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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim ist wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Nach einem Kontakt mit einem Coronafall waren Prüfungen notwendig. Diese sind nun abgeschlossen, sodass der gewohnte Service – nach vorheriger Terminvereinbarung – wieder angeboten werden kann.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim ist bis auf Weiteres grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Da es Kontakt mit einem Coronafall gab, hat das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises die vorübergehende Schließung für den Publikumsverkehr angeordnet. Dies gilt, bis alle notwendigen Prüfungen abgeschlossen sind. Allerdings wird ein Notdienst im Rathaus, Raum 44, eingerichtet. Dort werden ausschließlich Personalausweise und Reisepässe den Bürgerinnen und Bürgern ausgehändigt, die bereits einen entsprechenden Termin vereinbart hatten.

Die Freiwillige Feuerwehr in Brauweiler benötigt dringend eine Ausstattung, die den aktuellen Anforderungen entspricht. Das Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen, muss modernisiert, rechtliche Auflagen erfüllen und das Gerätehaus muss vergrößert werden.

Gemeinsam haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP Anfang Februar einen Antrag gestellt, die Stadt möge alternative Flächen benennen, die für einen neuen Standort in Frage kommen. Dabei müssen folgende Kriterien beachtet werden: a) Eignung gemäß den spezifischen Anforderungen der Feuerwehr, b) klimarelevante Auswirkungen gemäß den Vorgaben des Pulheimer Appells und c) Vorgaben städtebaulicher Richtlinien. CDU, FDP und AfD haben diesem Antrag leider nicht zugestimmt. Nach wie vor fordern Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP mit einem erneuten Antrag zum Umweltausschuss am 18.03.2021 und zum Planungsausschuss am 20.04.2021 die Erarbeitung und Vorstellung von extern beauftragten Gutachten zu alternativen Flächen, über die dann abzuwägen und zu entscheiden ist. Bei der Planung eines neuen Feuerwehrhauses müssen neben den oben genannten Punkten städteplanerische Gesichtspunkte, die für die nächsten Jahrzehnte von Bedeutung sind, berücksichtigt werden.

Zu diesen Gesichtspunkten gehört auch der Erhalt bereits vorhandener Grünflächen. Die in unmittelbarer Nähe des jetzigen Feuerwehrhauses liegende ist für die Bevölkerung von großer Bedeutung. Sie ist nicht nur ein beliebter Aufenthaltsort, sondern im Hinblick auf den Klimawandel von lokaler Bedeutung.

Umso nötiger ist es für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP, dass bei der Entscheidung für einen geeigneten Standort sämtliche relevanten Aspekte berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden. In den Gutachten muss deshalb die Eignung der möglichen Standorte dargestellt und verglichen werden, damit eine zukunftsorientierte Entscheidung getroffen werden kann.

„Für uns ist es wichtig, dass alle Schritte in einem transparenten Verfahren erfolgen, in das alle Beteiligten, besonders die Anwohner und die Feuerwehrleute, einbezogen werden. Gleich auf welchen Standort die Wahl am Ende fällt, es wird wohl ein neuer Bebauungsplan aufzustellen sein. In diesem Verfahren sind gesetzlich weitgehende Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen. Darüber hinaus erwarten wir von Seiten der Stadt zu diesem Thema eine offene Kommunikation, auch in Form von Bürgerversammlungen, und eine Berücksichtigung aller Aspekte für ein Projekt, das für die nächsten Jahrzehnte konzipiert wird“, so Sylvia Fröhling. Darüber sind sich die antragstellenden Fraktionen einig.

Es war sicherlich eine gute Idee aber wenn man genauer drüber nachdenkt, dann war die Idee schlecht. Die Stadt, und zwar das Sozialamt der Stadt Pulheim, hat Schutzmasken an „Bedürftige“ unverlangt zugesandt. Die Masken wurden von dem Land NRW den Kreisen und somit den Kommunen zur Verfügung gestellt. Leider haben diese Masken kein CE Zeichen und dürfen somit nicht dem Endverbraucher zugänglich gemacht werden. Prinzipiell ist das Inverkehrbringen von Produkten ohne CE Kennung in der EU verbotet und wird geahndet. Die Stadt Pulheim wäre gut beraten gewesen die Masken nicht anzunehmen geschweige denn den Sondermüll des Landes weiter zu geben. Mal abgesehen von gesundheitlichen Schäden, die die Träger der Masken davon tragen könnten, kann es auch passieren, dass der Träger obendrein noch ein Bußgeld von 250 Euro zahlen muss, wenn er mit so einer Maske in Bus oder Bahn erwischt wird. Es handelt sich eben nicht um eine sogenannte zugelassene medizinische Maske.

Auf Anfrage hat die Stadt mitgeteilt, dass sie ja nur im Auftrage des Landes gehandelt habe. Nein, so ist es nicht, die Stadt hat die Masken dem privaten Endverbraucher zur Verfügung gestellt und dass ist verboten.

Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen schreibt dazu:

„Für die Aufrechterhaltung der Regelversorgung / Abläufe in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen des Gesundheitswesens ist in der aktuellen Situation die Verfügbarkeit von bestimmten Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) zwingend notwendig. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben darauf reagiert und für die begrenzte Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung Abweichungen von der Verordnung (EU) 2016/425 zugelassen. Mit der KOMEmpfehlung (EU) 2020/403 vom 13. März 2020 über Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung hat die Europäische Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter anderem die Möglichkeit eröffnet, bestimmte PSA, wie Atemschutzmasken ohne CE-Kennzeichnung organisiert zu kaufen, sofern sichergestellt ist, dass diese Produkte nur medizinischen Fachkräften und nur für die Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung zur Verfügung stehen und dass sie nicht in die normalen Vertriebskanäle gelangen und anderen Verwendern zugänglich gemacht werden.

Damit ist dann auch erklärt, dass die Stadt keine Genehmigung hat, diese Masken anderen, als medizinischen Fachkräften zur Verfügung zu stellen.

Wenn eine Apotheke diese Masken verkaufen würde, dann würde die Stadt sofort einschreiten. Die Stadt duldet keine Fehler nur ihre eigenen.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und BVP appellieren in einem offenen Brief eindringlich an Bürgermeister Keppeler die geplanten Rodungsarbeiten in der Helmholzstraße in Brauweiler zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzuführen, da ansonsten damit zu rechnen ist, dass Igel aus ihrem Winterschlaf geweckt werden. Die Tiere haben in der jetzigen Jahreszeit in der freien Natur keine Überlebenschance.

Außerdem gehen die Fraktionen davon aus, dass der damalige Beschluss unter der völlig falschen Annahmen getroffen wurde, dass nach Aussagen der Verwaltung lediglich Bodendecker entfernt werden müssten und nicht wie sich jetzt herausstellt Hecken und Sträucher. Somit gehört das Thema erneut in den Fachausschuss.

In der Helmholzstraße sollen in dieser Woche auf einer Länge von 25 m Rodungsarbeiten für die vorgesehene Bushaltestelle der Besucherbusse für die Abtei vorgenommen werden. Zwar gibt es einen einstimmigen Beschluss zur Einrichtung dieser Haltestelle, allerdings ging aus der damaligen Verwaltungsvorlage nicht hervor, dass dies dazu führt, dass Hecken und Sträucher in erheblichem Umfang gerodet werden sollen. Vielmehr war in dieser Vorlage (83/2019) ausschließlich die Rede von Bodendeckern, welche entfernt werden müssten.

„Die geplante Rodung hätte insbesondere für Igel, die dort ihren Winterschlaf halten, fatale Folgen. Igel befinden sich in der Regel je nach Witterung bis ca. Mitte/Ende März in Winterschlaf und haben in der jetzigen Jahreszeit keine Überlebenschance in der freien Natur. Sollte die Stadt also dennoch an den Rodungsarbeiten in dieser Woche festhalten, so bedeutet dies, dass die Schlafstätten zerstört und die geschützten Tiere ggf. verletzt oder sogar getötet werden. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden und könnte im Falle der Zuwiderhandlung auch für die Stadt Pulheim zur Zahlung von empfindlichen Bußgeldern führen.“, sind sich die Fraktionen einig.

Sollte sich die Stadt unserer Rechtsauffassung nicht anschließen, dass es zur Rodung einen neuen Beschluss bedarf, fordern Grüne und BVP die dringende Beachtung von Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Igel. Dies bedeutet, dass vor Rodungsarbeiten eine umfängliche Untersuchung des Geländes nach Igeln – nach Möglichkeit unter Hinzuziehung von Fachleuten – zu erfolgen hat. Sollten schlafende Tiere gefunden werden, sind diese aufzunehmen und unverzüglich in eine Igelstation zu bringen, damit dort erste Hilfe geleistet werden kann.

Die Fraktionen sind sich einig: Hecken und Sträucher stellen aus Sicht des Naturschutzes einen wesentlichen Lebensraum für Vögel, Insekten und andere Tiere und Lebewesen dar. Gerade im Hinblick auf den einstimmig beschlossenen Pulheimer Klima Appell sollten hier keine vorschnellen Tatsachen geschaffen, sondern einvernehmlich nach tragbaren Lösungen gesucht werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion BVP (Bürgerverein Pulheim)
Brief an BM Keppeler

Die Stadt Pulheim erlässt das Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten für die Monate Januar und Februar 2021 jeweils zur Hälfte. Dies gilt nicht für die Kita Bärenkinder in Geyen, da hier die Verköstigung über den dortigen Förderverein eigenverantwortlich geregelt wird. Eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung hat die Verwaltung auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler auf den Weg gebracht.
In den städtischen Kindertagesstätten wird monatlich ein Essensgeld in Höhe von 46 Euro erhoben. Dieses muss unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme geleistet werden. „Mit dem Erlass setzen wir ein Zeichen der Unterstützung für Familien, die während der Coronavirus-Pandemie besonders gefordert sind“, begründet Bürgermeister Keppeler die Vorlage. Mit dem Verzicht ergibt sich ein Minderbetrag von rund 35.000 Euro, dem jedoch auch geringere Aufwendungen entgegenstehen.
Wie mit den Elternbeiträgen für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag für den Monat Februar verfahren wird, beraten Verwaltung und Politik, sobald die entsprechenden Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt sind.

Das Impfzentrum des Rhein-Erft-Kreises hat am Montag seinen Betrieb aufgenommen. Da viele Bürgerinnen und Bürger Fragen zu diesem Thema haben, richtet die Stadt Pulheim eine Rufnummer ein: Ab Dienstag, 16. Februar 2021, sind unter der Telefonnummer 02238/808900 von 9 Uhr bis 12 Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen, die Auskünfte zum Thema „Corona-Schutzimpfungen“ geben.
„Die Stadtverwaltung erfüllt hier eine wichtige Lotsenfunktion“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler zum Start des Angebots. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erteilen beispielsweise Auskunft darüber, wie das Impfzentrum erreicht werden kann und welche Unterstützungsangebote es gibt.
Impftermine oder eine medizinische Beratung wird es hingegen nicht geben.

Frostiges Winterwetter hat in den vergangenen Tagen Einzug gehalten. Der Winterdienst der Stadt Pulheim hat die eisige Bewährungsprobe in diesem Jahr bestanden und die über 60 Straßenkilometer im gesamten Stadtgebiet von Schnee und Eis befreit. Dieser wird von 15 Bauhofmitarbeitern geleistet, die sich auch außerhalb der Dienstzeit in Rufbereitschaft befinden. Hiervon sind vier Mitarbeiter auf den vier Streufahrzeugen dem maschinellen Winterdienst zugeteilt. Die übrigen elf übernehmen den manuellen Winterdienst auf den Bürgersteigen in den Innenstadtbereichen, an wichtigen Fußgängerüberwegen, an Bushaltestellen sowie auf den Bürgersteigen vor städtischen Liegenschaften.

Frühzeitig hat sich die Stadt Pulheim 180 Kubikmeter Streusalz bei den Lieferanten gesichert, die im städtischen Bauhof lagern und bei Bedarf zum Einsatz kommen. Wenn die Wettervorhersage die Entstehung von Glätte oder Schneefall ankündigt, werden durch einen Bereitschaftsmitarbeiter zu festgelegten Uhrzeiten Kontrollfahrten im Stadtgebiet durchgeführt. Diese beginnen morgens um 3.30 Uhr. Wenn Glätte festgestellt wird, werden über eine Telefonkette die übrigen Bereitschaftsmitarbeiter alarmiert und Streueinsätze gefahren. Hierdurch ist sichergestellt, dass alle Hauptdurchgangsstraßen bis morgens 7 Uhr geräumt und gestreut sind, um den Berufsverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

Räumung und Streuung in Stufen

Die Räumung und Streuung erfolgt in Stufen: In Stufe 1 sind die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen wie zum Beispiel Hauptdurchgangsstraßen und Strecken mit gefährlichen Steigungen enthalten. Diese Straßen werden bei jedem Glättegrad gestreut. Stufe 2 umfasst die Nebenstraßen, die erst angefahren werden, wenn Glatteis vorherrscht. In Stufe 3 sind die die reinen Anliegerstraßen aufgeführt. Hier ist die Reinigung nach der Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger übertragen; ein städtischer Winterdienst erfolgt hier nicht.

Die Kreisstraßen im Pulheimer Stadtgebiet werden außerhalb der Ortslagen vom Kreis bedient, die Bundes- und Landstraße vom Landesbetrieb Straßenbau NRW. Innerhalb der Ortslagen werden diese Straßen vom städtischen Bauhof versorgt.Trotz intensiver Vorbereitungen weist der städtische Winterdienst darauf hin, dass nicht alle Wetterereignisse beherrschbar sind. Verkehrsteilnehmer müssen bei Schnee und Eis grundsätzlich vorsichtig sein. Ein dem Straßenzustand angepasstes Verhalten vermindert das Risiko von Unfällen und auch sorgfältig geparkte Autos am Straßenrand erleichtern den Winterräumdienst.

(Foto: Torsten Rekewitz)

Die übel riechenden Toiletten an der Grundschule in Dansweiler dürften bald Geschichte sein. Die Sanierung der Toilettenanlage wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss ebenso einstimmig beschlossen wie die Prüfung einer Aufstockung des Foyers, um so den dringend benötigten Raumbedarf für einen separaten Speiseraum und eine OGS-Küche zu schaffen. Gelder für etwaige Umbaumaßnahmen sollen bereits für den Haushalt 2022 vorgesehen werden, darin sind sich die Politiker*innen aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat einig.
Die Fraktionen von Grünen, SPD und BVP sind froh, dass ihr Antrag eine breite Zustimmung fand. „Natürlich haben wir im Vorfeld für unseren Antrag und eine Mehrheit im Rat geworben. Dies ist uns gelungen und zeigt, dass wir mit einer projektbezogenen Zusammenarbeit viele Dinge auf den Weg bringen können, die sonst weiter auf die lange Bank geschoben worden wären“, sind sich die Fraktionen einig. „Vor allem aber freuen wir uns für die Schüler*innen und das Personal der Wolfhelmschule, die so hoffentlich bald nicht nur saubere Toiletten haben werden, sondern endlich auch einen Speiseraum, in dem es Spaß macht seine Mahlzeiten einzunehmen. Denn schließlich soll Essen Spaß machen, ein Gefühl des Genusses vermitteln und als ‚Qualitätszeit‘ für die Kinder und Erzieher*innen dienen, die den gesamten Tag miteinander verbringen.“