzten Wochen haben uns gezeigt, dass vielen Menschen in unserer Stadt die geplante Vorgehensweise nicht bekannt war und auf Unverständnis stößt. Es stellte sich zudem häufig heraus, dass es der letzte Wille vieler Menschen ist, dauerhaft an ihrem vertrauten Ort beigesetzt zu werden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Trauerbewältigung ist nicht zu unterschätzen. Es wird für Angehörige nicht einfach werden, nach Ende des Nutzungsrechts eine nochmalige Beisetzung oder Umbettung, und dann eventuell auch noch auf einem anderen Friedhof, hinzunehmen. Es ist wichtig, den Angehörigen frühzeitig Klarheit und Sicherheit zu geben, wie mit den Totenaschen nach Ablauf der Ruhefrist verfahren wird. Eine frühzeitige Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen ist entscheidend, um den Menschen in Pulheim eine würdevolle und einfühlsame Lösung zu bieten“, so die Vereinsvorsitzende des BVP Sieglinde Dickhaus.

„Mit diesem Antrag setzen wir uns für eine würdevolle Lösung ein, die den Bedürfnissen der Angehörigen gerecht wird und ihnen in ihrer Trauerarbeit hilft. Wir möchten den Menschen in Pulheim Orte bieten, an denen sie in Frieden und Würde Abschied nehmen können, auch über die 20 Jahre hinaus“, ergänzt Liste-Partsch.

Der Rat der Stadt Pulheim hat in einer Sondersitzung am 31.10.2024 mit großer Mehrheit beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für den Bau der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf bereitgestellt werden. Damit belaufen sich die benötigten Mittel auf rund 16 Millionen Euro.

Diese Sitzung war notwendig geworden, da nach der Auswertung der eingegangenen Angebote für die Bauten deutlich geworden war, dass mehr Geld benötigt wird als zuvor kalkuliert. Ziel der Verwaltung bleibt es, so schnell wie möglich die drei Turnhallen, in denen Notunterkünfte untergebracht sind, wieder für Schul- und Vereinssport freizugeben.

Der Rat der Stadt Pulheim wird in einer Sondersitzung am Donnerstag, 31. Oktober 2024, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal des Kultur- und Medienzentrums über die Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf beraten. Diese Sitzung ist notwendig geworden, da nach der Auswertung der eingegangenen Angebote für die Bauten deutlich geworden ist, dass mehr Geld benötigt wird als zuvor kalkuliert. Die Lücke beträgt rund 3,5 Millionen Euro, sodass für die Unterkünfte nun etwa 17 Millionen Euro veranschlagt werden. Das Geld steht grundsätzlich im Haushalt zur Verfügung. Ein Ratsbeschluss ist allerdings notwendig, um die fehlenden Mittel von anderen Projekten zu diesem Vorhaben umzuschichten.

Nur mit einer gesicherten Finanzierung kann das Verfahren ohne eine erhebliche Verzögerung fortgeführt werden. Das oberste Ziel der Verwaltung ist es, die Sporthallen im Zentralort, Stommeln und Brauweiler, in denen zur Zeit Notunterkünfte untergebracht sind, so zügig wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen.

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Derzeit leben 1.546 Flüchtlinge in Pulheim, 1.018 von ihnen in einer der 29 städtischen Unterkünfte.

Die Tagesordnung der Sondersitzung sowie die Vorlage sind auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de eingestellt.