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Archiv für die Kategorie „Politik“

Die Corona-Pandemie erlebt gerade ihre vierte Welle. Durch das aktuelle Infektionsgeschehen, welches zunehmend durch die Omikron-Variante beeinflusst wird, sind auch Kinder und Jugendliche von Coronainfektionen stark betroffen. Dies stellt die Pulheimer Familien teilweise vor große Herausforderungen. Aus der Elternschaft der Kitas kommt aufgrund der sehr dynamischen Lage des aktuellen Infektionsgeschehens vermehrt der Wunsch den Einsatz von PCR-Lolli-Tests im Rahmen von Pooltestungen neben den Schulen auch in Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen.
Die Fraktion des BVP hat daher beantragt, dass die Stadt Pulheim zeitnah die flächendeckende Pooltestung in den städtischen Kitas ermöglicht und mit Hochdruck nach einem Labor mit entsprechender Kapazität sucht. Darüber hinaus wurde angeregt, Kontakt zu allen Kitaträgern Pulheims aufzunehmen, um eine flächendeckende Pooltestung in allen Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen.

„Bisher werden die Kinder der Kindertageseinrichtungen durch zur Verfügung gestellte Antigen-Schnelltests zu Hause getestet, wobei die Durchführung freiwillig ist. Schnelltests/Selbsttests sind jedoch nicht annährend so zuverlässig wie PCR- Testungen. Ferner können die Infektionen bei einer PCR-Testung bereits in einem sehr frühen Stadium nachgewiesen und Infektionsketten so schneller entdeckt und kurzgehalten werden“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir unterstützen das Anliegen der Elternschaft. Es sollte schnellstmöglich eine Pooltestung in den Kitas erfolgen. Hierbei sollte auch die Möglichkeit mit in Betracht gezogen werden, dass das Kita-Personal bei Bedarf an diesem Testverfahren teilnimmt. Auch wenn es aktuell keinen Landeserlass zur Pooltestung in Kitas gibt und die Teilnahme ebenfalls freiwillig wäre, denken wir, dass es sowohl auf Seiten der Träger als auch auf Seiten der Elternschaft eine große Bereitschaft hierzu geben wird. Dies bestätigen auch die zahlreichen Kommunen in NRW, welche bereits Pooltestungen in den Kitas durchführen. Sollte hierzu ein Ratsbeschluss erforderlich sein, ist dieser zeitnah per Dringlichkeitsbeschluss herbeizuführen“, so Liste-Partsch weiter.

Mit knapper Mehrheit hat die schwarz-gelbe Landesregierung am gestrigen Mittwoch (15. Dezember 2021) das Versammlungsgesetz NRW beschlossen. Vorausgegangen waren monatelange Proteste von Gewerkschafter, Fußballfans, zahlreichen weiteren Initiativen und auch unserer Partei, die Linke NRW. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Dass wir in Nordrhein-Westfalen jetzt das repressivste Versammlungsgesetz der Republik haben, unterstreicht die Notwendigkeit eines Politikwechsels. Dieses Gesetz soll Versammlungen verhindern anstatt sie zu ermöglichen. Wenn Innenminister Herbert Reul im Rahmen der Einbringung auch noch linke Gruppen mit Neonazis gleichsetzt, dann wird deutlich, dass diese Landesregierung aus der Geschichte nichts gelernt hat. Zukünftig ist es weitgehend verboten sich Neonazi-Aufmärschen entgegenzustellen. Das ist ein Skandal, der durch die geringfügigen Korrekturen in der letzten Beratungsrunde nicht aufgehoben wurde. Wenn die Landesregierung mit diesem Hau-Ruck-Verfahren glaubt, einen Schlussstrich unter das Thema setzen zu können, dann irrt sie sich. Als Teil des Bündnisses ‚Versammlungsgesetz NRW stoppen!‘ werden wir auch in Zukunft für unsere Grundrechte auf Straße gehen. Denn Gesetze, die erlassen wurden, können auch wieder zurückgenommen werden.“

Die Stadt Pulheim trauert um Dr. Clemens Kopp. Der frühere ehrenamtliche Bürgermeister und Ehrenringträger ist am gestrigen Abend im Alter von 73 Jahren verstorben. „Dr. Clemens Kopp hat mit seinem Wirken die Politik der vergangenen Jahrzehnte in Pulheim maßgeblich mitgeprägt. Vor allem sein Engagement für die Belange der Jugend war und bleibt beispielhaft. Sein offenes Wesen, sein Humor sowie seine Freundlichkeit gegenüber Jedem und Jeder setzen für uns weiterhin Maßstäbe im Umgang miteinander“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler, der im Namen von Rat und Verwaltung Familie und Freunden sein Beileid ausgesprochen hat.

Dr. Clemens Kopp wurde am 14. Mai 1948 in Stommeln geboren. Nach dem Abitur studierte er unter anderem Philosophie und promovierte in diesem Fach an der Universität zu Köln. Er war einige Jahre Assistent am Thomas-Institut der Universität.

Zu Beginn der 1980er Jahre begann er mit seinem Engagement in der Kommunalpolitik und zog 1984 in den Pulheimer Rat ein. Dessen Mitglied blieb er bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode.

In dieser Zeit war er mehrere Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister und Erster Stellvertretender Bürgermeister in Pulheim. „Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses hat er von 1994 bis zum Herbst 2020 viele Projekte und Initiativen für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt mit großer Beharrlichkeit auf den Weg gebracht“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu. Zudem hat er maßgeblich zur Lebendigkeit der Städtepartnerschaften mit Guidel und Fareham beigetragen.

Sein ehrenamtliches Engagement ging weit über die kommunalpolitischen Tätigkeiten hinaus und war breit gefächert. So war er Mitglied in zahlreichen Vereinen und Institutionen – von caritativen Vereinigungen bis hin zu Karnevalsgesellschaften.

Ein Schwerpunkt lag auch hier in der Jugendarbeit. So brachte er sich unter anderem beim Pulheimer Kinder- und Jugendchor, dessen Gründungsmitglied er war, bei der Musikschule „La Musica“ oder in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv ein. „Dabei hatte er immer ein offenes Ohr für die Belange der Jugendlichen und begegnete ihnen auf Augenhöhe“, sagt Bürgermeister Keppeler.

Auch für die Pulheimer Pfarrgemeinde St. Kosmas und Damian war er ein wichtiger Gestalter: Mehr als 40 Jahre lang war er Mitglied des Pfarrgemeinderats, dessen Vorsitz er einige Zeit wahrgenommen hat.

Zudem war er von 2009 bis 2020 Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbands Volkshochschule Rhein-Erft, der er seit 1984 angehört hat. Die Geschicke der Leichtathletik-Abteilung des PSC hat er über viele Jahre gesteuert; seit 2006 war er Ehrenvorsitzender dieser Abteilung. Als Schirmherr hat er die Rockinitiative Pulheim seit deren Gründung eng begleitet.

Für seine Verdienste hat er das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten.

„Dr. Clemens Kopp hat sich auf vielen Gebieten für die Menschen in unserer Stadt mit großer Ausdauer eingesetzt. Sein Wissen, seine Beharrlichkeit, seine Verbundenheit und sein Lachen werden uns fehlen und in guter Erinnerung bleiben“, so Bürgermeister Frank Keppeler.

Auf Antrag des BVP wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen am 30.11.2021 beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die Verwaltung mit der Einrichtung einer Bürger-App zu beauftragen. Diese soll das bereits bestehende Online-Angebot der Stadtverwaltung erweitern und im ersten Schritt als Melde-App, z. B. bei Mängeln und Gefahrenstellen und als Informationsportal der Verwaltung, z. B. für Öffnungszeiten, Newsletter, sonstige Meldungen und Warnhinweise, Informationen über Rats- und Ausschusssitzungen sowie für Onlinedienste, wie beispielsweise Anträge für Zuzug und Umzug, Status für Personalausweise, Anträge auf Hundesteuer und ähnliche Formulare, dienen. Erweiterungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein. Die App soll mit den gängigen Betriebssystemen iOS und Android verwendbar sein. Es soll eine Umsetzung bereits im Jahr 2022 angestrebt werden.

„Auf dem Weg in eine digitale und bürgerfreundliche Stadt ist eine Bürger-App ein wichtiges Instrumentarium, um die Kommunikation in der Gemeinde und den Dialog zwischen Bürger und Verwaltung zu optimieren. Die Vorteile für unsere Bürger liegen auf der Hand. Sie könnten zeitlich und örtlich unabhängig die städtischen Informationen abrufen und Dienstleistungen nutzen. Auch Missstände können direkt durch ein Foto dokumentiert und so auf schnellem Weg in die Verwaltung gelangen. Zudem können viele Behördengänge gespart werden, was die Kundenzufriedenheit steigert“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Weiterhin wird die Verwaltung durch die App entlastet, da viele zeitaufwendige Telefonate und E-Mails entfallen und die Vorgänge innerhalb der Verwaltung besser gesteuert werden könnten“, so Liste-Partsch weiter.

SPD und Grüne wollten Steuern erhöhen

In den Jahren 2022 und 2023 wird es keine Steuererhöhungen in Pulheim geben. Dies beschloss mehrheitlich der HFA am 30.11.2021 und folgte damit dem Haushaltsantrag des BVP sowie einem Antrag gleichen Inhalts von CDU, FDP und WfP. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben somit unverändert. Auf eine ursprünglich vorgesehene Anpassung für das Jahr 2023 wird verzichtet. Lediglich SPD und Grüne votierten für die vorgesehene Steuererhöhung.

„Wir freuen uns, dass es keine Steuererhöhungen in den kommenden zwei Jahren in Pulheim geben wird. In der aktuellen Lage ist es in unseren Augen sinnvoll darauf zu verzichten. Ein großer Teil der Unternehmen steht durch die Pandemie bedingt bereits vor beträchtlichen finanziellen Herausforderungen. Dies trifft ebenfalls die Einwohnerinnen und Einwohner Pulheims. Zudem führen die massiv steigenden Energiekosten zu weiteren erheblichen Belastungen für die Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Dabei ist es egal, ob man im selbst bewohnten Eigenheim oder zur Miete wohnt, denn die Steuererhöhungen werden weitergegeben und schlagen so in allen Haushaltskassen zusätzlich durch“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Verwaltung und Ratsmehrheit haben mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen ein positives Signal an die Pulheimer Gewerbetreibenden und die Bevölkerung gesetzt. Diese Entscheidung ist aus sozialen und wirtschaftlichen Aspekten wichtig und richtig“, so Liste-Partsch weiter.

Der Antrag des BVPs, welcher unter anderem beinhaltete, dass die Schulen und Kitas, in denen es ein eindeutiges Votum für mobile Luftfilteranlagen gab, diese auch erhalten, wurde von den Fraktionen der CDU, FDP und WFP in der gestrigen Ratssitzung abgelehnt. Auch unser Anliegen, dass auf Wunsch nochmals Begehungen der Einrichtungen mit Lehrenden und Elternvertretern stattfinden, um konkrete Bedarfe zu ermitteln, wurde abgelehnt.
Wenn man heute den Nachrichten entnehmen kann, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland den Höchststand der zweiten Welle heute mit 33.949 Corona-Neuinfektionen übertroffen hat, können wir die ablehnende Haltung der Fraktionen noch weniger verstehen.
Lüften alleine wird nicht helfen die hoch ansteckende Delta-Variante zu stoppen. Wir möchten uns nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn nun künftig bis zu 30 Kinder im Klassenraum ohne Maske und Abstand beschult werden. Die Investition in Luftfilter wäre nach Ansicht des BVP ein sinnvoller und wichtiger Baustein gewesen, um gemeinsam mit anderen Hygienemaßnahmen das Risiko einer Infektion für Lernende und Lehrende zu reduzieren.
Stattdessen sollen auf Antrag der drei Fraktionen nun lediglich 30 Luftfilter für alle Pulheimer Schulen angeschafft werden. Diese Anzahl können wir uns vom BVP nicht erklären und auch die Fraktionen hatten in der Sitzung keine konkrete Antwort auf diese geschätzte Zahl.

Immerhin wurde einstimmig beschlossen, dass Schulen und Kitas mit CO2-Ampeln ausgestattet werden. Diese ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, wenn es um das Anzeigen von „schlechter Luft“ im Klassenraum geht, hilft aber nicht die Virenlast zu reduzieren.
Die Äußerung eines Fraktionsvorsitzenden, welcher meinte, dass es nicht nachvollziehbar sei, ob sich die Investition „lohnen würde“, können wir nicht verstehen. Es geht schließlich um den Schutz von Kindern und allen am Bildungsprozess beteiligten Personen.
Wir sind der Meinung: Kinder brauchen endlich wieder eine „sichere“ Bildung!
Diese Chance wurde leider erst einmal vertan.

https://wahlen.kdvz-frechen.de/kdvz/bw2021/05362036/praesentation/index.html

im Anschluss an den gestrigen Vor-Ort-Termin in der Marion-Dönhoff-Realschule, für dessen kurzfristige Organisation wir uns bedanken, haben wir die Erkenntnisse gestern Abend ausführlich in unserer Fraktion diskutiert. Wir sind damit einverstanden, den Tagesordnungspunkt 2 „Mobile Luftreinigungsgeräte“ aus der Ratssitzung am Mittwoch, den 22. September 2021 in eine zeitnahe Sondersitzung zu vertagen.

Aufgrund unserer eigenen Beobachtungen in der gestrigen Vorführung eines Luftfiltergerätes in einem Klassenraum und um zu verhindern, dass angeschaffte Geräte nicht genutzt werden, halten wir es für angebracht, zunächst eine Abfrage bei den jeweiligen Schulkonferenzen der Grundschulen und der weiterführenden Schulen, aber auch bei den Elternräten aller städtischen Kitas sowie den Kitaleitungen durchzuführen.

Hierbei soll es sich aus unserer Sicht ausdrücklich nicht um eine Entscheidung komplett für oder gegen Luftfilter handeln. Es muss für jede der zuvor genannten Einrichtungen die Möglichkeit bestehen, eine bestimmte Anzahl an Geräten zu bestellen, deren kontinuierliche Nutzung die Betroffenen zusagen.

Des Weiteren sprechen wir uns bereits jetzt dafür aus, eine – gestern von den anwesenden Schulleitern befürwortete – Anschaffung von sogenannten „CO2-Ampeln“ zu veranlassen. Bitte bereiten Sie kurzfristig einen entsprechenden Beschluss für den zuständigen Fachausschuss vor oder betrachten Sie dies als formalen Antrag hierfür.

Außerdem muss unseres Erachtens sichergestellt werden, dass alle in Kitas, Schulen und städtischen Turnhallen bereits installierten Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) zu den jeweiligen Nutzungszeiten in Betrieb sind; ausgerüstet mit entsprechenden HEPA-Filtern, die – sofern noch nicht vorhanden – schnellstmöglich nachgerüstet werden sollen.

Mit besten Grüßen

Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz
Vorsitzende der SPD-Fraktion Pulheim

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker: „Investitionen in Digitalisierung, die Anschaffung klimafreundlicher Technik sowie Barrierefreiheit“

„Ich freue mich sehr“, sagt Romina Plonsker: „Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kultur in Pulheim finanziell. Die Kulturveranstalter haben unter der Pandemie stark gelitten und sie leiden weiter unter der Pandemie, wenn auch erste Öffnungen wieder möglich sind. Da tut es gut, dass NRW in die Stabilisierung der kulturellen Infrastruktur investiert.“

Mit einem jährlichen Fonds investiere die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführte Landesregierung in die Zukunft der nordrhein-westfälischen Kultureinrichtungen, erläutert die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim. In diesem Jahr stehen 7,7 Mio. Euro für die Ertüchtigung und Modernisierung der Infrastruktur von Theatern und Spielstätten zur Verfügung. Mit den Mitteln soll die Digitalisierung, die Anschaffung klimafreundlicher Technik sowie die Barrierefreiheit in den Häusern vorangetrieben werden. Plonsker: „Von den 7,7 Mio. Euro fließen auch Gelder nach Pulheim. Konkret erhält das Theater im Walzwerk für die Umstellung der Website, der Wegbeleuchtung und für Schilder 6.723 Euro vom Land.“

Im Vorfeld der Bundestagswahl wird es in Pulheim erstmalig eine sogenannte U18-Wahl für Jugendliche geben. Dabei sind unter 18-Jährige im Zeitraum von Montag, 13. September 2021, bis Donnerstag, 16. September 2021, aufgerufen, symbolisch ihre Stimme abzugeben. Für die Umsetzung der U18-Bundestagswahl engagiert sich der gemeinnützige Verein „Junge Plattform Pulheim – JuPP e.V.“

Bürgermeister Frank Keppeler übernimmt Schirmherrschaft

„Politische Willensbildung und Teilhabe gehören zur Basis einer lebendigen Demokratie. Deshalb bietet die Stadt Pulheim bereits seit einigen Jahren das Projekt ‚Jugendpartizipation‘ an. Die Initiative von JuPP e.V. setzt genau hier an und ermöglicht jungen Menschen einen Einblick in demokratische Prozesse“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler, der die Schirmherrschaft für die U18-Wahl übernommen hat.

Eines der „U18-Wahllokale“ befindet sich mit der dazugehörigen Wahlurne an der Information im Pulheimer Rathaus (Alte Kölner Str. 26). Es kann während der Öffnungszeiten von den jungen Wählerinnen und Wählern besucht werden. Weitere „U18-Wahllokale“ gibt es in der Gesamtschule Pulheim (Kastanienallee 2), beim Pulheimer Sportclub PSC (Zur Offenen Tür 11), im DRK-Kinder- und Jugendhaus Zahnrad in Pulheim-Brauweiler (Donatusstr. 43) und in der Öffentlichen Bücherei St. Martinus in Pulheim-Stommeln (Hauptstraße 55).

JuPP e.V. ist ein politisch neutraler Verein, der sich für die (politische) Willensbildung junger Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahren einsetzt. Im Zuge dieses Engagements organisiert JuPP auch die U18-Wahl in Kooperation mit der Stadt Pulheim und den weiterführenden Schulen. Weitere Informationen gibt es online unter www.jupp-pulheim.de oder per E-Mail unter info@jupp-pulheim.de. Für Rückfragen zur U18-Wahl steht auch Gabriele Busmann vom Bildungsbüro der Stadt Pulheim telefonisch unter 02238-808-353 oder per E-Mail unter bildungsbuero@pulheim.de zur Verfügung.