Allianz Ortsmitte Brauweiler (AOB) – »Wann kommt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler?«

AOB LogoHier im Brauweilerblog werden seit Jahren die Themen „Masterplan“ und „Bürgerbeteiligung“ diskutiert. Die Stadtverwaltung Pulheim lässt von dieser Debatte nicht weiter beeindrucken. Vor dem Hintergrund der aktuellen Pressemitteilung der Stadt in Sachen Guidelplatz fordert die Allianz Ortsmitte Brauweiler zum wiederholten Male „gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen beraten und behandelt werden.“

Wann kommt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler?

Für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.03.2016 legte die Pulheimer Verwaltung in ihrer Vorlage dar, wie sie das Gesamtkonzept für die Ortsmitte in Brauweiler entwickeln will.
Die AOB sieht aufgrund dieser Vorlage die Gefahr, dass nur Teilaspekte, ohne Mitwirkung der Öffentlichkeit, behandelt werden sollen. Deshalb erinnerte die AOB in dieser Sitzung an den einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.August 2015:
„Die Fraktionen im Rat der Stadt Pulheim sprechen sich dafür aus, dass ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der aktuell gestellten Anträge, für den Ortsteil Brauweiler erstellt wird. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen beraten und behandelt werden“

Einige Fraktionen bestätigten diese Erwartung und schlugen ein entsprechendes Vorgehen z.B. in Form einer zu erstellenden Machbarkeitsstudie vor. Die AOB verwies auf die Nachbarstadt Frechen, in der ein ähnlicher Planungsprozess unter Beteiligung der Bürger und Geschäftsleute beispielgebend durchgeführt wird. Warum können wir das für Brauweiler nicht auch?

Die Verwaltung schlägt in ihrer Vorlage für die Eckbebauung Kaiser-Otto-Straße vor, über einen Investorenwettbewerb ein Konzept zu finden und mit Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens die Bürgerbeteiligung zu regeln. Diese Vorgehensweise wird der städtebaulichen Bedeutung der Situation nicht gerecht. Stattdessen fordert die AOB einen Architektenwettbewerb, dem eine intensive Gesamterörterung für die Gestaltung der Ortsmitte in der Öffentlichkeit vorausgehen muss. Zusätzlich sind Lokale Agenda und AOB bereit, einen Wettbewerb unter Architekturstudenten zu fördern, umso über erste Pläne und Skizzen die Möglichkeit für eine Mitwirkung aller zu erleichtern.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Vorlage die Ablehnung des LVR für gemeinsame Parkplätze auf dem Gelände des LVR resignierend hin und will nun durch einen Verkehrsplaner die verbleibenden Optionen prüfen lassen. Dieses Thema hatte die AOB bereits einen Tag vor der Sitzung mit dem Bürgermeister besprochen und um seinen persönlichen Einsatz in dieser wichtigen Angelegenheit geworben. In der Sitzung wurde klar die Erwartung geäußert, dass mit dem LVR erneut zu verhandeln sei. Gesprächsbedarf mit dem LVR gibt es auch wegen des Kreisels Einmündung Mathildenstraße/ Bernhardstraße, denn die beste Planungsvariante würde einen kleinen Streifen des LVR Geländes beanspruchen. Auch hier ist der Bürgermeister gefordert.

Lange Redebeiträge im Ausschuss gab es darüber, wie die Beratungsergebnisse aus den Ausschüssen über das Internet der Öffentlichkeit vermittelt werden können. Wichtiger für die AOB ist, dass alle in Brauweiler an der Erarbeitung dieser Ergebnisse mitwirken können. Auf diesen Diskurs wartet Brauweiler weiterhin.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde beim Bebauungsplan Nr. 124 (Langgasse ehemalige Gärtnerei Schmitz) die gemeinsame Forderung von Lokaler Agenda, ADFC, und AOB für einen Verbindungsweg zwischen Sperlingstraße und Langgasse beraten. Diese Verbesserung wurde vom Ausschuss abgelehnt. Allerdings wird bis zur Sitzung des Rates, der abschließend entscheidet, auf Verlangen der AOB geprüft, was sich daraus ergibt, dass die fristgerecht von der AOB eingereichte Stellungnahme nicht im Verfahren berücksichtigt wurde.

Sie möchten Kontakt mit der AOB aufnehmen: Schreiben Sie eine E-Mail an die Sprecherin der AOB Christine Hucke: post@christine-hucke.de

8 Kommentare to “Allianz Ortsmitte Brauweiler (AOB) – »Wann kommt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler?«”

  • Hartmut Buntrock:

    Die Beteiligung der Brauweiler Bürger und Geschäftsleute?
    Ich habe heute im Kölner Stadt Anzeiger gelesen , das die Stadt Pulheim das Haus Mathildenstraße 2 gekauft hat und abreissen möchte für einen Kreisel dabei scheint es die Stadt Pulheim nicht zu interessieren das die Familie Bosse dort 18 Jahre wohnt und Herr Bosse dort seit 13 Jahren einen Blumen Laden betreibt und dessen Existens damit zerstört wird , was macht schon ein Arbeitsloser mehr !
    Ist ja auch einfacher als sich mit dem LVR um ein Stückchen Land für den geplanten Kreisel auseinander zusetzen .
    So sieht die Beteiligung von Bürgern und Geschäftsleuten der Stadt Pulheim in Brauweiler aus .

    MfG. Hartmut Buntrock

  • Hartmut Buntrock:

    Vielen Dank für den Link

    wie kann es sein , das auf der Kreisstraße Ehrenfriedstraße Tempo 30 eingeführt werden soll und auf der Bernhardstraße ebenfalls Kreisstraße geht das nicht ?
    MfG.Hartmut Buntrock

  • Hartmut Buntrock:

    Vielleicht kann mir ja der Herr Schmitz von der CDU meine Frage vom 15 März 2016 beantworten .
    MfG.Hartmut Buntrock

  • Hallo Herr Buntrock,

    die Antwort auf Ihre Frage vom 15. März kenn ich auch nicht. Sie wird sicherlich bald beantwortet, da die Bernhardstraße ja bald gemacht werden soll.

    Viele Grüße,
    Ihr
    Hermann Schmitz
    (der aus Brauweiler)

  • Hartmut Buntrock:

    Hallo Herr Schmitz,
    dann können Sie mir bestimmt sagen wer mir in der Pulheimer Regierung
    meine Frage beantworten kann.
    MfG.Hartmut Buntrock

  • Hallo Herr Buntrock,

    erster Ansprechpartner ist der Bürgermeister. Der wird es dann ggf.an den zuständigen Dezernenten oder Amtsleiter weiterleiten.

  • Hartmut Buntrock:

    Hallo Herr Schepers,
    Danke , Brief ist schon geschrieben und geht heute noch per Einschreiben mit der Post zum Bürgermeister , mal schaun ob der Pulheimer Bürgermeister mehr weis .
    MfG. Hartmut Buntrock

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