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Archiv für die Kategorie „Politik“

Die nächste Bürgermeister-Sprechstunde findet am Donnerstag, 14. Mai 2020, von 17 Uhr bis 18.30 Uhr online statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich deshalb zuvor anmelden und erhalten dann per E-Mail die genaue Uhrzeit sowie einen Internet-Link zu einer Videokonferenz. Diesem Link müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgen und können dann via Internet mit Bürgermeister Frank Keppeler sprechen.
„Derzeit gilt es, Abstand zu halten. Dennoch weiß ich, dass den Bürgerinnen und Bürgern viele Themen am Herzen liegen, die sie gerne besprechen möchten. Deshalb setzen wir die Reihe der Bürgermeister-Sprechstunden erstmalig in dieser Form fort“, erläutert Frank Keppeler.
Die Anmeldungen werden per E-Mail unter buergermeister@pulheim.de bis Dienstag, 12. Mai 2020, entgegengenommen.

„Die Verwaltung wird dem Rat vorschlagen, auch für den Monat Mai keine Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege, den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag zu erheben“, kündigt Bürgermeister Frank Keppeler an. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird derzeit vorbereitet und soll bereits am kommenden Montag, 4. Mai 2020, dem Ältestenrat vorgelegt werden. (Was politisch gesehen auch immer ein Ältestenrat sein soll, hat sich mir allerdings noch nicht ergeben.)

Wenn billig am Ende teuer wird: Für die drohende Kostenexplosion beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ist nach Auffassung der Gewerkschaft IG BAU auch die Vergabepraxis von Bund und Ländern verantwortlich. „Wer bei öffentlichen Aufträgen vor allem auf den günstigsten Preis schaut, handelt sich im Nachhinein oft große Scherereien ein. Wegen mangelhafter Stahlteile aus China wird jetzt ein Prestigeprojekt um Millionen teurer und Jahre später fertig – obwohl es auch Angebote mit Stahl aus der Region gab“, sagt Antonia Kühn. Die Chefin der IG BAU Rheinland spricht von einem „Sparen am falschen Ende“. Auf einer der meistbefahrenen Autobahnstrecken Deutschlands müssten Pendler und Baubeschäftigte nun die Fehler der Politik ausbaden.

Die Gewerkschaft fordert bereits seit Jahren ein Vergabeverfahren, das sich nicht nur am Preis, sondern auch an der Wirtschaftlichkeit, Qualitätsstandards und sozialen Gesichtspunkten orientiert. In der Praxis bekomme in der Regel der vermeintlich günstigste Anbieter den Zuschlag, kritisiert Kühn. „Beim Bauprozess zeigt sich dann oft, dass Projekte durch hohe Nachträge der Baufirmen deutlich teurer werden als im Vorfeld der Politik und der Öffentlichkeit suggeriert wurde.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

++Antrag von SPD und Grünen soll Abhilfe schaffen++

Maßnahmen zur Unterstützung kommunaler Bürgerbegehren in Coronazeiten sind am morgigen Donnerstag (30.4.) Thema im Landtag. Mehr Demokratie begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. „Notwendige Kontaktbeschränkungen werden zunehmend zum Problem für Bürgerbegehren. Die in dem Antrag geforderten Maßnahmen würden hier Abhilfe schaffen“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Trennheuser appelliert an die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen.

In dem Antrag mit dem Titel „Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen“ fordern die Antragssteller die Landesregierung auf, die Frist für bereits laufende Bürgerbegehren vorübergehend auszusetzen. Außerdem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie auch während der Coronakrise die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren sichergestellt werden kann. Insbesondere digitale Lösungen der Unterschriftensammlung sollen dabei in Betracht gezogen werden, wie sie etwa bei der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt werden.

Corona-bedingt sind vergangene Woche bereits die ersten beiden Bürgerbegehren in NRW gescheitert. Sowohl in Minden als auch in Nettetal verstrichen die einzuhaltenden Fristen, während aufgrund der Kontaktbeschränkungen nur enorm eingeschränkt Unterschriften gesammelt werden konnten. Aus Sicht von Trennheuser sind die Landtagsfraktionen nun dringend zum Handeln aufgefordert: „Die notwendigen Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht ausgerechnet den engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße fallen“.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ältestenrat – die Spitzen aller im Rat vertretenen Fraktionen – der von Bürgermeister Frank Keppeler vorgelegten Stellungnahme der Stadt Pulheim zum Thema Ultranet im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zugestimmt. Diese Dringlichkeitsentscheidung war notwendig, um die Fristen zu wahren.
In der Stellungnahme nimmt die Verwaltung Bezug auf die im Dezember 2019 einstimmig vom Rat der Stadt Pulheim verabschiedete Resolution. Danach plädiert die Stadt Pulheim für eine Verschwenkung der Leitungstrasse in östliche Richtung. Die Trasse führt nahe an Geyen entlang. Mit der Verschwenkung soll die Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils verringert werden.
Zudem weist die Stadt Pulheim in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass – ihrer Ansicht nach – eine hinreichende Öffentlichkeitsbeteiligung während der aktuellen Coronavirus-Pandemie nicht gewährleistet ist. Daher regt die Stadt Pulheim eine entsprechende Fristverlängerung oder ein zeitlich befristetes Aussetzen der Beteiligung an.

Einstimmig haben am 01.04.2020 die Fraktionsspitzen gemeinsam mit Bürgermeister Frank Keppeler im Ältestenrat Dringlichkeitsentscheidungen getroffen, die gerade in Zeiten der Corona-Krise wichtig und unabdingbar sind.

Unter anderem wurde beschlossen, dass die Stadt Pulheim für den Monat April 2020 keine Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag erhebt. Politik und Verwaltung folgen damit dem Vorschlag, auf den sich das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände in der letzten Woche verständigt hatten. Zusätzlich hat der Ältestenrat beschlossen, dass die Stadt Pulheim, rückwirkend zum 16.03.2020, auf die Erhebung von Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten verzichtet.
Außerdem werden die digitalen Angebote der Stadtbücherei Pulheim allen volljährigen Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30.04.2020 kostenlos zur Verfügung gestellt. Weitere Entscheidungen wurden zum Stellenplan der Stadt, insbesondere zur Personalaufstockung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, und zur Verschwenkung der Stromleitungstrasse in Geyen (Ultranet) gefasst. Über alle wichtigen Inhalte informiert die städtische Internetseite www.pulheim.de.

„Ich freue mich, dass in dieser Krisenzeit alle Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang ziehen. Gerade jetzt ist Sachpolitik und ein faires Miteinander wichtig“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „In Krisenzeiten müssen politische Interessen zurücktreten, um gemeinsam alle nötigen Maßnahmen im Sinne und zum Schutz der Pulheimerinnen und Pulheimer einleiten zu können“, so Liste-Partsch weiter.

Kein Theater im Theater – im voll besetzten Theater im Walzwerk hat die SPD Pulheim mit großer Einigkeit ihre 24 Direktkandidatinnen und –kandidaten für die Kommunalwahl im September 2020 gewählt. Und eine Reihenfolge für den Einzug in den Stadtrat über die Reserveliste aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Bürgermeisterkandidatin Marion Reiter und dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion, Frank Sommer.
„Mich freut, dass wir unter den ersten 13 Listenplätzen sechs Frauen haben und dass es uns gelungen ist, eine gute Mischung an erfahrenen Kräften und frischen Talenten zusammenzustellen. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit dieser tollen Truppe“, fasst Reiter den Abend zusammen.
Auch der Vorsitzende der SPD Pulheim, Markus Knabel, ist zufrieden mit dem Verlauf des Abends: „Engagierte Frauen besetzen 40 % unserer Listenplätze – damit haben wir nicht nur eine Bürgermeisterkandidatin, sondern auch weitere Powerfrauen am Start. Über siebzig Mitglieder sind trotz der aktuellen Verunsicherung gekommen und haben ein klares Zeichen gesetzt. Die durchweg eindeutigen Ergebnisse zeigen, dass der Wahlvorschlag des Vorstands gut mit allen Beteiligten abgestimmt war. Wir sind gut aufgestellt um Marion Reiter als Bürgermeisterin ins Rathaus zu bringen und die gute Arbeit der Stadtratsfraktion weiterzuführen.“

Die vom Kreisgeschäftsführer Johannes Stracke geleiteten Wahlen schlossen mit der Nominierung der Kandidaten für den Kreistag ab. Ohne Gegenstimmen wurde hier der aktuelle Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm, für seinen Wahlkreis und die Reserveliste nominiert. Für den Wahlkreis Brauweiler wurde Prof. Dr. Jürgen Rolle, für Pulheim Torsten Rekewitz und für Stommeln und Sinnersdorf Marita Pörner nominiert. Ihre endgültige Wahl findet auf dem Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD statt.

Und wieder macht Europa alles kaputt was es sich nach dem 2, Weltkrieg aufgebaut hat. Diesmal aber nicht durch Krieg, sondern durch die eigene Dummheit. Die Dummheit der Politik und der Presse, die sich darauf stürzt. Ja, ich spreche von der Coronakrise, eine Krise die keine werden sollte. Warum lässt sich das Volk in Europa alles gefallen? Überall wird alles im Namen von SARS-CoV-2 geschlossen, gesperrt und zerstört. Wir zerstören unsere Zukunft und treiben uns in die Armut. Der Dax ist im Sinkflug und damit auch die Altersversorgung der meisten Bürger. Lebensversicherungen werden weniger Wert, Aktien verlieren dramatisch an Wert und die Sparer verlieren ihr Geld. Und alles nur von der Angst getrieben die neue Grippe zu bekommen. Die Politik handelt so, weil sie Angst hat etwas falsch zu entscheiden. Die Politik glaubt uns schützen zu müssen. Aber was hat sie erreicht? Ausverkaufte Geschäfte hervorgerufen durch von der Politik erzeugten Panik! Das Robert Koch Institut schreibt auf seiner Website (Stand 11.3.2020 18:10 Uhr), dass es 1567 Fälle gibt wovon 3 tödlich geendet sind. Das ist eine Sterblichkeitrate von 0,19 Prozent. Zum Glück hat die Stadt Pulheim bis jetzt sehr zurückhaltend reagiert. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte hier nichts herunterspielen aber statistisch gesehen verhält es sich wie jedes Jahr. Was ich erreichen möchte ist, dass wir alle viel besonnener mit der Situation umgehen und ganz normal weiterleben und unseren täglichen Beschäftigungen weitergehen und uns die Hände waschen.

Der CDU Stadtverbandsvorstand hat in seiner Sitzung am 02.03.2020 Frank Keppeler einstimmig als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 13.09.2020 nominiert.
Frank Keppeler hat in den letzten 11 Jahren hervorragende Arbeit geleistet, führt der Stadtverbandsvorsitzende, Werner Theisen, aus. In seine Amtszeit fallen wichtige Entscheidungen, wie z.B. die Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller, Gründung der Gesamtschule, die Errichtung des neuen Schwimmbades „Aquarena“ sowie der fristgerechte Umbau der Rathauskreuzung. Ebenso zu nennen ist die erfolgreiche Umsetzung der Planungen des Guidelplatzes.
Der Stadtverbandsvorstand der CDU Pulheim freut sich, mit Frank Keppeler einen kompetenten, erfahrenen und bürgernahen Kandidaten ins Rennen zu schicken.
Die abschließende Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung im April.

Fraktion BVP beantragt steuerliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Die Fraktion BVP hat die Reduzierung der Hebesätze und Steuern auf den alten Stand aus dem Jahr 2017 für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2020 beantragt. Im Einzelnen bedeutet das für die Grundsteuer A eine Senkung von 290 auf 200, für die Grundsteuer B eine Reduzierung von 555 auf 420 und für die Gewerbesteuer eine Herabsetzung von 475 auf 430. Ebenso wurde eine Rücknahme der Erhöhung der Hundesteuer von € 90 auf € 75,00 beantragt.

„Im damaligen Finanzplan des Doppelhaushaltes 2017/2018 wurden mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen die Hebesätze für die Gemeinde Pulheim sowie die Hundesteuer zum Teil drastisch angehoben. Diese wurden auch im Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2020 nur marginal um 10 Punkte reduziert, da der Kämmerer für 2019 erneut rote Zahlen prognostizierte, die sich nun zum dritten Mal in Folge in ein sattes Plus verwandelten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Gerade weil von Verwaltungsseite öffentlichkeitswirksam angekündigt wurde, dass es in diesem Jahr sogar zu einer Steuerentlastung kommt, gehört für uns zur Ehrlichkeit dazu einmal die konkrete Entlastung von nur 10 Punkten nachzurechnen. Im Jahr 2017 gab es eine Erhöhung der Steuer um 145 %. Dies entspricht einer durchschnittlichen Mehrbelastung von € 138,00 pro Haushalt. Die jetzige Reduzierung bedeutet lediglich eine jährliche Entlastung von ca. 9,51 €“, erläutert Liste-Partsch.

„Die positive Entwicklung der Haushaltszahlen lässt sowohl die Reduzierung der Hebesätze als auch die Reduzierung der Hundesteuer auf die Sätze, welche vor der Erhöhung im Zuge des Doppelhaushaltes 2017/2018 gültig waren, zu.
Wir sind der Auffassung, dass es eine Sache der Fairness den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ist, dass sie aufgrund der deutlich positiveren Haushaltslage, es ergibt sich ein Plus von über 50 Mio. Euro in den letzten 3 Jahren, wieder entlastet werden. Es ist das Geld eben dieser Bürgerinnen und Bürger, welches sie uns anvertraut haben“, so Liste-Partsch weiter.