brauweilerblog

Archiv für die Kategorie „Pulheim“

„Stillstandskoalition lässt ihre Maske fallen.“

Zu den Vorgängen in der Sitzung des TVAs des Rates der Stadt Pulheim am 2. März 2023 erklären Sylvia Fröhling, SPD-Fraktionsvorsitzende und Marita Pörner, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Sitzung:

Zum Antrag von CDU, FDP und WfP und dem Rücktritt des Ausschussvorsitzenden:
„Wir danken Herrn Roth für seine bisherige Arbeit als Ausschussvorsitzender. Seinen Rücktritt bedauern wir, können ihn aber angesichts des Verhaltens der konservativen Ratsfraktionen verstehen.
Einen solch gravierenden Antrag am Morgen der Sitzung aus dem Hut zu zaubern, wohl wissend, dass er nicht mehr ausreichend von den anderen Fraktionen vorberaten werden kann, ist respektlos. Nicht nur gegenüber den anderen politischen Fraktionen, dem Ausschussvorsitzenden, der Verwaltung und dem Bürgermeister, sondern vor allem auch gegenüber der Bürgerschaft, die sich intensiv in das Mobilitätskonzept eingebracht hat. Es zeigt auch, dass CDU, WfP und FDP kein Interesse an einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung haben, sondern nur ihre Position durchdrücken wollten.
Schon jetzt ist absehbar, dass acht Jahre Arbeit der Verwaltung, der Gutachter und der intensiv eingebundenen Bürgerschaft in weiten Teilen für die Katz waren. Es zeigt sich auch, dass die Ablehnung der SPD-Fraktion immer neue Teilaspekte in das Gutachten einzuflechten, anstatt sie direkt zu beschließen, richtig war. Das alles diente nur dazu, dass über Jahre viele Probleme gar nicht angegangen werden mussten. Sie wurden einfach ins Mobilitätskonzept vertagt. Seit Jahren hätten wir etwa beim Thema Radverkehr schon viel weiter sein können, wenn CDU und Unterstützer nicht alle Projekte aufs Abstellgleis Mobilitätskonzept geschoben hätten.
CDU, WfP und FDP verlassen sich darauf, dass dieses System der bloßen Scheinaktivität unbemerkt weiterlaufen kann. Den Bürgerinnen und Bürgern soll weiter Sand in die Augen gestreut werden.“

Zum Thema Ostumgehung:
„Die plötzliche Unterstützung für die Ostumgehung ist wohlfeiles Schaulaufen. CDU, FDP und WfP wissen ganz genau, dass die Ostumgehung von der aktuellen Landesregierung nicht mehr gebaut werden wird. Deshalb erübrigt sich an dieser Stelle auch jede weitere Diskussion über das Für und Wider der Ostumgehung. Dieser Realität wollen sich CDU, FDP und WfP nicht stellen. Sie weichen einer Diskussion darüber aus, wie die Ziele des Mobilitätskonzepts auch ohne Ostumgehung erreicht werden können.
Die Unterstützung für die Ostumgehung hätte es vor Jahren gebraucht, als das Land willens war, diese auch zu bauen. Schon 2021 haben CDU, FDP und WfP im TVA für die Ostumgehung abgestimmt, aber ihre Unterstützung dann in der nächsten Ratssitzung wieder einkassiert.
Diese Art des Umgangs mit der Zukunft unserer Stadt verurteilen wir.“

Es stehen zwei bedeutendere Boxveranstaltungen in Pulheim an.

Der 1. Pulheimer Box Club 1978 e. V. richtet am 04.03.2023 ab 16:00 Uhr das Halbfinale und am 05.03.2023 ab 11:00 Uhr das Finale der diesjährigen Mittelrheinmeisterschaft der Schüler, Kadetten und Jugend aus. Der Austragungsort ist die Sporthalle der *Boxfabrik* in der Industriestraße 10b in 50259 Pulheim.

Am Samstag, den 11.03.2023 findet ab 19:00 Uhr das Finale des Deutschland CUP 2023 statt. Hier trifft Tabellenführer 1. Pulheimer Box-Club auf die Giants aus Hamburg. Der Austragungsort ist ebenfalls die Sporthalle der *Boxfabrik* in der Industriestraße 10b in 50259 Pulheim.

Traditionell, Samstag nach Karneval, hatte der Ortsvorsteher von Pulheim und Orr und Stadtratsmitglied Gert Lauterbach – persönlich und im Namen der CDU Pulheim – zur Reinigungsaktion der „Großen Laache“ eingeladen. Treffpunkt der über 45 Helferinnen und Helfer war der Parkplatz „Am Pulheimer See“ (Nähe Randkanal). Abfall-Greifer und Müllsäcke waren für die Sammlung bereitgestellt worden.
Ortsvorsteher Gert Lauterbach führt die Tradition des 2018 verstorbenen ehemaligen Ortsvorstehers Hans-Jakob Wolff fort. Auch für ihn ist dieses Feuchtgebiet als Oase der wassergebundenen Pflanzen und Tiere von besonderer Bedeutung. Seit 1999 – seitdem die „Große Laache“ zusammen mit dem nördlichen Orrer Wald als Naturschutzgebiet besonders geschützt ist – sammelt er dort bereits beim jährlichen Frühjahrsputz Müll.
Besonders begeisterte den Ortsvorsteher, dass zahlreiche Kinder u.a. erstmalig eine Gruppe der Caritas-Kindertagesstätte St. Elisabeth und sogar ganze Familien an der Aktion teilnahmen. Die vielen fleißigen Hände zeigten Umweltbewusstsein und konnten einen Wagen voller Müll sammeln. Trauriger Höhepunkt waren abgesägte Telefonmasten mit entwendete Kupferleitungen. Sondermüll und die Umwelt besonders gefährdende Materialien wurden diesmal jedoch nicht gefunden.
Die Bilanz der regelmäßigen „Entmüllung“ zeigt sich – so Gert Lauterbach – insgesamt positiv. Wo kein Abfall oder Unrat liegt, ist die Hemmschwelle der Verschmutzung höher und das Naturschutzgebiet dankt es. Die vielen fleißigen Helferinnen und Helfer und besonders die hochmotivierten Kinder setzten deutlich ein Zeichen, dass einfach weggeworfener Müll und Abfall unakzeptabel sind und sie bekundeten, dieses Naturschutzgebiet schützen und bewahren zu wollen.
Für viele Teilnehmer steht fest, nächstes Jahr sind sie wieder dabei, wenn es heißt „Saubere Laache“.

Jedes vierte Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sieht sich nur teilweise bis gar nicht vor Cyberangriffen geschützt. Wie lässt sich die Cybersicherheit im eigenen Unternehmen optimieren? Umfassende Informationen hierzu gibt es auf der Roadshow „Digital.Sicher.NRW“, zu der die Stadt Pulheim, DIGITAL.SICHER.NRW sowie die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH interessierte kleine und mittlere Unternehmen am Donnerstag, 9. März 2023, einladen. Die Veranstaltung findet von 15 Uhr bis 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal des Kultur- und Medienzentrums, Steinstraße 15, statt. Auf dem Programm stehen Vorträge von IT-Spezialistinnen und -Spezialisten, der Polizei sowie Unternehmen aus der Region. Die Referentinnen und Referenten geben umfassende Einblicke zur Stärkung der digitalen Sicherheit im Betrieb und stehen anschließend für individuelle Fragen zur Verfügung.

Die Veranstaltung ist für die teilnehmenden Unternehmen unentgeltlich. Anmeldungen sind noch bis Montag, 6. März 2023, unter NRW Roadshow zur digitalen Sicherheit in der Stadt Pulheim (digital-sicher.nrw) oder unter wirtschaft@pulheim.de möglich.

Die Senioren Union, Junge Union, Frauen Union und CDA Pulheim laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Generationengespräch ein: Am Samstag, 04.03.2023, 10:30 Uhr, geht es im Kleinen Saal, im Kultur- und Medienzentrum, Steinstraße 15, 50259 Pulheim, um das Thema: „Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen und Akademisierungswahn“ als Herausforderungen für den Arbeitsmarkt NRW und Deutschland. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind alle herzlich eingeladen!

Nach drei Impulsvorträgen der Referenten Marco Schmitz, MdL, Sprecher des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Martina Engels-Bremer, Unternehmerin, Kreishandwerksmeisterin, Vorsitzende der FU Mittelrhein und Marcus Rüttgers, Junge Union, sind alle Anwesenden herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

Auf dem Stadtparteitag am 04.02.2023 im alten Pulheimer Rathaus galt es, den Vorsitz der Pulheimer FDP neu zu wählen. Christina Caruana-Rinkewitz ist neue Partei-Vorsitzende. Mit deutlicher Mehrheit wurde die 35jährige Mutter von drei Kinder – beschäftigt im Gesundheits- und Pflegebereich – als Nachfolgerin von Michael Teufel gewählt, der sein Amt kürzlich niederlegte.
Max Nelles wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der geschäftsführende Vorstand besteht darüber hinaus aus Tamara Moll und Hans Ehm ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende, Filippo Caruana als Schatzmeister sowie Karin Ostendorf als Schriftführerin. Vivian Platz vervollständigt nunmehr den Kreis der acht Beisitzenden. Erste Glückwünsche nahmen die drei frisch Gewählten vom FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Pohlmann entgegen.
Bereits in ihrer Vorstellungsrede richtete Christina Caruana-Rinkewitz den Blick auf die Kommunalwahl im Herbst 2025: „Wir müssen unsere Zielgruppen besser erreichen als bei der letzten Wahl. Unser Anspruch darf es nicht sein, nur gut 6 Prozent der Wählerstimmen zu erzielen!“ Freiwerdende Stimmbezirke gilt es bereits jetzt mit geeigneten Kandidierenden nachzubesetzen, so Caruana-Rinkewitz weiter.
Seit 2019 ist Christina Caruana-Rinkewitz bereits Teil der erweiterten Fraktion und für die FDP sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss. Im Jahr 2020 wurde sie als stellvertretende Vorsitzende bereits Mitglied des geschäftsführenden Partei-Vorstandes in Pulheim.
Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Martin Wortmann hob in seinem Status-Bericht hervor, dass sich die Fraktionsarbeit auf wenige Kernthemen fokussieren sollte, um auch deren Umsetzung durch die Verwaltung sicherzustellen. „Liberale Kernthemen sind insbesondere die Pulheimer Bildungslandschaft und die Weiterentwicklung Pulheims zu einer Smart City,“ führte Prof. Wortmann aus. Zum Gelingen des Vorantreibens dieser und anderer Themen sei eine auch weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion in Wechselwirkung notwendig.
In mehreren Redebeiträgen auf dem Parteitag wurde auch angemerkt, dass die Pulheimer Verwaltung sich noch stärker den strukturwandel-bedingten Herausforderungen (beispielweise der Braunkohle-Ausstieg und der Wandel in der Automobil-Industrie) stellen und diese in ihr Handeln integrieren sollte.

In diesem Jahr haben interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder regelmäßig die Gelegenheit, mit Bürgermeister Frank Keppeler persönlich über ihre Anliegen zu sprechen. Der Termin für die nächste Sprechstunde ist am Donnerstag, 23. Februar 2023. Sie findet im Rathaus der Stadt Pulheim im Zeitraum von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Anmeldung unter der E-Mail-Adresse buergermeister@pulheim.de bis Mittwoch, 15. Februar 2023, erforderlich.

Ortsvorsteher und CDU-Ratsherr Gert Lauterbach ruft auf zum traditionellen Frühjahrsputz des Naturschutzgebietes „Große Laache“ am Samstag, 25. Februar 2023. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr der Parkplatz „Am Pulheimer See“ (Nähe Randkanal).

Witterungsbedingte Kleidung sowie Handschuhe sind mitzubringen. Abfall-Greifer und Müllsäcke werden gestellt.

Gert Lauterbach hofft, dass dieses Jahr auch wieder zahlreiche Kinder mit ihren Eltern an der Aktion teilnehmen und so Pulheimer Umweltbewusstsein dokumentieren.

Am Dienstag, 31. Januar 2023, findet die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt.

Der BVP hat für die nächste Ratssitzung am 14.02.2023 beantragt, dass im Rahmen einer Selbstverpflichtung die Hebesätze nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform so anzupassen sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer möglichst konstant bleibt.

„Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden seitens der Finanzämter im letzten Jahr Informationen inklusive der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes versandt. Die Thematik betrifft alle Eigentümer und Mieter. Der Gesetzgeber fordert die kommunalen Verwaltungen auf, die Reform aufkommensneutral umzusetzen. Gerade in der aktuellen Lage der steigenden Preise ist es ein wichtiges Zeichen an die Pulheimer, Sicherheit in der Aufkommenshöhe der Grundsteuer herzustellen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wegen der Neuberechnung der Einheitswerte wird es zwangsläufig „Gewinner und Verlierer“ der Reform geben. Das Ziel der Aufkommensgleichheit ist jedoch nur dann zu erreichen, wenn die Kommunen ihren über das Hebesatzrecht bestehenden Einfluss nicht für Steuererhöhungen nutzen.

„Wir hoffen, dass sich eine Ratsmehrheit für die Grundsteuerbremse entscheidet. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Stadt Pulheim an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht und die Grundsteuerreform nicht für Steuererhöhungen ausnutzt“, so Liste-Partsch weiter.