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Vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Michael Kahsnitz und David Hochhausen, eine Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode 2025-2030 unterzeichnet.

Bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben sich beide Parteien auf gemeinsame Zielsetzungen und Rahmenbedingungen in den für Pulheim zentralen Themenfeldern verständigt. Auf dieser Grundlage wurden gemeinsame Haushaltsanträge formuliert.

Michael Kahsnitz, CDU: „Die heutige Kooperation zwischen CDU und SPD im Rat ist ein bedeutender Schritt für unsere Stadt. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir über parteipolitische Grenzen hinweg Gesamtverantwortung übernehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Diese Zusammenarbeit eröffnet neue Perspektiven und zeigt, dass wir in Pulheim die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam bewältigen können.“

David Hochhausen, SPD: „Die Haushaltsberatungen verliefen in einer vertrauensvollen, lösungsorientierten Atmosphäre. Auch wenn wir in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen hatten, bin ich zuversichtlich, dass wir als Partner in dieser neuen Zusammenarbeit die großen Aufgaben, die vor uns liegen, erfolgreich im Sinne der Stadt Pulheim meistern werden.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden unterstreichen die Bedeutung politischer Stabilität: „Angesichts der finanziellen Herausforderungen und der unsicheren Zukunftsaussichten ist es wichtiger denn je, dass Pulheim eine stabile politische Führung hat. Es stehen erhebliche Investitionen an, etwa im Bereich der Schulbauten, und gleichzeitig müssen wichtige Modernisierungen und zukunftsorientierte Stadtentwicklung vorangetrieben werden. Diese Aufgaben wollen wir in enger Zusammenarbeit gestalten.“

Bsonders im Bereich der Neubauprojekte im Schulwesen sei es nun entscheidend, zügig voranzukommen. Beide Fraktionsvorsitzenden betonen zudem die Notwendigkeit, den umfangreichen Katalog offener Projekte strukturiert und zielgerichtet abzuarbeiten.

Es war ein bitterer Abend (09.12.2025) für viele Kinder und Eltern, die auf den Fortbestand von La Musica gehofft haben. Sowohl der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Kündigung des Zweckverbands für drei Jahre bis zum 31.12.2028 zurückzunehmen, den wir als BVP aufgegriffen haben, als auch unser weitergehender Antrag, für den Fall eines Ausstiegs ein tragfähiges kommunales Fördermodell zu schaffen und die Mittel dafür von 80.000 € auf 140.000 € anzuheben, fanden im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Zugestimmt hat ausschließlich Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir haben den Antrag der Grünen bewusst aufgegriffen – weil diese drei Jahre Stabilität für so viele Kinder enorm wichtig gewesen wären. Für den Fall des Ausstiegs würde der von der Verwaltung vorgesehene Ansatz von 80.000 € eine Kürzung um rund 44 % gegenüber dem bisherigen Umlageanteil vorzunehmen. Das ist ein Umfang, der niemals ausreichen kann, um verlässliche musikalische Förderung zu sichern“, so Saskia Partsch, Ratsmitglied des BVP.

„Musikalische Bildung bedeutet weit mehr als das Erlernen eines Instruments. Sie eröffnet jungen Menschen Räume, in denen sie kreativ werden, Gemeinschaft erleben und über sich hinauswachsen. Sie stärkt Konzentration, Selbstvertrauen, soziale Kompetenz – und ermöglicht kulturelle Teilhabe unabhängig vom familiären Hintergrund“, erläutert Saskia Partsch.

Damit diese Chancen bestehen, braucht es verlässliche Strukturen: stabile Ensembles, frühmusikalische Förderung, Kooperationen mit Schulen und Unterricht, der nicht jährlich auf der Kippe steht. Genau deshalb haben wir ein finanziell tragfähiges Modell vorgeschlagen, das den bisherigen Umfang sichert – egal ob mit oder ohne Zweckverband.

„Familien brauchen die Sicherheit, dass diese Angebote weiter bestehen. Ein Wegbrechen der Strukturen würde vor allem die Kinder treffen, die keine Alternativen haben.“

Für uns als BVP bleibt klar: Musikalische Bildung ist eine Investition in die Zukunft junger Menschen – und ein wertvoller Teil unseres städtischen Miteinanders.

Wir hoffen daher weiter auf ein Umdenken und setzen darauf, dass im weiteren Verfahren ein Schritt im Sinne der Kinder und Familien möglich wird. Pulheims junge Menschen verdienen eine Lösung, die trägt: Nicht irgendwann, sondern jetzt!

Am Dienstag, 9. Dezember 2025, findet um 16 Uhr die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt.

In ihrer ersten Fraktionssitzung hat die CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Pulheim Michael Kahsnitz einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden wiedergewählt.

Zu seiner Wahl äußerte sich Kahsnitz wie folgt:
„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die Wiederwahl. Gemeinsam mit einem Team, das an vielen Stellen eine Veränderung und Verjüngung erfahren hat, werde ich mich in den kommenden Jahren mit voller Kraft für Pulheim einsetzen.“

Neben der Wahl von Michael Kahsnitz wurde auch der Fraktionsvorstand neu gewählt. Dieser setzt sich nun wie folgt zusammen:

• • Stellvertretender Vorsitzender: Rafael Kriege
  • Stellvertretender Vorsitzender: Mark Kuijpers
  • Stellvertretende Vorsitzende: Dorothea Winkler
  • Weitere Vorstandsmitglieder: Elisabeth Rehmann, Thomas Schroll und Tim Ingenhaag.

Mit dieser Neubesetzung stellt sich die CDU-Fraktion für die kommenden Jahre in Pulheim auf und setzt auf einen starken, motivierten Vorstand.

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Pulheim findet am Dienstag, 4. November 2025, um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt.

Die vollständige Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem unter www.pulheim.de einsehbar.

Die zuständigen Ausschüsse der Stadt haben sich mit dem Bürgerantrag zur „Entkopplung des Neubaus des Funktionsgebäudes am Kunstrasenplatz Brauweiler aus der Gesamtplanung“ befasst. Nach intensiver Beratung wurde entschieden, den Antrag abzulehnen. Stattdessen soll die Planung des gesamten Sportzentrums in einem gemeinsamen Verfahren erfolgen.

Warum keine Einzelplanung?
Politik und Verwaltung stehen seit längerem mit allen drei Vereinen am Sportzentrum Brauweiler im engen Austausch. Dabei wurde deutlich: Viele Themen – etwa Umkleiden, Vereinsheime, Stellplätze oder die Verkehrsführung an der Donatusstraße – hängen eng miteinander zusammen. Würde nur ein Projekt vorgezogen, müssten die anderen Vereine ihre Planungen später anpassen. Das würde nicht nur Synergien verhindern, sondern könnte auch zu Verzögerungen führen.
Ein Beispiel: Für das Sportzentrum ist ohnehin ein umfassendes Lärmgutachten erforderlich. Dieses kann nur sinnvoll erstellt werden, wenn die gesamte Anlage betrachtet wird – nicht einzelne Gebäude oder Maßnahmen.

Der nächste Schritt
Der Planungsausschuss hat die Verwaltung beauftragt, ein Bebauungsplanverfahren vorzubereiten. Damit wird der Grundstein für eine zukunftsfähige und ausgewogene Entwicklung des gesamten Sportzentrums gelegt.

Fazit
Mit der Entscheidung sichern die Ausschüsse, dass die Belange aller Vereine gleichwertig berücksichtigt werden. Ziel ist eine gemeinsame Planung, die das Sportzentrum Brauweiler langfristig stärkt und optimale Rahmenbedingungen für Sport, Freizeit und Vereinsleben schafft.

Am Dienstag, 7. Oktober 2025, findet um 18 Uhr die 33. Sitzung des Rats der Stadt Pulheim im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt. Die Tagesordnung ist unter www.pulheim.de eingestellt.

Der Antrag des Bürgervereins Pulheim (BVP) zur klimaangepassten Aufwertung des Guidelplatzes in Brauweiler wurde im Umwelt- und im Planungsausschuss abgelehnt – mit den Stimmen von CDU, FDP und WfP sowie Enthaltung der SPD.
„Offenbar reicht der Mehrheit ein Brunnen und zwei Blumenkübel, um aus dem Guidelplatz einen attraktiven Aufenthaltsort zu machen. Wir hätten uns da etwas mehr Kreativität gewünscht“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP hatte vorgeschlagen, innovative Begrünungselemente wie mobile Pflanzinseln, großvolumige Baumpflanzkübel, Pergolen und Verschattungselemente einzusetzen – um das Mikroklima zu verbessern und den Platz für die Menschen in Brauweiler erlebbarer zu machen.

„Andere Städte schaffen es längst, trotz Tiefgarage oder Feuerwehrzufahrten lebendige grüne Plätze zu gestalten. In Pulheim dagegen bleibt man lieber beim Bewährten: viel Stein, wenig Schatten“, so Liste-Partsch weiter.

Für den BVP ist die Ablehnung ein deutlich verpasstes Signal: „Gerade in Zeiten von Hitzesommern wäre es ein starkes Zeichen gewesen, den zentralen Platz in Brauweiler aufzuwerten. Schade, dass diese Chance vertan wurde.“

Der Bürgerverein kündigt an: „Wir bleiben dran – weil wir überzeugt sind, dass Brauweiler eine grüne, lebendige Mitte verdient.“

Mit Überraschung und auch Freude hat die Pulheimer SPD am gestrigen Abend zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Mitglieder im Umweltausschuss zum Tagesordnungspunkt „Auflösung des Unterhaltungsverbandes Pulheimer Bach“ erklärten, sie hätten noch Beratungsbedarf, und darum baten, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen, um es zu einem späteren Termin zu behandeln.

Diesem Wunsch folgten die anderen Fraktionen, nachdem die CDU-Vertreter zugesagt hatten, dass sie das Thema nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch die letzte Sitzung des Stadtrates drücken werden. Nun soll in der neuen Ratsperiode im zuständigen Fachausschuss neu beraten werden.

Die SPD sieht darin eine Chance, dass es einvernehmlich zu einer akzeptablen Lösung der Zukunft des Pulheimer Bachverbandes kommt. Die von der Stadt Pulheim angestrebte Übernahme der Aufgaben durch die Stadtverwaltung hält die SPD für eine Überforderung der Verwaltung, die ohnehin stets über Personalknappheit klagt. Die SPD legt Wert darauf, dass die hohe Qualität beim Hochwasser- und Naturschutz erhalten bleibt und der Verband nach dem Ausscheiden der Stadt Bergheim deshalb mit einer entsprechenden Satzungsänderung seine seit 60 Jahren erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Einen entsprechenden Antrag hatten die Sozialdemokraten vor der Sitzung, als Gegenvorschlag zur Verwaltungsvorlage, eingebracht.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Harald Thomas, weist auf den Rat von Experten hin, die dringend empfehlen, dass Bachläufe von der Quelle bis zur Mündung von einer Hand unterhalten werden sollen: „Wir wollen den Pulheimer Bach weiter als wasserwirtschaftliche Einheit behandeln und deshalb mit der Stadt Bergheim eine Regelung treffen, dass die aus Glessen nach Pulheim fließenden Gewässer weiter vom Pulheimer Bachverband oder einem möglichen Nachfolger betreut werden. Hochqualifizierte und motivierte Experten stehen bereit, ehrenamtlich die Arbeit zu übernehmen. Es wäre fahrlässig, sich diese Chance entgehen zu lassen. Hoffentlich wächst diese Erkenntnis weiter.“

Der Bürgerverein Pulheim hat für die heutige Sitzung des Wahlausschusses einen Dringlichkeitsantrag eingereicht: Die Stadt Pulheim soll allen Wahlberechtigten zur anstehenden Stichwahl am Sonntag, 28.09.2025, erneut eine schriftliche Wahlbenachrichtigung bzw. ein Informationsschreiben per Post zusenden.

Hintergrund ist, dass in den Wahllokalen am 14.09.2025 unterschiedlich mit Wahlbenachrichtigungen umgegangen wurde – zum Teil wurden diese einbehalten und nicht wieder ausgehändigt.

„Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen schafft Beteiligung. Viele Wahlberechtigte wissen nicht, dass sie ihre Stimme auch ohne Benachrichtigung unter Vorlage des Personalausweises abgeben können. Zudem wird die Wahlbenachrichtigung für die Beantragung der Briefwahl benötigt. Um Verunsicherung zu vermeiden und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, halten wir es deshalb für notwendig, dass alle Pulheimerinnen und Pulheimer rechtzeitig vor der Stichwahl noch einmal eine klare, schriftliche Information erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.