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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Beim Bürgerentscheid am Sonntag, 25. Juni, muss mit „Ja“ oder „Nein“ über die Frage: „Soll der Ratsbeschluss vom 15. November 2016 der Stadt Pulheim, die gelben Flächen der Friedhöfe mit den Gräbern der Verstorbenen auslaufen zu lassen, nach Ablauf der Grabnutzungsrechte zu entwidmen und einer anderen Nutzung zuzuführen, aufgehoben werden?“ entschieden werden. Die neun Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Voraussetzung für die Teilnahme am Bürgerentscheid ist die Vollendung des 16. Lebensjahres. Außerdem ist die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines Mitgliedsstaates der EU notwendig. Die Abstimmungsbenachrichtigungen werden ab Mittwoch, 31. Mai, bei den Wählerinnen und Wählern eingehen. Das Wahlbüro im Rathaus im Raum 46 im Erdgeschoss ist ab Donnerstag, 1. Juni, geöffnet (Öffnungszeiten Rathaus). Es besteht die Möglichkeit, die Briefabstimmungsunterlagen abzuholen oder den Abstimmungszettel direkt vor Ort auszufüllen und in eine Wahlurne zu stecken. Am Freitag, 23. Juni, ist das Wahlbüro bis 18 Uhr auf.
Einstimmig hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 4. April beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zulässig ist. Mehrheitlich hat er entschieden, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen und einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Eltern und Erziehungsberechtigte von vierjährigen Kindern

(PM) – Eltern und Erziehungsberechtigte von vierjährigen Kindern sind zu einer Informationsveranstaltung zu vorschulischen Fördermöglichkeiten eingeladen. Termin ist Donnerstag, 11. Mai, 19.30 Uhr, im Foyer des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, Hackenbroicher Straße 66b, in Pulheim.
In der Veranstaltung werden frühzeitige Fördermöglichkeiten dargestellt und die Bildungsaufträge von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen erläutert. Außerdem werden allgemeine Informationen zur Einschulung, Sprachstandsfeststellung, Ganztag und Inklusion gegeben.
Nach einer kurzen Begrüßung und allgemeinen Informationen zum Ablauf der Veranstaltung durch das Schulverwaltungsamt stehen Fachkräfte aus den verschiedenen Bereichen sowie die Leitungen der Kindertageseinrichtungen und der Grundschulen an verschiedenen Informationsständen Rede und Antwort. Darüber hinaus sind Einzelgespräche mit den Leitungen der Kindertageseinrichtungen oder der Grundschulen möglich.

Ausgabe auf dem städtischen Bauhof am Sonntag, 30. April, 15 Uhr

In der Stadt Pulheim erfolgt die Ausgabe von Maibäumen wieder auf dem städtischen Bauhof. Die Übergabe der Bäume wird am Sonntag, 30. April, zeitlich vorgezogen: Schon um 15 Uhr (und nicht wie üblich um 18 Uhr) wird jedem Interessenten ein Maibaum zum letzten Mal kostenlos ausgehändigt (zurzeit wird darüber nachgedacht, ob für die Maibaumausgabe wegen der gestiegenen Kosten im kommenden Jahr eine Gebühr erhoben wird). Es wird darauf hingewiesen, dass in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai die städtischen Grünanlagen bewacht werden. Wer beim illegalen Abschlagen eines Baumes erwischt wird, muss mit einer Anzeige rechnen.

Anmeldungen ab sofort bis 5. Mai möglich

Das Jugendamt der Stadt Pulheim bietet in Kooperation mit dem DRK Kinder- und Jugendhaus Zahnrad in Brauweiler, dem Caritasverband als Träger der Jugendfreizeiteinrichtungen Pogo Pulheim, dem Jugendtreff Sinnersdorf, dem Jugendtreff Stommeln und dem Verein Ganztag in Pulheim e.V. (GiP) in den Sommerferien von Montag, 17. Juli, bis Freitag, 25. August, ein Betreuungsangebot an. Teilnehmen können Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren. Sie können für (bis zu) drei Wochen angemeldet werden.

Erstmals erfolgt die Anmeldung in diesem Jahr online auf der Internetseite www.unser-ferienprogramm.de/pulheim. Sie können ab sofort bis Freitag, 5. Mai (wer über keinen eigenen Internetzugang verfügt oder Hilfe beim Eingeben der Daten benötigt, kann sich im Jugendamt melden) vorgenommen werden.

Weitere Informationen erteilt im Jugendamt Miriam Eckes, Telefon 02238/ 808 311. Außerdem kann man sich im Internet http://www.pulheim.de/jugend-familie-soziales/kinder-jugend-familie/ferienb%C3%B6rse/?id=19735 informieren.

Die Betreuungszeiten in den einzelnen Stadtteilen:
Pulheim:          1. – 3. Ferienwoche (Caritasverband) 9 bis 17 Uhr
Pulheim:          4. – 6. Ferienwoche (Ganztag in Pulheim e.V.) 8 bis 16 Uhr
Brauweiler:       1. – 3. Ferienwoche (Deutsches Rotes Kreuz) 9 bis 17 Uhr
Sinnersdorf:      5. – 6. Ferienwoche (Caritasverband) 9 bis 17 Uhr
Stommeln:        1. – 2. Ferienwoche (Caritasverband) 9 bis 17 Uhr

Die Kosten betragen pro Woche 75 Euro für das erste Kind. Geschwisterkinder zahlen 60 Euro. Für Familien, die sich in finanzieller Notsituation befinden, gibt es Ermäßigungen. Im Beitrag enthalten sind täglich ein warmes Mittagessen, Getränke und das Programm, zu dem wieder viele Ausflüge und andere Attraktionen gehören.

Die gestrige Ratssitzung ist, nachdem der Bürgermeister die Beschlussunfähigkeit festgestellt hat, nach ca. 3 Minuten beendet worden.
Alle Fraktionen außer der CDU und den Grünen waren anwesend.
Obwohl ca. 60 Besucher anwesend waren, hielt es der Bürgermeister nicht für notwendig, eine Erklärung abzugeben.
Mit völligem Unverständnis reagierte die SPD-Fraktion Pulheim auf das Verhalten von Grünen und CDU. „In unseren Augen ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer, „sondern auch ein Affront gegen einen respektvollen Umgang der Fraktionen im Stadtrat.“ SPD, FDP und Bürgerverein hatten am 14.03.2017, unverzüglich nachdem sie Kenntnis vom Erfolg des Bürgerbegehrens hatten, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Ziel war es, dem Ansinnen der Antragsteller genügend Zeit einzuräumen und vor allem aber sicherzustellen, dass ein voraussichtlich notwendig werdender Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchgeführt werden kann. „Außerdem stellt sich die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nicht sofort nach Terminierung der Sonderratssitzung interveniert haben“, wundert sich Frank Sommer, „warum wurde der Sachverhalt nicht wie unter Demokraten üblich mit allen Beteiligten besprochen?“ Die SPD fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Theisen und Herrn Roth auf, zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Pulheim zurückzukehren.

Jürgen Berger:

Die Fraktionen der CDU und der Grünen beukottieren die Sondersitzung zum Friedhofskonzept die sie selber mitbeschlossen haben. Während die Grünen wenigstens noch eine Stellungnahme abgegeben haben, verweigert die CDU die Teilnahme ohne Begründung. In unseren Augen ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger. Auch wenn der Termin äußerst unglücklich angesetzt wurde, unserer Meinung nach ganz bewusst, haben wir doch viele Bürger mobilisieren können zur Sondersitzung zu erscheinen.
Durch dieses bürgerfeindliche Possenspiel wissen wir nicht, wer jetzt überhaupt erscheint, und wen wir nochmal für die Ratssitzung am kommenden Dienstag mobilisiert bekommen.
Viele Bürger haben zu so einem Theater einfach keine Lust mehr. Dabei wäre es so wichtig, dass viele Menschen zu den Ratssitzungen kommen.

CDU:

Erklärung zur Sondersitzung am 30.3.2017
SPD, FDP und Bürgerverein haben eine Sondersitzung beantragt, um über das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zu entscheiden. Die CDU-Fraktion hält die Durchführung einer Sondersitzung des Rates für überflüssig:
Es ist das übliche Vorgehen, dass nach dem Abschluss eines Bürgerbegehrens dieses in der nächsten regulären Sitzung behandelt wird.
Der Antrag von SPD, FDP und Bürgerverein stammt vom 14.3.2017, wurde also drei Wochen vor der regulären Ratssitzung gestellt. Aufgrund der Geschäftsordnung des Rates musste die Sondersitzung angesetzt werden. Es ist jedoch für uns kein Grund ersichtlich, warum drei Tage vor einer regulären Sitzung eine Sondersitzung stattfinden soll. Bei der kurzfristig anberaumten Sondersitzung sind mehrere Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Gründen verhindert. Ihnen ist daher eine Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbegehren am 30.3.2017 nicht möglich.
Wir wollen aber, dass alle Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können und sehen uns daher nicht in der Lage, an der Sondersitzung teilzunehmen.
Deshalb haben wir den Bürgermeister gebeten, das Thema in der Ratssitzung vom 4.4.2017 zu behandeln.

SPD:

CDU und Grüne lassen die Sondersitzung zum Bürgerbegehren platzen
Pulheim. Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion Pulheim auf das Verhalten von Grünen und CDU.

„In unseren Augen ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer, „sondern auch ein Affront gegen einen respektvollen Umgang der Fraktionen im Stadtrat.“

SPD, FDP und Bürgerverein hatten am 14.03.2017, unverzüglich nachdem sie Kenntnis vom Erfolg des Bürgerbegehrens hatten, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Ziel war es, dem Ansinnen der Antragsteller genügend Zeit einzuräumen und vor allem aber sicherzustellen, dass ein voraussichtlich notwendig werdender Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchgeführt werden kann. 
Hätte der für die Terminierung der Sondersitzung zuständige CDU-Bürgermeister den Termin für die Sondersitzung nicht auf den selben Tag gesetzt, an dem im Kreistag eine seit längerem bekannte, wichtige Sitzung stattfindet, hätten alle Pulheim Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können. „Außerdem stellt sich die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nicht sofort nach Terminierung der Sonderratssitzung interveniert haben“, wundert sich Frank Sommer, „warum wurde der Sachverhalt nicht wie unter Demokraten üblich mit allen Beteiligten besprochen?“

Die SPD fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Theisen und Herrn Roth auf, zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Pulheim zurückzukehren.

Bürgerverein Pulheim:

Fassungslos nimmt der BVP das Verhalten von Grünen und CDU zu Kenntnis.
Sollten die Fraktionen wie angekündigt an der heutigen Sondersitzung zum Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept nicht teilnehmen, ist der Rat wahrscheinlich nicht beschlussfähig.
„Dies ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben, sondern auch ein Affront gegen die demokratischen Grundrechte“, so Birgit Liste-Partsch. „Wer mit derartigen Tricks eine so wichtige Sitzung verhindert, vielleicht weil bei diesem Termin nicht genügend Mitglieder aus den eigenen Reihen anwesend sind, um das Bürgerbegehren zu kippen, beschädigt die Demokratie und ihre Werte“, so Liste-Partsch weiter.
Die Fraktion des Bürgervereins hätte sich gewünscht, dass Werner Theisen und Thomas Roth direkt nach Bekanntgabe des Termins den Dialog mit den anderen Fraktionen gesucht hätten.
Politikverdrossenheit wird durch eine solche Politik gegen die Bürger nicht eingedämmt, sondern verschlimmert.

Im Rathaus-Center in Pulheim werden zurzeit die 274 herkömmlichen Leuchtstoffröhren und Strahler durch 201 neue LED-Leuchten ersetzt. Hierdurch werden jährlich 66.189 KWh Strom eingespart. Die CO² Einsparung beträgt 781 Tonnen über die Lebensdauer der neuen Beleuchtung. Die Investitionskosten in Höhe von 57.381 Euro (285,00 Euro pro Leuchte) werden vom Bundesumweltministerium mit 17.214 Euro gefördert. Begleitet wird die Maßnahme vom Forschungszentrum Jülich als Projektträger. Im Rahmen eines Klimaschutzprojektes wurde 2015 mit der Planung der Maßnahme begonnen und ein Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung gestellt.

Zu einer Sondersitzung des Rates der Stadt Pulheim wird am Donnerstag, 30. März 18 Uhr, in den Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, eingeladen. Behandelt wird das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept. Es geht um die Prüfung der Zulässigkeit und die Beratung über das weitere Verfahren.

Am Dienstag, 28. März, 18 Uhr, findet die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils stehen die Punkte Beschwerde über die Grundsteuererhöhung, Umzug der Grundschule Kopfbuche, die Einrichtung von je zwei neuen OGS-Gruppen in der Christinaschule und in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsgrundschulen, das Förderprogramm der NRW-Bank „Gute Schule 2020“ und die Genehmigung einer Dienstreise nach Fareham.

Die 6. Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Pulheim findet am Montag, 27. März, 14.30 Uhr, im Raum 46 im Rathaus statt. In der öffentlichen Sitzung befassen sich die Beiratsmitglieder mit den Themen Einführung einer Ehrenamtskarte, Seniorenkino und Teilnahme am Pulheimer Stadtfest. Außerdem wird über die Einführung einer monatlichen Sprechstunde in den jeweiligen Stadtteilen gesprochen.