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Archiv für die Kategorie „Pulheim“

Wegen personeller Engpässe wird die Stadtbücherei befristet bis zum Ende des Jahres montags, dienstags und donnerstags in der Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr geschlossen. Diese Öffnungszeiten gelten ab Dienstag, 4. Oktober:
Montag 10 bis 13 und 15 bis 18 Uhr
Dienstag 10 bis 13 und 15- bis 18 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 10 bis 13 und 15 bis 18 Uhr
Freitag 10 bis 13 Uhr
Samstag 10 bis 13 Uhr

(pm) Der Bebauungsplan für das Segmüller-Möbelhaus der Stadt Pulheim ist unwirksam.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Verhandlung am Mittwoch, 28. September, entschieden. Das Plangebiet reiche teilweise über die für die Errichtung des Möbelhauses im Regionalplan vorgesehene Fläche hinaus. Zudem seien die Auswirkungen des Möbelhauses auf die Nachbarstädte Bergheim und Leverkusen nicht ausreichend betrachtet worden.
„Die Stadt Pulheim zeigt sich betroffen über diese Entscheidung“, kommentiert Pulheims Technischer Beigeordneter Martin Höschen den Richterspruch aus Münster. „Mit der Entscheidung ist allerdings kein Baustopp verbunden, weil sie sich nur auf den Bebauungsplan und nicht auf die erteilten Baugenehmigungen bezieht“, erläutert der Beigeordnete die begrenzten Wirkungen des Urteils. Die aktuellen Bauarbeiten an der Segmüller-Allee würden auf der Grundlage einer vollziehbaren Baugenehmigung durchgeführt. Auch werde die Eröffnung des Möbelhauses mit einer kleineren Verkaufsfläche durch die Gerichtsentscheidung nicht in Frage gestellt. „Die Städte Bergheim und Leverkusen haben in ihren Stellungnahmen im Bebauungsplanverfahren eine Verkaufsflächenbegrenzung auf 30.000 Quadratmeter gefordert. Damit haben sich beide Städte gebunden“, ergänzt Höschen.
„Der Spruch aus Münster ist nicht rechtskräftig, sondern kann beim Bundesverwaltungsgerichtangefochten werden“, weist der Rechtsvertreter der Stadt Pulheim, Prof. Dr. Bernhard Stüer aus Münster, auf einen möglichen Gang nach Leipzig hin. Dort müssten die Richter entscheiden, ob das Urteil der Münsteraner Richter Bestand hat oder der Prozess in Münster neu aufgerollt werden muss.

Gestern haben wir eine Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Zukunft Friedhof veröffentlicht. Heute dokumentieren wir die aktuelle Sicht der Stadt per Pressemitteilung:

Mit dem neuen Friedhofskonzept befasst sich der Stadtrat in einer Sondersitzung am Dienstag, 15. November, 17 Uhr, im Ratssaal des Rathauses. Gegenüber dem Ursprungskonzept vom November 2014 wird es im neuen Friedhofskonzept einige wesentliche Änderungen gegeben. Die Schließungen von Friedhöfen zum Beispiel in Sinthern und Sinnersdorf werden nicht mehr vorgeschlagen. Neben der bereits vorgeschlagenen Zulassung weiterer Beisetzungen und Bestattungen von Ehe- oder Lebenspartnern sollen auch Eltern und Kinder von Verstorbenen auf den gelb markierten Flächen (die geschlossen werden sollen) weiterhin bestattet werden können. Auf dem Stommelner Friedhof soll das zunächst gelb markierte Gräberfeld im südlichen Teil nicht geschlossen werden. Dort können stattdessen Rasengräber oder alternativ ein Beisetzungsgarten entstehen. Auf dem neuen Friedhof in Geyen sollen der Parkplatz, die angrenzende Materiallagerfläche sowie die daran angrenzende bislang ungenutzte Rasenfläche, die für Friedhofszwecke nicht benötigt werden, aus der Friedhofsunterhaltung ausgegliedert werden. Alle vorhandenen Trauerhallen werden dauerhaft erhalten bleiben.
In der Sondersitzung soll zunächst grundsätzlich über die Einführung neuer Bestattungsformen sowie über die vorgeschlagenen Schließungen und die Entwicklung von Friedhofsflächen beraten werden. Über die Frage der Ausgestaltung neuer Grabtypen auf den einzelnen Friedhöfen sowie über die Nutzung, Gestaltung und Pflege entwidmeter Flächen soll in gesonderter Sitzungsreihenfolge unter Beteiligung des Umweltausschusses entschieden werden.
Das überarbeitete Friedhofskonzept ist auf der Internetseite der Stadt Pulheim veröffentlicht.

(PM) – Im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Friedhofskonzept und aus Unzufriedenheit mit den bisherigen Ergebnissen und Vorgehensweisen haben sich Bürger zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Initiatoren der Initiative sind Hans-Joachim Klimek (Pulheim-Geyen) und Theodor Bayard (Pulheim).

„Das neue Friedhofskonzept der Stadt Pulheim betrifft früher oder später einen Jeden von uns“, meint Theodor Bayard, einer der Gründer der Initiative. „Da auch alle Ortsteile betroffen sind, rechnen wir mit einer breiten Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern!“, so Bayard weiter.

So könne es doch Niemandem egal sein, ob Friedhöfe geschlossen oder verkleinert, Familiengräber „umgebettet“ würden oder als Familiengrab nur noch für einige, wenige Jahre zur Verfügung stünden. Die bisher vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sei nicht akzeptabel, so die Initiative, da sie auf die berechtigten Wünsche der Bevölkerung bisher keine Rücksicht genommen habe. Das vorliegende Gutachten (ca. 60.000 €, 122 Seiten), auf das sich die Verwaltung stütze, sei fehlerhaft und lebe von nicht nachvollziehbaren, unbegründeten Annahmen, so die beiden Initiatoren weiter.

Aus leidvoller Erfahrung mit der Stadt in der Hallenbadfrage (Pulheim / Stommeln) glaube die Interessengemeinschaft Zukunft Friedhof nicht mehr alles, was von offizieller Seite verkündet würde, da es sich oft als falsch oder unwahr herausgestellt habe.

„Auch wenn die Stadt mitteilt, dass die eingegangenen schriftlichen Eingaben der Bürger berücksichtigt werden sollen, ist weiterhin große Skepsis angebracht“, führt Hans-Joachim Klimek aus.

Bei Fragen oder zur Unterstützung der Initiative können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an die Initiatoren wenden.
Theodor Bayard, Von-Humboldt-Str. 80, 50259 Pulheim, tbu@sv-dm.de
Hans-Joachim Klimek, An der Hülle 6, 50259 Pulheim, ha-Klimek@t-online.de

Puhlheim (ots) – Fußgänger wurde schwer verletzt.

Am Sonntagabend (25. September) um 20:20 Uhr befuhr ein 42-Jähriger aus Grevenbroich mit seinem Pkw die Bonnstraße in Richtung Mathildenstraße. Kurz hinter der Bahnunterführung überquerte ein 67-jähriger Fußgänger aus Frechen die Fahrbahn vor dem Pkw. Der Pkw-Fahrer versuchte noch auszuweichen und vollzog eine Vollbremsung. Er erfasste den Fußgänger. Dieser erlitt schwere Verletzungen. Ein Rettungswagen brachte ihn zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. An dem Pkw entstand geringer Sachschaden. Die Bonnstraße wurde für die Dauer von ca. 40 Minuten gesperrt. (wp)

(PM) – In einer Feierstunde im kleinen Saal des Kultur- und Medienzentrums ist dem ehemaligen
1. Beigeordneten der Stadtverwaltung Pulheim, Wolfgang Thelen, in einer Feierstunde der Ehrenring verliehen worden. Damit hat Thelen eine der höchsten Auszeichnungen entgegengenommen, die die Stadt für herausragendes Engagement zu vergeben hat. Außerdem hat er sich in das Goldene Buch der Stadt eingetragen. In seiner Laudatio stellte Bürgermeister Frank Keppeler fest, dass es für die Stadt ein wichtiges Anliegen sei, die Menschen zu ehren, die sich in beispielhafter Weise für das Gemeinwesen und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Der Bürgermeister wörtlich: „Sie haben es verdient, dass Ihr langjähriger und wirkungsvoller Einsatz in dieser Form öffentlich gewürdigt wird. Sie haben maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Stadt Pulheim heute ein attraktives Mittelzentrum ist.“
Über 40 Jahre hat Wolfgang Thelen für die Stadt Pulheim gewirkt. Der gebürtige Stommelner hat 30. Juni 1987 als Nachfolger von Dr. Jürgen Rüttgers die Beigeordneten-Stelle im Rathaus angetreten. Zuvor war er zwölf Jahre Mitglied im Stadtrat. Als Beigeordneter ist er für die Bereiche Finanzwesen, Immobilienmanagement mit Hochbau, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung und den Bauhof zuständig gewesen. Insgesamt viermal ist er wiedergewählt worden. Im November 2011 erfolgte die Bestellung zum Ersten Beigeordneten.
In seiner Dienstzeit sind in Pulheim durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und die Ansiedlung von Betrieben und Firmen viele tausend Arbeitsplätze geschaffen worden. Das Gewerbesteueraufkommen ist in den zurückliegenden Jahren einwohnerbezogen um das 16-fache gestiegen. Trotz häufig angespannter Finanzenlagen ist es ihm gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stets gelungen, den städtischen Haushalt auf solide Fundamente zu stellen. Um die Neugestaltung der Bahnhöfe in Pulheim und Stommeln hat er sich persönlich gekümmert. Die Entwicklung der Ortskerne von Pulheim, Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf hat er vorangetrieben.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Theisen bescheinigte Thelen in seiner Rede Mut und Weitsicht und die Bereitschaft, Risiken zum Wohl der Stadt eingegangen zu sein. „Über unsere Finanzen hat er wie ein strenger Stommelner Familienvater gewacht.“
Die Feierstunde wurde vom Pulheimer Kinder- und Jugendchor unter der Leitung von Alexander Teschner musikalisch umrahmt. Eine besondere Freude bereitete Wolfgang Thelen seine Nichte Martina Buchholz mit dem Lied „ I did it my way“.
Der Geehrte zeigte sich emotional berührt: „Die Verleihung des Ehrenrings macht mich stolz“. Bei seinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankte sich Thelen für die gute Zusammenarbeit und räumte ein, „nicht immer ein bequemer Zeitgenosse gewesen sein“.

Die Fraktion Bürgerverein Pulheim beantragt Einführung einer Transparenzsatzung.

Mit Transparenz Vertrauen und Bürgernähe fördern!

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat die Einführung einer Transparenzsatzung in der Stadt Pulheim beantragt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, auf Basis der Mustersatzung, die vom Bündnis „NRW blickt durch“ formuliert wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Pulheim zu entwickeln und umzusetzen.

„Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt jeden Bürger, Einblick in Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen der Kommunen zu nehmen. Dafür muss aber die Einsichtnahme in Akten erst beantragt werden und oftmals fallen Gebühren dafür an. Mithilfe der Einführung einer Transparenzsatzung soll die Verwaltung alle wichtigen Informationen (z. B. Gutachten, öffentliche Pläne, Verträge zur Daseinsvorsorge, usw.) in einem Register kostenlos und zentral im Internet zur Verfügung stellen. So wird die Informationslast umgekehrt“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Durch diese Transparenz wird Bürgerengagement aktiv unterstützt, die Gemeinde profitiert von den vorhandenen Kompetenzen der Bevölkerung und verbessert ihr Image.
Das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung wird gefördert sowie das Kostenbewusstsein der Kommune erhöht. Für eine bürgernahe Gemeinde sollte die Einführung einer Transparenzsatzung daher selbstverständlich sein“, so Liste-Partsch weiter.

Der Antrag soll in der Ratssitzung am 08.11.2016 behandelt werden.

Fraktion Bürgerverein Pulheim

In der Nacht zum Freitag (16.September) stellte ein Firmeninhaber seinen Kleintransporter vor dem Haus Emil-Nolde-Straße 28 ab. Freitagmorgen (16.September) um 9:00 Uhr stellte er fest, dass Täter eine Scheibe des Transporters eingeschlagen hatten. Aus dem Fahrzeug entwendeten sie zahlreiches Werkzeug (zum Beispiel Hilti Akkuschrauber und Bohrmaschine, diverse Messwerkzeuge). Das Kriminalkommissariat in Bergheim bittet Zeugen, die in dem Bereich verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich unter der Telefonnummer 02233 2-0 zu melden. (wp)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, das neue Abfallwirtschaftskonzept 2018 zu beschließen. Damit wird die Grundlage für eine wirtschaftliche Fortsetzung der Abfallentsorgung in der Stadt für die Jahre 2018 bis 2022 geschaffen. Die Stadtverwaltung wird die notwendige EU-weite Ausschreibung durchführen. Dabei soll die Ausschreibung eine Vertragsverlängerungsoption um ein Jahr beinhalten. Neue Containerstandorte in den Stadtteilen Sinthern, Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf sollen bis Ende 2017 eingerichtet werden. Mögliche notwendige Haushaltsmittel müssen für das Jahr 2017 ergänzend angemeldet werden; Zielvorgabe ist nach Möglichkeit ein Container pro 1.000 Einwohner. Vor der Aufstellung werden die Standorte dem Fachausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Straßenpapierkörbe werden auf einen Papierkorb pro 130 Einwohner je Standort im Stadtteil begrenzt. Begrenzt werden auch die Zahlen der Dog-Stationen (Beutelspender) auf eine Station pro 750 Einwohner je Standort in den Stadtteilen.

Die aktuellen Sammlungs-, Verwertungs- und Beratungsleistungen sind bis zum
31. Dezember 2017 beauftragt. Die Firma Remondis führt die Sammlungs- und Verwertungsleistungen für Rest- und Bioabfälle, Sperrmüll und Elektrogroßgerätesammlungen sowie die Abfallberatungsleistungen durch. Schönmackers sammelt und verwertet Papierabfälle und Schadstoffe und holt die Elektrokleingeräte sowie die sonstigen Abfälle bei der samstäglichen Entsorgung von Bauschutt und ähnliches mittels Großcontainern ab.

Die Abfallentsorgungsleistungen werden derzeit rund 90 Prozent über die gemäß dem Kommunalabgabengesetz zu enthebenden Benutzungsgebühren finanziert. Weitere wesentliche Einnahmen ergeben sich aus der Papierverwertung.

Weil die Fahrgeschäfte der Herbstkirmes schon am Montag, 26. September, abgebaut werden, findet der Wochenmarkt im Pulheim am Dienstag, 27. September, wieder auf dem Marktplatz vor dem alten Rathaus statt (und nicht auf dem Platz vor dem Kultur- und Medienzentrum).