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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Das Rathaus sowie das Rathaus-Center öffnen ab Montag, 5. Juli 2021, wieder vollständig für den Publikumsverkehr zu den gewohnten Öffnungszeiten. Bislang müssen die Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren. Der Zugang zum Rathaus erfolgt ausschließlich über den Haupteingang.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim erweitert seine Öffnungszeiten, damit zu Beginn der Urlaubszeit die Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Ausweisdokumente erhalten.

Dafür öffnet das Einwohnermeldeamt ab sofort freitags zusätzlich von 13 Uhr bis 15.30 Uhr. Diese Regelung gilt ab Freitag, 18. Juni 2021, bis einschließlich Freitag, 27. August 2021. Innerhalb dieser zusätzlichen Öffnungszeit können Bürgerinnen und Bürger mit einem dringenden unaufschiebbaren Anliegen ohne Termin zum Einwohnermeldeamt kommen. Somit können entsprechende Wartezeiten entstehen.

„Mit diesem Service wollen wir den Menschen in unserer Stadt einen guten Start in die Ferienzeit ermöglichen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

Bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten muss die Ausweisinhaberin beziehungsweise der Ausweisinhaber persönlich erscheinen. Dies gilt auch bei Kinderreisepässen: Das Kind muss ebenfalls mit dabei sein. Die erforderlichen Unterlagen sind auf der Homepage der Stadt Pulheim hinterlegt: https://pulheim.de/buergerservice/meldewesen.php

Durch die Corona-Pandemie konnten viele Schwimmkurse nicht stattfinden und der Schwimmunterricht in den Grundschulen musste entfallen. Wie diese Defizite nun aufgefangen werden und schnellstmöglich wieder Schwimmkurse angeboten werden können, dazu hat der BVP eine Anfrage für den BKSF (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit) am 22.06.2021 gestellt.

„Nach Ansicht unserer Fraktion ist es Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft Schwimmkurse so schnell wie möglich wieder anzubieten und die Kursanzahl zu steigern, um so den Kindern schnell die Möglichkeit zu geben wieder Schwimmunterricht zu erhalten, Defizite auszugleichen und Schwimmen zu lernen. Denn fehlt diese Fähigkeit kann jeder Ausflug an einen Badesee schnell zur Gefahr werden“, meint Rats- und Ausschussmitglied im BKSF, Saskia Partsch.

„Daher haben wir für den kommenden BKSF eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Wir möchten wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler genau von dem pandemiebedingt fehlenden Angebot des Schwimmunterrichts betroffen sind, und ob es verwaltungsseitig ein Konzept gibt, vermehrt Schwimmkurse für Grundschulkinder in den Sommerferien anzubieten. Zudem möchten wir erfahren, welche weiteren Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, um möglichst allen Kindern ein Kursangebot auch über die Ferien hinaus anzubieten. Hat die Verwaltung ggf. schon überlegt den Grundschulen nach den Ferien zusätzliche Zeitfenster für den Schwimmunterricht anzubieten und die Lehrenden evtl. durch Fachpersonal zu unterstützen? Diese Fragen stellen sich für uns und wir hoffen, dass durch die Verwaltung zeitnah Perspektiven aufgezeigt werden, wie die coronabedingten Defizite beim Schwimmunterricht aufgearbeitet werden können“, so Saskia Partsch weiter.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker: „Pulheim, jetzt Anträge stellen!“

Mit einem Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ schreibt die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr sehr erfolgreiches „Dorferneuerungsprogramm“ fort. Darauf machen Romina Plonsker und Gregor Golland aufmerksam, die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis. Technische Veränderungen und Neuerungen machten gerade in Dörfern mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oftmals aufwändige Investitionen in die Infrastruktur notwendig, wissen die beiden Christdemokraten. Dies betreffe insbesondere den Neubau oder den Erhalt und somit die Sanierung bestehender Feuerwehrhäuser. Plonsker und Golland: „Wir wollen unsere Dörfer oder Stadtteile im ländlichen Raum zukunftsfähig und lebenswert erhalten. Deshalb fördern wir Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur dort.“

Mit insgesamt 28,5 Millionen Euro unterstützt das Dorferneuerungsprogramm von Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) in diesem Jahr 344 Projekte in 145 Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. „Ob Dorfladen, Dorfgemeinschaftshäuser, ein Mehr an Barrierefreiheit oder die dorfgemäße Gestaltung von Plätzen: Mit dem Dorferneuerungsprogramm stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und geben den kleinen Städten und Gemeinden eine Entwicklungsperspektive“, sagen Plonsker und Golland. Immerhin leben rund die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen in ländlich geprägten Räumen mit zahlreichen Dörfern oder dörflich geprägten Kommunen. Mit 21,9 Millionen Euro fließt über ein Fünftel des Geldes in die Zukunftsregion Rheinisches Revier.

„Wir fördern Projekte, die identitätsstiftend für unsere Heimat sind“, sagen Plonsker und Golland. Darüber hinaus unterstütze das Programm auch das ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort, denn auch Privatpersonen könnten sich mit ihren Projekten um Zuschüsse bewerben. „Gerade auf dem Land erleben wir, dass viele Menschen mit Liebe zu ihrer Heimat sich darum kümmern, dass es dort schön und heimelig ist.“

Die Fördergrundsätze als auch das Antragsformular zum Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ finden sich auf der Seite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/dorferneuerung unter Downloads. Förderanträge im Rahmen der Dorferneuerung sind bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung erhältlich. Alle Anträge sind dort bis zum 30. September eines Jahres (Antragsfrist für das Förderjahr 2022: 30. September 2021!) einzureichen.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim ist wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Nach einem Coronafall hatte das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises die vorübergehende Schließung angeordnet; ein Notdienst wurde eingerichtet. Jetzt kann der gewohnte Service – nach vorheriger Terminvereinbarung – wieder angeboten werden.

Seit April ist die blaue Tonne für Privathaushalte in Pulheim Pflicht. Unsere Fraktion erreichen Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, dass es Probleme bei der Bestellung und Auslieferung der Altpapiertonnen gibt. Aber auch andere Anfragen rund um den Müll können nicht gestellt werden, da das Abfallberatungszentrum derzeit nur schwer zu erreichen ist. Daher hat der BVP für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 27.04.2021 eine Anfrage dazu gestellt.

„Viele verärgerte Bürgerinnen und Bürger machen ihrem Unmut bei uns Luft. Denn statt der blauen Tonne erleben viele Bürger*innen eher ihr blaues Wunder. Es gibt Beschwerden über die schlechte telefonische Erreichbarkeit des Abfallberatungszentrums und lange Wartezeiten auf die Altpapiertonnen, aber auch über fehlende Rückmeldungen zu Bestellungen. Daher möchten wir von der Verwaltung wissen, wie groß die Nachfrage nach den blauen Tonnen aktuell ist und wie sich der Abarbeitungsstatus derzeit darstellt. Die Verwaltung soll uns auch Auskunft darüber geben, ob die Privathaushalte, die bisher auf die blaue Tonne verzichtet haben, überhaupt persönlich über die nun geltende Verpflichtung im Vorfeld informiert wurden“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir möchten von der Verwaltung wissen, wie sie eine Erreichbarkeit des Abfall-beratungszentrums gerade in der aktuellen Lage schnell wieder herstellen kann, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben blaue Tonnen zu bestellen, oder z.B. auch einen Sperrmülltermin zu vereinbaren. Scheinbar treten neben logistischen Schwierigkeiten auch noch Kommunikationsprobleme auf, denn nach unserem Kenntnisstand gbit es zurzeit nicht einmal eine Eingangsbestätigung bei Verwendung des Onlineformulars. Wir erwarten, dass dem Servicegedanken Rechnung getragen wird, die Probleme zeitnah behoben werden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kurzfristig transparent informiert werden“, so Liste-Partsch weiter.

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie sind in Pulheim bereits mehrfach die Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag erlassen worden. Zuletzt war dies für den Monat Januar 2021 der Fall. Grundlage war stets die Einigung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden, die Kosten dafür jeweils hälftig zu tragen. Für die Stadt Pulheim belaufen sich die Kosten bislang auf rund 1,2 Millionen Euro.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat allerdings noch nicht entschieden, wie die Regelungen ab dem Monat Februar 2021 aussehen. „Die kommunalen Spitzenverbände stehen mit dem Land im Austausch, und es gibt Signale, dass wohl in absehbarer Zeit mit einer Gesamtlösung zu rechnen ist“, sagt Schuldezernent und Erster Beigeordneter Jens Batist.

Die Stadtverwaltung hat zugesagt, gemeinsam mit der Politik über das weitere Vorgehen zu beraten, wenn die entsprechenden Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt sind. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, informiert die Stadtverwaltung die Beitragspflichtigen per Elternbrief.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim ist bis auf Weiteres aufgrund eines Coronafalls grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Diese vorübergehende Schließung, die das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises angeordnet hat, gilt bis alle notwendigen Prüfungen abgeschlossen sind. Allerdings wird ein Notdienst im Rathaus, Raum 44, eingerichtet. Dort werden ausschließlich Personalausweise und Reisepässe den Bürgerinnen und Bürgern ausgehändigt, die bereits einen entsprechenden Termin vereinbart hatten. Aktuelle Informationen gibt es auf der Homepage der Stadt Pulheim.

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim ist wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Nach einem Kontakt mit einem Coronafall waren Prüfungen notwendig. Diese sind nun abgeschlossen, sodass der gewohnte Service – nach vorheriger Terminvereinbarung – wieder angeboten werden kann.