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(PM) – Am Freitag, 05.04.2019 ( !!) wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Ablehung der Zulässigkeit unseres Begehrens im Ratsinfosystem für Dienstag,den 09.04.2019 (!!) eingestellt. Nur durch Zufall haben wir diese entdecken können, da wir seitens der Stadt nicht informiert wurden.
 
Die Beschlussvorlage ist an falschen Darstellungen kaum zu übertreffen. So wird die beschlossene frühzeitige Bürgerbeteiligung als Grund für die Unzulässigkeit des Begehrens gedeutet …. dabei ist diese ausweislich der von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen erst NACH dem Ende unseres Begehrens veröffentlicht worden (19.03.2019). Zudem könnte dann ja ein Bürgerbegehren grundsätzlich verhindert werden, wenn der Ausschuss schlicht jedes Mal die Bürgerbeteiligung mit beschließt, da wäre es ja lächerlich einfach den Willen des Gesetzgebers ad absurdum zu führen.
 
Zudem wird kritisiert, wir hätten in unserer Begründung einen direkten Zusammenhang mit der Baumaßnahme hergestellt. Dabei wird unser Begründungstext aus der Unterschriftenliste erst gar nicht tatsächlich zitiert.  Zudem hat die Stadtverwaltung diesen Zusammenhang ja selbst hergestellt, indem sie der Beschlussvorlage, die ja VORHABENBEZOGEN ist (!!), die Planungsunterlagen des Bauträgers selber angehängt und damit veröffentlicht hat.  Unsere Broschüre ist NICHT offizieller Bestandteil der Unterschriftenliste und gibt erkennbar unsere Meinung wieder, das sollte in einer Demokratie möglich sein ohne den Vorwurf der Behauptung falscher Tatsachen zu erwirken.
 
Vielmehr stellt der von der Verwaltung vorgelegte Einwand hinsichtlich der Broschüre die Meinung der Verwaltung dar und birgt selber offenbare Falschinformationen, so ist der Abriss des Gebäudes sehr wohl genehmigungspflichtig laut Bauordung NRW (ausgenommen sind nur Gebäude der Kategorie 1-3 bis 7m Traufhöhe oder technische Anlagen).
Auch wurde uns in einer Email bezüglich der möglichen späteren Löschung der Vormerkung wörtlich „man wolle sich anderen Investoren gegenüber nicht festlegen“ mitgeteilt, von einem rechtlichen Hindernis hinsichtlich des Verfahrens war uns ggb. nie die Rede. (Email-Ausdruck kann vorgelegt werden…)
 
Wir sind entsetzt und fühlen uns von der Verwaltung der Stadt diskreditiert und getäuscht.
 
Wir fordern die Bürger der Stadt Pulheim auf, am Dienstag um 18:00 Uhr die Möglichkeit, Fragen zu stellen zu nutzen, um ihre Meinung zu diesen undemokratischen Vorgängen Kund zu tun.

Dr. Amadeus Franke für die BI Brauweiler Initiative Abteipassage

Schwarz-grüne Mehrheitskoalition und FDP erlauben weitere Verwendung von Glyphosat, Totalherbiziden und Neonikotinoiden auf verpachteten städtischen Ackerlandflächen!

In der Sitzung des Umweltausschusses am 27.03.2019 stimmten die schwarz-grüne Mehrheitskoalition und die FDP für die Beschlussvorlage der Verwaltung, die die weitere Verwendung von Glyphosat, Totalherbiziden sowie Neonikotinoiden auf verpachteten städtischen Ackerlandflächen erlaubt. Ein Bürgerantrag vom Dezember 2017 zum Verzicht auf eben diese Ackergifte auf verpachteten städtischen Pachtflächen wurde abgelehnt. Lediglich bei der Pachtvergabe soll ein Verzicht auf diese Ackergifte durch ein Punktesystem positiv bewertet werden.

„Die Entscheidung von CDU, Grünen und FDP, Glyphosat und andere Herbizide/Pestizide auf städtischen Ackerflächen weiter zuzulassen, ist in unseren Augen mehr als bitter. Gerade von den Grünen hätten wir hier eine klare und deutliche Haltung erwartet! Sprechen sich doch die Grünen im Bund ganz klar gegen die Verwendung von Glyphosat aus. Aber anscheinend haben sie sich und ihre Ziele in der Koalition mit der CDU komplett aufgegeben. Ein Bonuspunkt, der bei einem Verzicht auf Glyphosat und andere Herbizide/Pestizide bei einer Bewerbung positiv berücksichtigt wird, kann sicherlich nicht als politischer Erfolg gewertet werden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Der BVP hat gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt, da uns ein absolutes Verbot der genannten Ackergifte auf den verpachteten Ackerlandflächen der Stadt Pulheim wichtig ist und wir unsere Verantwortung für den Schutz und das Wohl der Bevölkerung und der Umwelt in Pulheim ernst nehmen. Glyphosat z. B. schadet der biologischen Vielfalt, weil durch die Anwendung Lebensräume zerstört und Nahrungsketten unterbrochen werden. Es ist mitverantwortlich für Bienen- und Insektensterben. Es schadet Böden und Gewässern und somit letztendlich uns Menschen, weil es in unserer Nahrung und so auf unseren Tellern landet. Höchstwahrscheinlich ist es sogar krebserregend“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Im Liegenschaftsausschuss am 11.04.2019 und im Haupt- und Finanzausschuss am 14.05.2019 steht das Thema erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger haben dort, oder auch im Vorfeld bei Gesprächen mit ihren politischen Vertretern, die Möglichkeit ihre Meinung zu äußern und so ggf. noch Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen“, so Liste-Partsch weiter.

Dr. Amadeus Franke und Getrud Kirchartz-Weber als Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative Abteipassage Brauweiler haben im Rathaus Bürgermeister Frank Keppeler einen Teil von insgesamt rund 3.300 (nach Auskunft der beiden Vertretungsberechtigten) gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 141 Brauweiler – Abteiquartier – offiziell übergeben. Nach dem Eingang der Listen werden nun zunächst die Unterschriften (die Unterschreibenden müssen wahlberechtigt sein und den ersten Wohnsitz im Stadtgebiet Pulheim haben) überprüft.
Das Bürgerbegehren Abteipassage Brauweiler ist am 20. Dezember 2018 angezeigt worden. Die Sechswochenfrist, bis zu der das Bürgerbegehren eingereicht werden muss, läuft am Donnerstag, 14. März, ab. Sechs Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschrieben haben (auf der Grundlage des letzten Bürgerentscheides vom 25. Juni 2017 sind das ca. 2.800 Stimmen). Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens trifft der Rat.

Für die Europawahlen am Sonntag, 26. Mai, sucht die Stadtverwaltung Pulheim ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Für den Einsatz wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40 Euro bezahlt. Wer mitmachen möchte, meldet sich bei Andreas Müller-Beyreiss, Rathaus-Center, Alte Kölner Straße, Telefon 02238/ 808 369,
E-Mail andreas.mueller-beyreiss@pulheim.de.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

am gestrigen Abend (11.02.2019) hat in Brauweiler (Restaurant Schugt) ein „Bürgerstammtisch“, initiiert durch den Bürgerverein Pulheim, stattgefunden. Aufgrund dieser neuen Informationen und der veränderten Sachlage wende ich mich heute
an Sie.

Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung wurde den interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Projekt der Abteipassage, durch den „Gegner“ des Vorhabens, Herrn Dr. Franke, wie auch des Bürgervereins, sowie deren Mitstreiter, vorgestellt. Weiter wurde die laufende Unterschriftensammlung für einen Bürgerbegehren/entscheid massiv beworben.
Hierzu liegen mittlerweile in ganz Brauweiler, wie auch bereits im weiteren Stadtgebiet, entsprechende Listen aus. Die Info hierzu finden Sie in der Anlage dieser Email.

Leider wurde aber die Bürgerschaft hier mit vielen Fakten zum geplanten privaten Projekt falsch, nur unzureichend oder mit total veralteten Daten, z.B. einer Umfrage der Brauweiler Unternehmer (BIG) aus dem Jahre 2012, als andere Supermärkte im Umland noch nicht existent waren, informiert. Diverse Gutachten wurden als „Good-Will-Deals“ ausgelegt.

Im Auftrag des neuen Eigentümers bzw. Investors Götsch, hat Herr Paulsen in der Versammlung mehrfach kundgetan, dass die Abteipassage „auf jeden Fall abgerissen wird; daran wird auch das Bürgerbegehren nichts mehr ändern“.
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Der CDU Ortsverbandsvorsitzende Michael Weyergans erinnert an das Versprechen der Verwaltung in der Septembersitzung des Planungsausschusses kurzfristig eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

„Leider warten wir bis zum heutigen Tage auf die versprochene Informationsveranstaltung“, so Michael Weyergans, Vorsitzender des Ortsverbandes der CDU Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf und Ratsmitglied in seinem Schreiben an den Bürgermeister. Er hat heute den Veraltungschef der Stadt Pulheim, Frank Keppeler, schriftlich aufgefordert, die versprochene Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Projekt „Abteipassage“, kurzfristig zu terminieren und bekannt zu geben.

Weyergans führt aus, „es ist dem CDU Ortsverband Brauweiler sehr bewusst, dass es sich um ein privates Bauvorhaben handelt. Die Größe des Projektes aber ist für die zukünftige Gestaltung der Brauweiler Ortsmitte und damit für die gesamte Bürgerschaft von größter Bedeutung und bedarf einer vollumfänglichen und transparenten Information.“ Von der Verwaltung erwartet der CDU-Politiker, dass hier ein Maximum an Transparenz gegenüber der Bevölkerung gezeigt wird. Dies gelte auch für die anderen Projekte im Ortskern des Abteiortes, die teilwiese zeitgleich wie nachrangig, eine Rolle spielen und in einer direkten Abhängigkeit zueinander gesehen werden müssen.

„Aufgrund teilweiser fehlender und falscher Informationen besteht ein hohes Maß an Verunsicherung in der Brauweiler Bevölkerung, in Bezug auf das Projekt des privaten Investors. Aufgrund des Beschlusses im Planungsausschusses vom September 2018 zur Einleitung der vorhabenbezogenen Bebauungsplanung, ist es jetzt zwingend geboten, die im Planungsausschuss von Seiten der Verwaltung versprochene Informationsveranstaltung durchzuführen,“ so das Ratsmitglied Weyergans. „Ein weiterer Aufschub ist der Sache nicht dienlich und der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar“, so Weyergans weiter. „Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf erwartet von Bürgermeister Frank Keppeler eine kurzfristig terminierte Informationsveranstaltung. Um der Bevölkerung eine Chance zur Beteiligung zu geben, schlagen wir vor, diese Veranstaltung in Form einer offenen Podiumsdiskussion durchzuführen,“ brachte es Weyergans auf den Punkt.

Die vom Rat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Pulheim für die Jahre 2019 und 2020 ist der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 (gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW) angezeigt worden.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 ist von der Kommunalaufsicht die Anzeigefrist verkürzt worden. Damit konnte die Haushaltssatzung bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 22. Januar 2019.
Der genehmigte Haushalt steht somit zur Verfügung.

In seiner Sitzung vom 18. Dezember 2018 hat der Rat der Stadt Pulheim für die folgenden weiterführenden Schulen das sogenannte Stadtkinderprinzip (§ 46 Abs. 6 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen) beschlossen: Marion-Dönhoff-Realschule, Abtei-Gymnasium Brauweiler und Geschwister-Scholl-Gymnasium.
Kommt es an diesen Schulen im Aufnahmeverfahren in die Klasse 5 zu einem Anmeldeüberhang (mehr Anmeldungen als Schulplätze), werden Kinder, die ihren Wohnsitz in der Stadt Pulheim haben, vorrangig aufgenommen.

Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz nicht in Pulheim haben, können aber weiterhin von ihren Eltern an den Pulheimer Schulen angemeldet werden. Das Stadtkinderprinzip wird lediglich als erstes Kriterium für die Aufnahme angewendet.
Die weiteren Aufnahmekriterien legen die jeweiligen Schulleitungen fest. Sie ergeben sich aus der Auflistung des § 1 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I:
– Geschwisterkinder
– ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen
– ausgewogenes Verhältnis von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Muttersprache
– Schulwege
– Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule
– Losverfahren

Es werden je nach Schule unterschiedliche Kriterien angelegt, die auf den Internetseiten der Schulen bzw. bei Informationsveranstaltungen mitgeteilt werden.
Das Stadtkinderprinzip greift nur beim Übergang von der vierten in die fünfte Klasse. Anmeldungen, z.B. im Rahmen von Umzügen im weiteren Verlauf der Sekundarstufe I und II sind hiervon nicht betroffen. Allerdings gelten grundsätzlich die festgelegten Obergrenzen für die Schülerzahl je Klasse.

Kinderarmut ist in Deutschland trotz unseres insgesamt hohen Wohlstands ein wachsendes Problem. Für den Rhein-Erft-Kreis hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg mit einer Kleinen Anfrage aktuelle Zahlen dazu angefragt.

Guido van den Berg fasst das Ergebnis so zusammen: „Die hohe Zahl an Kindern, die Leistungen zur Mindestsicherung beziehen ist erschütternd. Über 16% der Heranwachsenden im Rhein-Erft-Kreis gelten nach dieser Statistik als arm. Es besteht also hoher Handlungsdruck. Zum einem Müssen wir verhindern, dass Familien verarmen bzw. wir müssen solchen Familien helfen, aus der Armut herauszukommen. Gleichzeitig müssen wir aber intensiv dafür Sorge tragen, dass Kinder mit diesem Hintergrund keine sozialen Nachteile erleiden, die später nicht mehr zu korrigieren sind.“

Besonders hoch liegt die Quote in Bergheim (25,6%), Wesseling (21,5%) und Kerpen (20,1%). Mit Abstand am niedrigsten ist der Anteil in Pulheim (7,1%).

Ebenfalls abgefragt hatte van den Berg, wie Förderprogramme des Landes von den Städten des Rhein-Erft-Kreis genutzt werden. So wurden im letzten Jahr aus dem noch von der letzten Landesregierung aufgelegten Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets“ der maximale Förderbetrag von über einer Million Euro abgerufen und damit 42 Sozialarbeitskräfte finanziert. „Der Erfolg eines solchen Programms zeigt, wie groß der Bedarf ist. Deshalb begrüße ich auch die im Haushalt vorgesehene Finanzierung von über 480 weiteren Stellen aus Landesmitteln. Diese Stellen müssen aber unbedingt unbefristet geschaffen werden. Nur so bekommen Angestellte und Kommunen Planungssicherheit und die betroffenen Kinder eine konstante Unterstützung. Ganz wichtig ist auch, dass wir dafür sorgen, dass besonders betroffene Kommunen auch angemessen stark unterstützt werden“, betont der Sozialdemokrat.

Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte die SPD-Fraktion gefordert, eine Kindergrundsicherung in NRW einzuführen und dafür 25 Millionen Euro an Landesgeldern bereitzustellen. Damit hätte das Land bei der Bekämpfung von Kinderarmut bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen können. „Leider ist dieser Vorschlag von CDU und FDP abgelehnt worden. Hier ist eine Chance vertan worden ein Programm zu schaffen, dass dauerhaft und sicher genau die Betroffenen erreicht“, meint van den Berg.

Offener Brief an Bürgermeister Frank Keppler

Klaus Steinbeck • auf dem Driesch 9 • 50259 Pulheim

An den Bürgermeister der
Stadt Pulheim
Herrn Frank Keppler

50259 Pulheim

Offener Brief cc: an die Presse
Betr.: Ärztlichen Notdienst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie inzwischen durch verschiedene Medien berichtet wurde, ist die Schließung des ärztlichen Notdienstes Köln-West Pulheim (Köln-Weiden, Bunzlauer Straße 1)
durch die Kassenärztliche Vereinigung zum 31. Dezember 2018 amtlich.

Für die Pulheimer BürgerInnen bedeutet das, dass in Zukunft die Uni-Klinik Köln MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum*) – noch weiter entfernt – zuständig ist.

Die SPD hat vor einiger Zeit bereits auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen und einen entsprechenden Antrag gestellt, der durch die Mehrheitsfraktion im Haupt- und Finanzausschuss abgewiesen wurde.

Wir bitten jetzt dringend in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Es ist bereits kurz nach zwölf! Alle Pulheimer BürgerInnen sind betroffen!!!

Vor dem Hintergrund der Überlegungen, die im Oktober 2018 zu unserem Antrag geführt haben bitten wir Sie um ein Gespräch zu einer nachhaltigen Lösung.

Gesundheit braucht Gesprächsmedizin vor Ort.

gez. Klaus Steinbeck gez. Irena Rosenthal
OV-Vorsitzender Stellvertr. Vorsitzende der AG 60plus

*) Ab dem 15. Januar 2019 ist das MVZ Uni-Klinik Köln, 50931 Köln, Joseph-Stelzmannstraße 24 zuständig. In der Zwischenzeit vom 1.-14. Januar 2019 sind das Franziskus-Hospital, 50825 Köln-Ehrenfeld, Schönsteinstraße 63 und das Antonius-Hospital, 50825 Köln-Bayenthal, Schillerstraße 23 zuständig.