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Pulheim: Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und der FDP

Die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Pulheim haben eine Kooperationsvereinbarung für die kommende Ratsperiode geschlossen. Das ehrgeizige Programm steht im Zeichen der vielen Aufgaben, die die Stadt Pulheim in den nächsten fünf Jahren bewältigen muss.
Die Fragen an die Politik in Corona-Zeiten, Strukturwandel, demografischem Wandel, Umweltschutz, Mobilität und gesellschaftlicher Veränderungen sind vielfältig. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist das Ziel dieser Kooperation. CDU und FDP wollen, dass alle Menschen, die hier wohnen in allen Bereichen ein Lebensumfeld haben, in dem sie sich wohl und sicher fühlen.
Bürger, Haushalt und Verwaltung stehen im Zentrum der Vereinbarung. Die Partner sind sich einig, dass Bürgerfreundlichkeit, ein solider Haushalt und eine modern aufgestellte Verwaltung Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Sanierung und Neubau von Schulen, die Schaffung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur für Bildung und Verwaltung gehören genauso dazu wie die Sanierung bzw. die Erweiterung der Infrastruktur und der Einsatz moderner Mobilitätskonzepte. Pulheim wächst. Wir brauchen weiteren, bezahlbaren Wohnraum und Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft unter den Aspekten Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Innovation. Dabei soll insbesondere auf eine Vernetzung und Nutzung von Wissenschaft als Transferpartner für die Kommune geachtet und im Rahmen der Wirtschaftsförderung entwickelt werden.
Pulheim soll durch gezielte Förderung der Vereine, der Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote noch lebens- und liebenswerter werden. Auch werden wir die freie Kulturszene verstärkt unterstützen.
Die aktuelle Situation im Rat der Stadt Pulheim ist durch die Vielzahl der Fraktionen, insgesamt sieben, neu für alle Beteiligten. Eine Mehrheitskoalition ist bisher nicht zustande gekommen. CDU und FDP haben sich daher verpflichtet gefühlt, als Minderheitskoalition mit 27 Ratsstimmen durch die in der Vereinbarung sehr ausführlich beschriebenen Themen Mehrheiten zum Wohle der Stadt zu gewinnen.

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