brauweilerblog

Archiv für die Kategorie „Pulheim“

Das Impfzentrum des Rhein-Erft-Kreises hat am Montag seinen Betrieb aufgenommen. Da viele Bürgerinnen und Bürger Fragen zu diesem Thema haben, richtet die Stadt Pulheim eine Rufnummer ein: Ab Dienstag, 16. Februar 2021, sind unter der Telefonnummer 02238/808900 von 9 Uhr bis 12 Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen, die Auskünfte zum Thema „Corona-Schutzimpfungen“ geben.
„Die Stadtverwaltung erfüllt hier eine wichtige Lotsenfunktion“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler zum Start des Angebots. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erteilen beispielsweise Auskunft darüber, wie das Impfzentrum erreicht werden kann und welche Unterstützungsangebote es gibt.
Impftermine oder eine medizinische Beratung wird es hingegen nicht geben.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2021 mehrheitlich beschlossen. Aufgrund der pandemischen Lage hat der HFA mit den Befugnissen des Rates getagt. Während die Fraktionen CDU, FDP, WfP und der AfD zustimmten, lehnten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und BVP den Entwurf ab. Dem Stellenplan für das 2021 stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zu. Das Bürgerbudget ist einstimmig beschlossen worden.

Der Haushalt, der nun noch gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis als Aufsichtsbehörde angezeigt wird, sieht Einnahmen von rund 177,46 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 177,83 Millionen Euro entgegenstehen. Das Defizit von etwa 369.000 Euro wird durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen; Grundsteuer A und B bleiben ebenso unverändert wie die Gewerbesteuer.

Rund acht Millionen Euro für Schulentwicklung

Ein Schwerpunkt stellt in diesem Jahr unter anderem die Schulentwicklung dar: Allein für die Interimsmaßnahmen an den Schulen, deren Zügigkeit erweitert wird, sind fast drei Millionen Euro in den Haushalt 2021 eingestellt, für die Planungen der Schulerweiterungen mehr als fünf Millionen Euro. Der Haushalt sieht im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (2022-2024) für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulen insgesamt mehr als 35 Millionen Euro vor.

Auch die Digitalisierung soll vorangebracht werden: Im Stellenplan sind unter anderem zwei weitere Stellen für die IT-Abteilung der Verwaltung vorgesehen. Darüber hinaus wird eine neue Stabsstelle eingerichtet, die unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen soll.

Ebenso spielt der Klimaschutz weiterhin eine wichtige Rolle: Für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sind alleine in diesem Jahr 50.000 Euro eingeplant. Etwa 15.000 Euro stehen für Maßnahmen des Artenschutzes zur Verfügung. Für die energetische Sanierung und Untersuchung von Gebäuden beispielsweise stehen aus den Bauunterhaltungsmitteln rund 260.000 Euro zur Verfügung. Die Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes für städtische Gebäude ist mit 180.000 Euro finanziert.

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie verzichten die Fraktionen in diesem Jahr darauf Haushaltsreden zu halten und legen diese ausschließlich in schriftlicher Form vor.
Die Haushaltsrede von Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP, ist nun online auf der Homepage www.buergervereinpulheim.de nachzulesen.

Im Kern beinhaltet die Haushaltsrede einen Appell für mehr Miteinander und gegenseitigen Respekt füreinander.
„Ein Miteinander scheint in der aktuellen politischen Arbeit aktuell verloren zu gehen. Wer die vergangene Sitzung zu den Haushaltsberatungen verfolgt hat, konnte nicht nur sehen, dass heftig debattiert wurde, was grundsätzlich als positiv anzusehen ist. Vielmehr konnte er auch die beinahe „vergiftete Stimmung“ spüren“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sind der Meinung, dass wir mehr denn je den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen, auch um miteinander die Krise zu bewältigen. Hier sollten wir als Ratsvertreter*innen Vorbild sein. Der BVP will projektorientiert mit allen demokratischen Fraktionen die besten Ergebnisse für Pulheim erzielen. Wir sind dazu bereit und bieten unsere Zusammenarbeit an“, so Liste-Partsch weiter.

„Der „große Wurf“ ist dieser Haushalt nicht. Denn die wichtigen Fragen zur Klima- und Mobilitätspolitik, zur Schulpolitik und zur Digitalisierung haben nicht den Stellenwert bekommen, der in diesen Zeiten angebracht wäre. Würden wir zustimmen, wären wir für ein „Weiter so!“. Dafür sind wir nicht angetreten und auch der Wille der Bürger*innen ist ein anderer. Wir haben uns gewünscht, dass wir ALLE die aktuelle Corona-Krise auch politisch als Chance sehen, als Chance für mehr Miteinander, als Chance für projektbezogene Zusammenarbeit und einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander, zum Wohle unserer Stadt. Dies wird und wurde von einigen leider nicht so gesehen. Die Fraktion des BVP lehnt nach abschließender Beratung den Haushaltsplan für 2021 ab“, erklärt Birgit Liste-Partsch am Ende der Rede.

Frostiges Winterwetter hat in den vergangenen Tagen Einzug gehalten. Der Winterdienst der Stadt Pulheim hat die eisige Bewährungsprobe in diesem Jahr bestanden und die über 60 Straßenkilometer im gesamten Stadtgebiet von Schnee und Eis befreit. Dieser wird von 15 Bauhofmitarbeitern geleistet, die sich auch außerhalb der Dienstzeit in Rufbereitschaft befinden. Hiervon sind vier Mitarbeiter auf den vier Streufahrzeugen dem maschinellen Winterdienst zugeteilt. Die übrigen elf übernehmen den manuellen Winterdienst auf den Bürgersteigen in den Innenstadtbereichen, an wichtigen Fußgängerüberwegen, an Bushaltestellen sowie auf den Bürgersteigen vor städtischen Liegenschaften.

Frühzeitig hat sich die Stadt Pulheim 180 Kubikmeter Streusalz bei den Lieferanten gesichert, die im städtischen Bauhof lagern und bei Bedarf zum Einsatz kommen. Wenn die Wettervorhersage die Entstehung von Glätte oder Schneefall ankündigt, werden durch einen Bereitschaftsmitarbeiter zu festgelegten Uhrzeiten Kontrollfahrten im Stadtgebiet durchgeführt. Diese beginnen morgens um 3.30 Uhr. Wenn Glätte festgestellt wird, werden über eine Telefonkette die übrigen Bereitschaftsmitarbeiter alarmiert und Streueinsätze gefahren. Hierdurch ist sichergestellt, dass alle Hauptdurchgangsstraßen bis morgens 7 Uhr geräumt und gestreut sind, um den Berufsverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

Räumung und Streuung in Stufen

Die Räumung und Streuung erfolgt in Stufen: In Stufe 1 sind die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen wie zum Beispiel Hauptdurchgangsstraßen und Strecken mit gefährlichen Steigungen enthalten. Diese Straßen werden bei jedem Glättegrad gestreut. Stufe 2 umfasst die Nebenstraßen, die erst angefahren werden, wenn Glatteis vorherrscht. In Stufe 3 sind die die reinen Anliegerstraßen aufgeführt. Hier ist die Reinigung nach der Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger übertragen; ein städtischer Winterdienst erfolgt hier nicht.

Die Kreisstraßen im Pulheimer Stadtgebiet werden außerhalb der Ortslagen vom Kreis bedient, die Bundes- und Landstraße vom Landesbetrieb Straßenbau NRW. Innerhalb der Ortslagen werden diese Straßen vom städtischen Bauhof versorgt.Trotz intensiver Vorbereitungen weist der städtische Winterdienst darauf hin, dass nicht alle Wetterereignisse beherrschbar sind. Verkehrsteilnehmer müssen bei Schnee und Eis grundsätzlich vorsichtig sein. Ein dem Straßenzustand angepasstes Verhalten vermindert das Risiko von Unfällen und auch sorgfältig geparkte Autos am Straßenrand erleichtern den Winterräumdienst.

Am Montag, den 08.02., gegen 9:30 Uhr, wurde die Feuerwehr Pulheim von einem Passanten über Öl- oder Benzinkanister auf einem stillgelegten Schwimmbagger auf dem Pulheimer See informiert. Es bestand der Verdacht, dass die Stoffe austreten und auf das Gewässer gelangen könnten.

Daraufhin rückten die hauptamtliche Wache sowie der Löschzug Pulheim mit drei Fahrzeugen und dem Mehrzweckboot aus. Vom Ufer aus konnte kein Ölfilm festgestellt werden. Da die Stabilität und Begehbarkeit des Baggers mit seiner Förderanlage nicht sichergestellt werden konnte, wurde die Drohne der Feuerwehr Hürth angefordert, um die Wasserfläche und den Bagger zu begutachten. Der Einsatz des Mehrzweckbootes wurde zurückgestellt, da ggf. durch den Außenbordmotor ein möglicher Ölfilm auf der Wasseroberfläche verwirbelt wird.

Die Kollegen der Feuerwehr Hürth ließen ihre Drohne aufsteigen und flogen den Bagger und den Bereich drumherum ab. Dabei erstellten sie mehrere Foto- und Videoaufnahmen, auf denen keine Verschmutzung der Oberfläche erkennbar war. Da keine akute Gefährdung vorlag, wurde die Feuerwehr nicht tätig.

Der Besitzer des Geländes wurde informiert und aufgefordert, die Rückstände auf dem Bagger fachgerecht zu entsorgen. Um 12:30 Uhr war der Einsatz beendet.

(PM) – Die Mitglieder der Fraktion „Wir für Pulheim“ im Stadtrat haben den Entschluss, künftig ihre kommunalpolitische Arbeit in einer eigenen Fraktion für Pulheim neben der SPD- Fraktion zu leisten, vor einer Kreis- Schiedskommission der SPD begründet und vertreten.
Die Schiedskommission hat nach der Anhörung gemäß den Statuten der SPD den Ausschluss der Fraktionsmitglieder „Wir für Pulheim“ verfügt. Horst Konopatzki, seit 50 Jahren SPD Mitglied, teilt hierzu mit: „Der außerordentlich erfolgreiche Start unserer Fraktion hat mich bestätigt, nicht der SPD Fraktion angehören zu wollen und letztlich einen Ausschluss aus der Partei hinzunehmen. Wir leisten im Stadtrat einen unübersehbaren Beitrag zur kommunalpolitischen Stabilität Pulheims.“
Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender von „Wir für Pulheim“, ergänzt: „Wir haben nach sorgfältiger Überlegung entschieden, gegen den Spruch der Kreis- Schiedskommission keine Rechtsmittel einzulegen. Wir werden uns darauf konzentrieren, die erfolgreiche politische Arbeit für Pulheim mit aller Kraft fortzusetzen.“

Alle Haus- und Grundstückseigentümer werden gebeten, darauf zu achten, dass Bäume, Hecken und Sträucher auf ihren Grundstücken nicht in öffentliche Geh- und Radwege, Straßen und Plätze hineinragen. Besonders dort, wo durch den Überwuchs die Verkehrssicherheit gefährdet ist – zum Beispiel, wenn Verkehrsschilder nicht mehr zu sehen sind oder die freie Sicht der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt wird – muss der Rückschnitt des Jahreszuwachses unverzüglich erfolgen.
Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind bei allen Schnitt- und Pflegemaßnahmen grundsätzlich zu beachten. Soweit keine Verkehrsgefährdung vorliegt, ist das Roden oder das auf den Stock setzen von Hecken und Sträuchern in der Zeit vom 1. März bis 30. September eines jeden Jahres zum Schutz von Vögeln verboten. Schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen sind zugelassen, wenn sich im Gehölz keine Nester befinden.

Am Dienstag, 2. Februar 2021, findet die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 16 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 15, statt. Hier wird unter anderem der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2021 beraten.

Bürgermeister Frank Keppeler hat heute die fünf Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten ernannt. Die Ernennung gilt bis zum 31. Oktober 2025. Birgitt Baus, Maria Schmitz, Josef Klaes, Gert Lauterbach und Hermann Schmitz haben den entsprechenden Eid geleistet.
„Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind die Ansprechpartner für die Menschen in den Stadtteilen und das Bindeglied zur Verwaltung. Sie erfüllen somit wichtige Aufgaben, die über reine Repräsentation hinausgehen“, sagte Bürgermeister Keppeler.
Hermann Schmitz übernimmt das Amt für Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf ebenso zum ersten Mal wie Gert Lauterbach für Pulheim und Orr. Birgitt Baus ist nun zum zweiten Mal Ortsvorsteherin von Geyen, Sinthern und Manstedten. In Stommeln, Stommelerbusch und Ingendorf übt Maria Schmitz das Amt bereits seit 2004 aus; in Sinnersdorf ist Josef Klaes schon seit 1994 Ortsvorsteher und somit der Dienstälteste.

Am Dienstag, 2. Februar 2021, findet die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 16 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 15, statt. Hier wird unter anderem der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2021 beraten.