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Archiv für die Kategorie „Kommunalwahl“

Fraktion BVP  fordert umfassende Aufklärung und Information der Betroffenen

Bei den Unterlagen zur Briefwahl für die Kommunalwahl am 14. September 2025 ist es in Pulheim zu einem Fehler gekommen: Teilweise wurden Merkblätter verschickt, die nicht das richtige Wahl- und Abgabedatum 14.09.2025, sondern das Datum einer möglichen Stichwahl am 28. September 2025 enthalten. Die Fraktion BVP nimmt diesen Vorfall sehr ernst.

„Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Briefwahl die bevorzugte Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Wenn im Merkblatt ein falsches Datum angegeben ist, besteht die Gefahr, dass Stimmen verloren gehen“, betont Birgit Liste-Partsch. (Fraktionsvorsitzende BVP)

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der unter anderem geklärt werden soll

• wie viele Wahlberechtigte betroffen sind,

• auf welchem Wege die Betroffenen persönlich und zeitnah informiert werden,

• welche öffentlichen Klarstellungen bereits erfolgt sind,

• und wie die Verwaltung sicherstellt, dass keine Stimme durch den Fehler ungültig wird.

„Wahlen leben vom Vertrauen in eine korrekte Durchführung. Fehler können passieren – entscheidend ist jetzt, dass transparent damit umgegangen wird und jede einzelne Stimme zählt. Deshalb erwarten wir eine umgehende persönliche Information aller Betroffenen sowie eine klare und sichtbare Richtigstellung in der Öffentlichkeit“, erklärt Liste-Partsch weiter.  

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim wird das Thema auch im Wahlprüfungsausschuss begleiten. Sie setzt sich dafür ein, dass Transparenz und Verlässlichkeit oberste Priorität haben.

Am Sonntag, 14. September 2025, finden die Kommunalwahlen, die Integrationsratswahl und die Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Pulheim statt. Wer an diesem Termin nicht persönlich ein Wahllokal aufsuchen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme vorab per Briefwahl abzugeben. Von Mittwoch, 13. August 2025, können die Wahlberechtigten die Briefwahl im Wahlbüro im Rathaus (Raum 46) unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses während der Öffnungszeiten der Verwaltung persönlich vornehmen. Diese sind Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12 Uhr, Montag, Dienstag und Mittwoch von 14 Uhr bis 16 Uhr sowie Donnerstag von 14 Uhr bis 18 Uhr.

Die Wahlbenachrichtigungen werden ab Freitag, 15. August 2025, an die Bürgerinnen und Bürger versandt. Wer nicht im Wahllokal wählen, sondern sich die Briefwahlunterlagen nach Hause oder an eine alternative Adresse senden lassen möchte, kann dies schriftlich unter Angabe von Name, Geburtsdatum und gewünschter Adresse beantragen. Der Antrag kann postalisch an das Wahlbüro der Stadt Pulheim, Alte Kölner Straße 26, oder per E-Mail an wahlen@pulheim.de erfolgen. Ab Freitag, 15. August 2025, können Wahlberechtigte diesen auch online unter Briefwahlantrag | Stadt Pulheim ausfüllen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu gewährleisten, werden mehr als 460 freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Die Stadt Pulheim bittet hierfür um die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger. Wer das ehrenamtliche Wahlhelferteam unterstützen möchte, kann sich per E-Mail unter wahlen@pulheim.de mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen oder das Onlineformular zur Anmeldung nutzen. Voraussetzung für die ehrenamtliche Wahlhelfertätigkeit ist, dass die Personen selbst wahlberechtigt sind. Vorkenntnisse werden nicht benötigt.

Die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Pulheim haben eine Kooperationsvereinbarung für die kommende Ratsperiode geschlossen. Das ehrgeizige Programm steht im Zeichen der vielen Aufgaben, die die Stadt Pulheim in den nächsten fünf Jahren bewältigen muss.
Die Fragen an die Politik in Corona-Zeiten, Strukturwandel, demografischem Wandel, Umweltschutz, Mobilität und gesellschaftlicher Veränderungen sind vielfältig. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist das Ziel dieser Kooperation. CDU und FDP wollen, dass alle Menschen, die hier wohnen in allen Bereichen ein Lebensumfeld haben, in dem sie sich wohl und sicher fühlen.
Bürger, Haushalt und Verwaltung stehen im Zentrum der Vereinbarung. Die Partner sind sich einig, dass Bürgerfreundlichkeit, ein solider Haushalt und eine modern aufgestellte Verwaltung Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Sanierung und Neubau von Schulen, die Schaffung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur für Bildung und Verwaltung gehören genauso dazu wie die Sanierung bzw. die Erweiterung der Infrastruktur und der Einsatz moderner Mobilitätskonzepte. Pulheim wächst. Wir brauchen weiteren, bezahlbaren Wohnraum und Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft unter den Aspekten Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Innovation. Dabei soll insbesondere auf eine Vernetzung und Nutzung von Wissenschaft als Transferpartner für die Kommune geachtet und im Rahmen der Wirtschaftsförderung entwickelt werden.
Pulheim soll durch gezielte Förderung der Vereine, der Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote noch lebens- und liebenswerter werden. Auch werden wir die freie Kulturszene verstärkt unterstützen.
Die aktuelle Situation im Rat der Stadt Pulheim ist durch die Vielzahl der Fraktionen, insgesamt sieben, neu für alle Beteiligten. Eine Mehrheitskoalition ist bisher nicht zustande gekommen. CDU und FDP haben sich daher verpflichtet gefühlt, als Minderheitskoalition mit 27 Ratsstimmen durch die in der Vereinbarung sehr ausführlich beschriebenen Themen Mehrheiten zum Wohle der Stadt zu gewinnen.

Der Rat der Stadt Pulheim hat sich konstituiert. Bürgermeister Frank Keppeler hat die Ratsmitglieder am gestrigen Abend verpflichtet. Außerdem wählte der Rat die beiden stellvertretenden Bürgermeisterinnen: Elisabeth Rehmann (CDU) bekleidet das Amt der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin, Friederike Heyers (Bündnis 90 / Die Grünen) das der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin.
Auf der Tagesordnung standen neben der Besetzung von Organen und Beiräten auch die Bildung der Ausschüsse und deren Größe. Als neuer Ausschuss wird in dieser Ratsperiode der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration tagen.

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Keine Einigung erzielten die Ratsmitglieder hingegen bei der Frage der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass diese grundsätzlich eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 417,20 Euro erhalten. Davon können jedoch Ausnahmen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese zusätzliche Aufwandsentschädigung nicht zu zahlen. So war bereits in der vergangenen Ratsperiode nach einstimmigem Ratsbeschluss verfahren worden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten jedoch während der Sitzung, den Ausschussvorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 417,20 Euro für jede stattgefundene Sitzung zu zahlen. Einen Beschluss fassten die Ratsmitglieder nicht; vielmehr wird dieser Punkt während der nächsten Ratssitzung am 15. Dezember 2020 erneut beraten.

Ortsvorsteher gewählt
Darüber hinaus hat der Rat die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gewählt: Gert Lauterbach ist Ortsvorsteher für Pulheim und Orr, Josef Klaes für Sinnersdorf, und Maria Schmitz ist Ortsvorsteherin für Stommeln, Stommelerbusch und Ingendorf. Ortsvorsteherin für Geyen, Manstedten und Sinthern ist Birgitt Baus, für Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf übernimmt Hermann Schmitz aus Brauweiler dieses Amt.

Bürgermeister vereidigt
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung übernahm Horst Konopatzki (Fraktion Wir für Pulheim) als Altersvorsitzender für kurze Zeit die Leitung und ließ Bürgermeister Keppeler den Amtseid leisten. In seiner Rede mahnte Frank Keppeler einen konstruktiven Umgang an: „Das Wohl der Menschen in unserer Stadt soll der Maßstab für unsere Arbeit sein.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Verärgerung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie die ursprüngliche für Anfang diesen Monats vorgesehene und dann auf den 24. November 2020 verschobene, konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats nun abermals verschoben haben, auf den 1. Dezember 2020. Dieses Vorgehen stößt bei unserer SPD Fraktion auf großes Unverständnis. Die angegebene Begründung, dies aufgrund der pandemischen Lage zu tun, können wir nicht nachvollziehen und halten sie für vorgeschoben.

Dem Kreistag mit 80 Abgeordneten war es problemlos möglich, sich in einer viereinhalbstündigen Sitzung unter peinlich genauer Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsstandards zu konstituieren. Alle neun anderen Städte im Rhein-Erft-Kreis schafften dies mit ihren jeweiligen Stadträten ebenfalls. Rund um Pulheim herum kommen seit Wochen Stadträte, Kreistage, ja in vielen Kommunen sogar bereits Fachausschüsse zusammen, diskutieren, beschließen Anträge und machen schlicht und ergreifend das, wofür sie von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt wurden. Allein in Pulheim soll das Ihres Erachtens im November nicht möglich und nicht vertretbar sein, wohl aber am 1. Dezember 2020. Dem widersprechen wir namens unserer Fraktion deutlich.

Besonders ärgerlich finden wir, dass Sie es nicht einmal für nötig hielten, die Fraktionen -und damit die von den Menschen in unserer Stadt gewählten Vertretern und Vertreterinnen des Rates- in Ihre jeweiligen Verschiebungs-Entscheidungen einzubinden. Es wäre aus unserer Sicht das Mindeste gewesen, dies zumindest vorab im so genannten „Ältestenrat“ zu besprechen. Dieser tagte unseres Wissens nach das letzte Mal vor der Kommunalwahl, also vor dem 13. September 2020. Wir sind nicht gewillt, diesen demokratischen Stillstand länger hinzunehmen.

Ihre Entscheidungen sind legal – als legitim erachten wir sie nicht. Daher erwarten wir, dass Sie unverzüglich zu einer Sitzung des Ältestenrates einladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Und wir fordern Sie auf, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass der gewählte Stadtrat seine Arbeitsfähigkeit herstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Fröhling Torsten Rekewitz

Vorsitzende der SPD Fraktion Pulheim

Die CDU-Fraktion Pulheim hat sich am 03.11.2020 für die neue Wahlperiode aufgestellt. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder einen neuen Fraktionsvorstand.
Fraktionsvorsitzender ist Werner Theisen, der auch bisher den Posten innehatte. Erster Stellvertreter ist Hermann Schmitz (Bw.) und als zweiter Stellvertreter ist Dr. Sebastian Nellesen gewählt. Ebenfalls wurden Maria Schmitz, Benjamin Decker und Michael Kahsnitz in den Fraktionsvorstand gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Hermann Schmitz (Bw.).
Die CDU ist mit 23 Ratsvertreter/innen die stärkste Fraktion im Stadtrat.
Bürgermeister Frank Keppeler und der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Tim Ingenhaag, die als Gäste anwesend waren, gratulierten dem neuen Vorstand zur Wahl und freuen sich auf weitere gemeinsame Jahre der guten Zusammenarbeit.

Fünf Ratsmitglieder haben sich zur neuen kommunalpolitische Kraft „Wir für Pulheim“ zusammengeschlossen – sozial sachorientiert bürgernah. Frank Sommer aus Geyen führt die Fraktion an. Die Funktion als stellv. Fraktionsvorsitzender nimmt Walter Lugt aus Dansweiler wahr. Beisitzerin ist Elfriede Probst, ebenfalls aus Geyen. Gemeinsam bilden sie den WfP-Fraktionsvorstand. Zum Team gehören weiter Hans-Rudolf Müller aus Sinnersdorf als Schriftführer und Horst Konopatzki aus Stommeln als Revisor. Bei der konstituierenden Sitzung wurden alle einstimmig in ihre Ämter gewählt.

„Die Entscheidung nicht mehr der SPD Fraktion angehören zu wollen ist uns nicht leicht gefallen“ so Frank Sommer, „wir haben lange überlegt und diskutiert, schließlich sind in der Fraktion Kollegeninnen und Kollegen, die wir über Jahre kennen und mit denen wir sehr gut zusammen gearbeitet haben. Letztendlich waren die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der zukünftigen politischen und personellen Ausrichtung nicht in Einklang zu bringen. Wir werden mit den in der Ratsarbeit langjährig erfahrenen Fraktionsmitgliedern die Arbeit zum Wohle unserer Stadt fortsetzen und weiterentwickeln. Die Schwerpunkte unserer Tätigkeit liegen in den Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung, Schulen und Kitas sowie Umwelt“.

Wie es für die „Fünf“ von der WfP nun weiter geht? „Mit sachorientierter Arbeit“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Lugt. „Die notwendigen Siedlungsentwicklungen müssen mit einem entsprechenden Anteil an öffentlich gefördertem Wohnungsbau und bezahlbaren Mietwohnungen einhergehen. Die wachsenden Schülerzahlen und den damit verbundenen notwendigen Ausbau der Schulen, das Voranbringen der barrierefreien Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr, sowie das Erreichen der Klimaschutzziele haben wir im Focus. Wir werden uns wie in den letzten Jahren von uns gewohnt engagiert und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einbringen“.

Die Fraktion BVP hat sich für die anstehende neue Ratsperiode konstituiert und die personellen Weichenstellungen vorgenommen. Birgit Liste-Partsch wird weiterhin den Fraktionsvorsitz übernehmen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Sandro De Salve. Mit Rolf Dohmen, Angelika Wiedefeld und Saskia Partsch ziehen gleich drei neue Ratsmitglieder in die nun fünfköpfige Fraktion ein. Brigitte Wollenschein gehört der neuen Fraktion aus privaten Gründen nicht mehr an.

„Im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler werden wir weiter für eine sachorientierte, transparente und bürgernahe Politik zum Wohle der Stadt und der Pulheimerinnen und Pulheimer eintreten“, so Birgit Liste-Partsch. „ Auch Pulheim steht in den kommenden Jahren nicht nur angesichts der andauernden Coronakrise vor großen Herausforderungen. Neben dem zügigen Ausbau und der Sanierung unserer Schulen sowie der dringend notwendigen Digitalisierung stehen für uns ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept, die Schaffung von Treffpunkten für junge Menschen, sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Natur und Umwelt im Vordergrund. Zudem werden wir uns für ein attraktives Innenstadtkonzept und eine bedarfsgerechte Wohnbebauung einsetzen. Uns ist eine bürgerfreundliche und personell gut aufgestellte Verwaltung wichtig, denn ohne sie können die dringend erforderlichen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Der BVP sieht sich gut aufgestellt und steht für eine dialogorientierte und konstruktive Arbeit im neuen Stadtrat bereit“, so Liste-Partsch weiter.

… ist gelaufen. Und es war spannend. Am Ende wurde der amtierende Bürgermeister, Frank Keppeler (CDU), knapper als erwartet im Amt bestätigt. Mit 57 Prozent gewann er gegen Marion Reiter (SPD) 43 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit nur 30 Prozent sehr niedrig.

Die Landratsstichwahl gewann Frank Rock (CDU) mit 57,37 Prozent gegen Dierk Timm (SPD) mit 42,63 Prozent.

Schnellmeldungen und Ergebnisse am Wahlabend wieder online abrufbar

Wenn am Sonntag, 27. September 2020, die Stichwahlen für das Bürgermeisteramt und Landratsamt stattfinden, können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder bequem von zuhause oder unterwegs informieren: Über den Link https://wahlen.kdvz-frechen.de/kdvz/kw2020/05362036/html5/index.html sind ab voraussichtlich kurz nach 18 Uhr die ersten Schnellmeldungen und Ergebnisse abrufbar. Zusätzlich erhalten die Abonnentinnen und Abonnenten des städtischen Newsletters am Abend der Stichwahl in bewährter Weise Informationen per E-Mail.
Das Kultur- und Medienzentrum der Stadt Pulheim wird ab 17.30 Uhr zum Treffpunkt für Ratsmitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Teilnehmerzahl beschränkt. Für Gäste steht wieder ein festes Kontingent an Plätzen zur Verfügung. Die Registrierung erfolgt beim Einlass. Auf der Veranstaltungsfläche gelten Maskenpflicht und die Abstandsregelungen sowie Hygienevorschriften der Corona-Schutzverordnung.
Die Briefwahlunterlagen werden ab sofort per Post versandt. Die Bürgerinnen und Bürger, die bereits bei der Kommunalwahl vor einer Woche ihre Stimme per Briefwahl – auch persönlich im Wahlbüro im Rathaus – abgegeben haben, erhalten die Unterlagen ohne weitere Anforderung. Diese Wählerinnen und Wähler können auch im Rathaus ab Montag, 21. September 2020, ihre Briefwahl persönlich vornehmen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Unterlagen bereits erhalten haben und mit ins Wahlbüro bringen.
Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme am vergangenen Sonntag in einem Wahllokal abgegeben haben, können noch Briefwahl beantragen. Dies kann per E-Mail an wahlen@pulheim.de erfolgen. Sie haben außerdem ebenfalls die Möglichkeit, ihre Briefwahl ab Montag, 21. September 2020, unter Vorlage ihrer Wahlbenachrichtigung oder ihres des Personalausweises persönlich im Rathaus während der Öffnungszeiten vorzunehmen. Dann ist ein vorheriger Antrag nicht notwendig.