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Archiv für die Kategorie „Kommunalwahl“

Am kommenden Sonntag, 28. September 2025, finden die Stichwahlen um das Amt des Landrats des Rhein-Erft-Kreises sowie um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Pulheim statt. Die Verwaltung hat Hinweise erhalten, dass Briefwahlunterlagen – trotz Versands – noch nicht per Post zugestellt worden sind.

Bürgerinnen und Bürger, die Briefwahlunterlagen beantragt, aber noch nicht erhalten haben, können seit heute Briefwahl unter Vorlage des Personalausweises im Wahlbüro im Rathaus vornehmen. Um eine mögliche doppelte Stimmabgabe zu verhindern, wird zunächst der bereits ausgestellte und versandte Wahlschein im System ungültig gemacht. Im Anschluss werden neue Unterlagen ausgestellt, sodass sofort vor Ort die Stimmabgabe erfolgen kann.

Das Wahlbüro im Rathaus hat heute bis 18 Uhr geöffnet, am morgigen Freitag ist die Briefwahl im Wahlbüro durchgehend bis 15 Uhr möglich. Die Verwaltung hat innerhalb kurzer Zeit bereits mehr als 13.900 Briefwahlunterlagen versandt. Sollte – trotz aller Sorgfalt – einmal eine Unterlage fehlen, sind die Bürgerinnen und Bürger gebeten, das Wahlbüro zu kontaktieren.

Am Wahltag selbst kann im gewohnten Wahllokal die Stimme abgegeben werden. Sollte die Wahlbenachrichtigung nicht mehr vorliegen, reicht dafür der Personalausweis.

Am Wahlsonntag werden zudem im Rathaus-Foyer ab 18 Uhr die ersten Schnellmeldungen und Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken präsentiert. Interessierte, die dies von unterwegs oder von zu Hause verfolgen möchten, erhalten unter folgendem Link die aktuellen Angaben: Kommunalwahl 2025 2025 – Wahlenübersicht

Der Bürgerverein Pulheim hat für die heutige Sitzung des Wahlausschusses einen Dringlichkeitsantrag eingereicht: Die Stadt Pulheim soll allen Wahlberechtigten zur anstehenden Stichwahl am Sonntag, 28.09.2025, erneut eine schriftliche Wahlbenachrichtigung bzw. ein Informationsschreiben per Post zusenden.

Hintergrund ist, dass in den Wahllokalen am 14.09.2025 unterschiedlich mit Wahlbenachrichtigungen umgegangen wurde – zum Teil wurden diese einbehalten und nicht wieder ausgehändigt.

„Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen schafft Beteiligung. Viele Wahlberechtigte wissen nicht, dass sie ihre Stimme auch ohne Benachrichtigung unter Vorlage des Personalausweises abgeben können. Zudem wird die Wahlbenachrichtigung für die Beantragung der Briefwahl benötigt. Um Verunsicherung zu vermeiden und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, halten wir es deshalb für notwendig, dass alle Pulheimerinnen und Pulheimer rechtzeitig vor der Stichwahl noch einmal eine klare, schriftliche Information erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Es findet eine Stichwahl zwischen Frank Keppeler (CDU) und Patrick Paul Gartmann (Einzelbewerber) am 28.09.2025 statt.

Fraktion BVP  fordert umfassende Aufklärung und Information der Betroffenen

Bei den Unterlagen zur Briefwahl für die Kommunalwahl am 14. September 2025 ist es in Pulheim zu einem Fehler gekommen: Teilweise wurden Merkblätter verschickt, die nicht das richtige Wahl- und Abgabedatum 14.09.2025, sondern das Datum einer möglichen Stichwahl am 28. September 2025 enthalten. Die Fraktion BVP nimmt diesen Vorfall sehr ernst.

„Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Briefwahl die bevorzugte Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Wenn im Merkblatt ein falsches Datum angegeben ist, besteht die Gefahr, dass Stimmen verloren gehen“, betont Birgit Liste-Partsch. (Fraktionsvorsitzende BVP)

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der unter anderem geklärt werden soll

• wie viele Wahlberechtigte betroffen sind,

• auf welchem Wege die Betroffenen persönlich und zeitnah informiert werden,

• welche öffentlichen Klarstellungen bereits erfolgt sind,

• und wie die Verwaltung sicherstellt, dass keine Stimme durch den Fehler ungültig wird.

„Wahlen leben vom Vertrauen in eine korrekte Durchführung. Fehler können passieren – entscheidend ist jetzt, dass transparent damit umgegangen wird und jede einzelne Stimme zählt. Deshalb erwarten wir eine umgehende persönliche Information aller Betroffenen sowie eine klare und sichtbare Richtigstellung in der Öffentlichkeit“, erklärt Liste-Partsch weiter.  

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim wird das Thema auch im Wahlprüfungsausschuss begleiten. Sie setzt sich dafür ein, dass Transparenz und Verlässlichkeit oberste Priorität haben.

Am Sonntag, 14. September 2025, finden die Kommunalwahlen, die Integrationsratswahl und die Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Pulheim statt. Wer an diesem Termin nicht persönlich ein Wahllokal aufsuchen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme vorab per Briefwahl abzugeben. Von Mittwoch, 13. August 2025, können die Wahlberechtigten die Briefwahl im Wahlbüro im Rathaus (Raum 46) unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses während der Öffnungszeiten der Verwaltung persönlich vornehmen. Diese sind Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12 Uhr, Montag, Dienstag und Mittwoch von 14 Uhr bis 16 Uhr sowie Donnerstag von 14 Uhr bis 18 Uhr.

Die Wahlbenachrichtigungen werden ab Freitag, 15. August 2025, an die Bürgerinnen und Bürger versandt. Wer nicht im Wahllokal wählen, sondern sich die Briefwahlunterlagen nach Hause oder an eine alternative Adresse senden lassen möchte, kann dies schriftlich unter Angabe von Name, Geburtsdatum und gewünschter Adresse beantragen. Der Antrag kann postalisch an das Wahlbüro der Stadt Pulheim, Alte Kölner Straße 26, oder per E-Mail an wahlen@pulheim.de erfolgen. Ab Freitag, 15. August 2025, können Wahlberechtigte diesen auch online unter Briefwahlantrag | Stadt Pulheim ausfüllen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu gewährleisten, werden mehr als 460 freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Die Stadt Pulheim bittet hierfür um die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger. Wer das ehrenamtliche Wahlhelferteam unterstützen möchte, kann sich per E-Mail unter wahlen@pulheim.de mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen oder das Onlineformular zur Anmeldung nutzen. Voraussetzung für die ehrenamtliche Wahlhelfertätigkeit ist, dass die Personen selbst wahlberechtigt sind. Vorkenntnisse werden nicht benötigt.

Die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Pulheim haben eine Kooperationsvereinbarung für die kommende Ratsperiode geschlossen. Das ehrgeizige Programm steht im Zeichen der vielen Aufgaben, die die Stadt Pulheim in den nächsten fünf Jahren bewältigen muss.
Die Fragen an die Politik in Corona-Zeiten, Strukturwandel, demografischem Wandel, Umweltschutz, Mobilität und gesellschaftlicher Veränderungen sind vielfältig. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist das Ziel dieser Kooperation. CDU und FDP wollen, dass alle Menschen, die hier wohnen in allen Bereichen ein Lebensumfeld haben, in dem sie sich wohl und sicher fühlen.
Bürger, Haushalt und Verwaltung stehen im Zentrum der Vereinbarung. Die Partner sind sich einig, dass Bürgerfreundlichkeit, ein solider Haushalt und eine modern aufgestellte Verwaltung Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Sanierung und Neubau von Schulen, die Schaffung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur für Bildung und Verwaltung gehören genauso dazu wie die Sanierung bzw. die Erweiterung der Infrastruktur und der Einsatz moderner Mobilitätskonzepte. Pulheim wächst. Wir brauchen weiteren, bezahlbaren Wohnraum und Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft unter den Aspekten Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Innovation. Dabei soll insbesondere auf eine Vernetzung und Nutzung von Wissenschaft als Transferpartner für die Kommune geachtet und im Rahmen der Wirtschaftsförderung entwickelt werden.
Pulheim soll durch gezielte Förderung der Vereine, der Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote noch lebens- und liebenswerter werden. Auch werden wir die freie Kulturszene verstärkt unterstützen.
Die aktuelle Situation im Rat der Stadt Pulheim ist durch die Vielzahl der Fraktionen, insgesamt sieben, neu für alle Beteiligten. Eine Mehrheitskoalition ist bisher nicht zustande gekommen. CDU und FDP haben sich daher verpflichtet gefühlt, als Minderheitskoalition mit 27 Ratsstimmen durch die in der Vereinbarung sehr ausführlich beschriebenen Themen Mehrheiten zum Wohle der Stadt zu gewinnen.

Der Rat der Stadt Pulheim hat sich konstituiert. Bürgermeister Frank Keppeler hat die Ratsmitglieder am gestrigen Abend verpflichtet. Außerdem wählte der Rat die beiden stellvertretenden Bürgermeisterinnen: Elisabeth Rehmann (CDU) bekleidet das Amt der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin, Friederike Heyers (Bündnis 90 / Die Grünen) das der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin.
Auf der Tagesordnung standen neben der Besetzung von Organen und Beiräten auch die Bildung der Ausschüsse und deren Größe. Als neuer Ausschuss wird in dieser Ratsperiode der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration tagen.

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Keine Einigung erzielten die Ratsmitglieder hingegen bei der Frage der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass diese grundsätzlich eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 417,20 Euro erhalten. Davon können jedoch Ausnahmen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese zusätzliche Aufwandsentschädigung nicht zu zahlen. So war bereits in der vergangenen Ratsperiode nach einstimmigem Ratsbeschluss verfahren worden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten jedoch während der Sitzung, den Ausschussvorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 417,20 Euro für jede stattgefundene Sitzung zu zahlen. Einen Beschluss fassten die Ratsmitglieder nicht; vielmehr wird dieser Punkt während der nächsten Ratssitzung am 15. Dezember 2020 erneut beraten.

Ortsvorsteher gewählt
Darüber hinaus hat der Rat die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gewählt: Gert Lauterbach ist Ortsvorsteher für Pulheim und Orr, Josef Klaes für Sinnersdorf, und Maria Schmitz ist Ortsvorsteherin für Stommeln, Stommelerbusch und Ingendorf. Ortsvorsteherin für Geyen, Manstedten und Sinthern ist Birgitt Baus, für Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf übernimmt Hermann Schmitz aus Brauweiler dieses Amt.

Bürgermeister vereidigt
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung übernahm Horst Konopatzki (Fraktion Wir für Pulheim) als Altersvorsitzender für kurze Zeit die Leitung und ließ Bürgermeister Keppeler den Amtseid leisten. In seiner Rede mahnte Frank Keppeler einen konstruktiven Umgang an: „Das Wohl der Menschen in unserer Stadt soll der Maßstab für unsere Arbeit sein.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Verärgerung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie die ursprüngliche für Anfang diesen Monats vorgesehene und dann auf den 24. November 2020 verschobene, konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats nun abermals verschoben haben, auf den 1. Dezember 2020. Dieses Vorgehen stößt bei unserer SPD Fraktion auf großes Unverständnis. Die angegebene Begründung, dies aufgrund der pandemischen Lage zu tun, können wir nicht nachvollziehen und halten sie für vorgeschoben.

Dem Kreistag mit 80 Abgeordneten war es problemlos möglich, sich in einer viereinhalbstündigen Sitzung unter peinlich genauer Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsstandards zu konstituieren. Alle neun anderen Städte im Rhein-Erft-Kreis schafften dies mit ihren jeweiligen Stadträten ebenfalls. Rund um Pulheim herum kommen seit Wochen Stadträte, Kreistage, ja in vielen Kommunen sogar bereits Fachausschüsse zusammen, diskutieren, beschließen Anträge und machen schlicht und ergreifend das, wofür sie von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt wurden. Allein in Pulheim soll das Ihres Erachtens im November nicht möglich und nicht vertretbar sein, wohl aber am 1. Dezember 2020. Dem widersprechen wir namens unserer Fraktion deutlich.

Besonders ärgerlich finden wir, dass Sie es nicht einmal für nötig hielten, die Fraktionen -und damit die von den Menschen in unserer Stadt gewählten Vertretern und Vertreterinnen des Rates- in Ihre jeweiligen Verschiebungs-Entscheidungen einzubinden. Es wäre aus unserer Sicht das Mindeste gewesen, dies zumindest vorab im so genannten „Ältestenrat“ zu besprechen. Dieser tagte unseres Wissens nach das letzte Mal vor der Kommunalwahl, also vor dem 13. September 2020. Wir sind nicht gewillt, diesen demokratischen Stillstand länger hinzunehmen.

Ihre Entscheidungen sind legal – als legitim erachten wir sie nicht. Daher erwarten wir, dass Sie unverzüglich zu einer Sitzung des Ältestenrates einladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Und wir fordern Sie auf, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass der gewählte Stadtrat seine Arbeitsfähigkeit herstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Fröhling Torsten Rekewitz

Vorsitzende der SPD Fraktion Pulheim