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Der Bürgerverein Pulheim hat für die heutige Sitzung des Wahlausschusses einen Dringlichkeitsantrag eingereicht: Die Stadt Pulheim soll allen Wahlberechtigten zur anstehenden Stichwahl am Sonntag, 28.09.2025, erneut eine schriftliche Wahlbenachrichtigung bzw. ein Informationsschreiben per Post zusenden.

Hintergrund ist, dass in den Wahllokalen am 14.09.2025 unterschiedlich mit Wahlbenachrichtigungen umgegangen wurde – zum Teil wurden diese einbehalten und nicht wieder ausgehändigt.

„Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen schafft Beteiligung. Viele Wahlberechtigte wissen nicht, dass sie ihre Stimme auch ohne Benachrichtigung unter Vorlage des Personalausweises abgeben können. Zudem wird die Wahlbenachrichtigung für die Beantragung der Briefwahl benötigt. Um Verunsicherung zu vermeiden und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, halten wir es deshalb für notwendig, dass alle Pulheimerinnen und Pulheimer rechtzeitig vor der Stichwahl noch einmal eine klare, schriftliche Information erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Es findet eine Stichwahl zwischen Frank Keppeler (CDU) und Patrick Paul Gartmann (Einzelbewerber) am 28.09.2025 statt.

Von einem jährlichen Gesamtbedarf von 544.721 Euro (!) geht die Stadtverwaltung Pulheim aus, wenn sie die Aufgaben des Bachverbandes in die Stadtverwaltung integriert, so jetzt auf Seite 8 der Vorlage für den Umweltausschuss am 24. 9. 2025 und den Stadtrat am 7. 10. 2025 angekündigt – mit noch alten Mehrheiten.

Verbandsvorsteher Horst Engel: „Teurer geht’s nicht. Unser Bachverband hat für das aktuelle Wirtschaftsjahr 2025, für alle Gewässer in Bergheim und Pulheim, insgesamt über 100 Kilometer  nur rund 500.000 Euro Vollkosten veranschlagt. Davon zahlen die Steuerzahler in Pulheim, für gut 40 Kilometer Gewässer rund 200.000 Euro und in Bergheim für knapp 60 Kilometer rund 300.000 Euro“. Dabei kann Bergheim seine Kosten nach dem Genossenschaftsprinzip über den Erftverband auf die Steuerzahler ihrer Mitgliedskommunen (Genossen) verteilen. Engel: „Die Pulheimer Rechnung könnte ein Schlag ins Gesicht der seit 61 Jahren ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder sein. Bei diesem Betrag könnten sich geradezu als ‚ausgebeutet‘ fühlen – tun sie aber nicht, weil es für sie eine Ehre und Berufung war diese Aufgabe mit Freude zu erfüllen. Ohne Ehrenamt würde Deutschland still stehen“.

Der Bachverband wird seine Vorlage in der 38. KW für die Gremien vorlegen.

Der Rat der Stadt Pulheim hat noch keine Entscheidung zur Zukunft des Unterhaltungsverbands Pulheimer Bach (UPB) getroffen. Am 24. September 2025 wird sich der Umweltausschuss erneut mit diesem Thema beschäftigen, das vor der Sommerpause von den zuständigen Gremien vertagt worden war. Der Rat der Stadt Bergheim hat bereits einstimmig die Auflösung beschlossen. Neben der Stadt Bergheim und der Stadt Pulheim gibt es kein weiteres Mitglied.

Die Stadtverwaltung wird eine weitere Vorlage zu den Beratungen im nächsten Sitzungslauf vorlegen. Schon in der Vorlage zu den Beratungen vor der Sommerpause hatte die Verwaltung die besonderen Verdienste des UPB hervorgehoben. Zugleich hatte sie jedoch darauf hingewiesen, dass aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Bergheim dringender Handlungsbedarf bestehe und vorgeschlagen, die Aufgaben in Eigenregie zu übernehmen. Wie die Verwaltung in der Vorlage ausgeführt hat, sollen auch dann die Aufgaben wie Hochwasserschutz, Artenschutz und Bildungsprojekte wie das „Grüne Klassenzimmer“ fortgeführt werden. Schon heute ist die Stadtverwaltung zuständig für die Wartung und Instandhaltung des 300 Kilometer langen Kanalnetzes und für den Schutz vor Überflutung aus der Kanalisation und wild abfließendem Wasser.

Mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen setze ich mich für den Erhalt des Pulheimer Bachverbands ein. Die Pläne der Stadt Pulheim, den Verband zum 31. Dezember 2025 aufzulösen und seine Aufgaben in die Verwaltung zu überführen, sind für mich völlig unverständlich und hochproblematisch.

Seit über 30 Jahren leistet der Pulheimer Bachverband unverzichtbare Arbeit: Er sorgt für wirkungsvollen Hochwasserschutz, pflegt unsere Gewässer und vermittelt Kindern wie Erwachsenen durch Umweltbildung den Wert unserer Natur. Diese Leistungen haben unsere Stadt und die Region geprägt – und sie sind angesichts des Klimawandels wichtiger denn je.

Besonders befremdlich ist für mich der Umgang der Stadt mit Horst Engel. Er hat als Verbandsvorsteher über Jahrzehnte hinweg den Bachverband geprägt und mit großem Engagement dafür gesorgt, dass Pulheim beim Hochwasserschutz bundesweit anerkannt ist. Statt seine Arbeit zu würdigen, wird der Verband kurzerhand zur Auflösung vorgeschlagen – ein Signal völliger Respektlosigkeit gegenüber jahrzehntelanger Leistung und ehrenamtlichem Einsatz.

Für mich ist es schlicht unbegreiflich: Es gibt längst geeignete Nachfolger – ein Hydrologe der Universität zu Köln und erfahrene Ingenieure für Hochwasserschutz stehen bereit. Damit entfällt das zentrale Argument, der Verband sei nicht mehr führbar. Statt Chancen zu nutzen, wird mutwillig zerstört, was über Jahrzehnte erfolgreich aufgebaut wurde.

In meiner Petition fordere ich deshalb:

• den Erhalt des Pulheimer Bachverbands als eigenständige Körperschaft und den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Einheit.

• das laufende Auflösungsverfahren anzuhalten

• die Prüfung zukunftsfähiger Alternativen wie einer Satzungsänderung mit mehr Bürgerbeteiligung,

• sowie eine offene Diskussion im Landtag NRW über die Zukunft dieser für unsere Region so wichtigen Institution.

Wer Strukturen zerschlägt, ohne funktionierende Alternativen zu haben, gefährdet nicht nur den Hochwasserschutz, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Für mich ist es unverständlich, wie man ein bewährtes, fachlich anerkanntes System einfach aufs Spiel setzen kann. Gerade in Zeiten zunehmender Starkregenereignisse brauchen wir den Pulheimer Bachverband dringender denn je.

Birgit Liste-Partsch

Fraktion BVP  fordert umfassende Aufklärung und Information der Betroffenen

Bei den Unterlagen zur Briefwahl für die Kommunalwahl am 14. September 2025 ist es in Pulheim zu einem Fehler gekommen: Teilweise wurden Merkblätter verschickt, die nicht das richtige Wahl- und Abgabedatum 14.09.2025, sondern das Datum einer möglichen Stichwahl am 28. September 2025 enthalten. Die Fraktion BVP nimmt diesen Vorfall sehr ernst.

„Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Briefwahl die bevorzugte Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Wenn im Merkblatt ein falsches Datum angegeben ist, besteht die Gefahr, dass Stimmen verloren gehen“, betont Birgit Liste-Partsch. (Fraktionsvorsitzende BVP)

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der unter anderem geklärt werden soll

• wie viele Wahlberechtigte betroffen sind,

• auf welchem Wege die Betroffenen persönlich und zeitnah informiert werden,

• welche öffentlichen Klarstellungen bereits erfolgt sind,

• und wie die Verwaltung sicherstellt, dass keine Stimme durch den Fehler ungültig wird.

„Wahlen leben vom Vertrauen in eine korrekte Durchführung. Fehler können passieren – entscheidend ist jetzt, dass transparent damit umgegangen wird und jede einzelne Stimme zählt. Deshalb erwarten wir eine umgehende persönliche Information aller Betroffenen sowie eine klare und sichtbare Richtigstellung in der Öffentlichkeit“, erklärt Liste-Partsch weiter.  

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim wird das Thema auch im Wahlprüfungsausschuss begleiten. Sie setzt sich dafür ein, dass Transparenz und Verlässlichkeit oberste Priorität haben.

Grün-Weiß und TuS Brauweiler wollen bauen. Ein neues Funktionsgebäude mit Umkleiden und Vereinsräumen für Grün-Weiß, eine Gymnastikhalle mit Geschäftsstelle für den TuS – die Bedarfe sind klar, doch entschieden wurde bislang nichts. Die Vereine warten – und mit ihnen viele engagierte Menschen, die sich tagtäglich für den Sport in Brauweiler einsetzen.
Nun brachte ein Bürgerantrag das Thema endlich zurück auf die Tagesordnung.
Darin wurde gefordert, das Vorhaben von Grün-Weiß Brauweiler aus der Gesamtplanung für den Sportpark Brauweiler herauszulösen und prioritär anzugehen – damit überhaupt etwas in Bewegung kommt.
Wir als Bürgerverein Pulheim haben diesen Impuls aufgenommen und einen konkreten Antrag eingebracht: Ein Runder Tisch, an dem alle betroffenen Vereine, die Stadtverwaltung und die demokratischen Fraktionen gemeinsam über die zukünftige Entwicklung des Sportzentrums Brauweiler beraten – offen, transparent und auf Augenhöhe.
Zusätzlich wurde aus der Politik der Vorschlag gemacht, die Verwaltung zu beauftragen, bis spätestens Ende des vierten Quartals 2025 eine vollständige Planungskonzeption vorzulegen, um auf dieser Grundlage das notwendige Bauleitverfahren einzuleiten.
Doch all das wurde abgelehnt – ebenso wie der Bürgerantrag selbst.
In der Sitzung des Planungsausschusses am 2. Juli 2025 stimmten CDU, FDP und WfP gegen den Bürgerantrag, gegen den Runden Tisch, und gegen eine zeitlich klare Planungsvorgabe – trotz positiver Einschätzung durch die Verwaltung, die erklärte, eine Frist wie „Ende 2025“ bereite ihr „keine schlaflosen Nächte“.
Stattdessen wurde der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag mit Stimmen der Mehrheitsfraktionen beschlossen: Der Bürgerantrag wird abgelehnt. Die Verwaltung soll ein Bauleitverfahren vorbereiten – allerdings ohne Zeitplan, ohne Beteiligung, ohne Perspektive für die Vereine. „Hier geht es nicht um Bauanträge oder Zeitpläne auf dem Papier – es geht um Menschen.Um ehrenamtliches Engagement, um Kinder, um Teams, um das Herz von Brauweiler.Wer das blockiert, verliert das Vertrauen derer, die unsere Stadt tragen.“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste Partsch.

Unser Antrag, kurzfristig eine mobile Toilettenanlage mit Duschmöglichkeit am Rasenplatz einzurichten, soll am 10. Juli im Liegenschafts- und Hochbauausschuss beraten werden. Hintergrund ist vor allem die Sicherheit der Kinder, die derzeit eine Straße überqueren müssen, um sanitäre Anlagen zu erreichen.
„Wir hoffen, dass es zumindest bei diesem Thema zu einem gemeinsamen Beschluss kommt – im Sinne der Ehrenamtlichen und vor allem zum Schutz der Kinder,“betont Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim.

BVP kritisiert geplante Auflösung des Pulheimer Bachverbands als kurzsichtig und überhastet und ruft zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung auf

Mit Fassungslosigkeit hat der Bürgerverein Pulheim die aktuelle Verwaltungsvorlage zur Selbstauflösung des Pulheimer Bachverbands zur Kenntnis genommen. „Der Vorschlag, die Vertreter der Stadt Pulheim „anzuweisen“, der Auflösung zum 31.12.2025 zuzustimmen, ist aus Sicht des Bürgervereins ein beschämendes und inakzeptables Signal gegenüber einer Institution, die seit über 30 Jahren erfolgreich für den Hochwasserschutz, die Gewässerpflege und die Umweltbildung in unserer Stadt steht“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Diese Vorlage ist ein Kahlschlag – und das unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung“, so Liste-Partsch weiter. „Was hier in wenigen Zeilen abgeräumt werden soll, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, Kompetenz und Engagement. Die Forderung nach Selbstauflösung ist nicht nur sachlich fragwürdig, sondern auch respektlos gegenüber allen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für den Bachverband eingesetzt haben.“

Auch beinhaltet die Vorlage der Verwaltung nach Ansicht des BVP erhebliche Widersprüche. So behauptet die Verwaltung, der Verband sei künftig handlungsunfähig. Gleichzeitig bestätigt sie, dass Horst Engel bereit ist, den Vorsitz weiterzuführen und sogar eine geordnete Übergabe über zwei Jahre hinweg zu ermöglichen. Anstatt diese Chance zu nutzen, wird im gleichen Atemzug das Aus besiegelt – ohne echte Alternativen, ohne transparente Übergangsplanung, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Hinzu kommt: Die Stadt Pulheim soll künftig die Aufgaben des Verbands „in Eigenregie“ übernehmen – obwohl die Verwaltung selbst einräumt, dass sie bereits stark belastet ist und qualifiziertes Fachpersonal fehlt. Wie passt das zusammen?

Der Hochwasserschutz ist keine Aufgabe, die man „nebenbei“ erledigt, der Hochwasserschutz braucht Verlässlichkeit. Der Pulheimer Bachverband hat über Jahre hinweg fachlich fundierte Konzepte entwickelt, Renaturierungsmaßnahmen umgesetzt, lokale Besonderheiten berücksichtigt und „nebenbei“ noch viel für die Umweltbildung getan. Die vorgeschlagene Auflösung ignoriert diese realen Leistungen – und setzt sie aufs Spiel. Wir haben daher beantragt, den Bachverband zu erhalten und im besten Fall den Erhalt dauerhaft zu sichern. Wir wollen, dass eine Prüfung erfolgt, wie die Satzung angepasst werden kann, um auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Vorsitz zu bringen. Und die Entscheidung über die langfristige Zukunft dieses Verbandes dem im September neu gewählten Stadtrat zu überlassen – mit der notwendigen Legitimation und dem Blick auf die nächsten Jahrzehnte, nicht nur auf die nächsten Haushaltsjahre.

„Wer Strukturen zerschlägt, ohne funktionierende Alternativen zu haben, gefährdet nicht nur den Gewässerschutz, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine vorausschauende Politik“, ist sich Liste-Partsch sicher.

Die Entscheidung soll am Donnerstag, 26. Juni um 18:00 Uhr im Umweltausschuss im Ratssaal Pulheim vorbereitet werden. Die Sitzung ist öffentlich – der Bürgerverein ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf: Kommt vorbei, zeigt Präsenz, stellt Fragen – lasst uns gemeinsam für den Erhalt unseres Bachverbands eintreten!