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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Die Verwaltung der Stadt Pulheim hat am kommenden Freitag, 12. August 2022, wegen eines Betriebsausflugs geschlossen. Dies bedeutet, dass für diesen Tag keine Termine vereinbart werden können und auch der Abholservice der Stadtbücherei nicht angeboten wird. Die städtischen Kindertagesstätten haben an diesem Freitag ebenfalls nicht geöffnet. Die Aquarena Pulheim hingegen steht den Besucherinnen und Besuchern zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung.

Die Wohngeldstelle der Stadt Pulheim ist derzeit an folgenden Tagen erreichbar: montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr. Am Donnerstagnachmittag ist die Wohngeldstelle von 14 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Es wird um terminliche Anmeldungen unter der Rufnummer 02238-808-270 gebeten. Weitere Informationen zur Wohngeldstelle sind auf der Homepage der Stadt Pulheim unter https://www.pulheim.de/vv/produkte/finanzielle-hilfen/wohngeld.php eingestellt.

Die Nutzungsrechte an zahlreichen Reihengräbern im Stadtgebiet sind abgelaufen. Es handelt sich um Reihen- beziehungsweise Urnenreihengräber, in denen bis zum 30. Juni 2002 Bestattungen erfolgt sind und deren 20-jährige Ruhefrist abgelaufen ist.

Die Angehörigen werden gebeten, die Grabmale einschließlich der Fundamente, Einfassungen sowie Bepflanzung, Grablampen und Schalen bis spätestens Freitag, 30. September 2022, abzuräumen. Erfolgt die Abräumung nicht innerhalb dieser Frist, ist die Friedhofsverwaltung gemäß der Friedhofs- und Bestattungssatzung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten der Verantwortlichen abräumen zu lassen. Nicht entfernte Gegenstände oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Pulheim über.

Für Informationen und Rückfragen steht die Friedhofsverwaltung telefonisch unter 02238/808-376 oder die Friedhofsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter vor Ort zur Verfügung.

Angesichts der hohen Infektionszahlen im Zuge der Coronavirus-Pandemie war der Besuch im Pulheimer Rathaus und seinen Nebengebäuden seit längerem nur mit Terminvereinbarung möglich. Ab Montag, 25. April 2022, sind die Türen grundsätzlich wieder für persönliche Vorsprachen zu den gewohnten Zeiten geöffnet. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, weiterhin im Vorfeld Kontakt zu den jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aufzunehmen, da so bereits eine Vorbereitung auf das Anliegen erfolgen kann.

Dienstagnachmittags auch ohne Termin zum Einwohnermeldeamt

Für das Einwohnermeldeamt müssen Termine vorab vereinbart werden: Dies ist einfach und bequem per Mausklick über das elektronische Buchungssystem auf der städtischen Homepage unter www.pulheim.de möglich oder alternativ telefonisch unter der Rufnummer 02238/808-450 beziehungsweise per E-Mail unter ema@pulheim.de. Eine Ausnahme stellt der Dienstagnachmittag dar: Von 14 Uhr bis 18 Uhr (in den Ferien von 14 Uhr bis 16 Uhr) ist es dienstags möglich, auch ohne vorherige Terminabsprache beim Einwohnermeldeamt vorbeizukommen und eine Wartemarke zu ziehen. Dabei sind entsprechende Wartezeiten zu berücksichtigen.

Für Besucherinnen und Besucher im Rathaus und seinen Nebengebäuden gilt keine Maskenpflicht, allerdings werden Gäste gebeten, eine medizinische Maske zu tragen und die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.

In den letzten Tagen hatte die geplante Fällung eines Amberbaums auf dem Pulheimer Marktplatz für große Aufregung in Pulheim gesorgt. Das zu klein gewordene Hochbeet wies Beschädigungen auf, woraufhin man den Baum fällen wollte. Die Verwaltung sagte nun eine erneute Prüfung zu, um den Baum zu erhalten. Das Problem wird absehbar jedoch auch andere Bäume auf und um den Pulheimer Marktplatz betreffen. So war die Fällung der Kugelahornbäume in den Beeten „Auf dem Driesch“ bereits 2018 Thema. Daher hat der BVP für den Umweltausschuss am 23.03.2022 die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Gestaltung des Pulheimer Marktplatzes und Umgebung mit Bäumen und Bepflanzung beantragt.

„Zunächst einmal möchten wir, dass die Verwaltung die geprüften Lösungswege zur Veränderung des Beetes oder einer Umsetzung des aktuell betroffenen Amberbaums zur Entscheidung darlegt. Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Gesamtkonzept für den gestalterischen Umgang mit den Bäumen und der Bepflanzung auf und um den Pulheimer Marktplatz sowie der angrenzenden Fußgängerzone „Auf dem Driesch“ zu erstellen. Hierbei ist uns wichtig, dass die Öffentlichkeit, die in diesem Bereich tätigen Geschäftstreibenden, die Marktbeschicker sowie der Aktionsring Pulheim eingebunden werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Für die Fraktion des BVP ist klar, dass gerade in der Zeit des Klimawandels das Fällen von Bäumen nicht zielführend ist. Bäume erhöhen nicht nur die Lebensqualität, sondern sind der einfachste und nachhaltigste Weg für den Klimaschutz in unserer Stadt. Unter dieser Prämisse sollten auch alle weiteren Überlegungen zur Gestaltung des Marktplatzes und seines Umfeldes erfolgen. Wir regen daher an, dringend nach alternativen Überlebensmöglichkeiten für die betroffenen Bäume zu suchen, sollte sich herausstellen, dass diese an den jetzigen Standorten selbst bei Umbaumaßnahmen der Beete nicht gegeben sind. Langfristig sollte der Marktplatz und dessen Umfeld so gestaltet werden, dass es weiterhin schattenspende Bäume gibt, denen genug Raum zur Entwicklung gegeben werden kann. Dies kombiniert mit attraktiven Hochbeeten und geeigneten Sitzmöbeln, die zum Verweilen einladen. So kann ein gewinnendes Umfeld mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden, von dem alle profitieren“, so Liste-Partsch weiter.

Erfreulicherweise setzt die Verwaltung den Antrag des BVP vom 04.01.2022 auf flächendeckende Pooltestungen mittels PCR-Lolli-Tests in städtischen Kitas ab Anfang Februar endlich um. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und den steigenden Zahlen der Corona-Infektionen fand wohl ein Umdenken bei Verwaltung und Bürgermeister statt. Auch FDP und CDU unterstützen nun überraschenderweise öffentlichkeitswirksam die Einführung der Pooltestung, während bereits z. B die SPD früher dazu Anfragen stellte.

„Schon Anfang des Jahres war absehbar, dass das Pandemiegeschehen durch die Omikron-Variante noch einmal an Fahrt aufnehmen wird. Daher haben wir Anfang Januar sofort den Bürgermeister angeschrieben und um die Einführung der flächendeckenden Pooltestung mittels PCR-Lolli-Tests in den städtischen Kitas gebeten. Die dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens hatte auch viele Eltern beunruhigt, die solche Testungen in den Kitas forderten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Die Verwaltung hatte dazu ursprünglich eine andere Meinung und argumentierte, dass die Testungsverantwortung allein bei den Eltern läge und die Pooltestungen auch logistisch für die Stadt kaum möglich wären. Auch auf eine Erinnerung hin, erhielten wir vom Bürgermeister keine Auskunft zum Bearbeitungssachstand unseres Antrags. Nun überraschte unsere Fraktion gestern (25.01.2022) die Meldung in den sozialen Netzwerken, dass ab Anfang Februar Lolli-Tests in den Kitas durchgeführt werden sollen. Eine Rückmeldung oder Information seitens Verwaltung und Bürgermeister lag uns bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor, obwohl wir die Initiatoren waren. Die mangelnde Transparenz und Kommunikation und das schleppende Agieren der Verwaltung tragen leider nicht zur Vertrauensbildung bei uns und in der Öffentlichkeit bei. Immerhin erhielten wir am späteren Abend eine kurze Mitteilung des Bürgermeisters per Mail. Wohlgemerkt nachdem der Start der Pooltestung in den Kitas bereits in den sozialen Netzwerken kursierte und online in E-Paper-Ausgaben für den nächsten Tag in kommunalen Medien zu lesen war“, so Liste-Partsch weiter.

„Leider gab es gestern auch die Meldung, dass die Labore in NRW mit den Pooltestungen in den Grund- und Förderschulen überlastet sind und die Test-Strategie so nicht weiter fortgesetzt werden kann. Was das für die Pooltestungen mittels Lolli-Tests in den Kitas bedeutet, bleibt abzuwarten“, meint Liste-Partsch.

In diesen Tagen erreichen alle Bürgern, die in Pulheim eine Wohnung, ein Grundstück oder ein Haus besitzen, die Bescheide über die Grundbesitzabgaben. Dazu gehören etwa die Grundsteuer, die Kosten der Straßenreinigung und der Müllabfuhr, aber auch die Abwassergebühren.

„In den Tabellen auf diesem Gebührenbescheid gibt es Spalten, in denen eigentlich eingetragen sein sollte, welche Berechnungsgrundlage im Vorjahr zugrunde gelegt wurde. Beispielsweise, wie hoch die kalkulierte Niederschlagsmenge im Jahr 2021 war oder wie viele Meter Grundstücksgrenze abgerechnet wurden. Dort steht überall eine Null statt des korrekten Wertes. Warum das so ist, leuchtet nicht ein. Ein Vergleich mit dem, was ich im letzten Jahr bezahlen musste und was nun fällig wird, ist so nicht möglich.“, stellt Rolf Dohmen, SPD-Mitglied im Stadtrat, fest. „Das ist weder transparent noch bürger*innenfreundlich – und geht sicherlich besser.“

Deshalb fragte die SPD-Stadtratsfraktion bei der Verwaltung nach, welche Gründe es für das Fehlen der Vorjahreswerte auf den städtischen Gebührenbescheiden gibt. „Sollte es ohne viel Aufwand möglich sein, künftig diese Vergleichswerte mit aufzuführen, würden wir das sehr begrüßen“, so Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. „Das wäre eine einfache Möglichkeit, für mehr Klarheit zu sorgen. Und nebenbei ersparte das sicherlich auch den Mitarbeitern im Rathaus Arbeit. Wir können uns nämlich gut vorstellen, dass die Nullen in den Tabellen, die ohne jegliche Erläuterung dort stehen, regelmäßig für Verwirrung und Nachfragen sorgen. Das muss ja nicht sein.“

In Kürze erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pulheim Post vom Steueramt der Stadt Pulheim: Am heutigen Mittwoch, 19. Januar 2022, werden mehr als 25.000 Jahresbescheide für die Grundbesitzabgaben und die Hundesteuer 2022 verschickt.

Aufgrund einer ganztägigen Fortbildung bleibt das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim am Mittwoch, 2. Februar 2022, geschlossen. Ab Donnerstag, 3. Februar 2022, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten erreichbar; eine vorherige Terminvereinbarung ist wegen der Coronavirus-Pandemie weiterhin notwendig. Anfragen an das Einwohnermeldeamt können jederzeit auch per E-Mail an ema@pulheim.de geschickt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, in ihrer Nachricht eine Telefonnummer für den Rückruf anzugeben.

Ab Donnerstag, 25. November 2021, sind das Rathaus und seine Nebengebäude grundsätzlich geschlossen. Bürgerinnen und Bürger können jedoch zu jedem Anliegen einen Termin vereinbaren und dann persönlich vorsprechen. Telefonisch ist die Verwaltung unter 02238/808-0 und per E-Mail unter info@pulheim.de zu erreichen.