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Mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen setze ich mich für den Erhalt des Pulheimer Bachverbands ein. Die Pläne der Stadt Pulheim, den Verband zum 31. Dezember 2025 aufzulösen und seine Aufgaben in die Verwaltung zu überführen, sind für mich völlig unverständlich und hochproblematisch.

Seit über 30 Jahren leistet der Pulheimer Bachverband unverzichtbare Arbeit: Er sorgt für wirkungsvollen Hochwasserschutz, pflegt unsere Gewässer und vermittelt Kindern wie Erwachsenen durch Umweltbildung den Wert unserer Natur. Diese Leistungen haben unsere Stadt und die Region geprägt – und sie sind angesichts des Klimawandels wichtiger denn je.

Besonders befremdlich ist für mich der Umgang der Stadt mit Horst Engel. Er hat als Verbandsvorsteher über Jahrzehnte hinweg den Bachverband geprägt und mit großem Engagement dafür gesorgt, dass Pulheim beim Hochwasserschutz bundesweit anerkannt ist. Statt seine Arbeit zu würdigen, wird der Verband kurzerhand zur Auflösung vorgeschlagen – ein Signal völliger Respektlosigkeit gegenüber jahrzehntelanger Leistung und ehrenamtlichem Einsatz.

Für mich ist es schlicht unbegreiflich: Es gibt längst geeignete Nachfolger – ein Hydrologe der Universität zu Köln und erfahrene Ingenieure für Hochwasserschutz stehen bereit. Damit entfällt das zentrale Argument, der Verband sei nicht mehr führbar. Statt Chancen zu nutzen, wird mutwillig zerstört, was über Jahrzehnte erfolgreich aufgebaut wurde.

In meiner Petition fordere ich deshalb:

• den Erhalt des Pulheimer Bachverbands als eigenständige Körperschaft und den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Einheit.

• das laufende Auflösungsverfahren anzuhalten

• die Prüfung zukunftsfähiger Alternativen wie einer Satzungsänderung mit mehr Bürgerbeteiligung,

• sowie eine offene Diskussion im Landtag NRW über die Zukunft dieser für unsere Region so wichtigen Institution.

Wer Strukturen zerschlägt, ohne funktionierende Alternativen zu haben, gefährdet nicht nur den Hochwasserschutz, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Für mich ist es unverständlich, wie man ein bewährtes, fachlich anerkanntes System einfach aufs Spiel setzen kann. Gerade in Zeiten zunehmender Starkregenereignisse brauchen wir den Pulheimer Bachverband dringender denn je.

Birgit Liste-Partsch

Fraktion BVP  fordert umfassende Aufklärung und Information der Betroffenen

Bei den Unterlagen zur Briefwahl für die Kommunalwahl am 14. September 2025 ist es in Pulheim zu einem Fehler gekommen: Teilweise wurden Merkblätter verschickt, die nicht das richtige Wahl- und Abgabedatum 14.09.2025, sondern das Datum einer möglichen Stichwahl am 28. September 2025 enthalten. Die Fraktion BVP nimmt diesen Vorfall sehr ernst.

„Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Briefwahl die bevorzugte Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Wenn im Merkblatt ein falsches Datum angegeben ist, besteht die Gefahr, dass Stimmen verloren gehen“, betont Birgit Liste-Partsch. (Fraktionsvorsitzende BVP)

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der unter anderem geklärt werden soll

• wie viele Wahlberechtigte betroffen sind,

• auf welchem Wege die Betroffenen persönlich und zeitnah informiert werden,

• welche öffentlichen Klarstellungen bereits erfolgt sind,

• und wie die Verwaltung sicherstellt, dass keine Stimme durch den Fehler ungültig wird.

„Wahlen leben vom Vertrauen in eine korrekte Durchführung. Fehler können passieren – entscheidend ist jetzt, dass transparent damit umgegangen wird und jede einzelne Stimme zählt. Deshalb erwarten wir eine umgehende persönliche Information aller Betroffenen sowie eine klare und sichtbare Richtigstellung in der Öffentlichkeit“, erklärt Liste-Partsch weiter.  

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim wird das Thema auch im Wahlprüfungsausschuss begleiten. Sie setzt sich dafür ein, dass Transparenz und Verlässlichkeit oberste Priorität haben.

Grün-Weiß und TuS Brauweiler wollen bauen. Ein neues Funktionsgebäude mit Umkleiden und Vereinsräumen für Grün-Weiß, eine Gymnastikhalle mit Geschäftsstelle für den TuS – die Bedarfe sind klar, doch entschieden wurde bislang nichts. Die Vereine warten – und mit ihnen viele engagierte Menschen, die sich tagtäglich für den Sport in Brauweiler einsetzen.
Nun brachte ein Bürgerantrag das Thema endlich zurück auf die Tagesordnung.
Darin wurde gefordert, das Vorhaben von Grün-Weiß Brauweiler aus der Gesamtplanung für den Sportpark Brauweiler herauszulösen und prioritär anzugehen – damit überhaupt etwas in Bewegung kommt.
Wir als Bürgerverein Pulheim haben diesen Impuls aufgenommen und einen konkreten Antrag eingebracht: Ein Runder Tisch, an dem alle betroffenen Vereine, die Stadtverwaltung und die demokratischen Fraktionen gemeinsam über die zukünftige Entwicklung des Sportzentrums Brauweiler beraten – offen, transparent und auf Augenhöhe.
Zusätzlich wurde aus der Politik der Vorschlag gemacht, die Verwaltung zu beauftragen, bis spätestens Ende des vierten Quartals 2025 eine vollständige Planungskonzeption vorzulegen, um auf dieser Grundlage das notwendige Bauleitverfahren einzuleiten.
Doch all das wurde abgelehnt – ebenso wie der Bürgerantrag selbst.
In der Sitzung des Planungsausschusses am 2. Juli 2025 stimmten CDU, FDP und WfP gegen den Bürgerantrag, gegen den Runden Tisch, und gegen eine zeitlich klare Planungsvorgabe – trotz positiver Einschätzung durch die Verwaltung, die erklärte, eine Frist wie „Ende 2025“ bereite ihr „keine schlaflosen Nächte“.
Stattdessen wurde der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag mit Stimmen der Mehrheitsfraktionen beschlossen: Der Bürgerantrag wird abgelehnt. Die Verwaltung soll ein Bauleitverfahren vorbereiten – allerdings ohne Zeitplan, ohne Beteiligung, ohne Perspektive für die Vereine. „Hier geht es nicht um Bauanträge oder Zeitpläne auf dem Papier – es geht um Menschen.Um ehrenamtliches Engagement, um Kinder, um Teams, um das Herz von Brauweiler.Wer das blockiert, verliert das Vertrauen derer, die unsere Stadt tragen.“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste Partsch.

Unser Antrag, kurzfristig eine mobile Toilettenanlage mit Duschmöglichkeit am Rasenplatz einzurichten, soll am 10. Juli im Liegenschafts- und Hochbauausschuss beraten werden. Hintergrund ist vor allem die Sicherheit der Kinder, die derzeit eine Straße überqueren müssen, um sanitäre Anlagen zu erreichen.
„Wir hoffen, dass es zumindest bei diesem Thema zu einem gemeinsamen Beschluss kommt – im Sinne der Ehrenamtlichen und vor allem zum Schutz der Kinder,“betont Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim.

BVP kritisiert geplante Auflösung des Pulheimer Bachverbands als kurzsichtig und überhastet und ruft zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung auf

Mit Fassungslosigkeit hat der Bürgerverein Pulheim die aktuelle Verwaltungsvorlage zur Selbstauflösung des Pulheimer Bachverbands zur Kenntnis genommen. „Der Vorschlag, die Vertreter der Stadt Pulheim „anzuweisen“, der Auflösung zum 31.12.2025 zuzustimmen, ist aus Sicht des Bürgervereins ein beschämendes und inakzeptables Signal gegenüber einer Institution, die seit über 30 Jahren erfolgreich für den Hochwasserschutz, die Gewässerpflege und die Umweltbildung in unserer Stadt steht“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Diese Vorlage ist ein Kahlschlag – und das unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung“, so Liste-Partsch weiter. „Was hier in wenigen Zeilen abgeräumt werden soll, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, Kompetenz und Engagement. Die Forderung nach Selbstauflösung ist nicht nur sachlich fragwürdig, sondern auch respektlos gegenüber allen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für den Bachverband eingesetzt haben.“

Auch beinhaltet die Vorlage der Verwaltung nach Ansicht des BVP erhebliche Widersprüche. So behauptet die Verwaltung, der Verband sei künftig handlungsunfähig. Gleichzeitig bestätigt sie, dass Horst Engel bereit ist, den Vorsitz weiterzuführen und sogar eine geordnete Übergabe über zwei Jahre hinweg zu ermöglichen. Anstatt diese Chance zu nutzen, wird im gleichen Atemzug das Aus besiegelt – ohne echte Alternativen, ohne transparente Übergangsplanung, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Hinzu kommt: Die Stadt Pulheim soll künftig die Aufgaben des Verbands „in Eigenregie“ übernehmen – obwohl die Verwaltung selbst einräumt, dass sie bereits stark belastet ist und qualifiziertes Fachpersonal fehlt. Wie passt das zusammen?

Der Hochwasserschutz ist keine Aufgabe, die man „nebenbei“ erledigt, der Hochwasserschutz braucht Verlässlichkeit. Der Pulheimer Bachverband hat über Jahre hinweg fachlich fundierte Konzepte entwickelt, Renaturierungsmaßnahmen umgesetzt, lokale Besonderheiten berücksichtigt und „nebenbei“ noch viel für die Umweltbildung getan. Die vorgeschlagene Auflösung ignoriert diese realen Leistungen – und setzt sie aufs Spiel. Wir haben daher beantragt, den Bachverband zu erhalten und im besten Fall den Erhalt dauerhaft zu sichern. Wir wollen, dass eine Prüfung erfolgt, wie die Satzung angepasst werden kann, um auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Vorsitz zu bringen. Und die Entscheidung über die langfristige Zukunft dieses Verbandes dem im September neu gewählten Stadtrat zu überlassen – mit der notwendigen Legitimation und dem Blick auf die nächsten Jahrzehnte, nicht nur auf die nächsten Haushaltsjahre.

„Wer Strukturen zerschlägt, ohne funktionierende Alternativen zu haben, gefährdet nicht nur den Gewässerschutz, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine vorausschauende Politik“, ist sich Liste-Partsch sicher.

Die Entscheidung soll am Donnerstag, 26. Juni um 18:00 Uhr im Umweltausschuss im Ratssaal Pulheim vorbereitet werden. Die Sitzung ist öffentlich – der Bürgerverein ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf: Kommt vorbei, zeigt Präsenz, stellt Fragen – lasst uns gemeinsam für den Erhalt unseres Bachverbands eintreten!

Der Bürgerverein Pulheim (BVP) zeigt sich besorgt über eine neue Entwicklung an der Gemeinschaftsgrundschule Sinthern-Geyen: Neben der bereits bekannten Saatkrähenplage werden dort zunehmend tote Krähen auf dem Schulgelände entdeckt, wird berichtet.

Diese Beobachtungen verschärfen die ohnehin angespannte Lage erheblich. Die toten Tiere stellen ein ernstzunehmendes hygienisches und gesundheitliches Risiko dar – nicht nur für die Schulkinder und das Lehrpersonal, sondern auch für die benachbarte Kindertagesstätte sowie die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld.

„Wenn tote Vögel auf einem Schulgelände zur Normalität werden, ist eine Grenze überschritten – hier muss schnell und verantwortungsvoll gehandelt werden“, erklärt Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim.

Der BVP hat die Stadtverwaltung umgehend über die Vorfälle informiert und um eine zeitnahe Rückmeldung gebeten, wie mit dem Sachverhalt umgegangen wird und welche Maßnahmen zur Klärung und Eindämmung geplant sind. Darüber hinaus wird sich der Umweltausschuss der Stadt Pulheim am 26. Juni 2025 auf Antrag des Bürgervereins mit der Gesamtsituation der Krähenproblematik befassen. Die Sitzung ist öffentlich – alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, teilzunehmen und sich einzubringen.

„Saatkrähen stehen unter strengem Naturschutz – und das mit gutem Grund. Viele der heutigen Konflikte sind menschengemacht. Doch es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Wege zu finden, wie Tier- und Menschenschutz in Einklang gebracht werden können – mit Respekt, Augenmaß und dem Willen zur Lösung. Wir setzen darauf, dass die Stadtverwaltung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und gemeinsam mit allen Beteiligten eine transparente, nachhaltige und tragfähige Lösung erarbeitet. Nur im offenen Dialog und mit gegenseitigem Verständnis können wir dieser Herausforderung gerecht werden – zum Wohl der Kinder, der Anwohnenden und der Tiere“, so Liste-Partsch weiter.

Am Montag, 16. Juni 2025, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder die Gelegenheit, ihre persönlichen Anliegen mit Bürgermeister Frank Keppeler zu besprechen. Die Sprechstunde findet im Rathaus, Alte Kölner Straße 26, ab 14.30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Anmeldung unter der E-Mail-Adresse buergermeister@pulheim.de erforderlich.

Am Dienstag (13.05.2025) hat die Initiative für eine assistenzhundefreundliche Kommune erneut einen herben Rückschlag erlitten – durch das wiederholte Scheitern an der CDU-geführten Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Keppeler sowie den Fraktionen von CDU, FDP und WfP.

Statt ein Zeichen der Unterstützung und Menschlichkeit zu setzen, versteckt man sich hinter der bestehenden gesetzlichen Regelung, die eine Duldung von Assistenzhunden in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Was fehlt, ist Empathie – der Wille, sich in die Lage der Menschen mit Assistenzhunden hineinzuversetzen, die tagtäglich mit Unsichtbarkeit, Barrieren und Vorurteilen kämpfen. Eine Duldung ist nicht das Gleiche wie ein Willkommen heißen. 

Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht um Würde, Gleichberechtigung und ein respektvolles Miteinander. Pulheim hätte die Chance gehabt, ein Vorbild zu sein. Stattdessen wurde heute ein Zeichen gesetzt, das ausgrenzt und verletzt.

Wir stehen an der Seite der Initiative. Und wir werden weiter kämpfen – für eine Stadt, in der alle Menschen ihren Platz haben.

Die Stadt Pulheim hat Ende 2024 die Trägerschaft für die außerschulische Bildung an neun Grundschulen im Rahmen des offenen Ganztags mit Wirkung zum 1. August 2025 ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt nun der Verein GiP – Ganztag in Partnerschaft e.V. (GiP), der damit weiterhin zentraler Partner der Stadt Pulheim im Bereich der Offenen Ganztagsbetreuung bleibt. „Die Ausschreibung legte besonderen Wert auf pädagogische Konzepte und Qualitätsstandards. Die konzeptionelle Arbeit von GiP e.V. hat überzeugt“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler. Der Verein wird nun weitere sechs Jahre als Kooperationspartner der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) in Pulheim tätig sein.

Insgesamt drei Lose konnten die Dienstleisterinnen und Dienstleister in dem Verhandlungsverfahren abgeben. Um den Wettbewerb zu stärken, wurde die Aufteilung der Lose gleichmäßig auf jeweils drei Schulen unterteilt. Beteiligt an dem Auswahlprozess waren somit die KGS Barbaraschule, die EGS Dietrich-Bonhoeffer Schule, die KGS Kopfbuche Pulheim, die GGS Richezaschule, die GGS Wolfhelmschule, die GGS Sinthern Geyen sowie die GGS Christinaschule, die KGS Schule am Buschweg und die GGS Horionschule. „Die Entscheidung der Stadt Pulheim bestätigt das erfolgreiche Engagement des Vereins und ermöglicht die Fortführung sowie Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit“, sagte Susanne Prinz, gemeinsam mit Iris Flacke Geschäftsführender Vorstand des Vereins. „Wir sind der Kommune dankbar, dass die inhaltliche Ausrichtung einen so hohen Stellenwert hatte. Nur so können wir sicherstellen, dass die OGS auch zukünftig ein Ort bleibt, an dem Bildung, Erziehung und Betreuung Hand in Hand gehen.“

Die Fraktion BVP hat zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Ergänzungsantrag eingereicht, mit dem sie den Bürgerantrag der Initiative „Pulheim für Hunde“ vollumfänglich übernimmt. Ziel ist es, den Vorschlag zur Ausweisung Pulheims als „assistenzhundfreundliche Kommune“ erneut auf die Tagesordnung zu setzen und damit wie von der Antragstellerin gewünscht sachlich zu behandeln.

„Wir haben uns entschieden, das Anliegen nun offiziell als Fraktion einzubringen, damit es die gebotene Aufmerksamkeit und Würdigung erfährt“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Das Thema Inklusion und Teilhabe ist viel zu wichtig, um an formalen Argumenten oder verwaltungsinternen Bewertungen zu scheitern.“

Besorgt zeigt sich die Fraktion über den bisherigen Umgang der Verwaltung mit dem Bürgerengagement: „Es irritiert uns, mit welcher Selbstverständlichkeit ein solch engagierter Bürgerantrag pauschal als nicht weiter prüfungswürdig abgetan wird. Wer sich über Monate mit Herzblut für ein inklusives Anliegen einsetzt, sollte gehört und ernst genommen werden – gerade in einer Zeit, in der Politikverdrossenheit spürbar zunimmt.“

Die Initiative „Pulheim für Hunde“ hatte bereits 2023 das Anliegen eingebracht, Pulheim als assistenzhundfreundlich auszuweisen. Der Antrag wurde 2024 jedoch mehrheitlich abgelehnt. Seitdem hat die Initiative zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer im Stadtgebiet gewonnen und über 100 „Assistenzhund willkommen“-Aufkleber verteilt. Die Fraktion BVP sieht daher nicht nur einen inhaltlich sinnvollen, sondern auch symbolisch wichtigen Schritt darin, dem Thema eine neue Chance im politischen Raum zu geben.

„Wir wünschen uns eine sachliche Diskussion in den Gremien und hoffen auf breite Zustimmung. Inklusion beginnt im Alltag – mit Offenheit, Respekt und kleinen Maßnahmen, die große Wirkung entfalten können.“

Die Mitglieder der SPD Pulheim haben auf einer Mitgliederversammlung am Dienstag Abend im Sinnersdorfer Restaurant Auerhahn David Hochhausen mit breiter Mehrheit zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Er erhielt 87% der Stimmen. Hochhausen, der zuvor bereits vom Vorstand des Ortsvereins und durch die Stadtratsfraktion nominiert worden war, bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen:

„Dieses Votum motiviert mich. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf bis zur Wahl am 14. September.“

In seiner gut 20-minütigen Bewerbungsrede stellte Hochhausen seine Motivation für die Kandidatur dar. „Seit vielen Jahren macht Pulheim aus seinen wirklich guten Möglichkeiten einfach viel zu wenig. Pulheim ist eine Stadt der Interimsbauten, in der Fortschritt bestenfalls in Stolperschritten passiert. Ich möchte die Zukunft der Stadt aktiv gestalten, damit Pulheim eine gute „PulHeimat“ für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Pulheim soll zu einer Stadt des Möglichmachens werden, eine Stadt mit Dynamik und Entwicklung.“

Ein Blick auf Städte wie Bedburg, Rommerskirchen, Dormagen oder Grevenbroich zeige, was motivierte SPD-Bürgermeister unter deutlich schwereren Bedingungen als Pulheim mit ihren Städten schaffen.

Hochhausen ergänzt: „Als Vater eines Sohnes, der von der Dauerbaustelle Horionschule auf das dringend neuzubauende Geschwister-Scholl-Gymnasium wechselt, kenne ich die Realität der vielgepriesenen Bildungslandschaft Pulheim aus erster Hand. Und ich weiß, dass sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern längst aufgefallen ist, dass zu viel liegen bleibt, verschleppt wird oder komplett schiefläuft. Pulheim kann mehr. Davon bin ich überzeugt.“

Mit konsequenter Berücksichtigung der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger wolle er das Amt ausführen, das sei in der Vergangenheit viel zu kurz gekommen. Und dabei wolle er die Bürgerschaft mehr und direkter in die Gestaltung ihrer Stadt einbinden. Hochhausen: „Wenn es bei der Kinderbetreuung knirscht, kracht es bei den Familien. Wie stellen wir uns der Pflegekrise? Wie machen wir unsere Stadtteile lebenswerter, vor allem mit Blick auf Hitzesommer? Das alles sind wichtige Fragen, die ich unbedingt anpacken möchte.“

Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD Pulheim: „Mit David Hochhausen haben wir einen Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft. Pulheim braucht eine neue Ausrichtung an der Spitze der Verwaltung. Damit all die wichtigen Themen für die Zukunft unserer Stadt, wie z.B. Digitalisierung, Stadt- und Standortentwicklung oder die Frage, wie bezahlbar das Leben in unserer Stadt ist, nicht länger ausgesessen werden.“

David Hochhausen, 44 Jahre alt, lebt mit seiner Frau und drei gemeinsamen Söhnen in Sinnersdorf. Neben seiner Arbeit in der SPD-Kreistagsfraktion war er auch im Landtag unter anderem für Guido van den Berg MdL tätig und Mitarbeiter im Büro der Bundestagsabgeordneten Dagmar Andres. Er ist Vorsitzender der SPD Pulheim und Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und deren Sprecher im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit.