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Es ist mal wieder soweit, der Pulheimer Bauhof parkt in Dansweiler auf der „Alte Kirchstraße“ verkehrsgefährdend im absoluten Halteverbot Ecke Friedenstraße. Kein Autofahrer kann weder von der „Alte Kirchstraße“ noch von der Friedenstraße auf die Einmündung reinschauen. Wenn ich so parke, dann wird es richtig teuer. Aber die Stadt Pulheim und deren Mitarbeiter sind ja gleicher (in Anlehnung an „Aufstand der Tiere“) als die anderen. An die Verwaltung der Stadt Pulheim, teilt den Mitarbeitern mit, dass sie das zu unterlassen haben und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einfach ein paar Meter weiter in der „Alte Kirchstraße“ parken sollen. Hier gilt zwar auch noch das absolute Halteverbot aber es gibt dort keine Gefährdung. §35 (1) sagt, dass nur Fahrzeuge der Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, die Polizei und der Zolldienst von den Verkehrsvorschriften befreit sind. $35 (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

„Die Verwaltung wird dem Rat vorschlagen, auch für den Monat Mai keine Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege, den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag zu erheben“, kündigt Bürgermeister Frank Keppeler an. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird derzeit vorbereitet und soll bereits am kommenden Montag, 4. Mai 2020, dem Ältestenrat vorgelegt werden. (Was politisch gesehen auch immer ein Ältestenrat sein soll, hat sich mir allerdings noch nicht ergeben.)

Wenn billig am Ende teuer wird: Für die drohende Kostenexplosion beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ist nach Auffassung der Gewerkschaft IG BAU auch die Vergabepraxis von Bund und Ländern verantwortlich. „Wer bei öffentlichen Aufträgen vor allem auf den günstigsten Preis schaut, handelt sich im Nachhinein oft große Scherereien ein. Wegen mangelhafter Stahlteile aus China wird jetzt ein Prestigeprojekt um Millionen teurer und Jahre später fertig – obwohl es auch Angebote mit Stahl aus der Region gab“, sagt Antonia Kühn. Die Chefin der IG BAU Rheinland spricht von einem „Sparen am falschen Ende“. Auf einer der meistbefahrenen Autobahnstrecken Deutschlands müssten Pendler und Baubeschäftigte nun die Fehler der Politik ausbaden.

Die Gewerkschaft fordert bereits seit Jahren ein Vergabeverfahren, das sich nicht nur am Preis, sondern auch an der Wirtschaftlichkeit, Qualitätsstandards und sozialen Gesichtspunkten orientiert. In der Praxis bekomme in der Regel der vermeintlich günstigste Anbieter den Zuschlag, kritisiert Kühn. „Beim Bauprozess zeigt sich dann oft, dass Projekte durch hohe Nachträge der Baufirmen deutlich teurer werden als im Vorfeld der Politik und der Öffentlichkeit suggeriert wurde.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

++Antrag von SPD und Grünen soll Abhilfe schaffen++

Maßnahmen zur Unterstützung kommunaler Bürgerbegehren in Coronazeiten sind am morgigen Donnerstag (30.4.) Thema im Landtag. Mehr Demokratie begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. „Notwendige Kontaktbeschränkungen werden zunehmend zum Problem für Bürgerbegehren. Die in dem Antrag geforderten Maßnahmen würden hier Abhilfe schaffen“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Trennheuser appelliert an die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen.

In dem Antrag mit dem Titel „Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen“ fordern die Antragssteller die Landesregierung auf, die Frist für bereits laufende Bürgerbegehren vorübergehend auszusetzen. Außerdem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie auch während der Coronakrise die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren sichergestellt werden kann. Insbesondere digitale Lösungen der Unterschriftensammlung sollen dabei in Betracht gezogen werden, wie sie etwa bei der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt werden.

Corona-bedingt sind vergangene Woche bereits die ersten beiden Bürgerbegehren in NRW gescheitert. Sowohl in Minden als auch in Nettetal verstrichen die einzuhaltenden Fristen, während aufgrund der Kontaktbeschränkungen nur enorm eingeschränkt Unterschriften gesammelt werden konnten. Aus Sicht von Trennheuser sind die Landtagsfraktionen nun dringend zum Handeln aufgefordert: „Die notwendigen Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht ausgerechnet den engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße fallen“.

Zum 15. Mal sollte im Jahr 2020 der mittlerweile traditionsreiche GVG Abteilauf in Brauweiler rund um den historischen Stadtkern stattfinden. Viele Laufbegeisterte aus der Region hatten den 21. Juni schon fest in ihren diesjährigen Kalender eingeplant und sich darauf gefreut, gemeinsam mit dem bunt gemischten Läufer/-innenfeld auf dem Rundkurs von zahlreichen Zuschauer/-innen bei sommerlichen Temperaturen angefeuert zu werden. Doch angesichts der grassierenden Bedrohung durch die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus ist dieses Vorhaben aus Veranstaltersicht nicht mehr wie geplant umsetzbar.

Durch den am 15. April in Kraft getretenen Beschluss der Bundeskanzlerin sowie der Ministerpräsidenten aller Bundesländer, darf in Deutschland gesetzlich bis zum 31. August 2020 keine Großveranstaltung mehr durchgeführt werden.

„Obwohl wir uns als Veranstaltungsagentur sowie alle unsere Kollegen/-innen und Kooperationspartner/-innen in einer äußerst herausfordernden Situation befinden, respektieren wir selbstverständlich diese Eventregelung in vollem Maße, um die Gesundheit aller Besucher/-innen, Teilnehmer/-innen sowie Mitarbeiter/-innen der Veranstaltung zu gewährleisten und nicht zu gefährden. In Anbetracht dieser Tatsache sehen wir uns in der Verantwortung allen Beteiligten des GVG Abteilaufs gegenüber, die Laufveranstaltung zu verschieben“, so Rudolf König (König Event Marketing).
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Nein, so etwas gibt es in Pulheim nicht. Andere Gemeinden bekommen so etwas aber hin. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Mettlach kommissionieren 65.000 Masken in 4,5 Stunden. Durch Teamarbeit konnte die Auslieferung an alle Bürgerinnen & Bürger bis Sonntagabend gewährleistet werden.

„Ich bin unwahrscheinlich stolz und glücklich zugleich, dass wir diese Mammutaufgabe in kürzester Zeit bewältigt haben“, berichtet Bürgermeister Daniel Kiefer nach getaner Arbeit am Samstagabend.

Am Mittwochabend haben die saarländischen Rathauschefs völlig überraschend erfahren, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Saarland mit Beginn der Maskenpflicht ein kostenloses Starterset von 5 Masken erhalten sollen. Wann und wie war zu diesem Zeitpunkt noch völlig unklar. Bürgermeister Kiefer hatte daraufhin seinen Krisenstab zusammengerufen und beratschlagt, wie diese Aufgabe logistisch, personell und vor allem in kürzester Zeit bewältigt werden könnte. Die anfängliche Variante der zentralen Verteilung in jedem Ortsteil hatte man auf Grund der zu erwartenden Menschenansammlungen wieder verworfen und sich auf eine dezentrale Verteilung über die Zusteller des Amtlichen Bekanntmachungsblattes entschieden. Hierin sah man den Vorteil, dass diese über eine gute Ortskenntnis verfügen und somit eine schnelle Verteilung gewährleisten können. Größte Unbekannte war hierbei aber der genaue Lieferzeitpunkt an die Gemeinde und wie lange die Umverpackung dauern würde, weshalb man sich im Krisenstab drei Szenarien überlegt hatte, um die Auslieferung im „worst case“ bis Sonntagabend an die Zusteller zu gewährleisten, sodass dann die Verteilung hätte am Montag stattfinden sollen.

Apropos, die Verantwortung in die Hände der Bürger legen…funktioniert im Wald in Dansweiler/Königsdorf irgendwie nicht. Sind es die Asozialen oder die verwöhnten reichen Bübchen, die aufs Pfand nicht angewiesen sind? Dieser Wald wird im Moment als Müllkippe genutzt. An die weggeworfen Taschentücher und Küchenpapiere hat man sich schon gewöhnt, von weggeworfen Kippen und verwaisten Grillplätzen ganz zu schweigen. Aber das hier von Sonntagmorgen setzt nochmal die Sahne obendrauf. Tabakreste, Feuerzeuge, Bierkasten und Sixpackkartons. Geht mir hier jetzt zu weit. Es scheint auch nur wenige zu stören. Was ist los mit Euch? Der Wald gehört allen, er wird von allen gerne genutzt, dann behandelt ihn auch so, dass alle sich wohlfühlen!

Schatzsuchen, Steinketten und Co. stärken das Gemeinschaftsgefühl

Seit vielen Wochen haben die Kindertagesstätten, die Kindertagespflege und der Offene Ganztag nur für eine Notbetreuung während der Coronavirus-Pandemie geöffnet. „Ich weiß, dass Familien in dieser Krise besonders betroffen sind und täglich große Herausforderungen meistern“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Wann die Einrichtungen ihre Türen wieder für alle Kinder öffnen können, ist noch nicht abzusehen. Auch die Erzieherinnen und Erzieher vermissen die Mädchen und Jungen: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich zahlreiche kreative Aktionen ausgedacht, um mit den Kindern in Kontakt zu bleiben. So sorgen sie auch in Corona-Zeiten für ein Gemeinschaftsgefühl“, fügt er hinzu.
So hat das Team der Kita Pusteblume in Pulheim beispielsweise den Osterhasen tatkräftig unterstützt: Sie haben den Kindern nicht nur einen Brief mit Ausmalbildern, Backrezept und Liedtext geschickt, sondern auch allen ein kleines gefülltes Osternest vor die Haustür gelegt.
Die Kita Fliegenpilz hat in Dansweiler und Brauweiler Steine ausgelegt, die mit Fliegenpilzen bemalt waren. Dann sind die Familien eingeladen worden, sich auf Schatzsuche zu begeben. Die Fundorte können mit einem Foto dokumentiert oder auf einem Stadtplan eingetragen werden. So entstehen persönliche Alben über die erfolgreiche Schatzsuche. Übrigens: Die Steine sollen für andere Abenteurer liegen bleiben.
Auch die Pulheimer Kita Arche hat mit Regenbogen und Arche-Schriftzug bemalte Steine verteilt: Bei ihrem Spaziergang im Zentrum Pulheims können die kleinen Spürnasen auf die Jagd gehen, ein Foto von sich und den Miniaturfindlingen machen und dieses in den Kita-Briefkasten werfen. Wer Lust hat, kann auch selbst Steine bemalen. Diese können die Kinder dann an einem besonderen Ort ablegen: Vor der Kita ist ein Herz aus Steinen gestaltet, das immer weiterwächst.
Die Steinkette rund um die integrative Kita Farbklecks wird ebenfalls jeden Tag länger. Die Kleinen, die im Moment zu Hause bleiben müssen, malen fleißig Steine bunt an. Diese bringen sie dann zur Brauweiler Kita und verlängern somit die Steinkette.
Ob Einhorn oder Fernglas aus Toilettenpapierrollen, farbenfrohe Regenbogenbilder oder köstliche Schmetterlingskekse – die Kita Rappelkiste in Sinnersdorf hat auf der Homepage des Familienzentrums www.fzsinnersdorf.de eine Kreativwerkstatt mit wöchentlich wechselnden Bastel-und Malanleitungen sowie Rezepten eingerichtet.
Notbetreuung für Kinder ausgebaut
Weitere Berufsgruppen können seit gestern Notbetreuungsplätze in den Kindertagesstätten, der Tagespflege oder in den Schulen für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in Anspruch nehmen. Die Auflistung, welche Berufsgruppen als systemrelevant eingestuft werden und unter diese Regelung fallen, ist unter www.corona.pulheim.de zu finden.

Kaffee Klatsch in Corona Zeiten sind halt anders, aber wichtig für den Moderator sind gute Gesprächspartner und der Kuchen. Diesmal geht es um die Initiative Pulheim lokal. Per Videokonferenz erfahren wir von Christina Caruana- Rinkewitz,
Marion Reiter und Sebastian Moll was sich dahinter verbirgt. Außerdem verraten sie etwas über das Autokino Pulheim Projekt. Zu hören am Freitag von 19-20 Uhr und am Sonntag als Wiederholung von 14-15 Uhr

Ist es Ignoranz oder einfach nur Blödheit, im Moment ein Grillen zu veranstalten? Und das in der Nähe von extrem trockenem Holz, das sich rund um die Ville befindet. Nichts gelernt aus Gummersbach oder Venlo?