Brauweiler Sekundarschule – „Die Stadt Pulheim reagiert gelassen…“
Radio Erft vermeldete am 23.02.2013: „Die Stadt Pulheim reagiert gelassen auf die Anmeldung eines Bürgerbegehrens gegen die geplante Schließung der Arthur-Koepchen-Realschule in Brauweiler. Eine Bürgerinitiative will mit dem Begehren die Realschule erhalten, um gleichzeitig die geplante Sekundarschule zu verhindern.“ Ja, die Stadt reagiert gelassen und kippt weiter Öl in das Feuer der Diskussion. Die Stadt Pulheim hat an diesem Wochenende unbeeindruckt von aller Kritik wiederum eine Anzeige in der Sonntagspost Pulheim (siehe Foto) geschaltet. Außderdem hat die Stadt kurz vor dem Wochenende unter dem Eindruck des Antrages zur Durchführung eines Bürgerbegehrens unter der Überschrift „Rettet die Arthur-Koepchen-Realschule“ noch verkünden lassen: „Die Eltern, die ihre Kinder an der Sekundarschule anmelden wollen, sollen sich durch den Antrag zur Durchführung eines Bürgerbegehrens auf gar keinen Fall verunsichern lassen. Sie können ihre Kinder bis kommenden Freitag, 01. März (Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr, Schulzentrum Brauweiler, Erdgeschoss, Raum 5.007), rechtssicher anmelden.“ Die Stadt verweist dann noch darauf, dass bei Erreichen der Mindestzahl von 75 Schülerinnen und Schülern das Bürgerbegehren, so die Feststellung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW in einem ähnlich gelagerten Fall, unzulässig ist. Das wird sich aber erst dann alles klären lassen, wenn das Anmeldeverfahren mit welchem Ergebnis auch immer abgeschlossen sein wird. Am 1. März?
3 Kommentare to “Brauweiler Sekundarschule – „Die Stadt Pulheim reagiert gelassen…“”
Kommentar zu Hermann Schmitz abgeben
Hallo,
es ist mehr als bezeichnend, dass die Stadt erneut versucht, durch eine schnelle Presse Dinge zu behaupten, die so sicher gar nicht sind. Glaubt sie immer noch, dass der Bürger alles für bare Münze hält, was die Verwaltung von sich gibt?
Zwischenzeitlich hat sich der Verein „Mehr Demokratie“ zum Pulheimer Bürgerbegehren geäußert. Dieser teilt mit, dass genau in einem ähnlich gelagerten Fall die Bezirksregierung in Münster ihre Meinung revidiert und das Bürgerbegehren für zulässig erklärt hat. Der der dortige Stadtrat hatte den Mut und die Bürgernähe das Bürgerbegehren einstimmig für zulässig zu erklären. Und siehe da – es hatte Erfolg!
Leider können wir das von der Mehrheit unseres Stadtrates wohl nicht erhoffen.
So viel zum Thema „sie können ihre Kinder rechtssicher anmelden“.
Michael Partsch
Man wundert sich schon, wenn man liest, wie die Stadt Pulheim auf ein Bürgerbegehren zu einer von ihr geplanten neuen Schulform reagiert. „Gelassen“ will man es für unzulässig erklären. Das ist wohl kaum die geeignete Wortwahl und Reaktion auf ein Begehren von Bürgern dieser Stadt, sondern zeigt eher eine gewisse Überheblichkeit und Geringschätzung des Bürgerwillens. Im Großen reden alle Parteien von einer Stärkung der Bürgerbeteiligung und einer Berücksichtigung des Bürgerwillens, ein Bürgerbegehren wird als politisch gewolltes Instrument der Demokratie gefordert und gefördert – in Pulheim wird ein Bürgerbegehren wohl eher als störendes Instrument gegen die Entscheidungen des Rats und als unwilkommenes Übel angesehen.
Die Initiierung eines Bürgerbegehrens zeigt, dass zumindest einige Bürger – in diesem Fall sogar viele Bürger – ein Problem mit den Entscheidungen der Stadt hat. Dieses Problem sollte die Stadt dann ernst nehmen und nicht hierauf „gelassen reagieren“. Die richtige Reaktion auf ein Bürgerbegehren ist zudem nicht der Versuch, es möglichst für formal unzulässig zu erklären, sondern den Problemen auf den Grund zu gehen und sie möglichst in Kooperation und im Konsens mit den Bürgern abzustellen. Aber das ist ja wohl nur die Theorie der großen Politik und gilt anscheinend nicht für den tatsächlichen konkreten Fall in Pulheim.
„Liebe Brauweiler,
folgende zwei Leserbriefe habe ich am 23.02. im KStA gelesen. Da ich den Inhalt sehr treffend zum Thema Sekundarschule finde, möchte ich auch auf diesem Weg für eine Verbreitung sorgen. Von den Verfassern habe ich die Erlaubnis, die Leserbriefe zu veröffentlichen:
1. Brief: Mit allen Mitteln
Dass Stadtrat und Stadtverwaltung in Pulheim mit einer Dringlichkeitsentscheidung die Anmeldefrist zur Sekundarschule in Brauweiler verlängern, zeigt zum einen, dass nicht genügend Anmeldungen vorhanden sind, und zum anderen, dass diese Schule wohl mit allen Mitteln durchgesetzt werden soll.
Im Klartext: Wenn Bürger – hier Eltern, Lehrer und Schüler – eine Sache nicht wollen, die Verwaltung es jedoch beschlossen hat, werden die Regeln geändert, bis das Ergebnis zustande kommt, das man haben will. Ist das demokratisch?
Warum akzeptieren Rat und Verwaltung nicht den Bürgerwillen?
Dazu sind sie da und sogar verpflichtet. Demokratie geht anders. Die hier – im Fall der Sekundarschule Brauweiler – angewandten Methoden sind nur wenig geeignet, um von der Politikverdrossenheit endlich mal ein Stück wegzukommen. In einer Demokratie sollte der Bürgerwille im Vordergrund stehen und nicht der Wille der Entscheider.
ILSE BOHNHOFF, BRAUWEILER
2. Brief: Vertrauen verspielt
Die Angst geht im Rathaus Pulheim um, dass die groß angekündigte Einführung der Sekundarschule in Brauweiler nicht stattfindet! Vier Tage vor dem Ende der Anmeldefrist wird ein Dringlichkeitsbescheid beantragt und genehmigt. Warum? Können die Pulheimer Stadtverwaltung und die Fraktionen im Stadtrat den Willen der Eltern nicht einfach akzeptieren?
Heißt Demokratie heute: Wenn ich meinen Willen nicht bekomme, dann setze ich die Spielregeln außer Kraft und gebe neue bekannt? Wenn der Bürger nicht so will wie die Verwaltung/die Fraktionen, ändert sie eben die Spielregeln?
So wird Vertrauen verspielt! Wie lange lassen sich Pulheimer Bürger noch gängeln? Wie lange lassen sich Pulheimer Bürger bevormunden?
Wo bleibt der Ruf nach mehr Demokratie?
IRENE BORCHERDT-KANN, PULHEIM
Viele Grüße
Hermann Schmitz