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Archiv für die Kategorie „Politik“

Die projektorientierte Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für den BVP beendet. Das ist das Ergebnis eines einstimmigen Fraktionsbeschlusses. Das Vertrauensverhältnis zur SPD-Fraktion ist dermaßen beschädigt, dass eine weitere Zusammenarbeit für den BVP mit der SPD nicht mehr vorstellbar ist. Die SPD Pulheim hat das ehemalige BVP-Ratsmitglied Rolf Dohmen am 28.06.2021 einstimmig und mit sofortiger Wirkung in ihre Fraktion aufgenommen. Sein für den BVP im letzten Jahr bei den Kommunalwahlen errungenes Ratsmandat nimmt er mit zur SPD.

„Diese Vorgehensweise ist für uns absolut nicht hinnehmbar. Gerade die SPD, aus deren Reihen direkt nach der Wahl im vergangenen Jahr fünf Kandidaten ausgeschieden sind und eine eigene Fraktion gegründet haben, sollte anders handeln. Denn damals verurteilte sie dieses Vorgehen auf das Schärfste, hat aber nun selber kein Problem damit ein nicht für die SPD errungenes Mandat für sich zu verbuchen. Der Wählerwille wird so einfach ignoriert. Aber nicht nur die Wählerinnen und Wähler wurden getäuscht, sondern auch der BVP. Denn Herr Dohmen hatte uns gegenüber fest zugesagt, dass er sein Mandat im Falle eines Austritts an den BVP zurückgibt. Ebenso hatte die SPD uns das Versprechen gegeben Herrn Dohmen mit Mandat nur dann aufzunehmen, wenn der BVP dem zustimmt. Das Eigennutz vor dem Wählerwillen steht, ist für uns nicht akzeptabel“, stellt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch fest.

Zur Verdeutlichung: Rats-Neuling Rolf Dohmen hatte nur durch den hohen Listenplatz 4 beim BVP sein Ratsmandat errungen. Denn in seinem Pulheimer Wahlkreis erhielt er lediglich 56 Stimmen, was 5,66 % der gültigen Wählerstimmen entspricht.
„Daran wird deutlich, dass er nicht wegen seiner Person, sondern einzig und allein als eines von vielen Mitgliedern des BVP-Teams aufgrund der politischen Inhalte und der Arbeit des BVP gewählt wurde. Daher hat der BVP überhaupt kein Verständnis dafür, dass Rolf Dohmen sein Ratsmandat behält und es zur SPD-Fraktion mitnimmt. Der Vertrauensvorschuss unsererseits wird von ihm leider für persönliche Zwecke ausgenutzt“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandro De Salve.

„Zudem demontieren er und die SPD durch dieses Verhalten die bisher konstruktive Zusammenarbeit von Grünen, BVP und SPD. Es geht nicht mehr um sachbezogene Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Pulheims, sondern um persönliche Befindlichkeiten und dem unreflektierten Streben nach mehr Sitzen. Für solch eine Politik steht der BVP eben nicht, sondern für die Umsetzung des Wählerwillens. Es liegt letztendlich an den Bürgerinnen und Bürgern, dieses Verhalten zu bewerten“, so Birgit Liste-Partsch.

Die Fraktion „Wir für Pulheim“ (WfP) hatte ein neues zukunftsweisendes Baulandkonzept für Pulheim und seine Stadtteile in die politische Diskussion eingebracht und dazu Eckpunkte entwickelt.
Im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau wurde zusammen mit der CDU und der FDP ein Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine entsprechende Baulandrichtlinie zu entwickeln. Vorgegebene Eckpunkte sind u.a., dass auf neu ausgewiesenen Flächen zur Wohnbebauung im Pulheimer Stadtgebiet ein Anteil von mindestens 40% für Geschosswohnungsbau und davon wiederum je mindestens 30% für öffentlich geförderten und mindestens 20% für preisgedämpften Wohnungsbau ausgewiesen wird. Zudem soll die Geschosshöhe drei Vollgeschosse mit Staffelgeschoss nicht überschreiten. Bei der Vergabe der Wohnungen sollen in Pulheim lebende Personen möglichst bevorzugt zu berücksichtigen werden. Es soll bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen entstehen.

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender der WfP, erläutert: „Für Pulheim ist dieses Baulandkonzept ein Meilenstein. Denn gerade in Pulheim fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Die Baulandrichtlinie soll zu einer Verbesserung der angespannten Situation am Wohnungsmarkt in Pulheim beitragen.“
Walter Lugt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Wir für Pulheim: „Das vom Rat der Stadt Pulheim beschlossene Handlungskonzept für geförderten Wohnungsbau reicht nicht annähernd aus. Einem seit Jahren steigenden Bedarf an entsprechendem Wohnraum steht ein sich permanent verringerndes Angebot gegenüber. Ziel ist es in Neubaugebieten, für Geringverdiener zusätzlichen fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auf der anderen Seite die Bedarfe aller Bevölkerungs- und Altersgruppen angemessen zu berücksichtigen. Wer in Pulheim arbeitet soll auch in Pulheim wohnen können.“
Der Antrag wurde im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung des Planungsausschusses und des Stadtrates dürfte aufgrund der diesen Antrag tragenden Mehrheit nur noch Formsache sein.

Grüne fordern Stundentakt oder Übernahme entsprechender Taxikosten

Wie die Deutsche Bahn heute mitteilte, muss der Zugverkehr zwischen Horrem und Bedburg (RB38) aufgrund von Personalmange eingestellt werden, dies soll noch bis mindestens Mittwoch, den 23.06.2021 andauern. Zwar sogt die Deutsche Bahn selbstverständlich für ein Schienenersatzverkehr. Dies kann aber auf der schon sowieso nur noch rudimentär betriebenen Strecke nicht hingenommen werden.

Der Verkehrsverbund Rhein- Sieg muss gegenüber der DB Nahverkehr deutlich machen, dass die vollständige und möglicherweise auch länger andauernde Einstellung des Fahrbetriebs der Regionalbahn 38 nicht akzeptiert wird. Die Ausfälle allein auf die RB38 zu konzentrieren, ist eine einseitige Sonderbelastung für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises, die allgemeinen Politikgrundsätzen nach Gleichbehandlung widerspricht.

Der Schienenersatzverkehr ist keine Lösung, zumal nicht klar kommuniziert wird, wo sich die jeweilige Ersatzhaltestelle befindet. Die Kreisfraktion von Bündnis 90/die Grünen fordert eine Sicherstellung des Pendelverkehres zwischen Horrem und Bedburg im Stundentakt. Ist diese nicht zu gewährleisten, muss die DB Nahverkehr die Übernahme entsprechender Taxikosten öffentlich zusagen und die unbürokratische Abwicklung sicherstellen.

In der kommenden Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (TVA) am 16.06.2021 steht die Begrünung des Guidelplatzes in Brauweiler sowie die vorgesehene Brunnenanlage auf der Tagesordnung. Laut Ausführungen der Verwaltung wurde der Guidelplatz vom Atelier „Fritschi & Stahl“ bewusst als steinerner Platz konzipiert und es bestehen hinsichtlich der Frage einer Begrünung Einschränkungen. Auch die Installation des Brunnens wird infrage gestellt. Damit gibt sich der BVP nicht zufrieden und setzt sich für praktikable Lösungen ein.

„In der Verwaltungsvorlage wird angeführt, dass sich eine Bepflanzung wegen Feuerwehrzufahrt, Führung von Sehbehinderten und zu dünner Oberflächenschicht zwischen Platz und Tiefgarage schwierig gestaltet. Im Ergebnis könnten laut Verwaltung lediglich Blumenkübel in dem Streifen aufgestellt werden, in dem sich auch die anderen Einbauten wie Bänke, Radständer, Abfalleimer und Außengastronomie mit Sonnenschirmen befinden. Eine Pflanzung von Bäumen ist nicht möglich. Das finden wir sehr schade und plädieren dafür nach pragmatischen und praktikablen Lösungen für den Guidelplatz zu suchen, so z. B. variable Blumenkübel, die in Notfällen von der Feuerwehr leicht beiseite geräumt werden können. Es geht hier nicht nur um eine höhere Aufenthaltsqualität, sondern vor allen Dingen um ein besseres Mikroklima, auch an heißen Tagen “, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sind froh, dass die Verwaltung jedoch unserem Antrag folgt und entlang der Tiefgaragenrampe sowie neben der Pergola die Einrichtung von Grünflächen bereits jetzt und nicht erst nach Bebauung des Schotterplatzes vornehmen möchte. In der kommenden Pflanzperiode könnten dort fünf Bäume gesetzt werden. Das sehen wir als Teilerfolg. Leider hinterfragt die Verwaltung in ihrer Vorlage jedoch die Errichtung des vorgesehenen Brunnens, weil man sich schlicht bei den Kosten um ca. 80.000 Euro verkalkuliert hat. Jedoch gehört der Brunnen fest zum Konzept von „Fritschi & Stahl“ und vor allen Dingen wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger eine solche Anlage. Auf mehr Begrünung und den Brunnen auf dem Guidelplatz zu verzichten, ist für uns nicht akzeptabel. Gemeinsam mit allen Beteiligten sollte hier eine alternative Umsetzung gefunden werden, damit der Guidelplatz wirklich zu einer grünen Stadtoase wird“, so Liste-Partsch weiter.

Dr. Georg Kippels tritt für die CDU in unserem Wahlkreis an. Ein Mann mit viel politischer Erfahrung der bereits seit geraumer Zeit in Berlin sitzt. Was er sich von den Wahlen erhofft und wo er die Schwerpunkte seiner Arbeit sieht, erfahrt ihr am Freitag von 19-20 Uhr im KaffeeKlatsch auf Antenne Pulheim 97.2. Die Semdung wird am Sonntag von 14-15 Uhr wiederholt.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker: „Pulheim, jetzt Anträge stellen!“

Mit einem Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ schreibt die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr sehr erfolgreiches „Dorferneuerungsprogramm“ fort. Darauf machen Romina Plonsker und Gregor Golland aufmerksam, die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis. Technische Veränderungen und Neuerungen machten gerade in Dörfern mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oftmals aufwändige Investitionen in die Infrastruktur notwendig, wissen die beiden Christdemokraten. Dies betreffe insbesondere den Neubau oder den Erhalt und somit die Sanierung bestehender Feuerwehrhäuser. Plonsker und Golland: „Wir wollen unsere Dörfer oder Stadtteile im ländlichen Raum zukunftsfähig und lebenswert erhalten. Deshalb fördern wir Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur dort.“

Mit insgesamt 28,5 Millionen Euro unterstützt das Dorferneuerungsprogramm von Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) in diesem Jahr 344 Projekte in 145 Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. „Ob Dorfladen, Dorfgemeinschaftshäuser, ein Mehr an Barrierefreiheit oder die dorfgemäße Gestaltung von Plätzen: Mit dem Dorferneuerungsprogramm stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und geben den kleinen Städten und Gemeinden eine Entwicklungsperspektive“, sagen Plonsker und Golland. Immerhin leben rund die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen in ländlich geprägten Räumen mit zahlreichen Dörfern oder dörflich geprägten Kommunen. Mit 21,9 Millionen Euro fließt über ein Fünftel des Geldes in die Zukunftsregion Rheinisches Revier.

„Wir fördern Projekte, die identitätsstiftend für unsere Heimat sind“, sagen Plonsker und Golland. Darüber hinaus unterstütze das Programm auch das ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort, denn auch Privatpersonen könnten sich mit ihren Projekten um Zuschüsse bewerben. „Gerade auf dem Land erleben wir, dass viele Menschen mit Liebe zu ihrer Heimat sich darum kümmern, dass es dort schön und heimelig ist.“

Die Fördergrundsätze als auch das Antragsformular zum Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ finden sich auf der Seite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/dorferneuerung unter Downloads. Förderanträge im Rahmen der Dorferneuerung sind bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung erhältlich. Alle Anträge sind dort bis zum 30. September eines Jahres (Antragsfrist für das Förderjahr 2022: 30. September 2021!) einzureichen.

Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“

Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“

Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!

Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“

Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“

Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Mittwoch, 19. Mai 2021, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Die Tagesordnung ist auf der Homepage der Stadt Pulheim eingestellt.

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat bislang häufig der Haupt- und Finanzausschuss statt des Rats getagt, der 22 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – umfasst. Dafür müssen die Ratsmitglieder allerdings mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einer Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen.

Grundlage ist eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite. Diese hat der nordrhein-westfälische Landtag Ende April 2021 erneut festgestellt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin wieder die Ratsmitglieder befragt, ob sie einer Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Jetzt ist das notwendige Quorum nicht erreicht worden. Dies bedeutet, dass der Rat tagen wird, dem 65 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – angehören.

Wer seit dem 01.Mai in Teilen des Erftkreises unterwegs ist, wird vielleicht an einem Wunsch-Maibaum der SPD vorbeigekommen sein. Die Idee stammt von einem der jüngsten Bundestagskandidaten, den die Sozialdemokraten je in`s Rennen geschickt haben. Aaron Spielmanns, 22, ist erst seit Oktober des vergangenen Jahres Parteimitglied und hat die Genossinnen und Genossen in dieser kurzen Zeit bereits von sich begeistert. Und das will er offensichtlich auch bei den Wählerinnen und Wähler erreichen. „Mir ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises in direkten Kontakt zu treten, deswegen haben wir die Wunsch-Maibäume samt Briefkästen quer über den Kreis verteilt und freuen uns jetzt schon über so viel Anregungen und Wünsche, dass wir uns entschlossen haben, alle Fragen online und live zu beantworten“, so der Initiator. Spielmanns kandidiert für den Wahlkreis 91 und gilt als größtes SPD-Talent der vergangenen Jahrzehnte, und das nicht nur im Erftkreis.