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Der Landtag hat letztes Jahr Veränderungen bei der sogenannten Dichtheitsprüfung beschlossen. Nunmehr ist eine Pflicht zur Untersuchung der Abwasserleitungen wie folgt geregelt:

– In Wasserschutzgebieten soll die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind bis zum 31.12.2015 erfolgen.

– Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31.12.2020 geprüft werden.

– Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen nach der geplanten Landesverordnung bis zum 31.12.2020 alle Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, wenn für dieses industrielle oder gewerbliche Abwasser Anforderungen in den Anhängen der Abwasserverordnung des Bundes festgelegt worden sind.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dierk Timm: „Der weitaus größte Teil des Pulheimer Stadtgebietes liegt im Bereich eines Wasserschutzgebietes. Auch ist ein bedeutender Teil der Gebäude in Pulheim sicherlich vor dem Jahr 1965 erbaut worden. Die Pulheimer Bürger sollten schnellstmöglich über die Dichtheitsprüfung für ihre Häuser informiert werden.“

Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister in einem Antrag für den Hauptausschuss auf, die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Fristen zur Dichtheitsprüfung zu informieren, auf die Möglichkeiten der zinsgünstigen Kredite der NRW-Bank hinzuweisen und auf die Liste der sachkundigen Unternehmen aufmerksam zu machen.

„Mit dem nächsten von der Stadtverwaltung versendeten Grundbesitzabgabenbescheid erhält jeder Pulheimer Grundstückseigentümer ein Informationsblatt, welches auf die genannten Punkte hinweist“, so die SPD.

Der Versand erfolgt mit dem Abgabenbescheid, um zusätzliche Portokosten zu vermeiden. Das vor Jahren entwickelte Infoblatt der Stadt, welches sich nicht mehr auf dem aktuellen Sachstand befand, ist auf Hinweis von Bürgern aus dem Verkehr gezogen worden. Momentan gibt es von der Stadt keinerlei aktuelle Informationen für die Bürger. Dies soll mit dem oben genannten Beschluss geändert werden.

Dierk Timm: „Die Stadt bietet eine gute Information aller Betroffenen und das ganze kostet noch nicht einmal viel Geld, da es zusammen mit dem Grundbesitzabgabenbescheid versandt wird. So sieht nach unserer Meinung bürgerfreundliche Verwaltung aus.“