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Heute: Das Wahlprogramm des Bürgervereins Pulheim

Wahlprogramm Bürgerverein Pulheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
viele von Ihnen sind mit der aktuellen Politik in Pulheim zu Recht unzufrieden. Die etablierten Parteien richten sich fast nur noch nach Parteibuch, Landes- oder Bundesvorgaben. Sie haben den Bezug zu uns Bürgern längst verloren. Dies hat in den letzten fünf Jahren in Pulheim zu vielen Entscheidungen geführt, die völlig am Bürger vorbei getroffen wurden. Die Diskussion um das Hallenbad, der Guidelplatz, das lange Warten auf eine Gesamtschule, unsichere Radwege, eine Innenstadt die immer mehr an Attraktivität verliert sind nur einige Beispiele dafür, dass sich in Pulheim etwas ändern und den Menschen dieser Stadt endlich wieder eine starke Stimme im Rat gegeben werden muss.
Wir setzten uns für einen neuen und modernen Politikstil ein, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Als freie und unabhängige Wählergemeinschaft machen wir Politik von Bürgern für Bürger. Wir sind ein Zusammenschluss unabhängiger Pulheimer Bürgerinnen und Bürger, die in der Pulheimer Kommunalpolitik für Sie mitarbeiten. Uns geht es nicht um Pöstchen oder Diäten und schon gar nicht um Vorgaben aus Bund und Land – uns geht es ausschließlich um Pulheim und seine Bürger!
Sie haben am 25.Mai die Möglichkeit, uns aktiv mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Mit einer starken Fraktion des Bürgervereins werden wir Ihre Meinung und somit eine stärkere Bürgerbeteiligung in den Vordergrund stellen. Wir sind Ihre Stimme im Rat!

Wählen Sie Bürger – keine Politiker!

Wir setzen Bürgerwillen in Politik um!

„Wir für hier“

Ihre Themen sind unser Wahlprogramm!

Bürgerbeteiligung statt Bevormundung!

• Wir stehen für eine transparente Kommunalpolitik. Wir wollen Bürgerinformationen allen leicht zugänglich machen.
• Wir fordern, dass die Pulheimer Bürger bei Themen, die uns alle angehen, beteiligt werden.
• Wir wollen das Know-How der Bürger Pulheims nutzen.
  Wir machen Politik mit klaren Inhalten.

Wir werden dem politischen Klüngel entgegentreten.

Im Detail:
Leider wurden in Pulheim in den vergangenen 5 Jahren viele Großprojekte geplant, ohne dass die Bürger rechtzeitig informiert und eingebunden wurden. 
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld über wichtige Themen und Projekte informiert werden und sich an einer Entscheidungsfindung beteiligen können. 
Wir treten für eine offene und transparente Politik an. Wir werden aktiv gegen Klüngel hinter verschlossenen Rathaustüren mit Investoren und Lobbyisten vorgehen. 
Wir setzen uns dafür ein, dass aktuelle Ereignisse und Beschlüsse auf der Internetseite der Stadt für jeden leicht auffindbar dargestellt werden. Informationen der Stadt sind Bringschulden und keine Holschulden. 
Wir unterstützen den Wunsch vieler Bürger nach einer direkten Liveübertragung von Rats- und Ausschusssitzungen im Internet. 
Wir setzten uns weiterhin für die direkte Demokratie vor Ort ein und werden Bürgerbegehren unterstützen und Ratsbürgerentscheide einfordern, wo sie im Interesse Pulheims und der Menschen dieser Stadt nötig sind.

Wirtschaftsförderung statt Klientelpolitik!
 

• Wir wollen aktive Bürgerbeteiligung in den Fragen der Zukunftssicherung des Standortes Pulheim.
• Wirtschaftsförderung darf nicht zum Vorteil Einzelner werden.
• Nur das Miteinander der Bürger, der einzelnen Interessengruppen und der Verwaltung kann uns voran bringen, z.B. bei der Belebung der Innenstadt und der Ortsteile.

Im Detail:

Wirtschaftsförderung ist Chefsache. Hier ist in erster Linie der Bürgermeister gefordert. Bisher liegt jedoch kein vernünftiges Konzept oder gar eine Vision der Verwaltung und ihres Chefs vor.
Umwelt- und Wirtschaftsinteressen sind nur vordergründig ein Widerspruch. Beides intelligent und sinnvoll in Einklang zu bringen, ist unsere gemeinsame Aufgabe für die Zukunftssicherung unserer Stadt.
Wirtschaftsförderung darf keine Veranstaltung von einzelnen Interessensgruppen sein. Die Gefahr, dass diese schlussendlich wieder politische Spielwiesen für Einzelne sind (Stichwort „Genossenschaft“) und andere ausgeschlossen werden, ist zu groß.
 
Die Förderung der ortsansässigen Gewerbetreibenden und Betriebe steht für uns im Vordergrund. Wir werden Gespräche mit den Gewerbetreibenden in Pulheim führen und uns ihre wirklichen Sorgen und Schwierigkeiten genau anhören. Anschließend werden wir gemeinsam Lösungsmöglichkeiten und ein Konzept aufzeigen und es im Rat vorbringen.
Der Standort Pulheim muss für Gewerbeansiedlung attraktiver gestaltet werden, ohne dass dies zu Lasten des ortsansässigen Einzelhandels geht. Jahrzehntelange Versäumnisse sind dringend aufzuholen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Pulheim als interessanter Wirtschaftsstandort platziert und vermarktet wird.
 
Wir setzen uns dafür ein, das die Verwaltung eine Initiative gegen den Leerstand nach dem Vorbild bestehender Immobiliengemeinschaften initiiert. Das Stadtmarketing muss auch weiter unter städtischer Leitung stehen.
Wir werden eine rechtzeitige Information des Rates und der Bürger bei Abwanderungsabsichten von Großunternehmen –aktuelles Beispiel ist die Spedition Hammer– einfordern. Nur so kann gemeinsam rechtzeitig eine Lösung zur Standortsicherung gefunden werden.
 
Wir stehen ausdrücklich zur Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller in Pulheim. Dieses bringt Ausbildungs- und Arbeitsplätze nach Pulheim. Ein profitables Miteinander des Möbelhauses mit den ortsansässigen Unternehmen ist möglich führt zur Belebung unserer Innenstadt.

Sichere Finanzlage statt Verschwendung!

wir setzen uns für einen ausgeglichenen Haushalt ein

• alle Projekte müssen aus den Einnahmen der Stadt finanzierbar sein
• keine Prestigeobjekte zu Lasten der Bürger
• keine Belastung der Bürger durch höhere Steuern

Die Stadt Pulheim darf sich nicht weiter verschulden, damit keine Haushaltssicherung droht.
Alle Projekte müssen aus den Einnahmen der Stadt finanzierbar sein.
 
Eine weitere Belastung der Bürger durch höhere Steuern lehnt der Bürgerverein ab.
Ziel des Bürgerverein ist es, die Einnahmen der Stadt durch

• höhere Kaufkraftbindung der Bürger und damit mehr Gewerbesteuereinnahmen
• mehr Gewerbeansiedlung
• einer Belebung der Innenstadt und der Ortszentren

zu erhöhen.

Im Detail:

Die Fraktion des Bürgervereins steht für eine solide Finanzpolitik. Maßnahmen mit einem hohen Kostenaufwand sind nur dann zu vertreten, wenn sie für das Gemeinwohl unerlässlich und wirtschaftlich vertretbar sind. – nicht wenn sie dem Wohle von Parteien dienen.
 
Wir werden die Zahl der in Auftrag zu gebenden Gutachten kritisch betrachten und darauf achten, dass es sich nicht um Gefälligkeitsaufträge für Parteifreunde handelt.
Prestigeprojekte zum Wohle Einzelner wird es mit einem starken Bürgerverein nicht geben.
 
Die Folgekosten einzelner Projekte (z.B. Nordpark ) werden wir klar im Auge behalten.
Die Fraktion des Bürgervereins fordert, dass die Verwaltung nach modernen und strengen Grundsätzen eines fortschrittlichen Unternehmens geführt wird und in erster Linie Dienstleister zum Nutzen der Bürger ist.

In Pulheim gerne alt werden statt benachteiligt!

• Der Anteil älterer Menschen in unserer Kommune wächst. Altersgerechter Wohnraum ist ein „Muss“ für unsere Stadt.
• Wohnformen, wie Wohngemeinschaften älterer Menschen und „betreutes Wohnen“ müssen gefördert werden.
• Wir wollen Mehrgenerationenhäuser, damit alte und junge Menschen gemeinsam das Leben erleben und voneinander profitieren können.
• Dem Thema Mobilität und Nahversorgung der älteren Generationen muss besondere Beachtung geschenkt werden.

Im Detail:

Nicht nur ältere Menschen, sondern auch Alleinlebende oder Alleinstehende mit Kindern brauchen bezahlbaren Wohnraum. Der Bedarf an preiswerten Mietwohnungen muss durch preiswertes Bauland, das von der Kommune bereitgestellt wird, entsprechende Anreize für Bauherren bilden.

Wir setzen dafür ein, dass älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit gegeben wird, möglichst ihr Leben lang in ihrem gewohnten sozialen Umfeld zu leben.
 
Daher muss in allen Ortsteilen Pulheims Seniorengerechter Wohnraum angeboten werden. Hierzu zählen barrierefreie Wohnanlagen und Betreuungsplätze, sowohl in der Innenstadt, damit eine weitere Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erfolgen kann, als auch in den Ortsteilen.
 
Der Nahversorgung und Mobilität muss ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden.

Sichere Radwege statt Angst um unsere Kinder!

• Gemeinsam tragen wir dazu bei, dass Pulheim den Zusatz „fahrradfreundliche Stadt“ auch wieder verdient.
• Wir wollen mehr bauliche Maßnahmen für sichere Radwege durchsetzen.
• Wir stehen für die Entschärfung gefahrenträchtiger Stellen z.B. an Kindergärten und Schulen. Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss wieder oberste Priorität haben.

Im Detail:

Unser Radwegsystem ist in vielen Teilen verbesserungswürdig oder gar marode und muss den neuen Bedürfnissen angepasst bzw. saniert werden. Nicht zuletzt die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht und die Umsetzung durch die Stadt haben für neue Gefahrenquellen gesorgt, denen man adäquat begegnen muss.
 
Wir setzen uns für sichere Radwege ein. Wir haben bereits mehrfach Anträge gestellt, um die Sicherheit der Radwege zu überprüfen und Gefahrenpunkte, die von der Verwaltung selber als solche attestiert wurden, zu entschärfen. Diese Anträge wurden leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wir bleiben für Sie am Ball!

Bildung für alle statt Aussortieren!

• Wir stehen für eine Bildungslandschaft, in der jedes Kind seinen Platz hat und nicht als „Versuchskaninchen“ herhalten muss.
• Wir wollen, dass alle Kinder Pulheims wohnortnah Schulen besuchen können, die ihren Begabungen und Fähigkeiten gerecht werden.
• Wir wollen unseren Erfolg der Gesamtschule weiter voran bringen und uns für eine vernünftige Finanzierung aller Pulheimer Schulen einsetzen.

Im Detail:

Wir wollen für unsere Kinder die Voraussetzungen schaffen, die sie für eine solide schulische Ausbildung benötigen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Zeiten knapper Kassen nicht an der Bildung gespart wird. Schülerinnen und Schüler brauchen moderne Lernräume, in denen sie sich entfalten können.
Bei uns steht der Elternwille an erster Stelle. Im Gegensatz zu den etablierten Parteienmüssen wir keine landespolitischen Ziele beachten. So haben wir uns als einzige Fraktion immer für die Gesamtschule stark gemacht und uns nie verbiegen lassen.
Uns ist es wichtig, dass kein Kind zurück gelassen und jedem Kind die bestmögliche Ausbildung geboten wird. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass die Schulsozialarbeit an Pulheims Schulen fortgeführt wird. Nur so kann allen Kindern eine ideale Förderung geboten werden.
 
Getreu dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“, werden wir dafür sorgen, dass die Grundschulstandorte in allen Ortsteilen erhalten bleiben.
Wir werden uns weiter für ein breites Kursangebot der Volkshochschule einsetzen, die einen wesentlichen Beitrag in der Erwachsenenbildung Pulheims leistet.

Mobilität und Barrierefreiheit statt Beschränkungen!

• Mobilität ist Lebensqualität. Überall in Pulheim sollen alle Menschen Geschäfte unbehindert erreichen und Haltestellen mühelos nutzen können.
• Wir wollen mit Elektrozapfsäulen/Ladestationen die E-Mobilität ausbauen. Wer umweltfreundliches Verhalten zeigt, darf in Pulheim nicht ausgeschlossen werden.
• Wir setzen uns für attraktive Parkmöglichkeiten ein – in Harmonie mit dem Stadtbild.

Im Detail:

Wir setzen uns für ein barrierefreies Pulheim ein, um die Mobilität von allen Pulheimer Bürgerinnen und Bürgern zu sichern und niemanden außen vor zu lassen.
  
Pulheim braucht ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Nur so können auch künftig alle städtischen Einrichtungen problemlos erreicht werden. Dies geht aber nur in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Rhein-Erft und dem Kreis. 
Unser langfristiges Ziel ist eine direkte Anbindung an den Verkehrsknotenpunkt Weiden-West. 
Auch die Vorteile des Anrufsammeltaxis liegen auf der Hand: Mobilität nach Wunsch, Haltestellen näher am Bürger, bessere Erreichbarkeit von wichtigen Einrichtungen wie Rathaus, Schwimmbad oder innerörtliche Geschäften und Gewerbebgebieten. Die flexible Fahrplangestaltung vermeidet unnötige Leerfahrten und schont damit die Umwelt. 
Wir können uns auch die Einführung eines Stadtbusses vorstellen, der z.B. das Hallenbad, das Rathaus, Seniorenheime und weitere Einrichtungen besser miteinander verbindet.  
Damit die Förderung der Elektromobilität keine hohle Phrase bleibt, machen wir uns für die Installation von öffentlichen Elektrozapfsäulen stark. Denn nur wenn das Netz an Ladestationen möglichst dicht ist, werden Anreize für Elektrofahrzeuge geschaffen. 
Ein entscheidender Faktor für die Mobilität ist der zur Verfügung stehende Parkraum. Hier ist, nicht zuletzt durch die Schließung des Kaufring-Parkhauses, ein großer Engpass entstanden, der so schnell wie möglich kompensiert werden muss. Denn die Innenstadt kann nur wiederbelebt werden, wenn Pulheim auch für Autofahrer wieder attraktiv wird. Bei allen unseren Bemühungen steht das Ziel im Vordergrund, das Stadtbild nicht negativ zu verändern und architektonische Schandflecke zu vermeiden. 

Die Weichen für die Zukunft müssen wir gemeinsam stellen, denn alles ist auch unter Kostengesichtspunkten zu betrachten.

Wohnortnahe Kinderbetreuung statt Kinderverschickung!

• Wir stehen für eine flexible Kinderbetreuung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt.
• Eltern dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie ihr Kind in die Kita oder die U3-Betreuung geben.
• Wir wollen, dass Eltern frühzeitig über wohnortnahe freie Plätze und das Angebot der Kitas informiert sind.

Im Detail:

Für uns ist es wichtig, dass alle Eltern die einen Betreuungsplatz wünschen, auch einen erhalten. Die aktuelle Not an Kindergartenplätzen zeigt, dass die Stadt wichtige Rahmenbedingungen verschlafen und Fehlplanungen bewusst verschwiegen hat.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Angebot der Kinderbetreuung flexibel und auf die Bedürfnisse der Familien abgestimmt wird. Hierzu gehören flexiblere Betreuungszeiten und gerade für Kinder unter drei Jahren auch die Möglichkeit der Betreuung an einzelnen Wochentagen, um so den Wiedereinstieg in den Beruf leichter zu ermöglichen. Unseren Antrag auf Möglichkeiten des Platzsharings werden wir weiter verfolgen, um eine bedarfsgerechte Betreuung zu ermöglichen. Wir möchten, dass die Eltern nach wie vor die Wahl haben, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten gerade kleine Kinder die Einrichtung besuchen und wann sie von ihnen selber betreut werden.
Die Realisierung unseres Antrages auf eine Onlineprüfung der Verfügbarkeit von freien Plätzen ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wir setzen uns dafür ein, dass Spielgruppen weiter gefördert werden. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung im Betreuungsangebot.

Freizeitangebote und Kultur für alle statt Prestigeprojekte!

• Das Kultur – und Freizeitangebot muss sich an den Bedürfnissen aller orientieren. Kulturprojekte müssen auch Kinder und Jugendliche ansprechen.
• Wir brauchen Streetworker für die Jugendarbeit in Pulheim.
• Wir setzen uns für mehr Jugendtreffs in Pulheim ein.
• Wir wollen Projekte, die die kulturelle Vielfalt unserer Stadt fördern.

Im Detail:

Nach Ansicht des Bürgervereins ist es für eine Kommune nicht zielführend, nur auf Prestigeprojekte zu setzen. Für die Begegnung mit Kunst wollen wir mehr Kinder, Jugendliche und Bürger gewinnen. Hierzu müssen Kulturangebote gefunden werden, die einen breiten Kreis der Bevölkerung ansprechen.
 
Jugendlichen fehlt in den meisten Stadtteilen ein Kommunikationsort. Das gleiche gilt für Senioren, wenn es nicht über konfessionelle Einrichtungen passiert. Wir werden mit den betroffenen Altersgruppen sprechen, ihre Wünsche hören und uns nach entsprechenden Realisierungsmöglichkeiten umsehen.
Im Hinblick auf einen konstruktiven und zielführenden Dialog mit den Jugendlichen, ist die Arbeit von Streetworkern in Pulheim unerlässlich. Hierfür machen wir uns stark.

Gerade für Kinder und Jugendliche sind Sportvereine ein wesentlicher Ort der Betätigung und Begegnung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt sich hier weiter engagiert.

Spielplätze sollten nicht in Bauland umgewandelt werden. Dort wo es möglich ist, wollen wir Plätze schaffen, auf denen Jung und Alt sich gemeinsam betätigen können. (Mehrgenerationenplätze) 

Klimaschutz statt Umweltschmutz!

• Wir brauchen ein kommunales Energiemanagement für Pulheim.
• Wir sind für den Ausbau erneuerbarer Energien – auch auf den Dächern öffentlicher Gebäude.
• Wir sind für den Ausbau von Elektro-Tankstellen im Stadtgebiet Pulheim.
• Der ÖPNV muss sinnvoll an die Bedürfnisse der Bürger angepasst werden, um die Feinstaub- und Abgasbelastung zu senken.
• Wir sind für saubere Energieerzeugung unter Berücksichtigung der vorhandenen und zukünftigen Arbeitsplätze statt zu BoAplus.
• Wir sind für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – möglichst mit solarem Strom.

Im Detail:
Auf dem Weg zu einer klimagerechten Kommune sind in Pulheim noch viele Schritte zur Umsetzung erforderlich, die nur nach und nach – auch vor dem Hintergrund der schwierigen kommunalen Haushaltslage – umgesetzt werden können.
Förderprogramme von Bund und Ländern sollten hierbei berücksichtigt werden.
Neben einem kommunalen Energiemanagement wollen wir die Nutzung von regenerativen Energiequellen und den Ausbau der Kraft- Wärme- Koppelung vorantreiben.
Der Umsetzung einer klimagerechten und energiesparenden Raum- und Bauleitplanung sollte mehr Beachtung geschenkt werden.
Um eine umweltverträgliche Verkehrsentwicklung zu erreichen, wollen wir auf einen stärkeren ÖPNV setzen. Eine interkommunale Zusammenarbeit im Energiebereich und Verkehrssektor sollte angestrebt werden.

16 Kommentare to “Die Kommunalwahl in Pulheim”