Schriftliche Anfrage für den Rat am 09.04.2019 zu rechtsradikalen Plakaten in Pulheimer Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Keppeler,

durch den Brauweilerblog wurden wir auf beigefügte Plakate (Fotos), die sich vorwiegend in Brauweiler und Dansweiler befinden sollen, aufmerksam gemacht. Wir verurteilen diese rechtsradikalen Äußerungen auf das Schärfste und denken nicht, dass diese nach Pulheim gehören.

1. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung schnellstmöglich gegen diese Plakate mit derart rechtsextremen Äußerungen vorzugehen?

2. Wird die Verwaltung eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlichen, um die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen und zu Meldungen solcher Plakate aufzurufen?

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Liste-Partsch

11 Kommentare to “Schriftliche Anfrage für den Rat am 09.04.2019 zu rechtsradikalen Plakaten in Pulheimer Stadtgebiet”

  • Alexandra Gerst:

    Sehr geehrte Frau Liste-Partsch,
    durch Sie und diverse andere Postings bei Facebook, Instagram und Co. wurde ich erst auf diese Plakate aufmerksam gemacht. Und so wie mir, ergeht es vielen Mitbürger*innen.
    Warum wollen Sie mit einer Pressemitteilung die Bürger*innen auf diese Idioten denn aufmerksam machen? Sie verschaffen mit so etwas denen nur eine Aufmerksamkeit und Medienpräsenz, die meiner Meinung diese Gruppierung nicht verdient hat.
    Ich finde erschreckend, dass zur Zeit die Plakate insbesondere der CDU aber auch anderer Parteien beschädigt, beschmiert oder zerstört werden, worüber sich niemand in sozialen Netzwerken aufregt. Hierzu schreiben Sie keinen öffentlichen Brief an den Bürgermeister und fragen, ob die Verwaltung eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht, um die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen und zur Meldung solcher beschädigten Plakate aufzurufen.
    Werden Sie auch einen Brief schreiben, wenn von linken Gruppierungen wieder Plakate aufgehängt werden, die zu Gewalt aufrufen?
    Ich verurteile diese rechtsextremen Plakate auf das schärfste, aber ich erwarte die gleiche Reaktion, bei linksextremen Plakaten.

    • Sehr geehrte Frau Gerst,
      bei diesen Plakaten geht es nicht um „Rechts“ oder „Links“. Diese Plakate sind Hetzplakate und darum muss man dagegen vorgehen.
      Gruß
      Moritz Grosse

  • Helene Dietz:

    Sehr geehrte Frau Liste-Partsch,

    ich schaue leider auf zwei dieser Plakate aus meinem Wohnzimmerfenster. Ich wohne in der Mathildenstraße in Brauweiler. Dort sind an zwei gegenüber liegenden Laternen zwei verschiedene dieser Plakate angebracht. Ich finde das nicht akzeptabel und würde es begrüßen, wenn dagegen vorgegangen wird. Besonders bedenklich finde ich auch, dass auf der Mathildenstraße die Richeza-Grundschule ist und sich die Plakate gut sichtbar auf dem Hin- und Rückweg der Schüler befinden.

    Mit freundlichen Grüßen
    H. Dietz

  • Joachim Schmitt:

    Sehr geehrte Frau Liste-Partsch,
    ich wohne in Frechen-Königsdorf und mein Weg zur Arbeit führt mich über die Marien- und Friedenstraße durch Dansweiler. Dort sind an mehreren Laternen solche erschreckenden Plakate angebracht. Ich hoffe, der Rat wird hier schnell handeln.
    Mit freundlichen Grüßen
    Joachim Schmitt

  • Josef Müller:

    Ich glaube hier ist einigen Personen nicht bewusst, dass gegen Plakate von zugelassenen Parteien nichts unternommen werden kann, so lange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen, was hier nicht der Fall ist. Da können Sie Anfragen stellen und sich empören. Sie werden mit diesen Plakaten leben müssen.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe von der Stadt die Information erhalten, dass diese die Hinweise an den Staatsschutz weitergeleitet hat. Dieser muss nun prüfen, ob es sich um volksverhetzende Parolen handelt, oder nicht.

    Freundliche Grüße

    Birgit Liste-Partsch
    Fraktion Bürgerverein Pulheim

  • Alexandra Gerst:

    Sehr geehrter Herr Grosse,

    ich kann Ihnen und auch Frau Liste-Partsch nur bedingt folgen. Sicherlich wäre auch ich glücklicher, wenn eine solche Partei nicht zugelassen wäre. Aber das ist sie nun einmal und damit hat sie dann wie jede andere zugelassene Partei, das Recht Plakate aufzuhängen.
    Gerne würde ich mich der aufgeregten Meinung anschließen und diese Plakate als Hetzplakate bezeichnen. Aber ein genauer Blick auf das Plakat läßt zumindest Zweifel daran aufkommen, denn auf dem Plakat steht in großen und fetten Buchstaben

    Wir hängen nicht nur Plakate

    und darunter steht, aber wir kleben auch Aufkleber.

    Jetzt würde mich dann doch einmal interessieren, wie Sie und Frau Liste-Partsch hieraus volksverhetzende Parolen entnehmen.
    Im übrigen hängen diese Plakate auch bei uns in Glessen und ich habe sie in Niederaußem auch gesehen. Da geht man allerdings gelassener damit um und schenkt diesen rechten Spinnern keinerlei Aufmerksamkeit, wie der Frau Liste-Partsch und ihr Bürgerverein dies mit ihrem Schreiben an den Bürgermeister getan hat.
    Wenn Frau Liste-Partsch ihr Schreiben nicht in den sozialen Medien veröffentlicht hätte, wären ich auf diese Plakate nicht aufmerksam geworden. Ähnliches habe ich von Freunden, Bekannten und Kollegen*innen gehört.
    Warum hängt denn der Bürgerverein nicht Plakate unter die Plakate der Rechten? Damit könnte man doch wunderbar von diesen Plakaten ablenken, vor allem, wenn sie darauf dann auch Inhalte präsentieren und nicht ebenfalls Sprüche wie es auf anderen Wahlplakaten der Fall ist.

  • Joachim Schmitt:

    Guten Tag zusammen,
    unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen durch den Staatsschutz bin froh, dass hier Wahlwerbung mit solchen Parolen mehrheitlich abgelehnt wird und die Stadt die Sache zu Anzeige gebracht hat.
    Mit freundlichen Grüßen
    Joachim Schmitt

  • Faktenlieferant:

    Dass der Bürgerverein aktuell keine Wahlwerbung plakatiert, erklärt sich zwanglos und trivial dadurch, dass es sich um Wahlwerbung für die Europawahl handelt. Dabei wird der Bürgerverein, wenig überraschend als rein kommunale Wählervereinigung, nicht antreten.

    Ob eine Anzeige Erfolg hat, wage ich zu bezweifeln, da ich nichts strafbares (wenn auch widerliches) zu erkennen vermag.
    In gewisser Weise könnte man für gefestigte wie noch mehrheitliche Demokraten etwas nützliches an den Plakaten sehen. Wer derart offen über ein juristisch vermutlich gerade noch zulässiges Wortspiel sein Wunschumgang mit politischen Gegnern und Andersdenkenden offenbart, der wird wohl für die anständigen im Lande unwählbar bleiben.

  • Alexandra Gerst:

    Der Bürgerverein könnte doch Wahlwerbung in eigener Sache machen. Da ich bisher in den sozialen Medien nur Brauweiler*innen sehe, die sich über die Plakate erregen, könnte doch der Bürgerverein mit Informationsplakaten zum Thema Abteipassage auf sich aufmerksam machen bzw. von den Plakaten der Rechten ablenken.
    Die Anzeige wird erfolglos bleiben, auch wenn mir das nicht gefällt. Es ist wie Faktenlieferant sagt, widerlich, aber nicht strafbar und somit auch nicht volksverhetzend. Denn wäre es volksverhetzend, wäre ein Straftatbestand erfüllt.
    Es wird die Truppe aber freuen, denn mit ihrer Anzeige und deren Veröffentlichung hat Frau Liste-Partsch den Idioten ein Interesse entgegen gebracht, dass diese nicht verdient haben.

  • Hartmut Buntrock:

    Die EU ist kein Staat und das EU Parlament ist keine Regierung!
    Bei den EU Wahlen geht es ausschließlich um das EU Parlament!
    MfG.Hartmut Buntrock

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