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Der Rat der Stadt Pulheim hat die Entscheidung über die Freigabe von 3,15 Millionen Euro für die geplante Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstraße vertagt. Statt einer unmittelbaren Beschlussfassung sollen nun zunächst in einer Sondersitzung die offenen Fragen geklärt werden.
„Eine Investition von 3,15 Millionen Euro verdient eine vollständige Entscheidungsgrundlage und den bewährten Beratungsweg über die zuständigen Fachausschüsse. Genau dafür haben wir uns eingesetzt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim (BVP), Birgit Liste-Partsch.
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte der BVP beantragt, die Vorlage zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Hintergrund war die Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2024. Danach sollte der ursprünglich geplante vierte Gebäuderiegel nur dann errichtet werden, wenn die Zahl der geflüchteten Menschen weiter steigt und keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Zu Beginn der Sitzung erläuterte die Verwaltung den aus ihrer Sicht bestehenden Handlungsbedarf und verwies dabei unter anderem auf den baulichen Zustand einzelner Unterkünfte sowie auf Auflagen des Gesundheitsamtes. Im Verlauf der Debatte zeigte sich jedoch fraktionsübergreifend weiterer Klärungsbedarf. Kritisch hinterfragt wurden unter anderem die bislang fehlende Beratung in den zuständigen Fachausschüssen, der Umgang mit Erkenntnissen aus Ortsterminen und Fachbehörden sowie die Frage, weshalb bereits im Jahr 2025 ein Bauantrag gestellt und genehmigt wurde, obwohl nach der Beschlusslage des Rates zunächst eine erneute politische Entscheidung vorgesehen war. Der Rat entschied deshalb, die Beschlussfassung zu vertagen und zunächst eine Sondersitzung anzusetzen.
„Soll von der Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2024 abgewichen werden, erwarten wir eine nachvollziehbare Begründung und eine vollständige Entscheidungsgrundlage. Genau dafür bietet die Sondersitzung jetzt die Gelegenheit.“
„Eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen und eine transparente Entscheidungsfindung gehören für uns zusammen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Ratsbeschlüsse gelten – oder dass Änderungen transparent begründet und nachvollziehbar entschieden werden.“

Über die Freigabe von 3,15 Millionen Euro für die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstraße soll nach dem Willen der Verwaltung unmittelbar im Rat entschieden werden. Der Bürgerverein Pulheim (BVP) fordert stattdessen, die Entscheidung zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten und hat hierzu einen entsprechenden Antrag eingebracht.
„Eine Entscheidung dieser Tragweite verdient eine sorgfältige Vorbereitung, eine vollständige Entscheidungsgrundlage und die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen. Genau dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein“, erklärt die Fraktionsvorsitzende des BVP, Birgit Liste-Partsch.

Der Rat hatte im Mai 2024 nach intensiven Beratungen und Bürgerinformationsveranstaltungen beschlossen, die ursprünglich geplante vierte Wohnanlage zunächst nicht zu errichten. Eine spätere Erweiterung sollte nur nach einer erneuten politischen Entscheidung erfolgen, wenn die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge weiter steigt und keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen.
„Die damalige Beschlusslage und die öffentliche Kommunikation haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Erwartung geweckt, dass eine Erweiterung nur unter den damals genannten Voraussetzungen erneut zur Entscheidung gestellt wird. Wenn heute von dieser Beschlusslage abgewichen werden soll, erwarten wir, dass die Gründe hierfür offen dargelegt und zunächst in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.“

Der Antrag des BVP sieht vor, dass der Rat seine Entscheidung erst nach einer Beratung in den zuständigen Fachausschüssen trifft. Damit bleibt der bewährte Beratungsablauf erhalten und die fachliche Abwägung erfolgt dort, wo sie hingehört. Für den BVP stehen dabei insbesondere zwei Fragen im Mittelpunkt:

Warum wird eine Entscheidung über 3,15 Millionen Euro und die Erweiterung einer der größten Flüchtlingsunterkünfte Pulheims weder in den zuständigen Fachausschüssen noch im Haupt- und Finanzausschuss beraten, obwohl dieser bereits eine Woche vor der Ratssitzung tagt?
Und warum wurde bereits im Mai 2025 ein Bauantrag für die vierte Wohnanlage gestellt und im Juli 2025 genehmigt, obwohl der Rat die Entscheidung über deren Errichtung ausdrücklich einer erneuten Beschlussfassung vorbehalten hatte?

Auch der Zeitplan spricht aus Sicht des BVP für eine Beratung in den zuständigen Fachausschüssen. Diese tagen unmittelbar nach der Sommerpause. Eine abschließende Entscheidung des Rates wäre bereits am 6. Oktober möglich und würde damit weiterhin innerhalb der von der Verwaltung genannten Frist liegen. Mit seinem Antrag bittet der BVP die Verwaltung außerdem, die wesentlichen offenen Fragen – insbesondere zur aktuellen Kapazitätsplanung, zum bereits im Mai 2025 gestellten Bauantrag sowie zur langfristigen Unterbringungsstrategie – vor einer Entscheidung zu beantworten.

„Eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, Entscheidungen dieser Größenordnung transparent vorzubereiten und sorgfältig abzuwägen. Vertrauen entsteht dort, wo Entscheidungen nachvollziehbar sind und auf einer umfassenden fachlichen Beratung beruhen.“

Änderungsantrag sieht zugleich ein Konzept für einen zeitgemäßen Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser an allen Pulheimer Schulen vor.
Der Bürgerverein Pulheim (BVP) wird zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Juli 2026 einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage zur Tafelwasseranlage im Schulzentrum Brauweiler einbringen. Während die Verwaltung empfiehlt, die vollständig von Fördervereinen finanzierte Schenkung abzulehnen, setzt sich der BVP für die Annahme der Schenkung ein. Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept zu erarbeiten, wie perspektivisch allen Pulheimer Schulen ein zeitgemäßer und unkomplizierter Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser ermöglicht werden kann.
„Für uns geht es um weit mehr als eine einzelne Tafelwasseranlage“, erklärt die BVP-Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Ein unkomplizierter Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser fördert Gesundheit, Konzentration und eine gesunde Ernährung. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass alle Schülerinnen und Schüler – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern – jederzeit Zugang zu Trinkwasser haben.“
Besonders beeindruckt zeigt sich der BVP vom Engagement der gesamten Schulgemeinschaft. „Dass Schülerinnen und Schüler, Schulleitungen, Schulpflegschaften und Fördervereine gemeinsam eine solche Initiative auf den Weg gebracht haben, verdient Anerkennung und Unterstützung. Dieses Engagement sollte nicht ausgebremst, sondern als Chance verstanden werden.“
Nach Auffassung des BVP sollte die Initiative aus Brauweiler der Auftakt sein, das Thema stadtweit weiterzudenken. „In vielen Kommunen gehören Trinkwasserspender an Schulen längst zum Alltag. Dies sollte auch für Pulheim das Ziel sein.“
Über den Änderungsantrag wird im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 7. Juli 2026, beraten.

Obwohl die Zahlen leicht rückläufig sind, leben derzeit noch immer mehr als 1.500 Geflüchtete in Pulheim. Davon sind 925 Menschen in städtischen Unterkünften untergebracht (Stand: 26. Juni 2026). Die Höchstzahl lag im Dezember 2024 bei 1.050 Personen in städtischen Unterkünften. Als Notunterkunft ist weiterhin das alte Hallenbad im Zentralort mit 61 geflüchteten Menschen belegt. Angesichts der globalen politischen Lage rechnet die Stadtverwaltung nicht mit einer deutlichen Entspannung.

Zudem sind einige Interimsgebäude im Zentralort am Ende der maximal möglichen Nutzbarkeit. Sie sollen durch feste und dauerhafte Unterkünfte ersetzt werden. Solche Bauprojekte zur Errichtung fester Unterkünfte nehmen eine Planungs- und Bauzeit von bis zu fünf Jahren in Anspruch.

Deshalb soll nun die vierte Wohnanlage auf der Fläche an der Bernhardstraße in Brauweiler beauftragt werden. Eine entsprechende Vorlage hat die Verwaltung für die Ratssitzung am 14. Juli 2026 vorgelegt. Der neue Container umfasst bis zu 100 Plätze, die nach Bedarf belegt werden. Die gesamte Unterkunft wird weiterhin nur als temporärer Standort dienen: Auf der Fläche soll während des Neubaus der Richezaschule die Schule untergebracht werden. Schon im Jahr 2017 hatte der Rat der Stadt Pulheim beschlossen, dass das Grundstück „Sportplatz Bernhardstraße“ mit dem Ziel vermarktet werden soll, dass dort öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht. Dies soll im Anschluss an die Nutzung als Interimsstandort der Richezaschule erfolgen.

In der damaligen Sondersitzung zur Schaffung weiterer Unterkünfte am 7. Mai 2024 hatte der Rat zum Standort Brauweiler beschlossen, dass der zunächst vorgesehene vierte Containerbau vorerst nicht gebaut werden soll. Der vierte Containerbau sollte nur dann auf dem Tennenplatz errichtet werden, wenn es keine geeignete Alternative gebe. Dazu ist ein Gremienbeschluss notwendig.

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) auf die Verwaltungsvorlage, die empfiehlt, die Annahme einer vollständig von Fördervereinen und Schulpflegschaften finanzierten Tafelwasseranlage für das Schulzentrum Brauweiler abzulehnen.
„Gerade angesichts immer häufiger auftretender Hitzetage sollte der unkomplizierte Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser an unseren Schulen selbstverständlich sein“, erklärt die BVP-Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Dass eine von engagierten Eltern und Fördervereinen finanzierte Lösung abgelehnt werden soll, können wir nicht nachvollziehen.“
Für den BVP geht es dabei um weit mehr als eine einzelne Anlage. „Eine gute Trinkwasserversorgung ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig ist es auch eine Frage der Wertschätzung und des Respekts, wie und wo Kinder und Jugendliche ihr Trinkwasser beziehen können.“
Besonders kritisch sieht der BVP die Begründung der Verwaltung, die ihre Empfehlung unter anderem damit rechtfertigt, dass ein vergleichbarer Wunsch an einer anderen Schule bereits in der Vergangenheit abgelehnt worden sei. „Frühere Entscheidungen dürfen kein Maßstab für heutige sein. Jede Initiative verdient eine eigenständige Bewertung.“
Statt eine von Fördervereinen getragene Initiative abzulehnen, sollte Pulheim aus Sicht des BVP den Blick nach vorne richten. „Wir halten es für sinnvoll, perspektivisch alle Pulheimer Schulen mit zeitgemäßen Trinkwasseranlagen auszustatten. In zahlreichen Städten und Gemeinden gehört ein unkomplizierter Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser längst zum Schulalltag.“
Der BVP wird sich deshalb im öffentlichen Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 7. Juli 2026, für die Annahme der Schenkung einsetzen und hofft auf eine breite Unterstützung der übrigen Fraktionen.
Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Schulen, Schulpflegschaften und Fördervereine sind herzlich eingeladen, die Beratung im Rathaus zu verfolgen.

Am Montag, 15. Juni 2026, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder die Gelegenheit, ihre persönlichen Anliegen mit Bürgermeister Frank Keppeler zu besprechen. Die Sprechstunde findet im Rathaus, Alte Kölner Straße 26, von 17 Uhr bis 19 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Anmeldung unter der E-Mail-Adresse buergermeister@pulheim.de erforderlich. Wenn alle Termine vergeben sind, wird eine Warteliste für die nächste Bürgermeister-Sprechstunden angelegt.

Die Digitalisierung schreitet weiter voran, auch an den weiterführenden Schulen in Pulheim. Künftig soll an einigen Schulen eine sogenannte 1:1-Ausstattung eingeführt werden. Das bedeutet: Jede Schülerin und jeder Schüler nutzt ein eigenes Tablet im Unterricht. Dies soll überwiegend über das Modell „Bring your own device“ erfolgen – also Geräte, die von den Eltern selbst angeschafft werden.
Die Verwaltung sieht hierfür einen Zuschuss von 150 Euro pro Gerät vor. Der Bürgerverein Pulheim (BVP) hatte hingegen beantragt, Familien deutlich stärker zu entlasten – mit einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent je Endgerät sowie einer sozialen Staffelung bis hin zur vollständigen Kostenübernahme. Der Antrag wurde von CDU, SPD, AfD und SLF abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützten ihn.
„Für uns ist klar: Eine moderne digitale Ausstattung unserer Schulen ist richtig und notwendig. Sie muss aber auch fair umgesetzt werden“, so Birgit Liste-Partsch.
Aus Sicht des BVP steht der Zuschuss von 150 Euro in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten. „Gerade Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen werden spürbar belastet – zumal eine weitergehende Unterstützung erst ab dem dritten Kind oder für Alleinerziehende vorgesehen ist und eine Selbsterklärung erfordert“, so Liste-Partsch weiter.
„Gerade bei zentralen Zukunftsthemen wie Bildung ist es aus unserer Sicht möglich und sinnvoll, auch im laufenden Haushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung verweist selbst auf Modelle aus Bocholt und Hürth. Dort beteiligt sich die Stadt in der Regel mit mindestens 50 Prozent an den Kosten und unterstützt Familien je nach Situation deutlich stärker. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Ansatz in Pulheim ebenfalls konsequent weitergedacht wird“, so Liste-Partsch weiter.
CDU und SPD machten deutlich, dass sie den Zuschuss von 150 Euro für ausreichend halten. Der BVP bedauert diese Entscheidung: „Wir finden es schade, dass die Möglichkeit nicht genutzt wurde, Bildung und Chancengleichheit stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Unser Ziel bleibt eine Lösung, die den Anforderungen moderner Bildung gerecht wird und gleichzeitig Familien spürbar entlastet. Bildung darf nicht zur Frage des Geldbeutels werden.“

Über den Antrag wird am 5. Mai im Haupt- und Finanzausschuss sowie abschließend am 19. Mai 2026 im Rat der Stadt Pulheim beraten. Beide Sitzungen sind öffentlich.

Die Stadt Pulheim soll die Geschwindigkeitsreduzierungen prüfen und umsetzen

Im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr (TVA) vom 29.4.2026 ging es auch um die Anordnung von Tempo 30 durch die Stadt Pulheim an einzelnen Straßen. Die Fraktionen von SPD und CDU nahmen entsprechende Prüfanträge zum Anlass, einen grundsätzlichen Antrag zum Thema zu stellen.

Marita Pörner Sprecherin der SPD-Fraktion im TVA und Manfred Winkler, Sprecher der CDU-Fraktion erklären dazu: „Anstatt einer Prüfung „auf Zuruf“, halten wir die planmäßige Prüfung möglicher Abschnitte, auf denen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden sollte, für sinnvoll. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Einrichtung solcher Abschnitte haben sich deutlich geändert und sollten in einem geordneten Verfahren pulheimweit überprüft werden.“

Demgemäß hat der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, dass die Verwaltung der Stadt Pulheim die Anordnung von streckenweisen Geschwindigkeitsreduzierungen im Stadtgebiet prüft und priorisiert. Die Prüfung soll vorrangig bei nachweislichen Gefahrenstellen erfolgen, insbesondere im Umfeld von Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen sowie unfallauffälligen Bereichen. Betrachtet werden sollen auch Verkehrsabschnitte von Einkaufsstraßen mit einem hohen Maß an – querendem – Fuß- und Radverkehr.

Marita Pörner, erklärt hierzu: „Es gibt zwar bereits etliche Tempo 30 Anordnungen im Stadtgebiet. Allerdings besteht hinsichtlich der Geschwindigkeit noch an etlichen Stellen Nachbesserungsbedarf, damit vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmenden geschützt werden.“

„Kinder, ältere Menschen und Radfahrer profieren besonders. Gerade in dicht besiedelten Gebieten wo sich viele Verkehrsteilnehmer den Raum teilen, sorgt Tempo 30 für mehr gegenseitige Rücksicht und reduziert das Risiko schwerer Verletzungen. Tempo 30 unterstützt somit nicht nur eine moderne Stadtplanung, sondern führt auch zu einem ausgewogeneren Verkehrssystem“, erläutert Manfred Winkler.

Der Bürgerverein Pulheim hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates eingebracht, mit dem das Abstimmungsverhalten im Rat und den Fachausschüssen künftig transparenter dargestellt werden soll. Ziel ist es, Sitzungsprotokolle übersichtlicher und verständlicher zu machen – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Ratsarbeit selbst.

Konkret sieht der Antrag vor, dass in den Niederschriften künftig nicht nur das reine Gesamtergebnis einer Abstimmung festgehalten wird, sondern auch, wie sich Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen auf die einzelnen Fraktionen verteilen. Stimmen einzelne Mitglieder innerhalb einer Fraktion unterschiedlich ab, soll auch dies zahlenmäßig kenntlich gemacht werden.

Der Bürgerverein Pulheim hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates eingebracht, mit dem das Abstimmungsverhalten im Rat und den Fachausschüssen künftig transparenter dargestellt werden soll. Ziel ist es, Sitzungsprotokolle übersichtlicher und verständlicher zu machen – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Ratsarbeit selbst.

Konkret sieht der Antrag vor, dass in den Niederschriften künftig nicht nur das reine Gesamtergebnis einer Abstimmung festgehalten wird, sondern auch, wie sich Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen auf die einzelnen Fraktionen verteilen. Stimmen einzelne Mitglieder innerhalb einer Fraktion unterschiedlich ab, soll auch dies zahlenmäßig kenntlich gemacht werden.

„Viele Menschen interessieren sich dafür, wie politische Entscheidungen zustande kommen – und dazu gehört auch, wer wie abgestimmt hat“, erklärt Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim.
„Mit unserem Antrag wollen wir keine Bewertungen vornehmen, sondern Orientierung schaffen. Transparenz bedeutet für uns, politische Positionen klar und nachvollziehbar darzustellen.“

Der Bürgerverein betont, dass der Antrag keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Stimmen werden bereits heute gezählt und dokumentiert. Es geht lediglich darum, diese vorhandenen Informationen übersichtlich im Protokoll abzubilden.

„Das hilft nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Fraktionen selbst“, so Liste-Partsch weiter.
„Klare Protokolle sorgen für Nachvollziehbarkeit und stärken das Vertrauen in die demokratische Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse.

Der Bürgerverein betont, dass der Antrag keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Stimmen werden bereits heute gezählt und dokumentiert. Es geht lediglich darum, diese vorhandenen Informationen übersichtlich im Protokoll abzubilden.

„Das hilft nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Fraktionen selbst“, so Liste-Partsch weiter.
„Klare Protokolle sorgen für Nachvollziehbarkeit und stärken das Vertrauen in die demokratische Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse.

Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts sind an den Zapfsäulen im Rhein-Erft-Kreis spürbar. Die steigenden Kraftstoffpreise belasten insbesondere Arbeitnehmer, Pendler und Familien.

Die CDA Rhein-Erft begrüßt daher die Arbeit der Task Force „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Berliner Koalition. Die geplanten Maßnahmen – mehr Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt, eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle sowie Eingriffe zur Begrenzung kurzfristiger Preissprünge – seien wichtige Schritte gegen mögliches Marktversagen.

Gleichzeitig betont der CDU-Sozialflügel, dass eine rein marktwirtschaftliche Betrachtung der Preisentwicklung nicht ausreiche. Der politische Geschäftsführer der CDA Rhein-Erft, Werner Theisen, erklärt: „Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört nicht nur der Markt, sondern auch ein aktiver sozialer Ausgleich durch den Staat.“

Gerade Arbeitnehmer, Pendler und Familien seien von steigenden Energiepreisen besonders betroffen und benötigten gezielte Entlastungen. Die CDA fordert daher, die energiepolitische Debatte konsequent im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zu führen. Marktmechanismen sorgten für Effizienz, sozialer Ausgleich für Gerechtigkeit – beides müsse zusammen gedacht werden.