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Archiv für die Kategorie „Politik“

Die öffentlichen Veranstaltungen durch Straßen NRW zu der geplanten Umgehungsstraße in Pulheim und Bergheim haben gezeigt, dass die Maßnahme aus diversen Gründen auf wenig Gegenliebe stößt. Auch der BVP stellt sich die Frage, ob eine solche Maßnahme, welche im Jahr 1994 erstmals angedacht war, nach nunmehr fast 30 Jahren gerade unter den Aspekten des Klimaschutzes und des angestrebten Modalsplit noch in das heutige Zeitbild passen. Daher hat der BVP eine Vorstellung der Baumaßnahme der Umgehungsstraße Büsdorf-Fliesteden für den kommenden Tiefbau- und Verkehrsausschuss (TVA) beantragt. Straßen NRW soll eingeladen werden und das Projekt präsentieren sowie vorhandene Fragen beantworten. Auch im nächsten Umweltausschuss (UA) soll die Ortsumgehung thematisiert werden.

„Flächenfraß und den Verlust wertvoller Ackerböden können wir uns in den jetzigen Zeiten nicht mehr leisten. Wir bedauern es außerordentlich, dass die Fraktionen seitens der Stadt nicht rechtzeitig über die Reaktivierung der Maßnahme informiert wurden. Vor dem Hintergrund der umfangreichen Thematik halten wir eine Präsentation des Vorhabens im kommenden TVA durch Straßen NRW für sinnvoll. Diese hatten in der Veranstaltung im Köstersaal ausdrücklich ihre Bereitschaft hierzu erklärt“, meint Sieglinde Dickhaus, sachkundige Bürgerin im TVA und UA.
„Des Weiteren möchten wir, dass die Verwaltung darstellt, welche Einflussmöglichkeiten noch gegeben sind, um das Vorhaben ggf. zu stoppen. Auch möchten wir wissen, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf Pulheim haben kann. Unter anderem geht es um die Thematik Entwässerung über den Stommeler Bach (und damit etwaige Überschwemmungen auch des neuen Kunstrasenplatzes), den Artenschutz und den mangelnden Lärmschutz für Ingendorf“, sagt Sandro De Salve, Ratsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher.

Noch bis zum 20. August können Anregungen und Bedenken zur geplanten Ortsumgehung an den Landesbetrieb Straßenbau NRW gegeben werden.

Am Samstag, 19.08.2023 feiert der CDU-Ortsverband Pulheim ab 15:00 Uhr sein traditionelles Brunnenfest auf dem Pulheimer Marktplatz: Bei Waffeln, Würstchen und kühlen Getränken besteht die Möglichkeit zu einem Austausch mit den Pulheimer CDU-Vertretern.

Sehr schleppend und nur auf Nachfrage wird ein einstimmiger Beschluss vom 06.05.2021 des Pulheimer Rates von der Verwaltung bearbeitet. Für ein Pilotprojekt soll eine geeignete Liegenschaft (Gebäude) gefunden werden, in der so genannte intelligenten Thermostate installiert werden sollen. Diese erkennen u. a. ob sich in einem Raum Personen aufhalten oder nicht und sparen damit Energie und Kosten. „Die Gründe, warum dieses Projekt nicht zeitnah realisiert wird, muten konstruiert und ignorant an“, so die Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD, Sylvia Fröhling. Großstädte wie Hamburg oder die Stadt Worms hingegen machen dies bereits in großem Umfang.

Die Antwort auf die Frage, ob denn nun endlich die Ausschreibung für diese Thermostate erfolgt ist, lässt erahnen, mit welcher Geschwindigkeit in Pulheim an Digitalisierung und Klimaschutz gearbeitet wird. Man wolle nun zuerst die Heizungsanlage aufrüsten, einen hydraulischen Abgleich machen und die Thermostate gegen „normale neue Thermostate“ austauschen. Dann werde man die Werte in mindestens einer Heizperiode messen, um schließlich zu schauen, wie hoch die Einspareffekte wären, wenn irgendwann die „intelligenten Thermostate“ eingebaut seien. „Intelligenz braucht in Pulheim leider seine Zeit“, so der stellvertretende Pulheimer SPD-Vorsitzende Michael Vetter. „Hier könnten Heizkosten gespart und das Klima mit geringem eigenem Aufwand geschützt werden. Die Weigerung zur zügigen Umsetzung des Ratsbeschlusses ist unverständlich.“

Am Dienstag, 23. Mai 2023, findet die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt.

Christopher Robin Linde, ein junger Pulheimer erklärt Manuel Zeh im KaffeeKlatsch, dass viele junge Menschen politisch engagiert sind. Er selber ist der Vorsitzende der Jusos Pulheim. Es gibt aber auch einen parteineutralen Stammtisch für junge Menschen in Pulheim, jupp-pulheim.de.
Zu hören auf Antenne Pulheim am Freitag von 19-20 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr als Wiederholung.

Mit einer ausführlichen Laudatio verabschiedete Bürgermeister Frank Keppeler die Sinnersdorfer Sozialdemokratien Marlies Strohschein in der vergangenen Ratssitzung offiziell als Ratsmitglied. Fast 30 Jahre war Stroschein Ratsmitglied gewesen, davon 20 Jahre lang auch stellvertretende Bürgermeisterin. Für ihr ehrenamtliches Engagement erhielt sie in der Vergangenheit neben dem Bundesverdienstkreuz auch die Ehrennadel der Stadt Pulheim.
Stroschein: „Ich bedanke mich bei allen Begleiterinnen und Begleitern, mit denen ich in den letzten Jahrzehnten konstruktiv für eine gute Entwicklung in Pulheim arbeiten konnte. Nach meiner Zeit im Rat konzentriere ich mich nun mehr auf mein Engagement in Sinnersdorf vor Ort.“
Der Pulheimer Vorsitzende der SPD, David Hochhausen, der für Stroschein in den Rat nachgerückt war, sagt:
„Marlies jahrzehntelanger Einsatz für Sinnersdorf, Pulheim und die Menschen hier ist vorbildlich. An ihrer konstruktiven, verbindlichen und verlässlichen Art werde ich mich orientieren. Ich bin froh, dass sie sich auch weiterhin aktiv einbringt, wie zu Letzt bei dem von ihrem Mann und ihr organisierten Dorfputz in Sinnersdorf. Auch in der SPD ist ihre Erfahrung und Expertise weiter gefragt.“

„Nach acht Jahren wurde das Mobilitätskonzept nun faktisch beerdigt“, fasst Sylvia Fröhling die Enttäuschung der SPD-Fraktion über den mit Stimmen der konservativen Ratsmehrheit aus CDU, FDP und WfP getroffenen Beschluss zum Mobilitätskonzept zusammen. „Nicht nur sprachlich wird das Konzept zu einem Handlungsrahmen degradiert. Es wurden so viele mögliche Umsetzungshindernisse eingeführt, dass zukünftig alle Einzelmaßnahmen leicht auf die lange Bank geschoben werden können. Diese konservative Hände-in-den-Schoß-Politik werden wir keinesfalls mitgehen.“

Die Umsetzung von Maßnahmen soll an die sehr unwahrscheinliche Realisierung der Ostumgehung und die in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu erwartende Stadtbahnverlängerung geknüpft werden. Ebenso fadenscheinig sei die Priorisierung der Umsetzung von Einzelmaßnahmen nach CO2-Einsparpotenzial.

SPD-Stadtratsmitglied Marita Pörner: „Damit hat man sich ein perfektes Argument geschaffen, viele kleinere Maßnahmen dauerhaft zu vertagen. Ich persönlich bin nach acht Jahren intensiver und eigentlich konstruktiver Arbeit im Mobilitätsbeirat zutiefst enttäuscht, wie all dieser Einsatz von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik nun abgeräumt wird. Da passt es ins Bild, dass so ein weitreichender Antrag am Abend vor der Ratssitzung abgeliefert wird und eine Vertagung mit brüsken Worten abgelehnt wird.“

David Hochhausen, Ratsmitglied und OV-Vorsitzender fasst die Situation zusammen: „Die Stillstandskoalition hat ihren Willen durchgedrückt und dabei explizit gegen die Vorlage ihres eigenen Bürgermeisters gestimmt. So wird Pulheim weiter kaum Fortschritte für eine zeitgemäße städtische Mobilität machen. Klimaschutz in diesem Bereich soll anscheinend durch Worte statt durch Taten erfolgen.“

Seit mehreren Jahrzehnten bemüht sich die Schulleitung der Richeza-Schule in Brauweiler darum, dass umfangreiche „Schönheitsreparaturen“ im Eingangsbereich und Treppenhaus vorgenommen werden. Dies wurde zuletzt in der Beratung des Nachtragshaushalts ein weiteres Mal verschoben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling: „Die erneute Verweigerung der seit langem überfälligen Arbeiten an der Richeza-Schule zeugen von mangelhafter Organisation der Stadt und fehlender Wertschätzung gegenüber der Schulgemeinde. Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt über Jahrzehnte nicht in der Lage ist, einfache Anstreicharbeiten zu erledigen oder auszuschreiben.“
Der Vorsitzende der SPD Pulheim, David Hochhausen: „Eine Wohlfühlatmosphäre ist in den Flur- und Treppenhausbereichen der Richeza-Schule nicht gegeben – ganz im Gegenteil. Die Zustände zeugen von fehlendem Respekt gegenüber den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften, die dort sehr viel Zeit verbringen. Um es klar zu sagen: Für einen solch sichtbaren Verfall muss sich die Stadt Pulheim schämen. So dürfen unsere Schulen nicht aussehen.“

Fröhling, Hochhausen und das Brauweiler Ratsmitglied Elmar Brix hatten sich erst im Dezember von den Zuständen in der Schule selbst überzeugt. Die Stadt räumt ein, dass solche Instandhaltungsmaßnahmen in der aktuellen Organisation nicht abgedeckt seien. Dies wolle man perspektivisch ändern.

„Stillstandskoalition lässt ihre Maske fallen.“

Zu den Vorgängen in der Sitzung des TVAs des Rates der Stadt Pulheim am 2. März 2023 erklären Sylvia Fröhling, SPD-Fraktionsvorsitzende und Marita Pörner, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Sitzung:

Zum Antrag von CDU, FDP und WfP und dem Rücktritt des Ausschussvorsitzenden:
„Wir danken Herrn Roth für seine bisherige Arbeit als Ausschussvorsitzender. Seinen Rücktritt bedauern wir, können ihn aber angesichts des Verhaltens der konservativen Ratsfraktionen verstehen.
Einen solch gravierenden Antrag am Morgen der Sitzung aus dem Hut zu zaubern, wohl wissend, dass er nicht mehr ausreichend von den anderen Fraktionen vorberaten werden kann, ist respektlos. Nicht nur gegenüber den anderen politischen Fraktionen, dem Ausschussvorsitzenden, der Verwaltung und dem Bürgermeister, sondern vor allem auch gegenüber der Bürgerschaft, die sich intensiv in das Mobilitätskonzept eingebracht hat. Es zeigt auch, dass CDU, WfP und FDP kein Interesse an einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung haben, sondern nur ihre Position durchdrücken wollten.
Schon jetzt ist absehbar, dass acht Jahre Arbeit der Verwaltung, der Gutachter und der intensiv eingebundenen Bürgerschaft in weiten Teilen für die Katz waren. Es zeigt sich auch, dass die Ablehnung der SPD-Fraktion immer neue Teilaspekte in das Gutachten einzuflechten, anstatt sie direkt zu beschließen, richtig war. Das alles diente nur dazu, dass über Jahre viele Probleme gar nicht angegangen werden mussten. Sie wurden einfach ins Mobilitätskonzept vertagt. Seit Jahren hätten wir etwa beim Thema Radverkehr schon viel weiter sein können, wenn CDU und Unterstützer nicht alle Projekte aufs Abstellgleis Mobilitätskonzept geschoben hätten.
CDU, WfP und FDP verlassen sich darauf, dass dieses System der bloßen Scheinaktivität unbemerkt weiterlaufen kann. Den Bürgerinnen und Bürgern soll weiter Sand in die Augen gestreut werden.“

Zum Thema Ostumgehung:
„Die plötzliche Unterstützung für die Ostumgehung ist wohlfeiles Schaulaufen. CDU, FDP und WfP wissen ganz genau, dass die Ostumgehung von der aktuellen Landesregierung nicht mehr gebaut werden wird. Deshalb erübrigt sich an dieser Stelle auch jede weitere Diskussion über das Für und Wider der Ostumgehung. Dieser Realität wollen sich CDU, FDP und WfP nicht stellen. Sie weichen einer Diskussion darüber aus, wie die Ziele des Mobilitätskonzepts auch ohne Ostumgehung erreicht werden können.
Die Unterstützung für die Ostumgehung hätte es vor Jahren gebraucht, als das Land willens war, diese auch zu bauen. Schon 2021 haben CDU, FDP und WfP im TVA für die Ostumgehung abgestimmt, aber ihre Unterstützung dann in der nächsten Ratssitzung wieder einkassiert.
Diese Art des Umgangs mit der Zukunft unserer Stadt verurteilen wir.“