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Archiv für die Kategorie „Pulheim“

Seit April ist die blaue Tonne für Privathaushalte in Pulheim Pflicht. Unsere Fraktion erreichen Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, dass es Probleme bei der Bestellung und Auslieferung der Altpapiertonnen gibt. Aber auch andere Anfragen rund um den Müll können nicht gestellt werden, da das Abfallberatungszentrum derzeit nur schwer zu erreichen ist. Daher hat der BVP für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 27.04.2021 eine Anfrage dazu gestellt.

„Viele verärgerte Bürgerinnen und Bürger machen ihrem Unmut bei uns Luft. Denn statt der blauen Tonne erleben viele Bürger*innen eher ihr blaues Wunder. Es gibt Beschwerden über die schlechte telefonische Erreichbarkeit des Abfallberatungszentrums und lange Wartezeiten auf die Altpapiertonnen, aber auch über fehlende Rückmeldungen zu Bestellungen. Daher möchten wir von der Verwaltung wissen, wie groß die Nachfrage nach den blauen Tonnen aktuell ist und wie sich der Abarbeitungsstatus derzeit darstellt. Die Verwaltung soll uns auch Auskunft darüber geben, ob die Privathaushalte, die bisher auf die blaue Tonne verzichtet haben, überhaupt persönlich über die nun geltende Verpflichtung im Vorfeld informiert wurden“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir möchten von der Verwaltung wissen, wie sie eine Erreichbarkeit des Abfall-beratungszentrums gerade in der aktuellen Lage schnell wieder herstellen kann, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben blaue Tonnen zu bestellen, oder z.B. auch einen Sperrmülltermin zu vereinbaren. Scheinbar treten neben logistischen Schwierigkeiten auch noch Kommunikationsprobleme auf, denn nach unserem Kenntnisstand gbit es zurzeit nicht einmal eine Eingangsbestätigung bei Verwendung des Onlineformulars. Wir erwarten, dass dem Servicegedanken Rechnung getragen wird, die Probleme zeitnah behoben werden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kurzfristig transparent informiert werden“, so Liste-Partsch weiter.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim ist bis auf Weiteres aufgrund eines Coronafalls grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Diese vorübergehende Schließung, die das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises angeordnet hat, gilt bis alle notwendigen Prüfungen abgeschlossen sind. Allerdings wird ein Notdienst im Rathaus, Raum 44, eingerichtet. Dort werden ausschließlich Personalausweise und Reisepässe den Bürgerinnen und Bürgern ausgehändigt, die bereits einen entsprechenden Termin vereinbart hatten. Aktuelle Informationen gibt es auf der Homepage der Stadt Pulheim.

Am heutigen Morgen (19.04.2021) um 7:50 Uhr wurde die Feuerwehr Pulheim mit der hauptamtlichen Wache, 2 Rettungswagen und dem Notarzt der Stadt Pulheim auf die B59 zu einem Verkehrsunfall alarmiert. Dort hatte sich ein Verkehrsunfall mit 3 beteiligten Fahrzeugen ereignet. Da sich an der Einsatzstelle 2 Leichtverletzte und eine schwerverletzte Person befanden, forderte Einsatzleiter Brandamtmann Stephan Hambach umgehend einen weiteren Rettungswagen an. Die Feuerwehr sicherte die Einsatzstelle ab und unterstützte den Rettungsdienst bei der patientenschonenden Rettung und Versorgung der Patientin. Alle Patienten wurden in geeignete Krankenhäusern eingeliefert. Der Einsatz war gegen 8:40 Uhr beendet.

(ots) – Der erst 14-jährige Ladendieb griff die Beamten an. Sie blieben unverletzt. Den Jugendlichen erwarten mehrere Strafverfahren.

In einem Verbrauchermarkt in der Sonnenallee geriet der 14-Jährige am Montagabend (12. April) um 21:10 Uhr in den Fokus einer Zeugin. Er steckte sich drei Flaschen Hochprozentiges und eine Flasche Buttermilch ein. Darauf angesprochen, warf er die Schnapsflaschen auf den Boden. Beim Eintreffen der Polizisten verhielt er sich zunächst nur verbal aggressiv. Als es darum ging, ihn wegen des bevorstehenden Transportes im Streifenwagen wegen gefährlicher Gegenstände und weiterem Diebesgut zu durchsuchen, griff er die Beamten an und zerriss das Diensthemd eines Beamten. Weitere Angriffsversuche des Jugendlichen konnten frühzeitig eingedämmt werden. In der Polizeidienststelle ist der mit 1,52 Promille stark Alkoholisierte seiner erziehungsberechtigten Mutter übergeben worden. Ihn erwarten nun Strafverfahren wegen Ladendiebstahls und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. (bm)

Auf den neun Friedhöfen im Pulheimer Stadtgebiet kommt im Mai wieder der sogenannte „Kipp-Tester“ zum Einsatz. Mit diesem speziellen Grabsteinprüfgerät kontrolliert das Mitarbeiterteam des städtischen Bauhofs alljährlich die Standsicherheit der rund 7.500 Grabsteine – in diesem Jahr im Zeitraum vom 3. bis 21. Mai 2021.

Witterungs- und nutzungsbedingt kann die Standsicherheit der Grabmale im Laufe der Zeit beeinträchtigt werden. Um möglichen Unfallgefahren für Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher vorzubeugen, ist die regelmäßige Überprüfung notwendig.

Mitthilfe des „Kipp-Testers“ wird überprüft, ob das Grabmal einem Prüfdruck von 30 Kilogramm bei Grabsteinen bis 70 Zentimetern Höhe beziehungsweise einem Prüfdruck von 50 Kilogramm bei Grabsteinen über 70 Zentimetern Höhe standhält. Wenn Beanstandungen vorliegen, wird der Grabstein mit einem entsprechenden Aufkleber versehen. Außerdem werden die Nutzungsberechtigten schriftlich auf die Gefahr hingewiesen und um umgehende Instandsetzung gebeten. Bei akuter Umsturz -gefahr wird der Grabstein entweder gesichert oder sofort umgelegt.

VP beantragt Behandlung im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss am 13.04.2021

Viele Ratsmitglieder, Eltern und die Schulen staunten nicht schlecht, als im vergangenen Liegenschafts- und Hochbauausschuss fast alle versprochenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit dem Vermerk „zurückgestellte Projekte“ aus der Prioritätenliste für das Jahr 2021 flogen. Die Verwaltung will nun „wegen der vielfältigen und zeitlichen Zusammenhänge der verschiedenen Maßnahmen eine „Projektsteuerung mit der Erstellung einer Masterplanung“ beauftragen. Diese Masterplanung, welche erneut Machbarkeitsstudien beinhalten soll, soll eine Bearbeitungsdauer von 9-12 Monaten in Anspruch nehmen. Erst danach soll es weitergehen – irgendwie….

„Grundsätzlich ist gegen eine Masterplanung nichts einzuwenden, nur hätte diese bereits viele Jahre früher erfolgen müssen!“, so die bildungspolitische Sprecherin des BVP Angelika Wiedefeld. Zur Erinnerung: Die Machbarkeitsstudien für die beiden Schulzentren datieren aus den Jahren 2015 und 2016 und damals gab es bereits erheblichen Sanierungsstau. So wartet das Geschwister-Scholl-Gymnasium bereits auf die seit 2010 bewilligte Erneuerung der Physikräume. Nach mehreren Rückstellungen ist nun seit 2018 die Fachplanung mit der Erneuerung beschäftigt und immer noch keinen Schritt weiter. Ähnlich desaströs sieht es mit der Sporthalle am Schulzentrum Pulheim aus, von der dringenden Sanierung und Erweiterung der Marion-Dönhoff-Realschule ganz zu schweigen. „Wir möchten daher in der kommenden Sitzung des Fachausschusses erfahren, aus welchen Gründen man im Januar bei der Verabschiedung des Haushaltes noch ganz andere Pläne hatte und den Grund- und weiterführenden Schulen viel Geld für Investitionen versprochen wurde. Nun tritt man plötzlich wieder auf die Notbremse. Dies ist einfach nicht mehr vermittelbar!“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wir wundern uns, dass weder der Fachausschuss, noch der interfraktionelle Arbeitskreis, in dem auch die Schulen vertreten sind, über diese Kehrtwende rechtzeitig informiert und in die Überlegungen einbezogen wurden.

Unsere Schulen brauchen Planungssicherheit und hatten die Hoffnung, dass die dringend notwendigen Renovierungsarbeiten und Schulerweiterungen wie von Bürgermeister und Verwaltung fest zugesagt nun endlich umgesetzt werden. Erneute Warteschleifen und Verzögerungen schaffen nun Ärger und Unmut und das völlig zu Recht.

Wir hoffen sehr, dass aus dem Masterplan kein weiterer Desasterplan für unsere Schulen wird.

Die Fraktion Wir für Pulheim hat ein neues zukunftsweisendes Baulandkonzept für Pulheim und seine Stadtteile entwickelt. 40 – 30 – 20, 40% Geschosswohnungsbau, davon 30% öffentlich gefördert und 20% preisgedämpfte Mietwohnungen. Anlass dazu gibt die bisherige Vereinbarung zu öffentlich geförderten Wohnungen, die nicht im Ansatz die Bedarfe deckt.

Unser Konzept beinhaltet eine ganzheitliche Betrachtung der Gesamtsituation. Von der geförderten Mietwohnung mit Wohnberechtigungsschein A bis zum freistehenden Einfamilienhaus, mit Blick auf alle Bevölkerungsgruppen, vom Geringverdiener über Familien, Senioren, bis hin zu Singles.

Fraktionsvorsitzender Frank Sommer: „Zur Lösung der wohnungspolitischen Probleme in Pulheim ist der Geschosswohnungsbau, die Nutzungsart, welche die bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt am ehesten zu lösen im Stande ist – ob öffentlich gefördert oder privat finanziert. Aus diesem Grund ist eine Quotierung des Geschosswohnungsbaus von wesentlicher Bedeutung.“

Das ist ein Kurswechsel, von einer bisher stark dominierenden Einfamilienhausbebauung hin zu einem konkreten Anteil an Geschosswohnung, teilweise sozial gebunden und preisgedämpft. Daraus gewollt, entsteht ein höherer, Umwelt Boden und Ressourcen schonender Dichtewert, d.h. es wohnen mehr Menschen auf einer Fläche.

„Wer in Pulheim arbeitet, sollte es sich leisten können hier zu wohnen. Ob mit großem oder kleinem Portmonee“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Lugt.

Mit Einführung der blauen Altpapiertonne zum 1. April 2021 als Pflichttonne für jedes Grundstück wird deren Leerung auf ein kürzeres Intervall umgestellt: Dann werden die blauen Tonnen im 14-täglichen Rhythmus geleert und nicht mehr – wie bislang – alle vier Wochen.

Die nächsten fünf Zusatztermine für die Leerungen der blauen Altpapiertonnen, die die bekannten Termine gemäß Abfallkalender ergänzen, sind wie folgt:

Pulheim 1/Orr:

16. April 2021, 15. Mai 2021, 11. Juni 2021, 9. Juli 2021, 6. August 2021

Pulheim 2/Sinnersdorf:

10. April 2021, 30. April 2021, 28. Mai 2021, 25. Juni 2021, 23. Juli 2021

Stommeln/Stommelerbusch/Ingendorf/Sinthern:

23. April 2021, 22. Mai 2021, 18. Juni 2021, 16. Juli 2021, 13. August 2021

Brauweiler/Dansweiler/Freimersdorf/Geyen/Manstedten:

9. April 2021, 7. Mai 2021, 5. Juni 2021, 2. Juli 2021, 30. Juli 2021

Alle zusätzlichen Leerungstermine bis Jahresende sind auch auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de: b) Abfallkalender 2021 | Stadt Pulheim veröffentlicht. Wer noch keine blaue Tonne bestellt hat, findet unter der Rubrik Bürgerservice auf der der städtischen Homepage das dafür notwendige Bestellformular: d) Abfallberatung – Formulare Tonnenbestellungen und -änderungen | Stadt Pulheim.

Altpapier-Samstagsannahme auch für Privathaushalte

Darüber hinaus können ab dem 10. April 2021 Privathaushalte mit Wohnsitz in Pulheim die Samstags-Annahmestellen für große Kartonagen nutzen – jeweils samstags von 8 Uhr bis 11 Uhr, rollierend in einem anderen Stadtbezirk. Die nächsten drei Termine sind:

Pulheim/Orr – Parkplatz Steinstraße:

10. April 2021, 22. Mai 2021, 26. Juni 2021

Brauweiler/Dansweiler/Freimersdorf – Parkplatz Firma Amprion (Bonnstraße):

17. April 2021, 29. Mai 2021, 3. Juli 2021

Stommeln/Stommelerbusch/Ingendorf – Parkplatz Aquarena:

24. April 2021, 5. Juni 2021, 10. Juli 2021

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.

Seit Wochen weigern sich der Bürgermeister Frank Keppeler und die anderen Fraktionen, vor Sitzungen der Fachausschüsse für alle Teilnehmer*innen freiwillige Schnelltests anzubieten. Was im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und ganz vielen anderen Kommunen schon lange eine Selbstverständlichkeit ist, wird in Pulheim abgelehnt. „Man komme eben zu anderen Bewertungen des gesundheitlichen Risikos bei Gremiensitzungen als das Gesundheitsamt in Bergheim“, erklärte der Erste Beigeordnete Jens Batist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lapidar.

„Bündnis ’90/Die Grünen, die SPD und der Bürgerverein wollen sich mit diesem Abspeisen berechtigter Sorgen nicht länger abgeben. Deshalb fordern wir erneut – nun auch offiziell – die Einführung von Schnelltests vor allen Gremiensitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse; für die Mitglieder der Gremien genauso wie für Besucher*innen.“, erklärt Anja von Marenholtz (Grüne) im Vorfeld der heutigen Sitzung des so genannten „Ältestenrates“.

Auch über den generellen künftigen Umgang mit Sitzungen in den kommenden Monaten wollen die drei Fraktionen mit den anderen diskutieren. Dazu erklärt Torsten Rekewitz (SPD): „Bisher übernahm der Haupt- und Finanzausschuss auch die Aufgabe des Stadtrates. Wir glauben nicht, dass das auf Dauer so bleiben kann. Andererseits ist es auch nicht verantwortbar, den Rat mit allen 65 Mitgliedern tagen zu lassen. Deshalb schlagen wir ein so genanntes ‚Pairing-Abkommen‘ vor. Dann würden nicht alle gewählten Mitglieder zusammenkommen, sondern vielleicht nur die Hälfte oder ein Drittel.“

„Wir sind gesprächs- und diskussionsbereit über jede Idee, die dazu führt, dass die Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter*innen und die Besucher*innen von Sitzungen besser vor dem Corona-Virus geschützt werden.“, bekräftigt Birgit Liste-Partsch (BVP) abschließend. „Aber wir sind nicht länger gewillt, zuzusehen, wie eine lethargische Stadtverwaltung sich allen Lösungen kategorisch verweigert, die überall anders problemlos praktiziert werden.“

Dass Schnelltests vor den Sitzungen kein Problem sind, bewiesen Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und BVP vor den letzten beiden Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses. Dort testeten sie ihre Teilnehmer*innen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn „auf eigene Faust“, um so ein Zeichen zu setzen, dass es natürlich geht – wenn man denn will. Und in Pulheim muss man endlich wollen, das ist überfällig! Damit würden auch Rat und Verwaltung der Stadt Pulheim ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und nicht nur wie seit inzwischen einem Jahr Eltern, Schüler*innen, Kinder, Handel, Künstler*innen, Selbstständige, Gastronomie und Tourismus.