Eilantrag der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Abteipassage“ vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt – BVP nimmt Stellung!

Der Eilantrag der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Abteipassage“ ist vor dem Verwaltungsgericht Köln ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat diesen am 11.06.2019 abgelehnt.

„Nach unserem aktuellen Kenntnisstand wurde der Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, weil sich das Verfahren nicht mehr im Stadium der Einleitung befunden habe. Hintergrund ist, dass gleichzeitig mit dem Beschluss der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans auch der Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst wurde“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Wenn dies tatsächlich einzig und allein der ausschlaggebende Grund der Ablehnung des Bürgerbegehrens ist, so wird hier nach Ansicht des Bürgervereins die Gesetzgebung, die nämlich ausschließlich bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen ein Bürgerbegehren zulässt, ad absurdum geführt. Der Verwaltung sind damit Tür und Tor geöffnet, in solchen Fällen jedes Bürgerbegehren durch die gleichzeitige Beschlussfassung auszuhebeln. Das kann in unseren Augen nicht Sinn der Gesetzgebung sein“, so Liste-Partsch weiter.

„Für uns heißt dies, dass wir künftig der Verwaltung noch intensiver auf die Finger schauen werden.
Diese Entscheidung ist auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der weit über 2500 Bürgerinnen und Bürger, die wie 2015 von allen Fraktionen versprochen, ihren Ort mitgestalten wollen und mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben. Und irgendwie ist es auch ein Rückschlag für unsere Demokratie, wenn ein Bürgerbegehren so einfach umgangen werden kann.
Wir hätten uns gerade bei diesem sehr strittigen Bauvorhaben gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden dürfen, ob sie wirklich einen „Mega-REWE“ und gewiss erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in ihrem Abteiort in Kauf nehmen möchten, oder sich doch eher einen Ortskern mit einem gemütlichen Ambiente gewünscht hätten. Ein offenes Miteinander mit der Bürgerschaft sieht für uns auf jeden Fall anders aus. Gegen den Beschluss bleibt nur der Gang zum Oberverwaltungsgericht nach Münster, den die Initiative auch gehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Beschwerde gegen das Urteil dort Erfolg hat und das OVG die Bürgerrechte stärkt“, meint Liste-Partsch.

1 Kommentar to “Eilantrag der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Abteipassage“ vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt – BVP nimmt Stellung!”

  • Faktenlieferant:

    So wirklich faktenbasiert scheint mir diese Pressemitteilung des BVP nicht zu sein.

    Der Pressemeldung des Verwaltungsgerichtes Kölns unter http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/10_190611/index.php ist bspw. zu entnehmen, dass die Entscheidung am 11.6. nur den Beteiligten zugestellt, aber bereits am 29.5. beschlossen wurde.

    Es irritiert auch die Formulierung „Nach unserem aktuellen Kenntnisstand“, die wohl nicht auf wirklich gesichertes Wissen hindeutet. Dabei wirkten der Bürgerverein und die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens bei der gemeinsamen Informationsveranstaltung doch (noch?) wie eine einheitlich handelnde Gruppe.

    Warum nun von „weit über 2500 Bürgerinnen und Bürger“ die Rede ist, obwohl u.a. lt dieser Meldung https://www.brauweilerblog.de/2019/03/13/buergerinitiative-abteipassage-brauweiler-uebergibt-unterschriften/ doch rund 3.300 Unterschriften übergeben wurde, ist nicht verständlich.

    Wie in einem nur auf die Verhinderung der derzeitigen Pläne gerichtetes Bürgerbegehren Bürger ihren Ort mitgestalten können sollen, versteht wohl auch nur der Bürgerverein.

    Geradezu absurd erscheint es, wenn ein Rückschlag für die Demokratie angenommen wird, weil ein Gericht nach Recht und Gesetz entscheidet – spätestens Einwohnende in Ländern, wo dies nicht so ist, werden über die Formulierung den Kopf schütteln.

    Das es neben diesem Eilverfahren, wie in der Pressemeldung des Gerichtes ausgeführt, auch noch ein normales Klageverfahren zum Bürgerbegehren gibt, verschweigt der Bürgerverein. Vielleicht deshalb, weil das Gericht in der Pressemeldung ganz klar die Position einnimmt, das Bürgerbegehren sei unzulässig – damit ist dann im Hauptsacheverfahren wohl auch keine inhaltlich andere Entscheidung zu erwarten.

    Bemerkenswert an der ganzen Sache auch dies: im Protokoll der Ratssitzung, in der das Begehren für unzulässig erklärt wurde unter https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4350/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZarLtgEmQYFOuW_Q1MCOCdwuwHo5WDXDmWMG0bIarjbD/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_09.04.2019.pdf, ist zu lesen, dass es einen weiteren Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Vertretungsberechtigten gegeben habe. Leider steht dort nichts zu den Inhalten der Gespräche, so dass es wohl kein Fakt, sondern nur sehr, sehr naheliegend ist, dass bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung die Vertretungsberechtigten von der dräuenden Unzulässigkeit des Brgerbegehrens wussten.

    Dies wurde bei der Informationsveranstaltung definitiv nicht mitgeteilt – und bei Unterschriftensammlung in mindestens mehreren Fällen auch nicht.

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