brauweilerblog

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und BVP appellieren in einem offenen Brief eindringlich an Bürgermeister Keppeler die geplanten Rodungsarbeiten in der Helmholzstraße in Brauweiler zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzuführen, da ansonsten damit zu rechnen ist, dass Igel aus ihrem Winterschlaf geweckt werden. Die Tiere haben in der jetzigen Jahreszeit in der freien Natur keine Überlebenschance.

Außerdem gehen die Fraktionen davon aus, dass der damalige Beschluss unter der völlig falschen Annahmen getroffen wurde, dass nach Aussagen der Verwaltung lediglich Bodendecker entfernt werden müssten und nicht wie sich jetzt herausstellt Hecken und Sträucher. Somit gehört das Thema erneut in den Fachausschuss.

In der Helmholzstraße sollen in dieser Woche auf einer Länge von 25 m Rodungsarbeiten für die vorgesehene Bushaltestelle der Besucherbusse für die Abtei vorgenommen werden. Zwar gibt es einen einstimmigen Beschluss zur Einrichtung dieser Haltestelle, allerdings ging aus der damaligen Verwaltungsvorlage nicht hervor, dass dies dazu führt, dass Hecken und Sträucher in erheblichem Umfang gerodet werden sollen. Vielmehr war in dieser Vorlage (83/2019) ausschließlich die Rede von Bodendeckern, welche entfernt werden müssten.

„Die geplante Rodung hätte insbesondere für Igel, die dort ihren Winterschlaf halten, fatale Folgen. Igel befinden sich in der Regel je nach Witterung bis ca. Mitte/Ende März in Winterschlaf und haben in der jetzigen Jahreszeit keine Überlebenschance in der freien Natur. Sollte die Stadt also dennoch an den Rodungsarbeiten in dieser Woche festhalten, so bedeutet dies, dass die Schlafstätten zerstört und die geschützten Tiere ggf. verletzt oder sogar getötet werden. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden und könnte im Falle der Zuwiderhandlung auch für die Stadt Pulheim zur Zahlung von empfindlichen Bußgeldern führen.“, sind sich die Fraktionen einig.

Sollte sich die Stadt unserer Rechtsauffassung nicht anschließen, dass es zur Rodung einen neuen Beschluss bedarf, fordern Grüne und BVP die dringende Beachtung von Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Igel. Dies bedeutet, dass vor Rodungsarbeiten eine umfängliche Untersuchung des Geländes nach Igeln – nach Möglichkeit unter Hinzuziehung von Fachleuten – zu erfolgen hat. Sollten schlafende Tiere gefunden werden, sind diese aufzunehmen und unverzüglich in eine Igelstation zu bringen, damit dort erste Hilfe geleistet werden kann.

Die Fraktionen sind sich einig: Hecken und Sträucher stellen aus Sicht des Naturschutzes einen wesentlichen Lebensraum für Vögel, Insekten und andere Tiere und Lebewesen dar. Gerade im Hinblick auf den einstimmig beschlossenen Pulheimer Klima Appell sollten hier keine vorschnellen Tatsachen geschaffen, sondern einvernehmlich nach tragbaren Lösungen gesucht werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion BVP (Bürgerverein Pulheim)
Brief an BM Keppeler

Die Stadt Pulheim erlässt das Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten für die Monate Januar und Februar 2021 jeweils zur Hälfte. Dies gilt nicht für die Kita Bärenkinder in Geyen, da hier die Verköstigung über den dortigen Förderverein eigenverantwortlich geregelt wird. Eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung hat die Verwaltung auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler auf den Weg gebracht.
In den städtischen Kindertagesstätten wird monatlich ein Essensgeld in Höhe von 46 Euro erhoben. Dieses muss unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme geleistet werden. „Mit dem Erlass setzen wir ein Zeichen der Unterstützung für Familien, die während der Coronavirus-Pandemie besonders gefordert sind“, begründet Bürgermeister Keppeler die Vorlage. Mit dem Verzicht ergibt sich ein Minderbetrag von rund 35.000 Euro, dem jedoch auch geringere Aufwendungen entgegenstehen.
Wie mit den Elternbeiträgen für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag für den Monat Februar verfahren wird, beraten Verwaltung und Politik, sobald die entsprechenden Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt sind.

In der Helmholtzstraße in Brauweiler müssen in der städtischen Grünfläche auf einer Länge von rund 25 Metern Sträucher gerodet werden. Grund für diese Arbeiten, die der städtische Bauhof im Laufe der kommenden Woche durchführt, ist die Einrichtung eines Haltepunktes für Besucherbusse der Abtei Brauweiler. Es wird ein wassergebundener Weg und ein gepflasterter Ein- und Ausstiegsbereich angelegt. Die Busse halten auf der Straße. Die Bäume in diesem Bereich bleiben erhalten.

Das Impfzentrum des Rhein-Erft-Kreises hat am Montag seinen Betrieb aufgenommen. Da viele Bürgerinnen und Bürger Fragen zu diesem Thema haben, richtet die Stadt Pulheim eine Rufnummer ein: Ab Dienstag, 16. Februar 2021, sind unter der Telefonnummer 02238/808900 von 9 Uhr bis 12 Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen, die Auskünfte zum Thema „Corona-Schutzimpfungen“ geben.
„Die Stadtverwaltung erfüllt hier eine wichtige Lotsenfunktion“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler zum Start des Angebots. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erteilen beispielsweise Auskunft darüber, wie das Impfzentrum erreicht werden kann und welche Unterstützungsangebote es gibt.
Impftermine oder eine medizinische Beratung wird es hingegen nicht geben.

Sofern es die Witterungsverhältnisse zulassen, wird die Mühlenstraße Straße in Höhe der Hausnummer 9 ab Montag, 15. Februar 2021, voll gesperrt. Aufgrund eines Rohrbruches müssen dort Teile der Kanalhauptleitung erneuert werden. Um die An- und Abfahrt der Anlieger zu gewährleisten, wird die Einbahnstraßenregelung aufgehoben. Die Einfahrt ist nur für Anlieger zulässig, es besteht keine Wendemöglichkeit. Eine Umleitung – beginnend im Kreuzungsbereich Mühlenstraße / Jahnstraße – wird über Jahnstraße, Nikolausstraße, Mathildenstraße und Bernhardstraße bis zur Einmündung in die Mühlenstraße eingerichtet. Die Sperrung wird voraussichtlich bis Freitag, 26. Februar 2021, andauern.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2021 mehrheitlich beschlossen. Aufgrund der pandemischen Lage hat der HFA mit den Befugnissen des Rates getagt. Während die Fraktionen CDU, FDP, WfP und der AfD zustimmten, lehnten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und BVP den Entwurf ab. Dem Stellenplan für das 2021 stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zu. Das Bürgerbudget ist einstimmig beschlossen worden.

Der Haushalt, der nun noch gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis als Aufsichtsbehörde angezeigt wird, sieht Einnahmen von rund 177,46 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 177,83 Millionen Euro entgegenstehen. Das Defizit von etwa 369.000 Euro wird durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen; Grundsteuer A und B bleiben ebenso unverändert wie die Gewerbesteuer.

Rund acht Millionen Euro für Schulentwicklung

Ein Schwerpunkt stellt in diesem Jahr unter anderem die Schulentwicklung dar: Allein für die Interimsmaßnahmen an den Schulen, deren Zügigkeit erweitert wird, sind fast drei Millionen Euro in den Haushalt 2021 eingestellt, für die Planungen der Schulerweiterungen mehr als fünf Millionen Euro. Der Haushalt sieht im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (2022-2024) für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulen insgesamt mehr als 35 Millionen Euro vor.

Auch die Digitalisierung soll vorangebracht werden: Im Stellenplan sind unter anderem zwei weitere Stellen für die IT-Abteilung der Verwaltung vorgesehen. Darüber hinaus wird eine neue Stabsstelle eingerichtet, die unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen soll.

Ebenso spielt der Klimaschutz weiterhin eine wichtige Rolle: Für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sind alleine in diesem Jahr 50.000 Euro eingeplant. Etwa 15.000 Euro stehen für Maßnahmen des Artenschutzes zur Verfügung. Für die energetische Sanierung und Untersuchung von Gebäuden beispielsweise stehen aus den Bauunterhaltungsmitteln rund 260.000 Euro zur Verfügung. Die Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes für städtische Gebäude ist mit 180.000 Euro finanziert.

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie verzichten die Fraktionen in diesem Jahr darauf Haushaltsreden zu halten und legen diese ausschließlich in schriftlicher Form vor.
Die Haushaltsrede von Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP, ist nun online auf der Homepage www.buergervereinpulheim.de nachzulesen.

Im Kern beinhaltet die Haushaltsrede einen Appell für mehr Miteinander und gegenseitigen Respekt füreinander.
„Ein Miteinander scheint in der aktuellen politischen Arbeit aktuell verloren zu gehen. Wer die vergangene Sitzung zu den Haushaltsberatungen verfolgt hat, konnte nicht nur sehen, dass heftig debattiert wurde, was grundsätzlich als positiv anzusehen ist. Vielmehr konnte er auch die beinahe „vergiftete Stimmung“ spüren“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sind der Meinung, dass wir mehr denn je den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen, auch um miteinander die Krise zu bewältigen. Hier sollten wir als Ratsvertreter*innen Vorbild sein. Der BVP will projektorientiert mit allen demokratischen Fraktionen die besten Ergebnisse für Pulheim erzielen. Wir sind dazu bereit und bieten unsere Zusammenarbeit an“, so Liste-Partsch weiter.

„Der „große Wurf“ ist dieser Haushalt nicht. Denn die wichtigen Fragen zur Klima- und Mobilitätspolitik, zur Schulpolitik und zur Digitalisierung haben nicht den Stellenwert bekommen, der in diesen Zeiten angebracht wäre. Würden wir zustimmen, wären wir für ein „Weiter so!“. Dafür sind wir nicht angetreten und auch der Wille der Bürger*innen ist ein anderer. Wir haben uns gewünscht, dass wir ALLE die aktuelle Corona-Krise auch politisch als Chance sehen, als Chance für mehr Miteinander, als Chance für projektbezogene Zusammenarbeit und einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander, zum Wohle unserer Stadt. Dies wird und wurde von einigen leider nicht so gesehen. Die Fraktion des BVP lehnt nach abschließender Beratung den Haushaltsplan für 2021 ab“, erklärt Birgit Liste-Partsch am Ende der Rede.

Frostiges Winterwetter hat in den vergangenen Tagen Einzug gehalten. Der Winterdienst der Stadt Pulheim hat die eisige Bewährungsprobe in diesem Jahr bestanden und die über 60 Straßenkilometer im gesamten Stadtgebiet von Schnee und Eis befreit. Dieser wird von 15 Bauhofmitarbeitern geleistet, die sich auch außerhalb der Dienstzeit in Rufbereitschaft befinden. Hiervon sind vier Mitarbeiter auf den vier Streufahrzeugen dem maschinellen Winterdienst zugeteilt. Die übrigen elf übernehmen den manuellen Winterdienst auf den Bürgersteigen in den Innenstadtbereichen, an wichtigen Fußgängerüberwegen, an Bushaltestellen sowie auf den Bürgersteigen vor städtischen Liegenschaften.

Frühzeitig hat sich die Stadt Pulheim 180 Kubikmeter Streusalz bei den Lieferanten gesichert, die im städtischen Bauhof lagern und bei Bedarf zum Einsatz kommen. Wenn die Wettervorhersage die Entstehung von Glätte oder Schneefall ankündigt, werden durch einen Bereitschaftsmitarbeiter zu festgelegten Uhrzeiten Kontrollfahrten im Stadtgebiet durchgeführt. Diese beginnen morgens um 3.30 Uhr. Wenn Glätte festgestellt wird, werden über eine Telefonkette die übrigen Bereitschaftsmitarbeiter alarmiert und Streueinsätze gefahren. Hierdurch ist sichergestellt, dass alle Hauptdurchgangsstraßen bis morgens 7 Uhr geräumt und gestreut sind, um den Berufsverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

Räumung und Streuung in Stufen

Die Räumung und Streuung erfolgt in Stufen: In Stufe 1 sind die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen wie zum Beispiel Hauptdurchgangsstraßen und Strecken mit gefährlichen Steigungen enthalten. Diese Straßen werden bei jedem Glättegrad gestreut. Stufe 2 umfasst die Nebenstraßen, die erst angefahren werden, wenn Glatteis vorherrscht. In Stufe 3 sind die die reinen Anliegerstraßen aufgeführt. Hier ist die Reinigung nach der Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger übertragen; ein städtischer Winterdienst erfolgt hier nicht.

Die Kreisstraßen im Pulheimer Stadtgebiet werden außerhalb der Ortslagen vom Kreis bedient, die Bundes- und Landstraße vom Landesbetrieb Straßenbau NRW. Innerhalb der Ortslagen werden diese Straßen vom städtischen Bauhof versorgt.Trotz intensiver Vorbereitungen weist der städtische Winterdienst darauf hin, dass nicht alle Wetterereignisse beherrschbar sind. Verkehrsteilnehmer müssen bei Schnee und Eis grundsätzlich vorsichtig sein. Ein dem Straßenzustand angepasstes Verhalten vermindert das Risiko von Unfällen und auch sorgfältig geparkte Autos am Straßenrand erleichtern den Winterräumdienst.

Am Montag, den 08.02., gegen 9:30 Uhr, wurde die Feuerwehr Pulheim von einem Passanten über Öl- oder Benzinkanister auf einem stillgelegten Schwimmbagger auf dem Pulheimer See informiert. Es bestand der Verdacht, dass die Stoffe austreten und auf das Gewässer gelangen könnten.

Daraufhin rückten die hauptamtliche Wache sowie der Löschzug Pulheim mit drei Fahrzeugen und dem Mehrzweckboot aus. Vom Ufer aus konnte kein Ölfilm festgestellt werden. Da die Stabilität und Begehbarkeit des Baggers mit seiner Förderanlage nicht sichergestellt werden konnte, wurde die Drohne der Feuerwehr Hürth angefordert, um die Wasserfläche und den Bagger zu begutachten. Der Einsatz des Mehrzweckbootes wurde zurückgestellt, da ggf. durch den Außenbordmotor ein möglicher Ölfilm auf der Wasseroberfläche verwirbelt wird.

Die Kollegen der Feuerwehr Hürth ließen ihre Drohne aufsteigen und flogen den Bagger und den Bereich drumherum ab. Dabei erstellten sie mehrere Foto- und Videoaufnahmen, auf denen keine Verschmutzung der Oberfläche erkennbar war. Da keine akute Gefährdung vorlag, wurde die Feuerwehr nicht tätig.

Der Besitzer des Geländes wurde informiert und aufgefordert, die Rückstände auf dem Bagger fachgerecht zu entsorgen. Um 12:30 Uhr war der Einsatz beendet.

(Foto: Torsten Rekewitz)

Die übel riechenden Toiletten an der Grundschule in Dansweiler dürften bald Geschichte sein. Die Sanierung der Toilettenanlage wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss ebenso einstimmig beschlossen wie die Prüfung einer Aufstockung des Foyers, um so den dringend benötigten Raumbedarf für einen separaten Speiseraum und eine OGS-Küche zu schaffen. Gelder für etwaige Umbaumaßnahmen sollen bereits für den Haushalt 2022 vorgesehen werden, darin sind sich die Politiker*innen aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat einig.
Die Fraktionen von Grünen, SPD und BVP sind froh, dass ihr Antrag eine breite Zustimmung fand. „Natürlich haben wir im Vorfeld für unseren Antrag und eine Mehrheit im Rat geworben. Dies ist uns gelungen und zeigt, dass wir mit einer projektbezogenen Zusammenarbeit viele Dinge auf den Weg bringen können, die sonst weiter auf die lange Bank geschoben worden wären“, sind sich die Fraktionen einig. „Vor allem aber freuen wir uns für die Schüler*innen und das Personal der Wolfhelmschule, die so hoffentlich bald nicht nur saubere Toiletten haben werden, sondern endlich auch einen Speiseraum, in dem es Spaß macht seine Mahlzeiten einzunehmen. Denn schließlich soll Essen Spaß machen, ein Gefühl des Genusses vermitteln und als ‚Qualitätszeit‘ für die Kinder und Erzieher*innen dienen, die den gesamten Tag miteinander verbringen.“