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Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Burkard Büschges (SPD).

Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Burkard Büschges. Er ist Kandidat im Wahlkreis 22.

1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?

Kommunalpolitische Fragestellungen betreffen stets die Menschen vor Ort, und daher ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen von großer Bedeutung. Unser Bestreben, das Mitmachen und Mitgestalten für Bürgerinnen und Bürger einfach zu gestalten, manifestiert sich unter anderem in unserer Aktion „Bürgerdialog“ der SPD Pulheim.
Schon in den letzten Jahren hat die SPD in Pulheim mit durchgesetzt, dass vor Baumaßnahmen an Straßen, speziell Straßenerneuerungen, Bürgerinformationen stattfinden, bei denen die Bürger auf die geplanten Maßnahmen Einfluss nehmen können und über die Kostenbeteiligung informiert werden. Im Einzelfall können auch detaillierte Informationen gegeben werden.
Ein Beispiel für eine gelungene Bürgerbeteiligung war die von mir für die SPD beantragte Bürgerwerkstatt im Jahr 2008, die unter großer Beteiligung von Bürgern aus Brauweiler/Dansweiler und Glessen stattfand und beachtenswerte Ergebnisse erbrachte. Die Umsetzung der meisten dieser Beschlüsse steht leider immer noch aus.

2) Welche Bedeutung messen Sie dem Guidelplatz und auch dem Schaumagazin für die weitere Entwicklung des Stadtteils Brauweiler zu?

Schaumagazin und Guidelplatz sollten nicht wie Rosinen aus dem Kuchen gepickt und isoliert betrachtet werden. Sie sind Teile, allerdings wichtige Teile, einer Gesamtkonzeption zur Ortsentwicklung. Die Gutachten von 1999/2000 haben die Bedingungen aufgezeigt, die dringend erforderlich sind, um den Niedergang unseres Ortes aufzuhalten. Hierzu gehören vor allem: die Entwicklung des Innenbereichs von Brauweiler, die Schaffung eines ansprechenden Platzes, der zum Verweilen einlädt, mit Geschäften und Wohnungen, die Verdrängung des Durchgangsverkehrs und reduzierte Geschwindigkeiten im Zentrum. Die Ziele sind zwar nicht aufgegeben, aber wir sind noch weit davon entfernt, sie zu erreichen.
Erreicht wurde nur, den Innenbereich im Zentrum zu öffnen und die Hauptdurchgangstraßen in Brauweiler von Landes- zu Kreistagsstraßen zu machen. Das ist zunächst nur ein Erfolg auf dem Papier. Allerdings hat sich seit vielen Jahren auch der Landschaftsverband Rheinland in die Diskussion um die Entwicklung des Brauweiler Ortskerns eingeschaltet und trägt u. a. durch seine Museumsvorhaben im Bereich der Abtei sehr dazu bei, dass die Gesamtentwicklung gelingen kann.
Voraussetzung bleibt aber, dass die Stadt Pulheim ihre Aufgaben engagiert und zupackend erledigt, was bisher leider gar nicht zu erkennen ist.

3) Was wollen Sie für die verkehrliche Erreichbarkeit Brauweilers und damit für Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger tun?

Für Brauweiler fehlt seit Jahren eine Anbindung an den öffentlichen Verkehrsknotenpunkt Weiden-West. Bisher ist es uns trotz mehrjähriger Initiativen nicht gelungen, eine Mehrheit im Rat hierfür zu erhalten. Das gilt auch für eine Anruf-Sammeltaxi-Verbindung, die für die Stadt Bergheim seit Jahren selbstverständlich ist. Damit bleibt Brauweiler der einzige größere Stadtteil Pulheims, der keinen direkten Anschluss an den Schienenverkehr hat.

Autofahrer, die nach Brauweiler kommen, sollen ausreichend Parkplätze vorfinden. Das wird in Zukunft allerdings nicht mehr auf dem Guidelplatz sein, der den Fußgängern vorbehalten bleiben soll. Daher müssen alternative Parkplätze in ausreichender Zahl ausgewiesen werden.
Vor vielen Jahren wurde Pulheim „fahrradfreundliche Stadt“. In Brauweiler ist davon kaum etwas zu erkennen. Besonders auf den Durchgangsstraßen, die auch Schulwege sind, bewegen sich Fahrradfahrer in ständiger Gefahr. Im Zuge der Umbauarbeiten an den wichtigsten innerörtlichen Straßen muss sich das ändern.
Auch Fußgänger sind oft gefährdet. Bürgersteige sind häufig zu schmal, um sie mit Gehhilfen gefahrlos benutzen zu können. Wegen der Kostenbeteiligung der Anlieger können diese Fehler aus der Vergangenheit leider nur dann behoben werden, wenn ohnehin Neugestaltungen anstehen.

4) Betrachten Sie die Entwicklung der Schullandschaft Pulheims mit der Errichtung einer Gesamtschule am Schulzentrum Brauweiler für abgeschlossen?

Die Konzeption zur Umgestaltung der Pulheimer Bildungslandschaft, die eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bildungsforscher Prof. Burkard ausgearbeitet hat, geht ja über die Errichtung einer Gesamtschule hinaus. Die Primusschule, die für den Standort Pulheim vorgesehen war, ist im letzten Jahr wegen zu geringer Anmeldezahlen nicht zustande gekommen. Wir werden beobachten, wie sich die Nachfrage in der nächsten Zeit entwickelt.
Vorausschauend müssen wir auch darauf achten, dass das Angebot an Kindertagesstätten und Grundschulen sowie den dazu gehörenden Ganztagsplätzen in Brauweiler und Dansweiler gesichert ist.
Im Schulzentrum Brauweiler halte ich eine gute Kooperation von Gymnasium und Gesamtschule im Interesse der Schülerinnen und Schüler für wichtig. Hier ist allerdings weniger die Politik gefragt, sondern die Schulen selbst. Die Stadt kann und muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen, also Räume und Ausstattung für die Schulen bereitstellen.

5) Was haben Sie bisher erreicht? An welchen Erfolgen möchten Sie sich am Ende der Legislaturperiode messen lassen?

Ich konnte in den vielen Jahren meiner kommunalpolitischen Arbeit dazu beitragen, dass manche Frage, die für die Stadtverwaltung nebensächlich, aber für den einzelnen Bürger von großer Bedeutung war, einvernehmlich geklärt wurde. Unterstützt und vorangetrieben habe ich die Bemühungen, die Anwohnerstraßen durch Bepflanzung mit Bäumen und verkehrsberuhigende Ausgestaltung zum Teil eines attraktiven Wohnumfelds zu machen und mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Dies ist kein abgeschlossener Prozess, sondern eine dauerhafte Aufgabe.
Generell möchte ich in den nächsten Jahren gern sehen, wie Brauweiler sich positiv entwickelt: Guidelplatzbebauung, Beginn der Umgehungsstraße als Verlängerung der K 10 aus Glessen am RWE-Gelände vorbei, öffentliche Verkehrsverbindung nach Weiden-West, Umsetzung eines Abschnittes der von Regio Grün empfohlenen Eingrünung von Brauweiler-Süd als Abschluss der Wohnbebauung an der Brauweiler Mühle.

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