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Die Kommunalwahl in Pulheim

Heute: Das Wahlprogramm des SPD Pulheim

Pulheim: Vision 2020+

Kommunalpolitik ist Politik vor Ort. Sie befasst sich vorwiegend mit überschaubaren Themen, konkreten Projekten und führt oft schnell zu sichtbaren Ergebnissen oder auch Misserfolgen. Über das politische Tagesgeschäft geraten aber leicht die langfristigen Ziele und der Blick auf die fernere Zukunft aus dem Auge.
Beide Sichtweisen sind aber für eine erfolgreiche Kommunalpolitik erforderlich. Deshalb beschränkt sich die SPD Pulheim in ihrem Wahlprogramm nicht auf einzelne Programmpunkte für die nächsten sechs Jahre, sondern stellt die Zielvorstellung von einer Stadt Pulheim im Jahr 2020 und darüber hinaus voran. Denn wenn Politik nicht an einer Vorstellung von der Zukunft, einer Vision orientiert ist, sondern nur im Jetzt und Hier, nur den Einzelfall im Blick entscheidet, bleibt sie orientierungslos, und es herrscht Stillstand. Diesen Stillstand will die SPD in Pulheim überwinden.
Wir stellen deshalb in unserem Wahlprogramm unsere Gedanken und Pläne zu einer konsequenten Weiterentwicklung unserer Stadt Pulheim mit all ihren Orten für die Jahre 2014 bis 2020 und darüber hinaus vor.
Viele haben an diesem Wahlprogramm mitgearbeitet. Innerhalb der SPD, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger haben uns unter anderem in Rahmen unserer Aktion „Was muss in Pulheim, was muss in Ihrem Ortsteil besser werden?“ wichtige Anregungen mit auf den Weg gegeben. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Einiges davon werden wir vielleicht nicht umsetzen können, manches vielleicht nur mit Einschränkungen. Aber das ist für uns kein Grund, Dinge weiter liegen zu lassen, die getan werden müssen, und Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, die jetzt getroffen werden müssen, damit wir für die Zukunft gerüstet sind.
Die SPD will sie anpacken, denn Pulheim kann es besser!


Leben in Pulheim ist mehr als nur Wohnen

Wir wollen eine attraktive Stadt, die für die Menschen nicht nur Wohnort, sondern ein lebendiges Zentrum ist. Dazu gehören neben passendem und bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen vor allem ortsnahe Arbeitsplätze, attraktive Einkaufsmöglichkeiten, Angebote für Freizeit, Sport und Kultur, ein breites Spektrum an Bildungs-, Schul- und Betreuungsangeboten, breit gefächerte medizinische Versorgung und gute Verkehrsanbindungen. Dabei müssen die einzelnen Ortsteile, die die Stadt Pulheim bilden, ausgewogen berücksichtigt werden.

Chancen nutzen!

Täglich fahren zahllose Menschen aus der Nähe und dem weiteren Umland nach Pulheim; es werden nochmals mehr sein, wenn das Möbelhaus Segmüller eröffnet ist. Alle diese Menschen sind mögliche Besucher der Innenstadt, der Sehenswürdigkeiten der Umgebung und auch potenzielle Kunden der Läden und Lokale in Pulheim. Voraussetzung ist freilich, dass sie dort ein attraktives Angebot vorfinden.
Mit der historischen Abtei Brauweiler, Haus und Park Orr, der Mühle und der Bäderlandschaft in Stommeln, dem denkmalgeschützten Weiler Freimersdorf u.a. hat Pulheim Sehenswertes für seine Gäste zu bieten. Mit Weitblick und Engagement lassen sich in der Pulheimer Innenstadt bisherige Problemzonen zu attraktiven Punkten umgestalten. Das ehemalige Kaufring-Gebäude etwa kann durch Zusammenlegung mit benachbarten Grundstücken ein zentrales Gebäude für Einzelhandel, Büros und Arztpraxen werden, der Bahnhof zum Mobilitätszentrum mit S-Bahn-Haltepunkt, Fahrradstation und Autoverleih. Und der Platz vor dem Kultur- und Medienzentrum eignet sich für Open-Air-Veranstaltungen unterschiedlicher Art. Auch in den Flächen zwischen Bahnhof und Marktplatz steckt noch viel Entwicklungspotenzial.
Dort, wo in einzelnen Gebieten die Bausubstanz überaltert ist, können durch Zusammenlegung von Grundstücken und intelligente Nutzung von Flächen neue Gebäude mit zeitgemäßer Wohnqualität entstehen. Auch hier ist eine weitsichtige Bauleitplanung und intensive Zusammenarbeit mit Investoren gefragt.

In die Zukunft planen!

Die große Nachfrage nach Bauland im Umkreis der Großstadt führte seit den 1960er Jahren dazu, dass die Orte, die heute die Stadt Pulheim bilden, enorm wuchsen. In immer neuen Baugebieten auf der „grünen Wiese“ entstanden vorwiegend Siedlungen mit Einfamilienhäusern, die sich wie Zwiebelringe um die Ortskerne gruppieren. Noch heute wird vor allem immer dann wieder ein Acker zu Bauland gemacht, wenn es sich für den Grundstückseigentümer und die Stadtkasse lohnt.
Die Folgen solcher städtebaulichen Fehlentwicklungen haben die neuen Bewohner und die Anwohner der umliegenden Viertel zu tragen: fehlende Kita-Plätze, weite Wege zur Grundschule und zu Geschäften, fehlende öffentliche Verkehrsmittel usw. Selbst durch Anwohnerstraßen braust der Durchgangsverkehr, und bei konsequenter Verkehrsberuhigung droht der Verkehrsinfarkt.
Auch wenn die insgesamt abnehmende Bevölkerungszahl die Nachfrage nach Wohnraum etwas dämpfen wird, wird der Zustrom von Menschen nach Köln und Umgebung auch in Pulheim zukünftig zum Bau neuer Wohnungen führen. Die SPD tritt dafür ein, aus den Fehlern der „Goldgräber-Jahre“ zu lernen. Nicht immer neue „Zwiebelringe“ um die Ortskerne sind das Ziel, sondern ein durchdachtes Baulandkonzept mit klaren Prioritäten: vorrangig Nutzung von Baulücken, Neubau im Bestand unter Berücksichtigung heutiger Anforderungen an Wohnqualität und Grundstücksgrößen und als letzte Möglichkeit die Bebauung am Ortsrand, sofern die Voraussetzungen an die Infrastruktur erfüllt sind.
Durch die steigende Zahl von Senioren und durch geänderte Lebensformen ergeben sich zunehmend Anforderungen an Wohnraum, die durch eine reine Einfamilienhaus-Bebauung nicht zu erfüllen sind. Deshalb sieht unsere Vision 2020+ in allen Orten einen deutlich gestiegenen Anteil an Wohnungen unterschiedlicher Größen im Geschosswohnungsbau vor, damit sowohl die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger als auch jüngere Singles nicht ihren Heimatort verlassen müssen, um ihrer Lebenssituation entsprechend und bezahlbar zu wohnen.

Arbeit am Ort!

Die Nähe zur Metropole Köln und die guten Anbindungen ans Straßennetz machen Pulheim zu einem gefragten Standort von Firmen. Dennoch müssen die meisten Bewohner der Stadt nach Köln oder auch weiter zur Arbeit fahren. Viel stärker als bisher müssen daher in Pulheim qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen, nicht so sehr im Bereich von flächenintensiven Betrieben wie z.B. Logistikunternehmen, sondern in einer breiten Vielfalt von emissionsarmen Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, die vorwiegend im innerstädtischen Bereich Platz finden und die Vorteile einer guten Infrastruktur auch im Bereich der Datenkommunikation nutzen können.
Dazu wollen wir nicht nur die städtebaulichen Voraussetzungen schaffen, sondern eine aktive Wirtschaftsförderung betreiben, die aktiv auf Unternehmen zugeht, „Start-Up“-Unternehmen berät und fördert, mit Hochschulen kooperiert und interessierte Firmen durch persönliche Projektbetreuung kontinuierlich durch das Dickicht der Bürokratie begleitet. Und die Wirtschaftsförderung darf nicht dann aufhören, wenn ein Unternehmen nach Pulheim gezogen ist, sondern sie muss in Kontakt bleiben, um auf Probleme und Wünsche schnell reagieren zu können.
Die Wirtschaftsförderung in Pulheim ist personell sowohl quantitativ als auch qualitativ entsprechend auszustatten. Auf allen Ebenen der Verwaltung muss darüber hinaus das Bewusstsein geweckt werden, dass Pulheim auf dem Weg von einer „Schlafstadt“ zu einem lebendigen Mittelzentrum mehr qualitativ hochwertige ortsnahe Arbeitsplätze braucht.

Mobilität für alle

Mit dem Beginn eines S-Bahn-Betriebs wird sich die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Strecke von Köln nach Grevenbroich deutlich verbessern. Allerdings hat der Fortschritt an den Bahnhöfen in Pulheim und Stommeln ein schnelles Ende, weil viele Fahrgäste dort zwangsläufig ins Auto umsteigen müssen, das dort den ganzen Tag ungenutzt auf dem Parkplatz gestanden hat. Denn viele Bereiche der Stadt Pulheim sind mit dem Bus nur schlecht oder gar nicht (wie z.B. Stommelerbusch oder Manstedten) zu erreichen.
Da Pulheim nur von den überörtlichen Buslinien angefahren wird, sind wichtige innerstädtische Verbindungen mit dem Bus nicht problemlos zu erreichen. Die Folge: viel innerstädtischer Autoverkehr mit kurzen Fahrten, lebhafter Durchgangsverkehr auf schmalen Anwohnerstraßen, fehlende Parkplätze nicht nur im Zentrum, sondern auch in vielen Wohngebieten und Verkehrschaos vor Kindergärten und Schulen.
Menschen ohne PKW, vor allem Senioren und Kinder, haben es schwer in vielen Wohngebieten, wo die nächste Bushaltestelle weit weg ist.
Die SPD setzt sich deshalb für einen Stadtbusverkehr ein, der in der Stadt Pulheim mehr Mobilität für alle ermöglicht und zugleich den innerstädtischen Autoverkehr reduziert. Zentrale Punkte wie Bahnhöfe, Schulen, Hallen- und Freibad, Rathaus, Gewerbegebiete sollen mit den Wohngebieten vernetzt werden. Stommelerbusch und Manstedten müssen ans Busnetz angeschlossen werden. Von Brauweiler und Dansweiler muss der Verkehrsknotenpunkt Weiden-West direkt angefahren werden.

Pulheim 2014 bis 2020: Unsere Ziele

Stadtplanung und -entwicklung

Die Stadtplanung in Pulheim muss die Bedürfnisse von Menschen, Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Ästhetik in Einklang bringen. Diese schwierige Aufgabe wurde bisher oft nicht zufrieden stellend gelöst.

Wohnen

Wir wollen die alten Ortskerne erhalten und strukturell stärken. Sie sollen allen Altersgruppen attraktives Wohnen ermöglichen, zum Einkaufen und Verweilen einladen, durch Grünanlagen und Ruhezonen Erholungsmöglichkeiten bieten und die Grundversorgung ortsnah, statt „auf der grünen Wiese“ sicherstellen.
Neubauten sind vorrangig im bestehenden Siedlungsbereich zu planen. Eine weitere Erschließung von neuen Baugebieten ist im Hinblick auf die demographische Entwicklung, die Kosten der damit verbundenen Infrastruktur und die Rückwirkungen auf die vorhandenen Wohngebiete äußerst kritisch zu bewerten. Der kurzfristige Finanzbedarf der Stadt oder einzelner Grundstückseigentümer darf in Pulheim nicht Leitlinie der städtebaulichen Entwicklung sein.
Stadtplanung muss deshalb künftig langfristiger und umsichtiger erfolgen. Die direkten und mittelbaren Auswirkungen von Neuplanungen oder Planungsänderungen sind umfassender zu untersuchen und in den Entscheidungsprozess einzubeziehen: Öffentliche Plätze, Grünflächen, Spielplätze und andere Einrichtungen der Infrastruktur sollen für künftige Generationen vorsorglich erhalten bleiben. Auf Grund der sich wandelnden demographischen Struktur einzelner Wohnviertel werden solche Flächen und Einrichtungen schon mittelfristig wieder benötigt, auch wenn sie derzeit nicht voll ausgelastet sind.
Eine umsichtige Stadtplanung hat dafür zu sorgen, dass innerörtliche Verkehrsströme möglichst gering bleiben oder gar nicht erst entstehen. Sofern sie trotzdem erforderlich sind, hat sie dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Fahrrad optimale Voraussetzungen zu schaffen. Der überörtliche motorisierte Individualverkehr ist durch Umgehungsstraßen, verkehrslenkende Maßnahmen und die Schließung von „Schleichwegen“ aus den Orten herauszuhalten.
Eine langfristige Stadtplanung hat auch dafür zu sorgen, dass ein größeres Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen für alle Generationen zur Verfügung steht. Dies kann indirekt durch die Bauleitplanung, direkt durch öffentlich geförderten Wohnungsbau geschehen. Die Schaffung von barrierefreien Wohnungen für ältere Menschen ist uns wichtig. Die Möglichkeit der Stadt, Erbpachtgrundstücke kostengünstig zur Verfügung zu stellen, muss stärker genutzt werden.

Arbeitsplätze in Pulheim

Pulheim muss sich noch weiter fortentwickeln von einer „Schlafstadt“ zu einer Stadt, die ihrer Bevölkerung mehr Arbeitsplätze bietet. Mit den günstigen Verkehrsverbindungen, frei stehenden Gewerbeflächen und qualifizierten Arbeitskräften sind beste Voraussetzungen dazu vorhanden. Durch eine kundenorientierte Stadtverwaltung, eine kompetente Wirtschaftsförderung und eine vorausschauende Planung wollen wir diese Faktoren und damit die Wirtschaftskraft Pulheims stärken. Gerade auf den Flächen rund um die Bahnhöfe bietet sich aufgrund der guten Verkehrsanbindung die Ansiedlung von Büro- und Dienstleistungsfirmen an. Damit wollen wir zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

Stadtplanung im Einklang mit der Umwelt

Ökologische Aspekte müssen künftig stärker in die Stadtplanung und -entwicklung einfließen. So sollen die Nutzung der Solarenergie, Blockheizkraftwerke, die Versickerung von Regenwasser, die Begrünung von Dächern, die Verbesserung des Stadtklimas durch Grünflächen, Bäume und Häuserbegrünung nicht nur in Neubaugebieten, sondern auch in bestehenden Wohngebieten stärker berücksichtigt werden.
Wir wollen eine Vernetzung der Pulheimer Grünzonen in regionalen Projekten wie RegioGrün. Der Nordpark in Pulheim-Mitte soll weiter ausgebaut werden zu einem Grüngürtel, der die Wohnbebauung abschließt und bis nach Haus Orr reicht. Ebenso wollen wir die RegioGrün-Planung von Freimersdorf am Ortsrand von Brauweiler entlang bis zur Mühle als Südpark umsetzen.

Verkehr

Für die SPD gehört zu einer modernen und lebendigen Stadt auch eine größere Mobilität für alle Bevölkerungsteile. Dies darf aber nicht zu Lasten der Umwelt, der Lebensqualität und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehen. Deshalb sind für uns Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und -verlagerung ebenso wie Lärmschutzmaßnahmen wichtig. Eine höhere Verkehrssicherheit wollen wir durch die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Ortszentren, wo dies möglich ist erreichen. Wir wollen außerdem den Öffentlichen Personennahverkehr verbessern und die Nutzung des Fahrrades vor allem auf kurzen Strecken attraktiver machen.

Straßen

Wir unterstützen den Bau von leistungsfähigen Umgehungsstraßen um die Ortskerne vom Durchgangsverkehr, insbesondere von LKW, zu entlasten.
Hierzu gehören die L 183n (Westumgehung Sinnersdorf), die K 10n (Nordumgehung Brauweiler) sowie die Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bonnstraße. Einen vierspurigen Ausbau der Bonnstraße zwischen Weiden-West und Pulheim befürworten wir nur auf einer neuen Trasse, die von der Bebauung erheblich weiter entfernt ist.
Wir brauchen angemessene Fahrgeschwindigkeiten in Wohngebieten. Dies wollen wir durch die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, durch Tempo-30 Zonen und an kritischen Punkten mit Tempo 20 erreichen.
Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern hat Vorrang vor dem motorisierten Verkehr. Wir wollen deshalb:

  • breitere Bürgersteige, um die Sicherheit von Fußgängern und die Attraktivität der Ortskerne zu erhöhen
  • längere Ampelphasen zugunsten von Fußgängern, damit auch Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung sicher über die Straße kommen
  • mehr Raum für Radfahrer auf Straßen

Öffentlicher Nahverkehr

Wir wollen eine bessere Anbindung der Buslinien an die Bahnhöfe und Stadtbahnhaltestellen.
Der öffentliche Personennahverkehr muss flexibler auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden eingehen. Die Entfernungen zur nächsten Haltestelle müssen dazu geringer werden, das Busnetz muss stärker auch auf den Freizeitverkehr ausgerichtet werden. Ein Stadtbussystem soll den überörtlichen Busverkehr ergänzen und auch die Orte Manstedten und Stommelerbusch an den ÖPNV anschließen. Eine direkte Busverbindung von Brauweiler und Dansweiler zum Knotenpunkt Weiden-West soll dazu beitragen, eine Verbindung zum schienengebundenen Verkehr zu schaffen und den Durchgangsverkehr in den beiden Orten zu reduzieren.
Neue Bedienungsformen wie der Taxi-Bus und die konsequente Nutzung von Niederflurbussen können die Mobilität verbessern. Gerade für mobilitätseingeschränkte Personen, Menschen mit Gehhilfen oder mit Kinderwagen ist die Einführung von individuellen Systemen von und bis zur Haustür, wie Linientaxi oder Anruf-Sammeltaxi, besonders wichtig. Deshalb wollen wir auch alle Haltestellen zukünftig barrierefrei gestalten.

Zur Flexibilität des ÖPNV gehört für uns als wesentliches Element der Mobilität der Stadtbus. Wir haben ihn in unserer Vision 2020+ „Cityhopper“ genannt.
Die Bahnverbindung von Köln nach Pulheim und Stommeln wollen wir verbessern und zu einer attraktiven S-Bahn-Linie ausbauen. Dies bedeutet einen engeren Takt rund um die Uhr, moderne Züge und barrierefreie Bahnsteige. Wir wollen einen zusätzlichen Haltepunkt im Industriegebiet Pulheim.
Langfristig wollen wir in Abstimmung mit der Stadt Köln erreichen, dass die Stadtbahn näher an die Orte der Stadt Pulheim herangeführt wird, so zum Beispiel beim Anschluss von Köln-Widdersdorf ans Schienennetz.

Fahrrad

Genauso wollen wir den Radverkehr attraktiver machen. Möglichkeiten hierfür sind durch die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Stadt“, deren Mitglied Pulheim seit Jahren ist, gut gegeben. Die Radwegenetze in allen Ortsteilen und zwischen den Orten wollen wir ausbauen. Dabei haben wir vor allem den Alltagsverkehr und die Verbindung zu den Bahnhöfen im Blick. Dazu gehören auch Fahrradstationen, Leihfahrradsysteme und zusätzliche sichere Fahrradboxen an den Bahnhöfen. Ein Radschnellweg soll Stommeln und Pulheim mit Köln verbinden. Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf die Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer legen, hier insbesondere für Kinder und Senioren.

Parken

Parkgebühren wollen wir in Brauweiler, Sinnersdorf und Stommeln abschaffen. Die Einnahmen dort sind minimal, der Schaden für den örtlichen Einzelhandel und die Infrastruktur ist erheblich. Um die Attraktivität des Pulheimer Zentrums zu erhöhen, wollen wir zusätzliche Parkplätze in Form von Parkpaletten in Pulheim-Mitte schaffen. Nach dem Ausbau des Guidelplatzes und durch immer mehr Besucher der Abtei sind auch in Brauweiler weitere Parkmöglichkeiten erforderlich, deren Planung schon jetzt anzugehen ist.

Energie und Umwelt

Für die SPD Pulheim gilt der Grundsatz „Global denken, lokal handeln“. Brennstoffe, wie Öl, Gas und Kohle stehen nicht endlos zur Verfügung. Die Nachfrage nach diesen Rohstoffen beginnt bereits das Angebot zu überholen. Die Klimaerwärmung ist von uns Menschen vor allem durch Verbrennung fossiler Rohstoffe verursacht und hat enorme, auch wirtschaftliche Folgen, die nicht nur das ökologische System der Erde, sondern auch die sozialen Systeme vieler Staaten zugrunde richten. Die Belastung der Pulheimer Bevölkerung durch Feinstaub aus den Braunkohle-Tagebauen und durch Wasserdampfwolken aus Kraftwerken ist im Vergleich dazu zwar nur eine geringe, aber vor Ort durchaus spürbare Auswirkung.

Global

Die sogenannte „Energiewende“, d.h. die Umstellung von fossilen Energieträgern auf regenerative Energien, ist ein notwendiger, aber auch sehr komplexer Prozess, der eine langfristige und sorgfältige Planung erfordert. Die Politik muss dafür sowohl für Erzeuger, als auch für Verbraucher verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, auf deren Grundlage Investitionsentscheidungen möglich sind. Solche Rahmenbedingungen dürfen nicht von Tagesereignissen oder taktischen Überlegungen bestimmt werden, sondern müssen die Kontinuität des Prozesses auf viele Jahre sichern.
Die heimische Braunkohle wird nur noch für eine Übergangsfrist zur Verfügung stehen. Wir fordern RWE daher auf, diese Energiequelle mit Hilfe modernster Kraftwerkstechnik so effizient und umweltfreundlich wie möglich zu nutzen. Gleichzeitig soll RWE die in unserer Region konzentrierte personelle und technologische Kompetenz konsequent nutzen, um das Unternehmen auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien hin auszurichten, wie z.B. Leitungs-Optimierung, Regel- und Speichertechnik. Die rot-grüne Landesregierung hat die Innovationsregion Rheinisches Revier angestoßen, die von allen politischen und wirtschaftlichen Akteuren im Revier getragen wird. Mit und nach der Braunkohle sollen zukunftsträchtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

Lokal

Die Stadt soll ihren Bürgern aktiv beim Energie- und somit auch Geldsparen helfen. Dazu soll sie eigene, kompetente und neutrale Energieberater beschäftigen.
Sie muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Alle öffentlichen Gebäude werden ökologisch weiterentwickelt, also energetisch saniert in Bezug auf Wärmedämmung und Anlagentechnik, wie z.B. Solaranlagen und Techniken der Wärme-Rückgewinnung ausgestattet. In den meisten Fällen sind solche Investitionen schon ein Gebot der Wirtschaftlichkeit.
Die Stadtplanung, die Stadtentwicklung und die Bauordnung der Stadt Pulheim müssen zukünftig stärker ökologische Gesichtspunkte beinhalten; wie etwa die Ausrichtung der Hausdächer in einer für Solaranlagen günstigen Richtung. Die Versickerung von Regenwasser soll nicht nur in Neubaugebieten, sondern in allen Teilen der Stadt ermöglicht und entsprechend in der Berechnung der Abwassergebühren berücksichtigt werden.
Anlagen zur Windkrafterzeugung sind so zu dimensionieren und platzieren, dass sie Landschaft und Menschen möglichst wenig beeinträchtigen.
Die Stadt Pulheim muss ihren Einfluss als Mehrheitsgesellschafter bei den Stadtwerken Pulheim geltend machen im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Öko-Bilanz. Die Atomstrom-Geschäftspolitik des beteiligten Veolia-Konzerns lehnen wir ab. Langfristig sollen die Stadtwerke durch eigene Kraftwerke Strom aus regenerativen Energien gewinnen und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in eigener Regie errichten und betreiben. Sie sollen die Bürgerinnen und Bürgern bei der Finanzierung größerer energiesparender Maßnahmen unterstützen.
Die Naturräume um Pulheim sollen entwickelt werden. Dies beinhaltet insbesondere die Unterstützung der RegioGrün, aber auch anderer örtliche Projekte (z.B. Obstwiesen, Pulheimer Bach). Durch gezielte Randbepflanzung wollen wir Wirtschaftswege ökologisch aufwerten, um bestehende naturnahe Räume miteinander zu vernetzen. Dies ist auch ein Beitrag zu attraktiven Naherholungsmöglichkeiten vor Ort.
Die vielfältigen Aktivitäten von Kindertagesstätten, Schulen, Vereinen und Initiativen zum Schutz von Natur und Umwelt wollen wir von städtischer Seite nach Kräften fördern.

Soziale Verantwortung

In Pulheim leben zahlreiche Menschen, die unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen leben müssen. Viele leben unverschuldet in Armut. Vorrangig wollen wir zunächst verhindern, dass Menschen überhaupt in Armut geraten. Hier ist die Schuldnerberatung ein wichtiges Angebot.
Eine wichtige Ursache für die Armut ist Arbeitslosigkeit. Dieser treten wir durch gezielte Angebote entgegen, die es den Menschen ermöglichen, wieder eine Arbeit zu finden. Hier müssen die Unterstützungsangebote deutlich verbessert werden. Daneben gilt es, die Folgen aufzufangen, die aus Armut entstehen können. Eine gravierende Folge ist die gesellschaftliche Ausgrenzung. Mit dem sogenannten „Pulheim-Pass“ wollen wir durch Vergünstigungen und Beitragsfreistellungen die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben auch denjenigen ermöglichen, die unverschuldet in Not geraten sind.
Leidtragende der Folgen von Armut sind besonders die Kinder. Durch Beitragsreduzierungen und Freistellungen im Kindergarten und der Offenen Ganztagsgrundschulen stellen wir sicher, dass diese Kinder die Chance bekommen, gute Bildungsangebote wahrzunehmen, damit sie als Erwachsene selbstständig und ohne wirtschaftliche Not leben können.

Menschen mit Behinderungen

Die Integration von kranken und behinderten Menschen in Pulheim und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für uns Sozialdemokraten selbstverständlich.
Die Kommune soll in diesem Bereich initiativ vorangehen, innovative Investoren zur Umsetzung gewinnen und unbürokratisch unterstützen. Aufgabenfelder sind beispielsweise

  • den Zugang zu Hilfen durch individuelle Beratung und Information so frühzeitig wie möglich für die Nutzer und ihre Angehörigen zu verbessern. Dafür soll die Kommune zusammen mit den Pflegekassen einen Pflegestützpunkt aufbauen.
  • die Lücken zwischen Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt und der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu schließen.
  • den barrierefreien Zugang im öffentlichen Raum auszubauen.

Schule, Bildung und Jugend

Für die SPD ist Bildung ein Grundrecht. Wir setzen auf Chancengleichheit! Dazu zählt, dass Bildung kostenlos ist – von der Kita bis zum Studium. Wir werden einer Erhöhung von Elternbeiträgen eine Absage erteilen!

Inklusion

Kinder sollen unabhängig von ihren Förder- und Unterstützungsbedarfen gemeinsam aufwachsen können, sei es in Kindertagesstätten oder später in den Schulen. Inklusion gelingt in den Einrichtungen dort am besten, wo sie selbstverständlich und unbewusst gelebt wird. Dies ist eine große Herausforderung für die ganze Gesellschaft und darf nicht allein auf die Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer oder die anderen Beteiligten abgewälzt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Angebote des Kompetenzzentrums sonderpädagogische Förderung inhaltlich und strukturell zu sichern.
Inklusion heißt aber auch einfach Teilhabe an der Gesellschaft. Dazu müssen sich die gesellschaftlichen Systeme weiterentwickeln, egal ob Schule oder Sportverein. Dieses Verständnis muss angeregt und gefördert werden.

Qualität sichern, Fachkräftepotenziale erschließen

Die Zukunft Pulheims hängt davon ab, die Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen fortzuentwickeln und auf die Herausforderungen der nächsten Jahre vorzubereiten. Versäumnisse der Vergangenheit bei der Sanierung städtischer Kindertagesstätten und Schulen müssen beschleunigt aufgearbeitet und zukünftig dringend verhindert werden. Die Trennung zwischen den Einrichtungen muss überwunden werden. Wir werden im Zusammenspiel und mit Einbindung aller Beteiligten eine gemeinsame Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung auf den Weg bringen. Im Einzelnen heißt das:

  • Die frühe Bildung in Kitas mit Ganztagesangeboten ist finanziell zu stärken und ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Zahl der Kita-Plätze ist zwingend an den Bedarf anzupassen.
  • Die Sanierungsmaßnahmen und die inhaltliche Fortentwicklung des städtischen Schulsystems haben der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Schulen immer größere Bedeutung als Lebensorte der Schüler bekommen. Aus den Orten des Lernens werden Orte des Lebens.
  • Die Berufsberatung an der Schule erfordert zukünftig eine engere Zusammenarbeit mit Bildungsträgern und Betrieben, um die Beratung und Informationsangebote an den Schulen zu verbessern und den Einstieg in Beruf oder das Studium zu erleichtern.
  • Kinder von Asylsuchenden sind in die schulischen Maßnahmen einzubeziehen, erwachsenen Asylsuchenden sind in ausreichendem Umfang Sprachkurse anzubieten.
  • Die außerschulischen und beruflichen Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel die Volkshochschule, müssen weiter gestützt und gestärkt werden, denn wir leben in Zeiten, in denen lebenslanges Lernen auf der Tagesordnung steht.
  • Die Rhein-Erft-Musikschule ist als musische Bildungseinrichtung mit Breitenwirkung zu fördern.
  • Kinder haben die verschiedensten Veranlagungen und sozialen Hintergründe. Deshalb haben Eltern bereits vor der Grundschulzeit Beratungsbedarf, der ganz selbstverständlich und unkompliziert gedeckt sein sollte. Solche Angebote wollen wir direkt an den Kindertagesstätten anbieten.

Kindeswohl stärken

Schon in den Kindertagesstätten und erst recht in den Schulen muss die Gesundheit unserer Kinder gefördert werden. Wichtige Elemente sind hier ein vollwertiges Mittagessen und viel Bewegung. Die Voraussetzungen dafür wollen wir schaffen. Pausenhöfe sind entsprechend auszustatten. Unter diesem Aspekt sind auch die Räume zu überprüfen, besonders im Hinblick auf die Geräuschdämmung.
Wo es erforderlich ist, wollen wir das Personal vor allem in den Bereichen Beratung, Förderung und Erziehung außerhalb des Unterrichtes aufstocken.
Alle Kinder haben das Recht auf bestmögliche Bildung, gesunde Ernährung und gewaltfreie Erziehung. Kinder und Jugendliche verbringen einen großen Teil ihrer Freizeit in Vereinen oder Jugendverbänden. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort müssen unterstützt und qualifiziert werden, um Gefährdungen abzubauen und Kinder stark zu machen.

Spielgruppen

Für Eltern, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, ist es wichtig, dass ihre Kinder mit gleichaltrigen Kindern angeleitet spielen können. Sie selber finden Gelegenheit, sich mit anderen Eltern über Probleme und Erfahrungen auszutauschen. Eine Plattform hierfür bieten Spielgruppen. Diese finden zunächst mit Beteiligung der Eltern statt, später auch ohne sie. Sie dienen der frühkindlichen Bildung und finden ein- oder zweimal in der Woche statt. Soweit der Bedarf mit den vorhandenen Angeboten nicht gedeckt werden kann, müssen neue räumliche Kapazitäten geschaffen werden.

Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen haben eine qualitativ gute Basis gelegt. Die Entwicklung ist aber noch nicht abgeschlossen. Wir wollen die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, damit Bildungsprozesse für Kinder individuell, kontinuierlich und auf hohem Niveau gestaltet werden können.
Die qualifizierte Hilfe der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist erforderlich, um allen Kindern die notwendigen Anregungen für die volle Entfaltung ihrer Talente zu geben. Die Eltern müssen bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrages unterstützt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Pulheim bedarfsgerecht umgesetzt wird. Wir stehen dafür, die Zahl der ganztägigen Betreuungsplätze für alle Kinder weiter auszubauen, sei es in Kindertagesstätten oder in der Kindertagespflege.

Offene Ganztagsgrundschule

Die Nachfrage nach Plätzen in den Offenen Ganztagsgrundschulen nimmt weiterhin zu.
Die strikte Trennung zwischen schulischen Vormittagsangeboten und den außerschulischen Angeboten muss weiter überwunden werden. Auf der Basis bereits gut funktionierender Beispiele unterstützen wir alle Beteiligten im Bestreben, dies an allen Schulen zu etablieren. Diese Koordinationsaufgabe darf nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen. Die Notwendigkeiten, die sich aus diesem Weiterentwicklungsprozess ergeben, sind bei der Personalplanung zu berücksichtigen.

Weiterführende Schulen

Die Gesamtschule in Pulheim ist ein Gewinn. Wir freuen uns auf den Start im Sommer. Wir werden alle Beteiligten vor Ort unterstützen, die Gesamtschule erfolgreich zu etablieren. Wir werden gleichermaßen die existierenden Schulen sichern. Es geht nur gemeinsam und nicht in einem Verdrängungswettbewerb. Die Schulen sollen dort, wo es möglich ist, mit ihrem Profil gestärkt werden. Dort, wo es nötig ist, sind die Kooperationen zu fördern. Dies gilt vor allem für die weiterführenden Schulen an unseren Schulzentren in Brauweiler und Pulheim.

Schulsozialarbeit

Für die Armut oder andere Probleme ihrer Familien sind nicht die Kinder verantwortlich. Trotzdem entstehen gerade den Kindern große Nachteile, die sich auf ihr ganzes Leben auswirken können. Das hat insgesamt sogar negative Folgen für unsere ganze Gesellschaft. Doch was tun; wie diesen Kindern helfen? Wie kommen die zum Teil sehr guten Angebote und Hilfen des Jugendamtes und anderer Stellen zu diesen betroffenen Kindern? Indem wir sie dort ansprechen, wo alle Kinder sind: in der Schule eben. Wir sollten Jugendhilfe in die Schulen holen! Das nennt man „Schulsozialarbeit“. Im Interesse der betroffenen Kinder, deren Eltern und der Schulen, eigentlich von uns allen, fordern wir, dass in unseren Schulen die Schulsozialarbeit fortgeführt werden kann. Dafür sind mehrere Stellen dringend notwendig.

Offene und Mobile Jugendarbeit

Wir unterstützen die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Offenen Jugendarbeit. Hier ist eine enge Verknüpfung zwischen Jugendhilfe und Schule geboten, um Kinder und Jugendliche dort abzuholen, wo sie sich aufhalten. Dies sind klassische Bildungsorte, aber auch Treffpunkte ohne feste institutionelle Bindung.

Freizeit, Sport und Kultur

Freizeit und Sport

Freizeit und Sportmöglichkeiten werden als Standortfaktoren für eine Stadt immer wichtiger. Wir wollen in Pulheim das gute Angebot an verschiedenen Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten und bedarfsgerecht ausbauen. Im Stadtgebiet gibt es eine große Anzahl von Vereinen und Initiativen, die ehrenamtlich ein vielfältiges Angebot zur Verfügung stellen. Diese wollen wir unterstützen. Ein wesentlicher Beitrag ist hierbei die Integrationsarbeit. Diese findet in der Mitte der Gesellschaft statt und kann nicht durch eine Stadt verordnet werden. Dieses ehrenamtliche Engagement wollen wir unterstützen. Das gegen unsere Stimmen eingeführte Sportstättennutzungsentgelt wollen wir wieder abschaffen.
Die Sportstätten wollen wir nach dem Bedarf der Sportstättenleitplanung ausbauen. Hier könnten z.B. zusätzliche Gymnastikräume geschaffen werden. Mit dem Bau der Bäderlandschaft in Stommeln sichern wir langfristig das Angebot eines Hallenbades und eines Freibades in der Stadt.
Auch die Bedürfnisse von Sportlern, die nicht Vereinsmitglieder sind, werden wir berücksichtigen.
Die Pulheimer Ehrenamtsbörse leistet gute Arbeit. Die Möglichkeiten allerdings sind ausgeschöpft. Wir wollen durch eine hauptamtliche Unterstützung der Ehrenamtsbörse die erforderliche Kontinuität in der Begleitung ehrenamtlich tätiger Menschen gewährleisten. Es ist dann möglich, den eingeschlagenen Weg zugunsten der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, weiter fortzusetzen. Die erfolgreich arbeitenden Einrichtungen, beispielsweise in den Schulen, dem Hospizverein und der Pulheimer Tafel, können so noch besser unterstützt werden.

Kultur

Kultur in Pulheim zeichnet sich durch Vielfalt aus. Zur Kultur zählen die Brauchtumsvereine und ihre Veranstaltungen genauso wie moderne bildende Kunst wie die Stadtbild-Interventionen, das Synagogenprojekt und die „Raumklänge“ Das Kultur- und Medienzentrum bietet neben der Stadtbibliothek Möglichkeiten für unterschiedliche Formen von Veranstaltungen. Die breite Vielfalt von städtischen und kommerziellen Angeboten soll weiter gestärkt werden. Das Theater und die Kammeroper im ehemaligen Walzwerk betrachten wir als Bereicherung des Pulheimer Kulturlebens.
Mit der Abtei Brauweiler verfügt die Stadt über ein Kulturgut von überregionaler Bedeutung, dessen Attraktivität durch den Bau des Schaumagazins noch deutlich gesteigert wird. Wir wollen die Anziehungskraft der Abtei für die Stadt Pulheim stärker wirtschaftlich und kulturell nutzbar machen.
Mit den Angeboten dieser Institutionen und denen der städtischen Kulturabteilung entsteht für die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger und für Interessierte von außerhalb ein bemerkenswertes Angebot, das gut geeignet ist, die Stadt Pulheim auch überregional zu profilieren und weiter bekannt zu machen.
Internationale Partnerschaften, das Lernen von Sprachen und Kennen lernen anderer Kulturen sind weitere Stützen eines umfassenden Kulturbegriffes, der in Pulheim geprägt von Demokratie und im Sinne von Respekt und Toleranz auch gegenüber Fremden gelebt wird. Wir unterstützten das Aktionsbündnis „Pulheim putzmunter“ und alle Initiativen, die sich für Vielfalt und Toleranz in Pulheim stark machen.

Verwaltung

Eine zeitgemäße Kommunalverwaltung verstehen wir als Dienstleistungszentrum. Wir setzen uns für kundenorientierte Öffnungszeiten mit sachkundigem Service unter Einbeziehung auch mobiler, dezentraler Angebote in den verschiedenen Orten ein. Die Beratungszeiten müssen auch zukünftig an den Bedürfnissen der Pulheimer orientiert sein. Maßstab für Verwaltungshandeln soll ein Höchstmaß an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb müssen Entscheidungen der Verwaltung für den Bürger leicht nachvollziehbar sein. Dies gilt vor allem für Gebühren nach dem Kommunal-­Abgabengesetz. Hier sind die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich und umfassend zu informieren.
Zu einer zukunftsfähigen Stadt gehört unbedingt eine zukunftsfähige Verwaltung. Hierzu bedarf es ausreichenden Personals in der Verwaltung, das durch regelmäßige Weiterbildungsangebote ständig qualifiziert wird. Der Qualifizierung zur Vorbereitung auf Führungs- und Leitungsaufgaben ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch, dass die öffentlichen Grünflächen und Wege sauber sind – dies unterstützen wir.

Solide Finanzen
In der Gemeindeordnung ist verankert, dass die Stadt ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen hat, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist dabei wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen.
Für die Pulheimer SPD bedeutet dies, dass die Planung der Finanzen nicht auf ein oder zwei Haushaltsjahr beschränkt bleiben darf, sondern langfristigen Zielen anhand strategischer Überlegungen folgen muss. Die Generationengerechtigkeit spielt für die Pulheimer SPD dabei eine herausragende Rolle. Denn die kommunalen Leistungen müssen langfristig für alle bezahlbar bleiben.
Eine wesentliche Aufgabe der Stadt ist die Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie muss sich in dieser Aufgabe ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum sichern. Hierzu gehört auch, zukünftig eine Abwägung der mittel- und langfristigen Kosten für die Entwicklung neuer Baugebiete mit ihrer kompletten Infrastruktur vorzunehmen. Dabei sind nicht nur Straßen, Kanalisation usw.. zu berücksichtigen, sondern auch die soziale Infrastruktur wie beispielsweise Kindertagesstätten, Schulen und Angebote für Senioren. Nur so können wir Angebote verlässlich planen und die Bedürfnisse der Anwohner erfüllen.
Die Stadt Pulheim hat die Aufgabe für Bürgerinnen und Bürger effizient und kostengünstig ein gleichwertiges und flächendeckendes Angebot notwendiger Dienstleistungen und Güter hoher Qualität zu gewährleisten. Dies gilt besonders für die lebenswichtigen Bereiche Energie, Wasser, Abwasser und Abfall. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Städte sich langfristig in die Abhängigkeit rein profitorientierter Großkonzerne begeben und ihre Handlungsfähigkeit verlieren, wenn sie kurzsichtigen finanziellen Überlegungen folgend solche Bereiche privatisieren.

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