Erneute Verschiebung der konstituierenden Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Verärgerung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie die ursprüngliche für Anfang diesen Monats vorgesehene und dann auf den 24. November 2020 verschobene, konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats nun abermals verschoben haben, auf den 1. Dezember 2020. Dieses Vorgehen stößt bei unserer SPD Fraktion auf großes Unverständnis. Die angegebene Begründung, dies aufgrund der pandemischen Lage zu tun, können wir nicht nachvollziehen und halten sie für vorgeschoben.

Dem Kreistag mit 80 Abgeordneten war es problemlos möglich, sich in einer viereinhalbstündigen Sitzung unter peinlich genauer Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsstandards zu konstituieren. Alle neun anderen Städte im Rhein-Erft-Kreis schafften dies mit ihren jeweiligen Stadträten ebenfalls. Rund um Pulheim herum kommen seit Wochen Stadträte, Kreistage, ja in vielen Kommunen sogar bereits Fachausschüsse zusammen, diskutieren, beschließen Anträge und machen schlicht und ergreifend das, wofür sie von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt wurden. Allein in Pulheim soll das Ihres Erachtens im November nicht möglich und nicht vertretbar sein, wohl aber am 1. Dezember 2020. Dem widersprechen wir namens unserer Fraktion deutlich.

Besonders ärgerlich finden wir, dass Sie es nicht einmal für nötig hielten, die Fraktionen -und damit die von den Menschen in unserer Stadt gewählten Vertretern und Vertreterinnen des Rates- in Ihre jeweiligen Verschiebungs-Entscheidungen einzubinden. Es wäre aus unserer Sicht das Mindeste gewesen, dies zumindest vorab im so genannten „Ältestenrat“ zu besprechen. Dieser tagte unseres Wissens nach das letzte Mal vor der Kommunalwahl, also vor dem 13. September 2020. Wir sind nicht gewillt, diesen demokratischen Stillstand länger hinzunehmen.

Ihre Entscheidungen sind legal – als legitim erachten wir sie nicht. Daher erwarten wir, dass Sie unverzüglich zu einer Sitzung des Ältestenrates einladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Und wir fordern Sie auf, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass der gewählte Stadtrat seine Arbeitsfähigkeit herstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Fröhling Torsten Rekewitz

Vorsitzende der SPD Fraktion Pulheim

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