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Archiv für die Kategorie „Masterplan“

Das einzige Thema ist die „Stadterneuerung Abteipassage Brauweiler“ Es geht uns also alle an und wer sich aus erster Quelle informieren will, der sollte da heute Abend hingehen. Eine Bürgergruppe um Dr. Franke hat einen alternativen Vorschlag wie mit der Abteipassage umgegangen werden könnte. Dies wird aber nicht Thema heute sein.
Über diesen Alternativvorschlag kann man auf Facebook etwas finden und zwar hier.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat für den Erhalt der Verkehrssicherheit in Brauweiler folgenden Antrag für die entsprechenden Fachausschüsse gestellt.

1. Die Verwaltung wird aufgefordert mit dem Rhein-Erft-Kreis in Kontakt zu treten und gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, die Bedarfsampel an der Ehrenfriedstraße nach Fertigstellung des Guidelplatzes in nördliche Richtung zu versetzen, um so dem Wunsch zahlreicher Bürgerinnen und Bürger auf Erhalt der Ampelanlage als Querungshilfe nachzukommen, und dennoch das Gesamtambiente des neuen Guidelplatzes zu ermöglichen.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Kreis nach einer geeigneten und sicheren Führung des Radverkehrs auf der Ehrenfriedstraße zu suchen und diese umzusetzen.

„Die Entwürfe über die künftige Ausgestaltung des Guidelplatzes trafen auf der städtischen Informationsveranstaltung am 06.09.2018 auf breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Sorgen machen sich viele Anwohner jedoch wegen des geplanten Wegfalls der Bedarfsampel, die derzeit ein sicheres Überqueren der Ehrenfriedstraße in Höhe der Abtei ermöglicht. Wenn künftig lediglich eine Querung zwischen den Berliner Kissen (Bremsschwellen) vor der Prälatur möglich ist, stellt dies in den Augen vieler Anwohner eine unnötige Gefahrenquelle dar. Senioren, Menschen mit Handicap, Pendler und Schülerströme (Nutzer des Busverkehrs) sind auf eine sichere Querung angewiesen. Das Kopfsteinpflaster, welches bei einer Überquerung vor der Prälatur begangen werden müsste, ist weder für Rollatoren noch Rollstuhlfahrer oder gehbehinderte Menschen geeignet. Daher hält der BVP eine Versetzung der Ampelanlage in nördliche Richtung für sinnvoll“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Für die Radfahrer wirft die geplante Engstelle vor der Prälatur Fragen auf. Daher möchten wir, dass die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten es nicht nur vor der Prälatur – z. B. durch ein Führen des Radweges hinter den verengenden Pollern -, sondern auf der gesamten Ehrenfriedstraße gibt, um den Radverkehr sicher zu führen, auch im Hinblick auf den geplanten Bau des Kreisels. Pulheim bezeichnet sich als fahrradfreundliche Stadt und sollte daher auch im Sinne der fahrradfahrenden Bevölkerung entsprechende Maßnahmen ergreifen“, so Liste-Partsch weiter.

Am Mittwoch, 19. September, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses die 22. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Pulheim statt. Zum Tagesordnungspunkt 8 zum Thema „Ultranet“ wird darauf hingewiesen, dass die Vertreter der Bundesnetzagentur und der Firma Amprion bereits in der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, 12. September, über das Thema berichten. Eine weitere Teilnahme der Vertreter an der Sitzung des Planungsausschusses ist nicht vorgesehen.
Weiterhin auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen Abteipassage und Rahmenplanung und integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Ortsmitte Brauweiler.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat für die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 11.09.2018 und des Rates am 25.09.2018 beantragt, dass die Ratsfraktionen den einstimmigen Beschluss des HFA vom 18.08.2015 für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Brauweiler bestätigen und alles daran setzen, dass dieser entsprechend umgesetzt wird.
Ferner soll die Verwaltung aufgefordert werden diesen Beschluss aus dem Jahr 2015 unter Einbeziehung der Bürgerschaft und der Geschäftsleute umzusetzen und einen Zukunftsplan für Brauweiler zu erstellen. Insbesondere sollen neben verkehrlichen Aspekten der geplante Abriss der Abteipassage sowie die etwaige Bebauung des „Schotterplatzes“ dabei Berücksichtigung finden.
Ebenso soll eine ggf. notwendig werdende Änderung des Bebauungsplanes in Bezug auf Abriss und Neubau der Abteipassage erst erfolgen, nachdem der einstimmige HFA-Beschluss vom 18.08.2015 umgesetzt wurde und eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

„Der einstimmige Beschluss des HFA vom 18.8.2015 wurde bisher weder mit Leben gefüllt, noch umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Geschäftsleute zeigen sich verunsichert und verlieren durch das Übergehen von einstimmigen Beschlüssen mehr und mehr das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Die Beteiligung dieses Personenkreises an der Gestaltung und Entwicklung ihres Ortes ist ein wichtiger Bestandteil des gemeinsamen Lebens und Miteinanders. Bürgerbeteiligung sollte für uns alle nicht nur ein Modebegriff sein, sondern ein unverzichtbares Gestaltungselement, um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Dem BVP ist es sehr wichtig, jeweils die Meinung der Betroffenen zu hören und sie und deren Kompetenz und Wünsche in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen“, so Liste-Partsch weiter.

Die Pläne zur Neugestaltung der Guidelplatzfläche stellt die Stadtverwaltung der interessierten Öffentlichkeit in einer Bürgerinformationsveranstaltung am Donnerstag, 6. September, 18 Uhr, im Schulzentrum in Brauweiler vor. Das beauftragte Düsseldorfer Atelier Fritschi und Stahl wird seine Gestaltungspläne erläutern. Es besteht Gelegenheit, Fragen zu stellen und über die Planung zu diskutieren.
In den Sitzungen des Planungsausschusses am 20. Juni und des Tiefbau- und Verkehrsausschusses am 4. Juli haben sich die Ratsfraktionen mit den Planungen befasst. Die Entwürfe sind positiv bewertet worden.

Wie wir ja schon bemerkt hatten: Noch keine halbseitige Sperrung!

Die angekündigte halbseitige Sperrung der Ehrenfriedstraße in Brauweiler (bis Freitag, 31. August, zur Durchführung einer Kanalbaumaßnahme vor dem Prälaturgebäude der Abtei) ist noch nicht erfolgt. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden und rechtzeitig angekündigt. Die neuen Gebäude der Gold-Krämer-Stiftung sollen an den Hauptkanal angeschlossen werden.

Die Ehrenfriedstraße in Brauweiler wird von Montag, 20. August, bis Freitag, 31. August, zur Durchführung einer Kanalbaumaßnahme vor dem Prälaturgebäude der Abtei halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird im Baustellenbereich durch eine Ampelanlage für den Fahrzeug- und den Fußgängerverkehr geregelt. Die neuen Gebäude der Gold-Krämer-Stiftung werden an den Hauptkanal angeschlossen.

Auf das Schreiben der SPD Fraktion hat die Verwaltung geantwortet. Das schreiben möchten wir hier allen zugänglich machen. Sie müssen auf die Seiten klicken, um den Brief zu vergrößern.

Die Chance einer attraktiven Zukunftsperspektive für die Ortsmitte Brauweilers darf nicht verpasst werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.

Antrag zur Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 11. September 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion beantragen wir, den Punkt „Zukunftsplan Brauweiler“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.09.2018 zu setzen.

Begründung

Der Haupt- u. Finanzausschuss beschloss in seiner Sitzung am 18.08.2015 einstimmig:

„Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Bürgerverein im Rat der Stadt Pulheim sprechen sich dafür aus, dass ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der aktuell gestellten Anträge, für den Ortsteil Brauweiler erstellt wird. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themaschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation im Ort, Barrierefreiheit, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen vorberaten und behandelt werden.“

Nunmehr sind rund 3 Jahre seit Beschlussfassung vergangen. Zwischen-zeitlich wurden verschiedene Einzelmaßnahmen und Beschlüsse (Baugenehmigungen, verkehrliche Umbauten usw.) veranlasst, die eine Mitwirkung der Öffentlichkeit zunehmend einschränkt. Mit großer Sorge wird in der Bevölkerung von Brauweiler die Frage gestellt: „Wie können wir unseren Ortsteil noch mitgestalten?“ Zuletzt informierte die Verwaltung über den Verkauf der Abteipassage und den Plan einer Investorengesellschaft, dort nach Abriss einen Neubau zu errichten. Besorgte Nachfrager werden mit Verweis auf spätere Informationen der Investorengesellschaft vertröstet und es wird auf die im Bauplanungsrecht sowieso festgelegten Beteiligungsverfahren verwiesen. Die notwendige Einbindung in ein Gesamtkonzept für den Ortskern geht jedoch über Pflichtinformationen zum Einzelprojekt hinaus.

Statt auf der Grundlage eines mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten gemeinsam erstellten Gesamtkonzeptes den Ort planmäßig zu entwickeln, droht die reine Addition von Einzelmaßnahmen. Es besteht die Gefahr, dass Zufälligkeiten und wirtschaftliche Einzelinteressen von Investoren überhand gewinnen und die öffentlichen Belange in einem mit der Bürgerschaft in transparenten Verfahren entwickelten Zukunftsplan verhindern. Der bereits eingetretene Vertrauensverlust zeigt sich deutlich in den neuerlichen Diskussionen um die Abteipassage.

Damit die Chance einer attraktiven Zukunftsperspektive für die Ortsmitte Brauweilers nicht verpasst wird und weil in den letzten Jahren Fragen zum Thema nicht auskömmlich beantwortet wurden, stellt die SPD-Fraktion nachfolgende Fragen:

Welche konkreten Gründe liegen vor, die die einstimmig beschlossene Beteiligung der Brauweiler Bevölkerung an der Entwicklung eines Zukunftsplans bisher verhindern?

Wann und in welcher Form wird die Stadtverwaltung den Beschluss des HFA vom 18.08.2015 für die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes umsetzen?

2.1 Wird eine Auftaktveranstaltung umgehend noch in 2018 vorgesehen?
2.2 Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?

2.3 Wo werden die Erörterungen mit der Bevölkerung stattfinden?

2.4 Wie sieht der Terminplan für das Beteiligungsverfahren aus?

2.5 Welche Themen werden behandelt?

2.6 Wird ein Planungs- bzw. Expertenbüro eingeschaltet?

2.7 Wie werden die Ergebnisse dokumentiert?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender
Elmar Brix, Ratsmitglied

Die SPD-Fraktion Pulheim hat Fragen zum Einzelhandelskonzept Abteipassage an die Stadtverwaltung Pulheim gerichtet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion bitten wir um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen bis zum Beginn der Sommerferien 2018:
▪ Wie ist der durchgängige Betrieb des Einzelhandels bei einer eventuellen Umsetzung des geplanten Baukomplexes Abteipassage sichergestellt?
▪ Wird umgehend ein Sicherungskonzept Einzelhandel einschließlich Postfiliale für Brauweiler aufgestellt?
▪ Wie werden die Geschäftsleute in Brauweiler beteiligt und welche Möglichkeiten einer frühzeitigen, umfassenden und transparenten Mitwirkung an der Ortskernentwicklung außerhalb der pflichtig sowieso einzuhaltenden Verfahren im Bauleitplanungsrecht erhalten sie?

Begründung

Am 19. Juni 2018 erhielt die Bevölkerung in Brauweiler die Information über den Verkauf der Abteipassage. Eine Investorengesellschaft beabsichtigt den Abbruch des Gebäudes und Anliegern wurde u. a. mitgeteilt, dass ein Neubau geplant sei, mit Supermarkt, 3,5-geschossiger Bebauung zur Ehrenfriedstraße, 2-geschossiger Tiefgarage und LKW-Anlieferverkehr über den jetzigen Rewe-Parkplatz, alternativ über die Ehrenfriedstraße.

Darüber, was die Einzelhändler und Betreiber eingemieteter Geschäfte erwartet, liegen keine Informationen vor.

Weil bislang für den Ortskern von Brauweiler keine Vorstellungen für eine planmäßige Entwicklung bestehen, können dem Investor auch keine Vor-gaben für eine gute Einbindung in ein Gesamtgefüge gegeben werden. So besteht die Gefahr, dass öffentliche Interessen nicht ausreichend bedacht werden.

Ein wesentliches Interesse besteht aus Sicht der SPD im Schutz des Einzelhandels in Brauweiler. Hier mussten in den zurückliegenden Jahren bereits etliche Geschäfte und Einrichtungen auch wegen der ungesicherten Situation der Ortsentwicklung schließen. Die Bevölkerung zeigt sich sehr besorgt darüber, dass sich dieser negative Trend fortsetzt. Die Stadtverwaltung, so der Vorwurf, lässt Investoren planen und der Einzelhandel wird mit den Folgen allein gelassen. Auch muss die ortsnahe Versorgung der Bevölkerung bedacht werden, damit ein dauerhaftes Abwandern in benachbarte Geschäftszentren vermieden wird. Diese Sorge betrifft u. a. auch die Postfiliale in Brauweiler, ferner Spekulationen um einen neuen Hotelkomplex.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die fehlende Sicherung öffentlicher Belange nicht dazu führen darf, dass die Existenz des Einzelhandels in Brauweiler weiter gefährdet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender

Elmar Brix, Ratsmitglied