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Friedhöfe in Pulheim auf dem Stimmzettel

Kritik an Nichtzusammenlegung von Bürgerentscheid mit Landtagswahl

(PM) – Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Pulheim steht ein eher seltenes Thema auf dem Stimmzettel. Bei der dritten Abstimmung in der Geschichte der Stadt geht es um die Entwidmung von Friedhofsflächen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ bedauert, dass der Bürgerentscheid nicht mit der Landtagswahl am 14. Mai zusammengelegt wurde. „Die Fristen hätten eine Zusammenlegung eigentlich erlaubt. Die Stadt meinte aber, sie bräuchte für einen Bürgerentscheid eigene Abstimmungsvorstände und Abstimmungslokale, was ihrer Meinung nach nicht zu leisten gewesen wäre. Das ist falsch. Notwendig gewesen wären lediglich Wahlzettel in zwei unterschiedlichen Farben und die doppelte Anzahl an Wahlurnen“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

„Es kommt der Verdacht auf, dass man bei der Stadt hofft, dass das Bürgerbegehren bei einem von der Wahl getrennten Termin durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht wird. Das belegt einmal mehr die schädliche Wirkung des Zustimmungsquorums, das dazu einlädt, die Beteiligung an Bürgerentscheiden möglichst zu erschweren“, kritisiert Trennheuser. Bei der Abstimmung am Sonntag braucht das Bürgerbegehren neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten.

Laut Mehr Demokratie wird die je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent liegende Hürde in NRW bei jedem zweiten Bürgerentscheid nicht übersprungen. „Bei jeder zweiten Abstimmung gehen die Bürger also umsonst an die Urne. Das verursacht Frust und Politikverdrossenheit“, meint Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb die Abschaffung von Quoren bei Bürgerentscheiden.

Auslöser des Bürgerentscheids ist ein Beschluss des Stadtrats über ein neues Friedhofskonzept. Im Rahmen dessen sollen 2.090 Grabstätten auf Pulheimer Friedhöfen geschlossen und nach Ablauf der Nutzungsrechte entwidmet werden.

Die Stadt begründet ihr neues Konzept mit bedeutenden Veränderungen im Friedhofswesen aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen. Durch die Reduzierung von Grabflächen und neue Grabtypen werde sich der Pflegeaufwand mittel- bis langfristig stark verringern. Die Stadt rechnet mit Einsparungen von 166.000 Euro jährlich.

Für die Initiative „Zukunft Friedhof“ steht der Ratsbeschluss im Widerspruch zu den menschlichen, ethischen und christlichen Werten. Er verstoße gegen die Würde der Toten und sei nicht nur für die betroffenen Hinterbliebenen nicht zu akzeptieren. Die Kosten sänken erst, wenn alle Gräber abgelaufen und die Flächen entwidmet seien. Dies werde mehrere Jahrzehnte dauern. Bis dahin müsse die Verwaltung die Flächen bereits abgelaufener Gräber pflegen. Durch die auslaufenden Gräber werde der Pflegeaufwand für die Stadt steigen.

Hintergrund:

Bürgerentscheid über Entwidmung von Friedhofsflächen in Pulheim
www.nrw.mehr-demokratie.de/pulheim.html

Die Abstimmungshürde
www.nrw.mehr-demokratie.de/quorum.html

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